Stuttgart (ots) - Bodo Ramelow hat mit seiner Antrittsrede ein starkes Versöhnungszeichen gesetzt. Er bat die Stasi-Opfer, die unter der SED gelitten haben, um Entschuldigung. Spätestens in diesem Moment hätten seine Kritiker in der Union abrüsten sollen. Auch wer Verständnis dafür aufbringt, dass der Machtverlust in Thüringen nach 24 Jahren die Betroffenen schmerzt, auch wer die Linken aus ideologischen Gründen ...
Stuttgart (ots) - Rot-Rot-Grün in Erfurt soll für die gesamtdeutsche Linke natürlich zum Eisbrecher für ein solches Bündnis im Bund werden. Parteichefin Katja Kipping macht sich schon anheischig, einen roten Ring ums schwarze Kanzleramt ziehen zu wollen. Wie sie dafür die Voraussetzungen schaffen will, sagt sie allerdings nicht: vor allem außenpolitisch ist die Linke meilenweit von den Leitlinien der SPD und der ...
Stuttgart (ots) - Der legitime Protest gegen einen Extremismus im Namen Allahs rechtfertigt weder Gewalt noch Hetze gegen Fremde. Unter dem Vorwand, dem Unmut gegen die Hasspredigten der Salafisten eine Stimme zu verleihen, formieren sich neue Bündnisse am rechten Rand der politischen Szene. Gewaltbereite Fußballfans und Neonazis nutzen ein scheinbar berechtigtes Anliegen für schlichte Randale. Krawallbrüder aus den ...
Stuttgart (ots) - Dass die AfD auch am rechten Rand fischt, kann ihr zum Verhängnis werden. Die Partei muss sehen, wie sie die Geister, die sie rief, wieder loswird. Weil die AfD mit rechtspopulistischen Slogans wirbt, stoßen auch Anhänger aus diesem Spektrum zu ihr. Noch kann die Führung von Richtungskämpfen ablenken. Doch in der Vergangenheit zeigte sich bei den Parteitagen, dass sich einige Wirrköpfe in der AfD ...
Stuttgart (ots) - Nach dem liberalen Wahldesaster in Brandenburg und Thüringen will sich auch die baden-württembergische FDP programmatisch öffnen. In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) schloss FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach der baden-württembergischen Landtagswahl 2016 ...
Stuttgart (ots) - Genau 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR steht die SPD vor der Frage, ob sie zum ersten Mal einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen soll. Die Schatten der SED-Vergangenheit sind auf der thüringischen Linkspartei zwar noch sichtbar, aber inhaltlich sind die rot-roten Schnittmengen heute so groß, dass eine Koalition durchaus tragfähig sein könnte. Trotzdem ist ...
Stuttgart (ots) - Dass die Bürger ausgerechnet in Ostdeutschland mehrheitlich der Wahl fernbleiben, wo die Freiheit zu wählen erst 1989 erkämpft wurde, schmerzt besonders. Doch hat es auch sein Gutes, dass die Wahlbeteiligung gleich in zwei Ländern - Brandenburg und Sachsen - unter die 50-Prozent-Marke gefallen ist. Angesichts der beschämenden Zahlen lässt sich nicht mehr leichtfertig darüber hinwegreden, dass ...
Stuttgart (ots) - Die jüngsten Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium verheißen wenig Gutes: Finanzminister Schäuble denkt daran, die Schuldenbremse zu ändern, damit Länder mehr Spielraum bei der Verschuldung erhalten. Entschieden ist zwar noch nichts, dennoch ist Schäubles Testballon ernst zu nehmen. Anlass für die Überlegungen geben eine Reihe von Ländern, denen es schwerfällt, ab 2020 ausgeglichene ...
Mainz (ots) - CSU-Generalssekretär Andreas Scheuer hält einen konkreten Gesetzentwurf für die Pkw-Maut unmittelbar nach der politischen Sommerpause für notwendig. Trotz der Zweifel aus dem Bundesfinanzministerium wie dem Bundesinnenministerium werde es die Maut noch in dieser Legislaturperiode geben und zwar ...
Stuttgart (ots) - Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Nach dem Auftritt einer selbst ernannten "Scharia-Polizei" fordert Bayerns Innenminister Herrmann sogar eine Generalüberprüfung, ob die bundesdeutsche Rechtsordnung, vom Strafrecht bis zum Ausländerrecht, "islamistenfest" sei. Mit solch einer verbalen und politischen Breitseite spielt der CSU-Minister - hoffentlich ungewollt - genau das ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen über die Länderkammer die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausländer-Vignette kippen und stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen. "Wir sind zutiefst verärgert über diese unsägliche Mautdebatte", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister ...
Mainz (ots) - Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeichnet sich ab, dass sich die SPD in Brandenburg aussuchen kann, wer mit ihr regiert und in Thüringen, unter welchem Ministerpräsidenten sie in die Regierung eintritt. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben ...
Stuttgart (ots) - Der NSU-Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses lässt keinen Zweifel, es gab ein strukturelles Versagen der Behörden. Die Aufklärungsarbeit sollte deshalb fortgesetzt und intensiviert werden, in Thüringen, aber gerade auch in Baden-Württemberg, wo die Hintergründe des Mordes an einer Polizeibeamtin in Heilbronn nach wie vor ungeklärt sind. Der kritische Blick zurück genügt aber ...
Stuttgart (ots) - Die Politiker aus Bund und Ländern sind dabei, die Bürger hinters Licht zu führen. Die Selbstverständlichkeit, mit der ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall der Solidaritätszuschlag auf weitere Jahre (und Jahrzehnte) zementiert werden soll, ist erschreckend. Dabei wäre das Ende des Solidarpakts und das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 der richtige Zeitpunkt, zumindest über ...
Stuttgart (ots) - Die meisten Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg weisen erhebliche Schäden auf. 101 der insgesamt 3008 Brückenbauwerke sind abrissreif. Zwei Drittel haben größere, zum Teil umfangreiche Defekte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, über die die "Stuttgarter Zeitung" berichtet ...
Stuttgart (ots) - In einer Gesellschaft, in der 85 Prozent der Väter und 60 Prozent der Mütter arbeiten, stehen Ganztagsschulen weit oben auf dem Wunschkatalog von Eltern. Im Mittelpunkt allerdings sollten der pädagogische Sinn und Zweck stehen, die neuen Chancen für eine schulische Förderung einzelner Schüler, die Ganztagsschulen ihnen bieten. Eine Ganztagsschule darf nicht Schule am ganzen Tag bedeuten, sie darf ...
Stuttgart (ots) - In den Verfassungsschutzberichten, die in diesen Tagen in verschiedenen Bundesländern vorgelegt werden, spielt ein Thema eine zunehmend große Rolle: gewaltbereite Islamisten. Ihre Zahl wächst ebenso wie die Zahl derer, die in den syrischen Bürgerkrieg ziehen. Um die Gefahr zu bannen, die hieraus entsteht, bedarf es einer scharfen polizeilichen Beobachtung und internationaler Kooperation der ...
Stuttgart (ots) - Berlin befindet sich in einer Art Lähmung, und es ist nicht einmal eine Schockstarre. Was sich ausbreitet, ist puddinghafte Gleichgültigkeit. Erstaunlich, denn Berlin steht vor großen Herausforderungen. Eigentlich geht es so nicht weiter - wird es aber. Das liegt nicht an der Machtfülle von Klaus Wowereit, dessen Beliebtheitswerte im Keller sind. Was ihn im Amt hält, ist allein jene Lähmung. Sie ...
Stuttgart (ots) - Die Länder können nach dem monatelangen Poker um neun zusätzliche Bildungsmilliarden zufrieden sein. Sie haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) großen Entscheidungsspielraum abgetrotzt. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einzulösen, das Geld auch wirklich in Schulen und Hochschulen zu investieren. Man darf Zweifel hegen, dass alle Länder sich an ihre Zusagen halten. Deren ...
Stuttgart (ots) - Wie kann es sein, dass sich eine Mehrheit in Berlin bei der Entscheidung über ein einzigartiges innerstädtisches Gebiet gebärdet wie eine folkloristische Ökospießer-Truppe, die bestimmt, dass hier kein Grashalm gebogen werden darf? In einer Stadt mit starkem Zuzug, Wohnungsmangel, steigenden Mieten bei niedrigen Einkommen, die grüner ist als viele andere Städte, die überdies zwei Drittel dieser ...
Stuttgart (ots) - Die Universitäten bringen sich in Position. Das ist ihr gutes Recht, denn es geht um Milliarden. Die Verhandlungen um den nächsten Solidarpakt, der immerhin die finanzielle Grundlage der Hochschulen für die nächsten fünf Jahre bilden wird, sind in vollem Gange. Da liegt es nahe, dass jede Gruppe von Betroffenen lautstark für ihre Interessen eintritt. Die Befürchtungen der Universitäten sind ...
Stuttgart (ots) - Bei den Finanzen ist der Südwesten Mittelmaß. Auch wenn es sich bei den Daten des Statistischen Bundesamts um vorläufige Zahlen für 2013 handelt, gibt es an dem Befund nichts zu rütteln. In der Finanzpolitik muss sich die grün-rote Landesregierung mehr anstrengen. Dass dies geht, zeigt nicht zuletzt der Bund. Im kommenden Jahr will der Bund einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Damit steigt ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern. Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sagte der baden-württembergische ...
Stuttgart (ots) - Die Stammklientel der CSZ ist buchstäblich wählerischer geworden und macht die Kreuze nicht mehr sozusagen vertrauensblind. Dass es erstmals zwei grüne Landräte gibt, ist, genau betrachtet, kaum erstaunlich. Beide Kandidaten sind klassische Kümmerer mit traditionellen Werten, die sich einfach besser auskannten oder mehr angestrengt haben als ihre politischen Gegner. In den Städten hat die CSU ...
