Straubing (ots) - Ja, es gibt inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und BSW. Die Wagenknecht-Partei ist aber auch die politische Heimat vieler Ex-Sozialdemokraten, die zwar vom Kurs ihrer früheren Partei desillusioniert sind, die Russland-nah und migrationsskeptisch sind. Die aber doch stolz sind auf ihr antifaschistisches Erbe. Die würde Sahra Wagenknecht endgültig vergraulen. Und wozu? Um als Steigbügelhalter ...
Straubing (ots) - Wenn nun über eine Art Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern nachgedacht wird, so müssten zwei Parteien zusammenwachsen, die eigentlich nicht zusammengehören. Den Freie-Wähler-Vorsitzenden Hubert Aiwanger kann man sich in der großen liberalen Tradition eines Theodor Heuß schwer vorstellen. Mit dem Kurs des rechtsliberalen derzeitigen ...
Straubing (ots) - Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste - der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland - vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet zusehen und durften nur dokumentieren. Mit der Reform der Geheimdienste soll das nun anders werden. Agieren statt nur Reagieren - das war längst überfällig. ...
Straubing (ots) - Die Opfer der SED-Diktatur, vor allem die Menschen, die an der Berliner Mauer und an der DDR-Grenze ermordet wurden, haben es verdient, dass Jahr für Jahr an ihr Schicksal erinnert wird. (...) Doch mehr als dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung verblasst die Erinnerung. (...) Da spielt das Versagen der Politik und des Bildungssystems eine Rolle. (...) Es ist erschreckend, wie verbreitet die ...
Straubing (ots) - Deshalb ist die Frühstartrente ein Beitrag zur Gerechtigkeit. Wer sich früh mit der Geldanlage befasst, selbst wenn das für die Eltern vielleicht kein großes Thema ist, wer versteht, wie Kurse reagieren, dass sich ein langer Atem lohnt, und dass breit gestreute Anlagen und Dividenden kein Hexenwerk sind, gewinnt nicht bloß ein eigenes Depot. Er sammelt das Wissen, um im Laufe seines Berufslebens ...
Straubing (ots) - Auf die Schnelle ist der Plan "vom Schiff auf die Schiene" nicht umsetzbar. Denn das Schienennetz der Bahn ist hoffnungslos überlastet und derzeit sind noch dazu die Kapazitäten durch viele Baustellen reduziert. Die vom Schiff transportierten Massengüter passen von jetzt auf gleich auch deshalb nicht auf die Schiene, weil Spezial-Ausrüstung und Personal fehlen. (...) Zum Leidwesen der Klimaschützer bleibt als Alternative jetzt nur der Lastwagenverkehr. ...
Straubing (ots) - Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wagt sich auf schwieriges Terrain. Deutschlands Zurückhaltung beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eine Lehre aus der Geschichte. Das Grundgesetz trennt bewusst zwischen Polizei und Streitkräften. Diese dürfen im Inland in äußersten Ausnahmefällen katastrophalen Ausmaßes tätig ...
Straubing (ots) - Es ist so paradox wie bezeichnend: Die Binnenschifffahrt ist eine besonders klimafreundliche Form des Transports, doch durch den Klimawandel geht ihr das Wasser aus. Im Kampf gegen den weltweiten Anstieg der Temperaturen, von dem trotz der anhaltenden Dürre kaum mehr die Rede ist, wäre es wichtig, möglichst viel Frachtgut von der Straße auf Flüsse und Kanäle zu bekommen. (...) Potenziert werden die ...
Straubing (ots) - Klingbeil und seine SPD sollten endlich kapieren: Wer im Eigenheim wohnt, hat meist nicht ausgesorgt, sondern muss es mühsam abbezahlen. Wer ein Unternehmen betreibt, ist kein Schmarotzer, sondern schafft Arbeitsplätze. (...) Klingbeil zimmert eine Steuerpolitik, die nur den Umverteilungs-Ultras vom linken Rand seiner schrumpfenden Partei gefallen ...
Straubing (ots) - Der amerikanische Schutzschirm erscheint nicht mehr als Garantie, sondern als Geschäft auf Zeit. (...) Der Mekka-Pakt ist die regionale Antwort auf diese Unsicherheit.Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan versuchen damit, eine eigene Abschreckung aufzubauen: mit saudischer Finanzkraft, türkischer Militär- und Rüstungsstärke sowie pakistanischer Nuklearmacht. Trump beschleunigt die Bestrebungen, ...
Straubing (ots) - Dabei mangelt es weniger an technischen Lösungen als am politischen Mut zu deren Umsetzung. Bewährte Konzepte wie Schwammstädte, die Regenwasser speichern statt es abzuleiten, effiziente Grauwassernutzung oder moderne Management-Tools zur Überwachung der Pegel müssen verbindlicher Standard werden. Auch Wasserentnahmen gehören schärfer reguliert: Der in Bayern seit Juli 2026 geltende Wassercent verpufft durch unfaire Lasten und Kontrolllücken in ...
Straubing (ots) - Besonders folgenschwer ist das Niedrigwasser am Rhein. Der Strom ist nicht nur ein wichtiger Transportweg. Kraftwerke, Chemie-, Stahl- und andere Industriebetriebe und Raffinerien nutzen sein Wasser für Kühlung und Produktion. (...) Produktionsdrosselungen und Lieferkettenbrüche bedeuten steigende Preise bis hin zum Endverbraucher. Niedrigwasser ist deshalb kein Randphänomen der Schifffahrt, sondern ...
Straubing (ots) - Der Ifo-Chef begibt sich damit in das Fahrwasser derer, die die Mittelschicht für eine unbegrenzt belastbare Melkkuh halten. (...) Wer pro Monat etwa ab 2.000 Euro zum Leben zur Verfügung hat, schwimmt aus dieser Sicht im Geld und kann im Supermarkt gerne noch ein paar Hundert Euro drauflegen. Das ist keine "Reichensteuer", sondern ein neuer Schlag gegen die Mittelschicht. (...) Die Umsetzung dieser ...
Straubing (ots) - Allerdings kann kein Urteil reparieren, was gesellschaftlich, pädagogisch und digital versäumt wurde. (...) Nötig ist deshalb nicht nur ein konsequentes Vorgehen gegen Rekrutierer und Gewaltpropaganda, sondern auch verlässliche Jugend- und Sozialarbeit, Schulsozialarbeit, politische Bildung, Medienkompetenz und niedrigschwellige Beratungs- und ...
Straubing (ots) - Es ist vernünftig, die Minijobs zu reformieren, doch sollte es Sonderregeln für Schüler, Studenten und Altersrentner geben, die ein paar Stunden die Woche arbeiten wollen. Mit seinen hohen Steuern, Abgaben und Mieten wird Deutschland auch in Zukunft nicht zum Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein. Jeder, der länger schafft, sollte also willkommen sein. Und deshalb ist die aktuelle Debatte ...
Straubing (ots) - Erpressung oder Deal: Die Abschottung der EU-Außengrenzen hat einen Preis. Völkerrecht und Seerecht zwingen europäische Schiffe zur Rettung der Flüchtlinge in ihren steuerlosen Schlauchbooten: Diese Menschen einfach ertrinken zu lassen, widerspricht allem, was wir unter Menschenwürde und Achtung vor der Schöpfung verstehen. Wir lagern darum die "Drecksarbeit" dorthin aus, wo unsere europäischen ...
Straubing (ots) - Bedauerlich ist da, dass in der aktuellen Debatte das Konzept eines freiwilligen Gesellschaftsjahres für alle, also auch für junge Frauen, kaum mehr eine Rolle spielt. Dabei ist der Gedanke, in den vergangenen Jahren von verschiedenen Seiten und in unterschiedlicher Ausgestaltung ins Spiel gebracht, heute schlüssiger denn je: Jede und jeder widmet zwischen Schule und Ausbildung und Studium etliche ...
Straubing (ots) - "Feind, Todfeind, Parteifreund", soll CSU-Urvater Franz Josef Strauß einmal gesagt haben. Kaum ein anderes Zitat beschreibt die Machtmechanismen innerhalb der CSU so treffend. Denn hinter der von Markus Söder angestoßenen Debatte um eine mögliche Bundespräsidentschaft Ilse Aigners könnte weit mehr stecken als die Suche nach einer geeigneten Kandidatin. Vielmehr spricht einiges dafür, dass Söder ...
Straubing (ots) - Ein nationaler Hitzeschutzplan kann zwar an der Hitze nichts ändern, aber dafür sorgen, dass weniger Menschen ihr Leben verlieren. (...) Doch stattdessen spielen das Bundesumweltministerium und die Bundesländer das typisch deutsche Zuständigkeiten-Ping-Pong. Währenddessen zeigt Frankreich mit dem "Plan National Canicule", wie verbindliche Regeln für Arbeitsplätze und lokale Kühlzentren Leben ...
Straubing (ots) - Denn was auf Ceuta geschieht, ist kein rein spanisches Problem, sondern eines, das die EU insgesamt angeht. Spanien benötigt Hilfe bei Identifizierung, Rückführung und Grenzsicherung. Zudem muss die EU Marokko in die Pflicht nehmen und der Regierung in Rabat klarmachen, dass sie sich nicht nur mit Madrid anlegt, wenn sie Menschen als Druckmittel missbraucht. Nötig sind der Schutz der EU-Außengrenzen und verlässliche Rückführungsabkommen. Vor allem ...
Straubing (ots) - Anstatt das Privileg an eine starre Jahreszahl zu koppeln, die der sprichwörtliche Dachdecker im Osten wegen der Nachwende-Arbeitslosigkeit oftmals gar nicht erreicht, könnte der körperliche Verschleiß ein Maßstab sein. Wer jahrzehntelang in der Pflege, am Bau oder in der Schichtarbeit Knochenarbeit geleistet hat, könnte dann früher und abschlagsfrei gehen. Der gut verdienende und gesunde Angestellte im mittleren Dienst müsste dann hingegen bis 67 ...
Straubing (ots) - Erneuerbare Energien sind kein Nischenthema mehr, sondern ein bedeutender Standortfaktor. Sogar China baut die erneuerbaren Energien rasant aus, wenngleich bei dem exponentiell steigenden Energiehunger des Riesenreiches auch noch Atom-, Öl- und Gaskraftwerke gebaut werden. Eine Wirtschaftsministerin, welche die Energie-Transformation nur verwaltet oder gar verzögert oder falsche Wege geht, statt sie ...
Straubing (ots) - Die CDU führt ihr tragikomisches Sommertheater auf, statt die Bühne im Wahlkampf anderen zu überlassen, und Regisseur Merz ist die Inszenierung völlig entglitten. Von Kanzlerdämmerung ist bereits die Rede. Der Absturz des einstigen Hoffnungsträgers ist dramatisch. Darum wird es höchste Zeit, dass nun alle, die sich an Merz abgearbeitet haben, wieder runter vom Baum kommen. Und der Sauerländer ...
Straubing (ots) - Selbst BMW kann sich dem Abstieg der deutschen Autoindustrie nicht mehr entziehen. Der Konzern kürzt 8000 Arbeitsplätze, die meisten davon in Deutschland. Die Ursachen sind mehrgestaltig. Managementfehler mischen sich mit weltpolitischen Verwerfungen, wirtschaftspolitischer Naivität und einem unattraktiven Heimatstandort. Konkret: Dass die deutschen Autobosse die Elektromobilität verschlafen haben ...
Straubing (ots) - Ein Parlament, in dem weitere Parteien vertreten sind, ist zunächst pluralistischer. Die parlamentarische Vertretung weiterer Meinungen und Strömungen garantiert aber nicht zwingend mehr parlamentarische Qualität. Wer die Hürde senken will, muss belegen, dass der Gewinn an Repräsentation den Verlust an Klarheit und Stabilität aufwiegt. Sonst ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wie stets nach solchen Anschlägen fühlen sich Politiker bemüßigt, möglichst rasch alle möglichen "Maßnahmen" zu fordern, von denen die meisten nicht zielführend und schon bald wieder vergessen sind. Dazu gehört auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei gefährlichen Doppelstaatlern. Dass der Islamist von Berlin nur die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, irritiert in diesem Fall offensichtlich nicht. ...
Straubing (ots) - Auch die Gerichte stehen in der Verantwortung. Wenn Gefährder trotz klarer Warnsignale frei herumlaufen, wenn Auflagen nicht reichen und die Rückkehr in die Freiheit zu früh kommt, wenn nicht abgeschoben wird, wer ein Risiko darstellt, hat der Rechtsstaat seine Aufgabe nicht erfüllt. Die wehrhafte Demokratie muss deshalb konsequenter werden, mit härterer Kontrolle von Gefährdern, strikterer ...
Straubing (ots) - Das Problem war ja nie, dass Merz Schnieder entlässt. Wie auch immer man dessen Arbeit im Einzelnen bewerten mag. (...) Aber ohne Nachfolger? Das ist demütigend. Oder "unwürdig", wie es Schnieder ausdrückte. Und das war allein die Schuld des Kanzlers und seiner Ungeduld. Außerdem hätte er auch gleich Steffen Bilger fragen können, eine logische Besetzung, der als Staatssekretär im ...
Straubing (ots) - Islamistische Gewalt folgt dabei einer klaren Logik. Sie sucht sich Orte, die für das Gegenteil der eigenen Ideologie stehen, also für Pluralität, Gleichberechtigung und individuelle Freiheit. Der CSD ist dafür ein besonders starkes Symbol. (...) Nun ist das Entsetzen groß, Politiker versuchen, es in Worte zu kleiden, die die Bürger so oder ähnlich schon viele Male gehört haben. Und sie fragen ...
Straubing (ots) - Die Veränderung trifft aber eben nicht nur Journalisten und Abgeordnete. Jeder Bürger kann über das IFG Einsicht in Akten und Vermerke einfordern, in E-Mails oder Kalendereinträge - noch. Die Kosten einer Anfrage könnten steigen, von aktuell maximal 500 Euro auf mehrere Tausend. Wer außer der Presse wird dieses Recht dann noch in Anspruch nehmen? (...) Brisant ist auch: Es entsteht der Eindruck, ...
