Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesprochen - und ihre Erklärung kommt zum Jahrestag des Corona-Ausbruchs in Deutschland einem Eingeständnis des Versagens sehr nahe. "Uns ist das Ding entglitten" soll Angela Merkel in einer CDU-internen Schalte mit den Landeschefs ihrer Partei formuliert haben. Das Ziel des Eingeständnisses ist es ...
Bielefeld (ots) - Martin Fröhlich¶ Die Verzweiflung im Land wächst. Die Pandemie grassiert weiter, trotz aller Schutzmaßnahmen. Nun soll eine Maßnahme helfen, die bislang ausgeschlossen wurde: der Corona-Selbsttest durch Laien zu Hause. Ohne medizinisch geschultes Personal. So jedenfalls der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Unternehmen fordern ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Noch ist es zu früh für ein Fazit der politischen Arbeit in der Pandemie. Fest steht aber schon jetzt, dass die Lockdown-Politik der Bundesregierung ihr Ziel, die besonders gefährdeten Gruppen unserer Gesellschaft zu schützen, verfehlt hat. Doch anstatt endlich zugeschnittene Präventionsprogramme für Pflegeheime zu entwickeln, die bereits auf kommunaler Ebene wirken - ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die Kampfansage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Grünen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Heinen-Esser, sie trage "eigentlich ganz gerne Kröten über die Straße - als Umweltpolitikerin und als CDU-Mitglied". Beim digitalen CDU-Parteitag hatte Ziemiak ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Die Einschränkung persönlicher Rechte wie der Reisefreiheit zählt zu den heftigsten Eingriffen in die Grundrechte, die der Staat aktuell durchsetzt, um die Corona-Pandemie zu begrenzen. Deshalb muss er diese Eingriffe gut begründen; sie müssen verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein. Die Verhältnismäßigkeit bemisst ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Die Bundeskanzlerin erklärt sich und die Corona-Strategie ihrer Bundesregierung. Es war höchste Zeit dazu. Zwar rechnen 70 Prozent der Menschen im Land ohnehin mit einer Verlängerung von Einschränkungen über den 14. Februar hinaus. Aber in den vergangenen Wochen wuchs in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit den Entscheidern in ...
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Bielefeld (ots) - In NRW zählen die Sicherheitsbehörden insgesamt 227 sogenannte Gefährder. Das teilte das NRW-Innenministerium der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) mit. Die meisten davon werden dem islamistischen Spektrum zugeordnet (stand 31. Dezember 2020). Insgesamt 201 Personen werden demnach im Phänomenbereich "Religiöse Ideologie" (Islamistischer Terrorismus) als Gefährder ...
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Bielefeld (ots) - Eine abermalige Verlängerung des Lockdowns mit noch strengeren Beschränkungen trotz sinkender Infektionszahlen - ist das nicht ein Widerspruch? Leider nein! Denn so gut es sein mag, dass die Zahl der Neuinfektionen und damit verbunden auch die 7-Tage-Inzidenzen tendenziell zurückgehen, so unstrittig bleibt, dass die Werte immer noch viel zu hoch sind. Von der Gefahr, dass sich die offenbar deutlich ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hält eine drohende Beobachtung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unbegründet. "Für eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz bietet die AfD keinerlei inhaltliche Grundlage. Wer die AfD kennt, weiß: An der Verfassungstreue unserer Partei kann es ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Selten ist die grundsätzliche Entscheidung über den künftigen Kurs einer Partei so stark verknüpft mit der Personalfrage gewesen wie jetzt bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden. Der knappe Sieg Annegret Kramp-Karrenbauers über Friedrich Merz und die schon damals damit verbundene Richtungsentscheidung der Union hat ein wenig den Blick darauf verstellt, wie ungeübt die Union mit ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Während die Inzidenzwerte vielerorts sinken und die Zahl der Intensivpatienten ihren Höhepunkt erreicht hat, geht Kanzlerin Merkel mit Plänen für einen verschärften Lockdown in das Treffen mit den Ministerpräsidenten. Die Bundesregierung will damit frühzeitig auf die Ausbreitung der Corona-Mutationen reagieren, die ansteckender sind. Nachvollziehbar sind die ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der amtierende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert einen "Spurwechsel" Deutschlands. In Erinnerung an den 90. Geburtstag des 2006 verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau mahnte der SPD-Chef: "Wir müssen Neues wagen und nicht nur Bekanntes optimieren." Die politische ...
Bielefeld (ots) - Matthias Bungeroth¶ Der 14. Januar 2021 kann einen historischen Platz in der Verkehrsgeschichte Ostwestfalen-Lippes einnehmen. Der Auftakt zur Planungsphase für einen Neubau der Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover ist gleichbedeutend mit dem Schritt in eine neue Bahnepoche. Das umweltfreundliche Massenverkehrsmittel soll fit gemacht werden ...
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Bielefeld (ots) - Jörg Rinne¶ Es ist erst wenige Tage her, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sich bei Kanzlerin Angela Merkel entschuldigt hat. Er habe als Regierungschef in Erfurt die Corona-Warnungen aus Berlin im Spätherbst nicht ernst genug genommen. Die aktuellen Fallzahlen in seinem Bundesland hätten ihn nun eines Besseren belehrt. Im ...
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Bielefeld, Niedernstraße (ots) - Die Schulen in NRW und den anderen Bundesländern brauchen in der Corona-Krise umgehend eine Perspektive für das restliche Schuljahr. Diese Forderung hat der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) aufgestellt. "Schulen, Eltern und ...
Verden / Bielefeld / Wiesbaden (ots) - Kontoauszüge im Tausch gegen besseren Schufa-Score? Gegen die Pläne der privaten Wirtschaftsauskunftei Schufa Kontoauszüge auszuwerten, formiert sich Protest der Verbraucher/innen. Unter dem Titel "Fiese Tricks der Schufa stoppen" sammelt die Bürgerbewegung Campact ...
Bielefeld (ots) - Anneke Quasdorf¶ Halleluja möchte man rufen angesichts der Beschlüsse aus Düsseldorf. Denn die Entscheidung, alle Schüler geschlossen im Distanzunterricht zu beschulen, ist die erste vernünftige seit Monaten. Natürlich stellt das Eltern weiterhin vor gravierende Probleme. Aber wenigstens ist jetzt Schluss mit diesem Wischiwaschi, das vor Weihnachten praktiziert wurde: der Aufhebung des ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Das Ende der Corona-Pandemie ist dank der Verfügbarkeit von immer mehr Impfstoffen endlich in Sichtweite, doch der wirtschaftliche Ausblick trübt sich in vielen Bereichen schon wieder ein. Auch für viele junge Menschen in Ostwestfalen-Lippe verheißt der Blick auf ...
Bielefeld (ots) - Bielefelder Krankenhäuser erhalten Anti-Corona Mund-Rachenspülung Medizinisches Personal in Bielefelder Kliniken erhält eine Anti-Virus Mund-Rachenspülung zur Erweiterung der Schutzmaßnahmen. Die Ergebnisse einer gemeinsamen Untersuchung der Klinik für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde am Klinikum ...
Bielefeld / Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen haben die Fälle von Cyberkriminalität in den ersten zehn Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent zugenommen. Das Problem sei viel größer als angenommen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Nachrichtenportal nw.dedes Medienhauses Neue ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Einschränkungen in der Corona-Krise verteidigt, zugleich aber Verständnis für die Bürger geäußert. "Was wir den Menschen an Einschnitten derzeit zumuten, ist teilweise schon der Hammer", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Zugleich ...
Bielefeld (ots) - Irgendetwas läuft gerade mächtig schief: Mit 375 Millionen Euro hat das Forschungsministerium die Entwicklung des Biontech-Impfstoffs gefördert, und doch werden jetzt andere Länder mit Vorrang beliefert. Es geht nicht um die Bevorzugung oder die Benachteiligung einzelner Nationen. Es geht um eine ausgewogene Verteilung. Israel hat nach eigenen Angaben bereits eine Million Menschen mit dem ...
Bielefeld (ots) - Ein Jahr zum Vergessen, das wir nie vergessen werden, endet. Und für das Jahr, das nun beginnt, bleibt eigentlich nur: das Beste hoffen und sich so verhalten, dass sich das Virus nicht weiter verbreitet. Das Beste wäre: ausreichend Impfstoff für eine zügige Durchimpfung, eine effiziente Organisation, wenige Nebenwirkungen, steigende Impfbereitschaft, ein schnelles Ende des Lockdowns, ein frühes ...
Bielefeld/Halle/Braunschweig (ots) - Wegen strafbaren Insiderhandels mit Aktien des Modekonzerns Gerry Weber (Halle/Westfalen) im Januar 2019 müssen vier Männer aus dem Raum Braunschweig hohe Geldbußen zahlen. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt. Sie hatten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Wissen um den seinerzeit bevorstehenden ...
Bielefeld (ots) - Man kann es für typisch deutschen Pessimismus halten. Aber die Ergebnisse der Umfrage zeugen von etwas anderem: von einem unverstellten Blick auf die Wirklichkeit in Deutschland Ende 2020. Die Leute wissen ziemlich genau, was los ist und was sie erwartet. Es stimmt, dass man sich in dieser Pandemie nicht viele Staaten vorstellen kann, in denen man ...
