Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Ein Anfang
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit Tausenden angenommener Asylanträge für Geflüchtete aus Syrien erkennen große Teile der internationalen Gemeinschaft an, dass im Bürgerkriegsland seit Jahren Unrecht geschieht. Dass nun juristisch erstmals die Verbrechen gegen die Menschlichkeit als solche bestraft werden, ist die logische Konsequenz und - viel wichtiger - ein Meilenstein für die Verfolgung des brutalen, menschenverachtenden Regimes von Baschar al-Assad. Das Urteil von ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Kim Raisner / (Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Tierquälerei)
Berlin (ots) - Hiermit geben wir für unsere Mandantin, Frau Kim Raisner, folgendes bekannt: Das von der Staatsanwaltschaft Potsdam nach Eingang mehrerer Strafanzeigen (u.a. durch den Deutschen Tierschutzbund) eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Tierquälerei bzw. Beihilfe zur Tierquälerei wurde nunmehr nach § ...
mehrSensationsurteil des LG Aachen: Widerrufsjoker ermöglicht kostenfreies Autofahren
Hamburg (ots) - In seinem Urteil vom 23. Dezember 2021 - 1 O 175/21 - hat das Landgericht Aachen entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Kläger aus Eschweiler sein Fahrzeug über den sogenannten Widerrufsjoker an die finanzierende Bank zurückgeben kann, ohne ...
mehrStrafverfahren gegen ALDI-Erben soll eingestellt werden
Düsseldorf (ots) - Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mitglieder der Aldi-Nord-Familie stehen vor dem Abschluss. Im August 2020 hatte der Sohn des verstorbenen Konzernerben Berthold Albrecht zwei seiner Schwestern und den Familienanwalt wegen Untreue in Millionenhöhe angezeigt. Die Vorwürfe des Nicolay Albrecht, 31, betrafen Gewinnausschüttungen aus einer der drei milliardenschweren Familienstiftungen des ...
mehrOLG Schleswig: Autokredit der Mercedes-Benz Bank ist rückabzuwickeln
Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2021 - 5 U 135/21 - entschieden, dass ein Mercedes-Käufer aus Norderstedt den finanzierten Kauf seines E 220 CDI Blue Efficiency rückabwickeln kann. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Folgen der Schwarzarbeit / Bauleistungen sind dadurch nicht automatisch mangelhaft
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Fotos, bitte! / Ein Urteil zu den Rechten von Architekten
mehrOLG Schleswig: Widerruf bei BMW Bank noch nach Jahren möglich
Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass die Vorgaben aus dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 dahingehend umzusetzen sind, dass Autokredit-Verträge der BMW Bank GmbH noch Jahre seit Vertragsabschluss widerrufen werden können. Finanziert hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...
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Hersteller Knaus im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Dr. Stoll & Sauer mit positivem Urteil zum Knaus-Wohnmobil Sun Ti 650 MF
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Hersteller Carthago im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Dr. Stoll & Sauer mit positivem Urteil zum Wohnmobil chic-line
mehrVSV/Kolba: Ischgl - Neue Strafanzeige - Offener Brief
Wien (ots) - Anzeige gegen Bundesorgane / Brief an BK Nehammer In Sachen Ischgl 2020 bringt der Verbraucherschutzverein (VSV) heute eine Strafanzeige gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie gegen Landeshauptmann Platter bei der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. "Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nur die Behördenfehler in Tirol untersucht und verneint. Dagegen ...
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dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
dbb-Landesvorsitzender Heini Schmitt zieht Bilanz zum Jahresende: Trotz Corona war es ein gutes Jahr
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BGH stärkt Kunden im VW-Abgasskandal den Rücken / Schadensersatz auch für finanzierte Fahrzeuge mit Rückgaberecht
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Landgericht Limburg verurteilt im Fiat-Abgasskandal Autohändler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Wohnmobil Virginia von Miller kleinen Schadensersatz
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Tiergartenmord
Halle/MZ (ots) - Präsident Wladimir Putin, heißt es oft, habe "uns doch nie etwas Böses getan". Annexion der ukrainischen Krim, Unterdrückung der russischen Opposition - das betreffe Deutschland nicht direkt. Wie grundfalsch dieser Ansatz ist, zeigt das Urteil im Prozess um den Tiergartenmord. Das Berliner Kammergericht sieht es als erwiesen an, dass staatliche Stellen in Russland einen Killer beauftragt haben, mitten ...
mehrAnwalt Hahn fordert von Justizminister Buschmann Verbesserung beim Verbraucherschutz in Massenverfahren
Hamburg (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal u.a. von den deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend ...
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Strafanzeige wegen Betrugsverdachts gegen Mecklenburgische Versicherung / Deckungszusagen im Fiat-Abgasskandal verweigert
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Sachsen-Anhalt/Justiz/Gericht/Terrorismus / Ursula Mertens leitet IS-Prozess gegen Leonora M. in Halle
Halle/MZ (ots) - Die Richterin Ursula Mertens wird den im Januar beginnenden Terrorprozess gegen die IS-Rückkehrerin Leonora M. in Halle leiten. Das bestätigte das Oberlandesgericht in Naumburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Mertens hatte als Vorsitzende Richterin des ...
mehrMoorbrand nach Bundeswehr-Waffentest: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Osnabrück (ots) - Moorbrand nach Bundeswehr-Waffentest: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Vorwurf der fahrlässigen Brandstiftung gegen drei Beschuldigte nach Feuer im Emsland Osnabrück. Mehr als drei Jahre nach dem Moorbrand im Emsland ist jetzt Anklage gegen drei mutmaßlich Verantwortliche erhoben worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter ...
mehrIMPERIAL Holdinggesellschaft mbH
Imperial/CORDIAL: Gesetzestreu gehandelt – Strafverfahren rechtskräftig eingestellt
mehrVSV/Kolba: Nächste Ischgl-Verhandlungen am Mo 13.12.2021
Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...
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Daimler steht am OLG Stuttgart im Diesel-Abgasskandal kurz vor Verurteilung / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich weiter durch
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Rechtspolitischer Diskurs: spannende Diskussion über den „Zugang zum Recht im Jahr 2030“
Rechtspolitischer Diskurs: spannende Diskussion über den „Zugang zum Recht im Jahr 2030“ - Beim Rechtspolitischen Diskurs diskutierten Vertreter:innen von Justiz, Anwaltschaft, Mediation, LegalTechs, Verbraucherschutz und Versicherungswirtschaft. - Fazit: Es besteht die Gefahr, dass insbesondere Haushalte mit ...
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Dieselgate 2.0: OLG Naumburg verurteilt VW im Abgasskandal um Motor EA288 / Keine Revision zugelassen
mehrHambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
Erstes Berufungsurteil nach Klagewelle gegen Online-Casinos: Spieler haben keinen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Verluste!
Bonn (ots) - Bereits weit über 1000 Spieler haben in den letzten zwei Jahren Klagen gegen Online-Casinos eingereicht. Mit der Behauptung an illegalem Glücksspiel teilgenommen zu haben, verlangen diese die Erstattung ihrer Verluste. Endurteile ergingen bisher nur durch die erste Instanz und zwar sowohl zugunsten ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz für Mercedes GLK 250 Bluetec verurteilt / Dr. Stoll & Saue: Chancen gegen Daimler steigen
mehrNDR Doku "Hass im Netz": Strafverfolger beklagen Inkonsequenz von Abgeordneten
Hamburg (ots) - Ranghohe Strafverfolger mit Schwerpunkt Hasskriminalität im Internet fordern dem NDR zufolge von Abgeordneten mehr Unterstützung bei Beleidigungsverfahren. "Es ist für uns sehr misslich, wenn wir am Ende aufwändiger Ermittlungen feststellen müssen, dass die beleidigte oder verleumdete Person den erforderlichen Strafantrag ablehnt, auf den wir ...
mehrLG Wuppertal verurteilt Daimler bei GLK zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. November 2021 - 2 O 377/20 - hat das Landgericht Wuppertal die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLK 250 BlueTEC. Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 12. November 2018 zu einem Kaufpreis ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wohnmobil Malibu Van 600 von Carthago im Abgasskandal um Fiat Ducato / Dr. Stoll & Sauer mit Klagewelle gegen Fiat Chrysler
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