Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es wurde gescherzt und Sekt getrunken, die Stimmung war prächtig. Beim Empfang nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags feierten Schwarze und Rote sich selbst: auf die nächsten vier Jahre an der Macht! Ob aber das Bündnis von Union und SPD auch eine Erfolgsgeschichte schreiben wird, muss sich erst zeigen. Stattdessen spricht vieles dafür, dass ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer den Wortwitz strapaziert, bringt die jüngsten Vorgänge in der nordrhein-westfälischen CDU auf diese Formel: Karl-Josef Laumann wird als Patientenbeauftragter der Bundesregierung weggelobt, damit der mitgliederstärkste Landesverband der Partei von anhaltender Selbstlähmung und akuten Eifersüchteleien kuriert wird. Die Doppelspitze des Landtagsfraktionschefs Laumann mit dem Landesvorsitzenden Armin ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nun kommt es knüppeldick aus Brüssel und man darf sehr gespannt sein, wie sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr neuer Mann für Energie, Sigmar Gabriel, jetzt verhalten: Die EU-Kommission lässt kein gutes Haar an der deutschen Energiewende und schon gar nicht an den zaghaften Reformbemühungen im Koalitionsvertrag. Dramatische Züge nimmt das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gut 77 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent Zustimmung für die anfangs doch so ungeliebte schwarz-rote Koalition - SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich selbst auf die Schulter klopfen und seine "lebendige Volkspartei" bejubeln. Was als Beruhigungspille für die bündnisunwillige und aufmüpfige Mitgliedschaft aus der Not geboren wurde, entpuppte sich als Weckruf fürs Parteivolk und selbst für jene in der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Da ist es Angela Merkel nach glanzlosen Koalitionsverhandlungen doch noch gelungen, ein Sternchen am Kabinettshimmel leuchten zu lassen. Mit Ursula von der Leyen als erster Frau auf dem Posten des Verteidigungsministers ist mehr verbunden als eine bloße Personalie: Macht sie den Job gut als oberste Dienstherrin der Soldaten, ist von der Leyen dereinst ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, wird neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Laumann wird als beamteter Staatssekretär ohne Bundestagsmandat tätig sein. Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist der schrecklichste Albtraum, der denkbar ist: Eltern entscheiden zusammen mit Ärzten, ob ihr todkrankes Kind per Sterbehilfe getötet wird, wenn es sich das ausdrücklich wünscht. Selbst wenn alle Beteiligten im Angesicht schwersten Leidens zum Schluss kämen, dass es das vermeintlich Beste wäre: Wie soll die eigene Psyche daran nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein griffiges rot-grünes Regierungsmotto lautet seit 2010: "Betroffene zu Beteiligten machen." In der Hochschulpolitik ist das erkennbar nicht gelungen. Die Unis proben den Aufstand und verweigern in einem beispiellosen Akt, die ausverhandelten Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land zu unterzeichnen. Deutlicher kann der Wissenschaftsbetrieb nicht darlegen, was er vom geplanten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Er musste sich von der eigenen Partei schon als Siggi Pop verspotten lassen. Er hat eine Landtagswahl verloren. Er hat eine Bundestagswahl verloren. Er sollte als SPD-Chef kippen. Ein geborener Verlierer. Nächste Woche wird Sigmar Gabriel Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er bleibt nicht nur SPD-Chef, sondern ist es unangefochtener denn je, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Berlin ist arm, Berlin ist nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit sogar sexy. Was zeigt, dass man sich als Subventionsempfänger ganz gut einrichten kann, wenn man nur frech und skrupellos genug auftritt. Und wenn einer das kann, dann Wowereit. Es gehört schon einiges dazu, sich aus der Warteschleife dieses Versager-Airports heraus auf wieder jene Position des Chefkontrolleurs wählen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Eingeräumt: Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft bedeutet längst nicht mehr, dass ein Täter hochbetagt hinter Gittern stirbt. Die meisten kommen nach 20 Jahren frei. Dennoch hat der Bundesrichter Thomas Fischer eine wichtige Debatte angestoßen: Wie gerecht ist eigentlich der Mordparagraf? Einerseits: Mord ist Mord. Kein Opfer kann wieder zum Leben erweckt werden. Andererseits: Gerade das deutsche Recht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gesetze oder Strafen schützen Verbraucher nur bedingt davor, dass viele sich allzu leicht über den Tisch ziehen lassen. Das gilt insbesondere für das komplizierte Thema Geldanlage. Auch wenn vielen Kunden das Verständnis für die oft komplexe Materie fehlt, führt an einer Erkenntnis kein Weg vorbei. Entweder arbeitet man sich in die langweilige Materie so weit ein wie in den Reisekatalog oder man setzt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Natürlich sind die Revierparks auch Nostalgie. Ein Teil der Vergangenheit und irgendwie von gestern. Gedacht und gemacht als Freizeit-Oasen für ein in Fabriken und Werken malochendes Revier. Jeder weiß, dass es dieses Revier nicht mehr gibt. Früher war die Region grau und schmutzig, heute ist sie großflächig grün. Wozu also noch Revierparks? Zum ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutschland verfügt, daran hat auch die Agenda 2010 nichts geändert, über das engmaschigste soziale Netz in Europa. Dies weckt Begehrlichkeiten, auch jenseits der Grenzen. Inzwischen spricht eine seriöse und politisch unverdächtige Organisation wie der Städte- und Gemeindebund von "Sozialtourismus". Das ist ein Alarmzeichen. Das Arbeitslosengeld ist als Sozialsystem klar auf jene ausgerichtet, die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Nun haben es auch die zukünftigen Berliner Koalitionäre, die sich zur Vorratsdaten-Speicherung nach EU-Vorgabe bekannt haben, schriftlich aus Luxemburg: Die Zwangsverpflichtung von Telekom-Anbietern, bis zu zwei Jahre lang alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln, nicht auf Verdacht, sondern auf Vorrat - diese Verpflichtung ist nicht rechtens. Sie läuft den europäischen Grundrechten ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Banken haben nichts dazugelernt. Auch im fünften Jahr nach der Finanzkrise schwatzen die so genannten Berater der Geldhäuser Kunden noch immer ungeeignete Finanzprodukte auf. Nicht immer, aber allzu oft bedient der Wertpapierverkäufer allein die Interessen seines Hauses. Zu teuer, zu unflexibel, zu riskant - das Urteil der Verbraucherschützer ist eindeutig. Zur Erinnerung: Vor der Krise haben hiesige ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Vor der Bundestagswahl tingelte der eine oder andere Intellektuelle durch die Talkshow-Landschaft und kokettierte damit, aus Protest gegen den politischen Betrieb nicht wählen zu wollen. Das war zur Schau getragene Politikverachtung, die einfach nur dämlich war. Schlimmer als dieser Snobismus sind die Erkenntnisse der Bertelsmann-Stiftung. Immer mehr ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Behörden in Nordrhein-Westfalen verweigern Verbrauchern gesetzlich zugesicherte Informationen zu Lebensmittelproben, verschleppen Anträge auf Auskunft oder schrecken Bürger mit horrenden Gebührenandrohungen ab. Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherorganisation Foodwatch nach einem Praxistest. Die Ergebnisse liegen der WAZ vor (Donnerstagsausgabe). Foodwatch hatte im September 2012 bei 49 ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist eine bittere Einsicht. Die Mörder von Detlev Karsten Rohwedder, Alfred Herrhausen und vieler anderer Opfer sind nicht zu fassen. Sie werden - hilft der Zufall nicht - wohl nie zur Verantwortung gezogen. Mit der fehlenden Aufklärung der letzten RAF-Verbrechen scheitert ein Stück Aufarbeitung deutscher Nachkriegsgeschichte. Das einzugestehen fällt der Bundesanwaltschaft nicht leicht - zumal sie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gutes Betreuungsgeld? Schlechtes Betreuungsgeld? Jahrelang hat die Politik gestritten - jetzt schaffen die Eltern Fakten. Immer mehr beantragen die neue Leistung. Muss man sich deswegen Sorgen machen? Sicher, es gibt die üblichen Verdächtigen, denen ein neuer Fernseher lieber ist als frühkindliche Bildung in der Kita. Doch es gibt auch die anderen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Papier ist geduldig, auch das von Koalitionsverträgen. Für einen Teil der Willensbekundung der Großen Koalition in Gründung gilt das aber nicht: Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. EU-Wettbewerbskommissar Almunia ist wild entschlossen, ein Beihilfeverfahren gegen die Befreiung energieintensiver Betriebe von der Öko-Umlage einzuleiten. Das ist ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn für sie die gleichen Regeln gelten würden wie für Firmen, dann wären sie längst bankrott. Aber Städte wie Oberhausen, Hagen und Wuppertal funktionieren trotz desolater Kassenlage irgendwie weiter, weil Städte eben funktionieren müssen. Jemand, der durch Deutschland reist, wird riesige Unterschiede feststellen zwischen Arme-Schlucker-Städten und Bilderbuch-Kommunen. Als gäbe es zwei Staaten in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gibt nun eine neue soziale Bewegung. Sie ist zeitgemäß und daher grenzenlos. Und sie hat in Deutschland angefangen. Sie ging von zwei Schriftstellern aus, Juli Zeh und Ilja Trojanow. Das alles ist sehr bemerkenswert und wer es abtun will als lebensfremdes Zeug, als folgenlosen Schreiberling-Aktionismus, verkennt zwei Dinge: Die Demokratie ist im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - An die 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt waren gekommen, allein vier US-Präsidenten. Die Vereinten Nationen hatten sich versammelt, um Abschied zu nehmen von Nelson Mandela, dem großen Südafrikaner, der sein Land einte und als Symbol für Frieden und Versöhnung längst in die Geschichte eingegangen ist. Alle, die um ihn trauern, wissen um sein schweres Erbe. Mandela war kein Heiliger, auch ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin/Essen (ots) - Mit 53,8 Milliarden Euro haben die deutschen Unternehmen 2012 so viel Geld für interne Forschung und Entwicklung (FuE) ausgegeben wie nie zuvor. Das waren 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr, heißt es in der aktuellen FuE-Erhebung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Damit ist das im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die peinlichsten Fotos, die heftigsten Partys, die schlimmsten Entgleisungen - nirgendwo verlaufen die Grenzen zwischen Spaß und Ernst, zwischen Neckerei und Straftat derart fließend wie in den sogenannten sozialen Netzwerken des Internets. Die Justiz tut sich schwer, Schritt zu halten mit einer Generation, die Freud, Leid und zwischenmenschliche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Kampf an der Spitze der Oppositionsbewegung auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew ist vermutlich Vitali Klitschkos schwerster Kampf. Und es ist nicht zu erwarten, dass der Box-Weltmeister als K.o.-Sieger vom Platz geht. Bestenfalls ist dies ein Kampf, der über die Runden geht und vielleicht mit einem Unentschieden endet. Das könnte, und wäre vernünftig, Neuwahlen bedeuten. Aber was bedeutet schon ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die qualitativen Anforderungen an die Kitas steigen ständig - Betreuung und Bildung gehören beim Ausbau der U3-Plätze für Kleinkinder untrennbar zusammen. Damit sich Erzieherinnen gezielt um ihre originäre Aufgabe kümmern können, müssen sie von fachfremden Aufgaben entlastet werden. Die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes schafft Freiräume, indem Haushaltshilfen den Fachkräften im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ist es nicht im Interesse der Dividende attraktiv, wenn große Spediteure und Versandhändler wie Post und Amazon kleine Transportgeräte heuern, die weder Maut kosten noch den Anspruch auf freie Tage noch auf Pausen noch auf Mindestlohn haben? Drohnen also? Und die auch noch verdammt schnell sind im Konkurrenzkampf und vielleicht auch wieder vorbeikommen, um die Ware zurückzunehmen? Manager müssen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesbürger müssen sich darauf einrichten, den umstrittenen Solidarzuschlag auf Dauer zahlen zu müssen. Das glaubt der Bund der Steuerzahler. Sein Präsident Rainer Holznagel sagte in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe), die Gefahr sei da, dass der Soli 2019, wenn die Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost ausliefen, "nicht fällt". "Jede parteipolitische Farbe ...
