Halle/MZ (ots) - Es ist zunächst einmal richtig, auch über Themen zu diskutieren, aus denen wir eigentlich bereits ausgestiegen sind. Fracking oder der Abbau deutscher Kohle gehören dazu. Hier sorgfältig zu prüfen, sich wissenschaftliche Expertisen einzuholen - was kann daran falsch sein? Selbst wenn man vermutlich am Ende zum Ergebnis kommt, dass dies keine Lösungen für Deutschlands gegenwärtiges Energieproblem ...
Halle/MZ (ots) - Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition ist: Der Krieg dürfte die Regierung auch zwingen, ihr Programm für diese Legislaturperiode neu zu justieren. Für sozialpolitische Projekte, die SPD und Grünen wichtig sind, ist eine hinreichende finanzielle Ausstattung nicht gesichert. Im Koalitionsvertrag sind weder das Bürgergeld noch die Kindergrundsicherung mit klaren Kosten aufgelistet. Auf die FDP ...
Halle (ots) - Erstmals in der Pandemie empfängt Sachsen-Anhalts Tourismusbranche wieder Gäste über Ostern. Viele Hotels sind fast ausgebucht, auch die Nachfrage für die Sommermonate steigt. "Die Buchungsstände für Ostern und die Ferien sehen sehr vielversprechend aus", sagt Michael Schmidt, Präsident des Gastroverbandes Dehoga Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Vor ...
Halle (ots) - Die Grünen verlassen sich immer noch auf das alte Strickmuster: Eine rechts, eine links, eine fallen lassen. Die neue Familienministerin sollte weiblich und links sein. Drei Tage lang haben die Grünen nach diesen Anforderungen gesucht und in ihrem Berliner Landesverband Lisa Paus gefunden. Wer durch einen parteipolitischen Abzählreim in ein wichtiges Amt gespült wird, kann am Ende gute Arbeit abliefern. ...
Halle (ots) - Es wäre falsch zu behaupten, dass das Sterben aufhört, wenn deutsche Schützenpanzer geliefert werden. Aber die Ukrainer könnten sich besser verteidigen, schweres Gerät würde ihre Kampfkraft, ihre Durchhaltefähigkeit und ihre Moral stärken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner "Zeitenwenden-Rede" kurz nach Kriegsbeginn eine große Rede gehalten. Jetzt muss handeln - so weitreichend und gefährlich ...
Halle (ots) - Aber wer im Dilemma steckt, muss sich entscheiden, und für die EZB lautet die Priorität nun einmal Inflationskontrolle. Wird sie zu einem Ziel unter vielen, ist die Glaubwürdigkeit schnell dahin. So wird selbst an den Kapitalmärkten, die so lange von der lockeren Geldpolitik profitiert haben, inzwischen mehr Inflation erwartet als in der EZB. Die Notenbanker hecheln hinterher, und das ist gefährlich. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hätte klarere Worte ...
Halle/MZ (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass die Bundesregierung diesen Schritt vermeiden möchte. Denn erstens würde ein Embargo Putin in dieser Lage voraussichtlich nicht stoppen. Und zweitens hätte ein maximaler wirtschaftlicher Schaden in Deutschland Folgen für ganz Europa. Gerade angesichts der Bedrohung durch Putin brauchen wir aber ein Europa, das sich Wehrhaftigkeit auch leisten kann. Umso größer ist ...
Halle/MZ (ots) - Was waren Selenskyjs Motive? Hat er einfach die Hoffnung aufgegeben, dass Deutschland sich in Sachen Energieembargo oder Waffenlieferung noch bewegt und wollte das offen zeigen? Oder glaubte er, den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) so zu erhöhen? Das wäre eine grobe Fehleinschätzung. Die Bundesregierung lässt sich kaum antreiben, indem man das Staatsoberhaupt zur unerwünschten Person erklärt und ...
Halle/MZ (ots) - So gelungen das Gesetzespaket auch ist, so wenig geht es die Zukunftsprobleme an. Der Gesetzgeber erinnert in der Rentenpolitik an einen Hausbesitzer, der sich einige schicke neue Möbelstücke zulegt, dabei aber die Risse in der Außenwand des Gebäudes mutwillig ignoriert. Die Alterung der Gesellschaft wird das Rentensystem ab 2025 vor immer größere Herausforderungen stellen. Die Suche nach Lösungen ...
Halle/MZ (ots) - Der Ukraine-Krieg kann die Welt in eine schwere ökonomische Krise stürzen. Die aktuellen Einbußen bei den Hightech-Aktien nehmen das in übertriebener Form vorweg. Aber davon darf man sich nicht irritieren lassen. Die allumfassende Digitalisierung des Lebens ist trotz Verwerfungen bei Chipherstellern und Softwarekonzernen eine sehr robuste Angelegenheit. Sie kann durch eine Wirtschaftskrise zwar ...
Halle/MZ (ots) - In EU- und Nato-Staaten hat Putin mit diesem Krieg schon für viel Verunsicherung und Wirtschaftseinbußen gesorgt. Und es ist ihm zuzutrauen, dass er in einer ersten Welle eigene, junge Soldaten in den Kämpfen einfach so verpulverte mit dem Wissen, dass er noch viel mehr Soldaten und Waffen in der Hinterhand hat. Ihm ist ohnehin alles zuzutrauen - auch, wie jetzt angeblich erfolgt, der Einsatz von ...
Halle/MZ (ots) - Die Planungen für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr werden konkreter: "Wir gehen derzeit davon aus, dass das Ticket vom 1. Juni bis 31. August für neun Euro pro Monat bundesweit und verbundübergreifend im öffentlichen Nahverkehr gültig sein wird", sagte Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin ...
Halle/MZ (ots) - Die Rechnungen des IMK zeigen nun, dass die Entlastungen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden - was längst nicht alle erwartet hatten. Verbesserungsbedarf gibt es trotzdem: Rentner kommen im jüngsten Entlastungspaket zu kurz. Effizient wäre es außerdem, auf Energiesparen zu setzen. Vor allem das ist deutlich schwerer zu erreichen, als geliehene Milliardensummen auszugeben - wie sich ...
Halle/MZ (ots) - Spiegel kam zu spät mit ihren Erklärungen. Bei ihrem Auftritt von Sonntag war sie zudem schlecht beraten. Man muss sich erst einmal selbst beruhigen, wenn man den Versuch unternimmt, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Eine Ministerin sollte nicht zum Statement einladen, wenn sie sich selbst in einer emotionalen Ausnahmesituation befindet. Dass sie während ihres aufwühlenden Statements dann am Ende doch ...
Halle (ots) - Vier Wochen Urlaub in Frankreich - nur zehn Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe. Das, was nun über die Zeit von Anne Spiegel (Grüne) als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz bekanntgeworden ist, beschädigt das Vertrauen in die Arbeit von Politikern. Die Ministerin mag erreichbar gewesen sein und mittels Videokonferenz an Kabinettssitzungen teilgenommen haben. Sie hat den Urlaub auch für einen ...
Halle (ots) - Man kann nicht bestreiten, dass es dem Gewicht Deutschlands in der EU gerecht werden würde, wenn Scholz sich in die geschundene Ukraine begeben würde. Nur muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Zeit der Symbolik selbst bei den Reisen ins Kriegsgebiet vorüber ist. Solidaritätstourismus kann schnell zynisch wirken. Die Ukraine selbst wünscht sich von Deutschland vor allem zweierlei: konkretes ...
Halle (ots) - Halle - Milchprodukte werden nach Einschätzung der Molkereiwirtschaft deutlich teurer. "Die Preise steigen in einem Ausmaß, das habe ich noch nicht erlebt", sagt Eckhard Heuser, Hauptgeschäftsführer des Milchindustrieverbandes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die 250 Gramm-Packung Markenbutter kostet laut ...
Halle (ots) - Die Regierung lässt die Wirtschaft nicht Regen stehen. Das ist ein gutes Signal. Aber den "Stoßdämpfer" gibt es nicht umsonst. Das ist weiterer großer Schluck aus der Pulle, die die Ampel-Koalition vom Start weg geöffnet hat: 60 Milliarden für einen Klimafonds, 100 Milliarden für ein "Sondervermögen" Bundeswehr. 30 Milliarden für ein Energie-Entlastungspaket für die Bürger, weitere Milliarden für ...
Halle (ots) - Von Fälschungen zu reden ist der erste Reflex jedes Täters im Zeitalter von Deep Fakes: Kann man nicht heutzutage alle digitalen Dokumente manipulieren? In der Ukraine aber geht es jetzt um weit mehr als ein paar Videos oder Fotos. Die Staatsanwaltschaft blickt auf erdrückende und bedrückende physische Beweise, massenhaft. Hunderte Leichen werden gerichtsmedizinisch untersucht, im Beisein internationaler ...
Halle (ots) - Die nun steigenden Milchpreise werden dazu führen, dass früher oder später auch die Milchmenge wieder steigt und die Preise sinken. Die Folge: In Norddeutschland, den Niederlanden oder Irland - Regionen mit viel Weidefläche - werden die Milchviehbetriebe immer größer, in Ackerbauregionen immer seltener. Soll so die Landwirtschaft der Zukunft aussehen? Hoffentlich nicht. Zu einer nachhaltigen ...
Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt setzt darauf, dass seine Partei den nächsten Oberbürgermeister von Halle stellt und damit in genauso vielen Landkreisen und kreisfreien Städten regiert wie die CDU. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Aktuell stellt die CDU in Sachsen-Anhalt ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Russland, dieser wirtschaftlich ohnehin vergleichsweise schwache Staat, einfach pleiteginge, müsste dann der Krieg vorbei sein? Leider ist das eine vergebliche Hoffnung. Die westlichen Sanktionen mögen bald zu Zahlungsausfällen bei russischen Schulden führen, das bedeutet aber nur: Das Geld ist da, aber die Sanktionen versperren ihm den Weg. Der Weg zu asiatischen und arabischen Geldgebern ist ...
Halle/MZ (ots) - Dramatisch ist die Lage noch nicht, besorgniserregend ist die Niederlage für das Bündnis aber schon. Zwar waren Impfpflicht-Fragen in Deutschland schon immer überaus umstritten, über Parteigrenzen hinweg: Dass sich dieser Faktor in der Corona-Debatte noch mal verstärkt, ist logisch. Diesen Sonderfaktor muss man einrechnen. Andererseits war das Agieren der Koalitionspolitiker - auch das von Kanzler ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat das Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag bedauert. "Ich bin sehr enttäuscht", sagte die Ministerin der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Der vorgelegte Gesetzentwurf sei bereits ein Kompromiss gewesen, betonte sie. ...
Halle/MZ (ots) - Habeck hat bislang die Nerven behalten. Stück für Stück arbeitet er den Berg an Problemen ab. Mehr Gas aus Norwegen, eine Energiepartnerschaft mit Katar, eine Einigung im Konflikt zwischen Artenschutz und Windkraftausbau, eine beim Streit zwischen Windbauern und Flugsicherung. Und nun das "Osterpaket", das beim Ökostrom den Turbo zünden soll. Jeder einzelne Schritt ist mühsam, in der Summe aber hat ...
Halle/MZ (ots) - Orban schert sich einen feuchten Kehricht um die Grundwerte der Europäischen Union. Die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus war längst überfällig. Schade nur, dass sich von der Leyen Zeit bis nach den Parlamentswahlen gelassen hat. Das Zögern liefert Orban ein wichtiges Argument. Er wird sich, sollte eine Strafe ausgesprochen werden, als Opfer der Brüsseler Eurokraten stilisieren und weiter am ...
Halle/MZ (ots) - Während in der vergangenen Wahlperiode das Chaos um die Corona-Entscheidungen in den Ministerpräsidentenrunden mit der Kanzlerin verursacht wurde, wollte die Ampel die Entscheidungen in den "parlamentarischen Raum" verlegen. Da kann man jetzt eigentlich nur noch mit Zynismus reagieren: Feine Sache - jetzt tobt der Irrsinn eben im Parlament und im Gesundheitsministerium. Zur Sache: Die letztendliche Entscheidung, die Quarantäne-Regelung über den 1. Mai ...
Halle/MZ (ots) - Die Fahrzeuge werden unter wirklichkeitsfernen Bedingungen getestet. Die Hersteller haben die Steuerung von Verbrenner- und Elektromotoren für solche Tests immer weiter optimiert. Und so ist die Differenz zwischen realem und offiziellem Energieverbrauch immer größer geworden. Aber: Nun liegen erstmals absolut verlässliche Zahlen für den Spritverbrauch vor, und zwar für jeden einzelnen 2021 neu ...
Halle/MZ (ots) - Gegen ein sofortiges Embargo spricht vor allem, dass die Konsequenzen für die hochgradig vernetzte deutsche Wirtschaft kaum abzusehen sind. Schließlich sollte es von der gesamten EU verhängt werden; dies würde die Gefahr in sich bergen, dass es in ihren Grenzen zu einer verschärften Konkurrenz auf dem Energiemarkt käme, und hätte wiederum Folgen für den politischen Zusammenhalt. Bei all dem sind ...
Halle/MZ (ots) - Damit keine Missverständnisse aufkommen: Diese Wahl war alles andere als fair. Orban hat sich längst die Medien unterworfen und das Wahlsystem auf seine Partei zugeschnitten. Aber gerade unter diesen Bedingungen hätte die Opposition mehr anbieten müssen als ein reines Anti-Orban-Zweckbündnis. Den Herausforderern fehlte ein eigenes Angebot an das Land und seine Menschen. Ähnliches gilt im Übrigen ...
