Osnabrück (ots) - Nach Flut-Katastrophe: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse Ex-Umweltminister Trittin sieht keinen Raum für Steuererleichterungen zugunsten der "oberen zehn Prozent" Osnabrück. Die Grünen drängen angesichts der Klimakrise und der katastrophalen Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf eine Reform der Schuldenbremse und Zurückhaltung bei Steuererleichterungen. Der ...
Osnabrück (ots) - Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger für die Bundeswehr Innenpolitischer Sprecher der Union und Vorsitzender des Zentralrats der Muslime für zeitnahe Lösung Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Union und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime fordern nach der Einführung eines Militärrabbiners die zeitnahe Einsetzung ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: Länder sind für Katastrophenschutz zuständig Osnabrück. In der Debatte um einen besseren Katastrophenschutz hat der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg vor voreiligen Schlussfolgerungen gewarnt und das Bundesamt für Katastrophenschutz gegen Kritik verteidigt. "Vor voreiligen Schuldzuweisungen oder Reformvorschlägen warne ich ...
Osnabrück (ots) - Hahn: Wenn Staat nicht immer riesige Summen an Steuergeldern aufwenden kann Osnabrück. Angesichts der Flutkatastrophen in mehreren Teilen Deutschlands plädieren Vertreter der Bundestagsfraktionen von Die Linke und SPD für die Einführung einer Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer. "Wenn die existierenden Versicherungen die ...
Osnabrück (ots) - Anklage im Schlachthof-Komplex Bad Iburg: Fleisch tot angelieferter Kühe weiterverkauft? Staatsanwaltschaft beschuldigt sechs frühere Mitarbeiter der Tierquälerei Osnabrück. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage gegen frühere Mitarbeiter eines Schlachthofs im niedersächsischen Bad Iburg (Landkreis Osnabrück) erhoben. Das bestätigte ...
Osnabrück (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin: Extreme Wetterereignisse werden zunehmen Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor der Zunahme von extremen Wetterereignissen gewarnt. "Wir wissen, dass solche Extremwetterereignisse zunehmen werden. Daher ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin würdigt Verdienste der ersten Frau im Kanzleramt - "Sinnbild für eine ganze Generation" Osnabrück. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Verdienste von Angela Merkel zu deren 67. Geburtstag an diesem Samstag gewürdigt. "Angela Merkel hat meinen tiefen und ehrlichen Respekt und meine Anerkennung. Als erste Frau im Kanzlerinnenamt wurde sie zum Sinnbild ...
Osnabrück (ots) - Afrikanische Schweinepest: Landwirte warnen vor weiteren Preissenkungen Verband fordert Solidarität von Handel und Schlachtern - "Schon jetzt bis 40 Euro Verlust pro Tier" Osnabrück. Nach den ersten Fällen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Hausschweinen in Deutschland hat der Dachverband der Schweinehalter Schlachtunternehmen und ...
Osnabrück (ots) - Abschlussbericht erzürnt Landwirte: Flammt Bauernprotest wieder auf? Kritik an "Zukunftskommission Landwirtschaft" - "Stimmung ist auf einem absoluten Tiefpunkt" Osnabrück. Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten "Zukunftskommission Landwirtschaft" trifft in ebendieser Branche auf erhebliche Widerstände. Die ...
Osnabrück (ots) - Sebastian Pufpaff: Fortsetzung für "Noch nicht Schicht" zur Bundestagswahl? Der Satiriker liebt das Spiel mit Charakteren von politisch unkorrekt bis ernsthaft - Ein CDU-Politiker brachte ihn auf die Kabarett-Schiene Osnabrück. Der Satiriker Sebastian Pufpaff könnte sich eine Fortsetzung seines preisgekrönten Formats "Noch nicht Schicht" ...
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker drückt zugleich aufs Tempo: "Haben Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen" / Standort in Niedersachsen nicht unwahrscheinlich / Massive Kritik an Bayern und Sachsen Hannover. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hält den Zeitplan für die Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland nach eigenen Worten für "sehr ...
Osnabrück (ots) - "Man nimmt die Folgen des Klimawandels nicht ernst" Osnabrück. Die Flutkatastrophe in Teilen Deutschlands ist für den Kieler Klimaforscher Mojib Latif ein Beleg dafür, dass die Grenzen der Anpassungsfähigkeit an Extremwetterereignisse bald erreicht sind. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte er: "Nehmen Sie allein die Tatsache, dass ...
Osnabrück (ots) - Ermittlungen dauern an - Niedersachsen: Bund muss Klimaschaden kompensieren Osnabrück. Die juristische Aufarbeitung des großen Moorbrandes im Emsland im Jahr 2018 schreitet voran. Die niedersächsische Landesregierung hat laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Freitag) nun erstmals Einblick in die Ergebnisse eines Gutachtens gegeben, das im Auftrag der ...
Osnabrück (ots) - Dürr: Laschet muss zu seinem Wahlprogramm stehen FDP-Fraktionsvize erwartet Bekenntnis zu Steuererleichterungen von CDU-Kanzlerkandidat Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet aufgefordert, "sich einen Ruck zu geben und beim Thema Steuererleichterungen zu seinem Wahlprogramm zu stehen". Dürr sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Landsberg und Wendt für weniger und umsetzbare Regeln - Vollzugsbeamten seien überfordert, die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährdet Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen in der Corona-Pandemie eine "Regelungswut", die die Vollzugsbeamten überfordere und die Akzeptanz in der ...
Osnabrück (ots) - Klimaschäden in Wäldern: Schulze will keine Subventionen für Wald-Monokulturen Umweltministerin fordert Umbau zu naturnahen Mischwäldern - Waldbericht am Mittwoch im Kabinett Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert angesichts wachsender Klimaschäden in den Wäldern, nur dort den Waldumbau zu fördern, wo nicht allein die ...
Osnabrück (ots) - "Schulschließungen dürfen sich nicht wiederholen" - Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer abgelehnt Osnabrück. Die Linken im Bundestag lehnen Schulschließungen und eine Impfpflicht für Lehrkräfte strikt ab und fordern stattdessen eine verstärkte Werbung fürs Impfen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Impfkampagne sollte unter anderem auch mit TV-Spots ...
Osnabrück (ots) - Lindner: Mobile Impfteams müssen "zentrale Rolle spielen" FDP-Chef wirbt für Impfangebote in Einkaufszentren und auf Parkplätzen Osnabrück. Angesichts der zunehmend schleppend verlaufenden Impfkampagne in Deutschland hat FDP-Chef Christian Lindner unbürokratische und flexible Impfangebote gefordert. "Wir müssen alles daransetzen, dass es möglichst einfach wird, sich impfen zu lassen. Dafür ...
Osnabrück (ots) - Sicherheitsexperte begrüßt Weltraumkommando der Bundeswehr als "bedeutsamen Schritt" BAKS-Präsident Brose: Bundeswehr braucht Fähigkeit zum eigenen Agieren und zur Zusammenarbeit mit Verbündeten im Weltraum Osnabrück. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, begrüßt die für diesen Dienstag geplante ...
Osnabrück (ots) - Europaministerin Honé: Niedersachsen muss Teil der Brexit-Entschädigung erhalten Weit über 590 Millionen Euro aus Brexit-Anpassungsreserve zur Verfügung Osnabrück. Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat die Auszahlung von Brexit-Entschädigungen für ihr Bundesland gefordert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Osnabrück (ots) - Martina Wenker: Aus medizinischer Sicht fatal - Wer sich jetzt in Lockerungsforderungen überbiete, "soll bitte nicht im Herbst über möglicherweise erneut notwendige Wechselszenarien an Schulen lamentieren" Hannover. Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Martina Wenker warnt angesichts der fortschreitenden Ausbreitung der Delta-Variante des ...
Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin Karliczek fordert Präsenzpflicht an Schulen CDU-Politikerin hält Ausnahmen nur noch für besonders gefährdete Kinder für nötig - Erneute Schließungen nicht ausgeschlossen Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für eine generelle Präsenzpflicht für Schüler nach den Ferien ausgesprochen. "Die Präsenzpflicht sollte aus meiner Sicht wieder in ...
Osnabrück (ots) - Constantin Schreiber: Facebook braucht einen Chefredakteur Tagesschau-Sprecher sieht Situation der Medien kritisch und beklagt die Sicherheitslage für Journalisten Osnabrück. Constantin Schreiber (42), Sprecher der ARD-Tagesschau und Buchautor, fordert, dass die Verantwortlichen sozialer Netzwerke mehr als bisher ihre publizistische Verantwortung ...
Osnabrück (ots) - Gysi appelliert an Linke: Stärker für Arbeitnehmer einsetzen Früherer Fraktionschef: Das ist vernachlässigt worden - da hat Sahra Wagenknecht recht Osnabrück. Angesichts niedriger Umfragewerte hat der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi seine Partei aufgefordert, ihre Schwerpunkte zu überprüfen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Gysi: "Die eher schwachen ...
Osnabrück (ots) - Fabio De Masi über Annalena Baerbock: Die Menschen wollen gar keine perfekten Politikerinnen und glatten Typen Scheidender Linken-Politiker ruft zu mehr Ehrlichkeit und weniger Ego auf - "Ich sage es ganz offen, ich war ein beschissener Vater" Osnabrück. Der Linken-Politiker Fabio De Masi ruft ...
Osnabrück (ots) - Sager kritisiert Förderpraxis des Bundes Landkreistagspräsident: Politik des goldenen Zügels schränkt Handlungsspielraum der Kommunen ein Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, der Ostholsteiner Landrat Reinhard Sager, wirft dem Bund vor, den Handlungsspielraum der Kreise immer mehr einzuengen und über Förderprogramme eine ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize: Wer geimpft ist, muss von Einschränkungen befreit werden Thorsten Frei (CDU) bekräftigt Forderungen nach Lockerungen für Geimpfte - Nur noch "leichte Maßnahmen" denkbar Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Forderungen nach einer baldigen Aufhebung der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident fordert Stiko bei Impfempfehlung für Kinder zum Umdenken auf Stephan Weil (SPD): "Stiko sollte ihre Haltung noch einmal überprüfen" - Kehrtwende bei Luftfiltern in Schulen: "Sollten in den Ferien die Gelegenheit nutzen, zahlreiche Klassenzimmer mit Luftfilteranlagen auszurüsten" Hannover. Niedersachsens ...
Osnabrück (ots) - Gremium übergibt Abschlussbericht an Regierung - Bundesumweltministerin: Zu viele Nutztiere auf zu wenig Raum Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht im Abschlussbericht der sogenannten Zukunftskommission Landwirtschaft "die Chance für einen neuen gemeinsamen Aufbruch in der Agrarpolitik". Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter wirf Maaßen "krawallige AfD-Methodik" vor Grünen-Fraktionschef erwartet Erklärung von CDU-Chef Armin Laschet - "Das Schweigen ist unerträglich" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Forderung des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nach einem "Gesinnungscheck" für "Tagesschau"-Redakteure scharf kritisiert und eine Reaktion von CDU-Parteichef Armin Laschet ...
