Storys zum Thema Bundesrat

Tag der Deutschen Einheit

360Grad-Video: Die Verfassungsorgane auf der EinheitsEXPO 2021

Tag der Deutschen Einheit

Die Verfassungsorgane auf der #EinheitsEXPO 2021 in Halle (Saale)

ACE Auto Club Europa e.V.

Bundesrat muss endlich über Bußgeldverordnung entscheiden

Berlin (ots) - Der Bundesrat muss die inakzeptable Verzögerung um die neue Bußgeldverordnung jetzt beenden und eine Entscheidung treffen, nachdem das Bundeskabinett in dieser Woche endlich der Verordnung zugestimmt hat, macht der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, deutlich. Ein weiterer Aufschub würde das vom Bundesverkehrsminister verursachte Durcheinander fortsetzen und so die Verkehrsteilnehmenden ...

Verbund Pflegehilfe

Corona-Sonderregelungen in der Pflege verlängert bis 30.09.2021 - Effektive Hilfe bleibt aus

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Liste der Berufskrankheiten um Lungenkrebs durch Passivrauch und Hüftgelenksarthrose ergänzt

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat kürzlich einer Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) zugestimmt. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Damit werden zwei neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste der Anlage 1 zur BKV aufgenommen. Es handelt sich dabei um Hüftgelenksarthrose durch Heben und Tragen schwerer Lasten sowie Lungenkrebs ...

NABU

NABU zu Repowering von Windenergieanlagen: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht / Krüger: Regelung gefährdet Arten und schafft Planungsunsicherheit

Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Als Umsetzung der europäischen RED II-Richtlinie soll eigentlich der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert und das Repowering von ...

Plan International Deutschland e.V.

Neues Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern / Kinderrechtsorganisationen begrüßen Gesetz als wichtigen Anfang für Schutz von Kindern, weitere Schritte müssen aber folgen

Berlin (ots) - Nach der heutigen Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Bundesrat fordern sechs Kinderrechtsorganisationen Nachbesserungen auf europäischer Ebene. Danach soll die neue Bundesregierung bei der Europäischen Union (EU) darauf hinwirken, ein starkes und wirksames Gesetz auf den Weg zu bringen, das ...

Deutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ

Neues Gesetz zu digitalen Pflegeanwendungen lässt Fragen zur Qualitätssicherung offen

Frankfurt am Main (ots) - Nun hat es auch die Hürde im Bundesrat passiert: Das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz (DVPMG) tritt in wesentlichen Teilen am Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das DVPMG soll unter anderem die Nutzung der digitalen Pflegeanwendungen (DiPA) regeln. DiPAs folgen auf die sogenannten digitalen ...

Door2Door GmbH

Die Verkehrswende wird endlich kommen: door2door befürwortet die Novellierung des PBefG / Der Weg ist frei für neue Mobilität in Stadt und Land

Berlin (ots) - - door2door war u.a. als Sachverständiger im Bundestag eng involviert - Ridepooling (Linienbedarfsverkehr) ist jetzt zentraler Baustein der PBefG-Novellierung und wird als Kernelement für die Verkehrswende von allen Beteiligten identifiziert - Vor allem die öffentliche Hand - in Form von Kommunen ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Deutsche Geflügelwirtschaft fordert Verlegung der Bundesrats-Beratungen zur neuen TA Luft

Berlin (ots) - Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) setzt sich für eine Verschiebung der im Bundesrat anstehenden Beratungen zur Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (kurz: TA Luft) ein. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des ZDG, sieht entscheidende Faktoren ...

NABU

NABU: Auf Bevölkerung und Wissenschaft hören / Krüger: Bundesrat muss §13b BauGB streichen

Berlin (ots) - Der NABU appelliert eindringlich an den Bundesrat, in seiner am Freitag stattfindenden Sitzung den Empfehlungen der Ausschüsse, §13 BauGB zu streichen, zuzustimmen. Der "Betonparagraph" heizt die Zersiedelung der Kultur- und Naturlandschaft an - ohne nennenswerten Wohnraum zu schaffen. ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe vor Bundesratsberatungen: EU-Renovierungswelle bietet große Chancen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen des Bundesrats zur EU-Renovierungswelle erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Mit ihren Plänen für eine groß angelegte Renovierungswelle verfolgt die EU-Kommission das richtige Ziel. Ohne eine deutliche ...

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Richtiges Signal pro Kreislaufwirtschaft / Annahme der Mantelverordnung durch den Bundesrat

Berlin (ots) - Am 6. November 2020 wurde mit der Annahme der Mantelverordnung im Bundesrat ein seit 15 Jahren geplanter und immer wieder verzögerter Schritt absolviert. Damit wird nun ein bundeseinheitliches Regelwerk greifbar, welches die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen stärkt, die erreichte Recyclingquote im ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Bundesrat für mehr Solarstrom

Berlin (ots) - Der Bundesrat fordert den Bundestag zu weitreichenden Nachbesserungen am Entwurf des Energiewende-Gesetzes EEG 2021 auf: Marktbarrieren für die Photovoltaik sollen beseitigt, ihr Ausbau deutlich beschleunigt werden / Solarbranche begrüßt Länderinitiative und fordert Solar-Beschleunigungsgesetz Statt neue Marktbarrieren für den Ausbau der Photovoltaik zu schaffen, sollen bestehende abgebaut und ihr Ausbautempo verdoppelt werden. So lassen sich die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Straßenverkehrsordnung im Bundesrat: Baugewerbe drängt auf praxisgerechte Regelungen

Berlin (ots) - Vor den Beratungen des Bundesrats zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) am heutigen Freitag warnt der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, vor erheblichen negativen Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Vorgesehen ist unter anderem, Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte nur noch durch die ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Das Ende der Abmahnindustrie - "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" verabschiedet

Berlin (ots) - Kaum ein Onlinehändler hat es nicht schon leidvoll erlebt: Abmahnung, Unterlassungserklärung, hohe Anwaltskosten und Vertragsstrafen. Und das sehr oft wegen marginaler technischer oder inhaltlicher Fehler im sogenannten "Kleingedruckten" auf der Internet-Seite. Darauf hat sich eine ganze "Abmahnindustrie", die solche Fehler nicht um des fairen ...

Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.

Nutri-Score: Bio-Branche fordert Nachbesserung

Berlin (ots) - Am 09. Oktober 2020 stimmt der Bundesrat über den Nutri-Score ab. Damit wird die rechtliche Grundlage für das Ampelsystem als Lebensmittelkennzeichnung geschaffen. Zusätzlich empfiehlt der federführende Bundestagsausschuss die verpflichtende Kennzeichnung durch den Nutri-Score. Der Bundesverband für Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Nutri-Score. Dieser muss ...

CODUKA GmbH

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Das StVO-Chaos geht weiter: Bundesrat verweigert Zustimmung / Keine Lösung in Sachen Bußgeldkatalog

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Wichtiger Impuls für die Kreditversorgung / Bundesrat hinterfragt Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes

München (ots) - Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob die in der Corona-Krise eingeführten regulatorischen Erleichterungen für Banken fortgeführt werden können. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer als wichtigen ...

foodwatch e.V.

foodwatch-Statement zum Kastenstand-Beschluss des Bundesrats: "Von Tierschutz weit entfernt"

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, die umstrittene Kastenstand-Haltung in der Schweinezucht für mindestens weitere acht Jahre zu erlauben. Dazu erklärte Matthias Wolfschmidt, Veterinärmediziner und internationaler Strategiedirektor von foodwatch: "Der vom Bundesrat verabschiedete Beschluss hat ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Statement zum Kastenstand-Kompromiss im Bundesrat

Berlin (ots) - Zu dem heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Kompromiss-Vorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Neuregelung der Kastenstände in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Der Öffentlichkeit erzählen, man werde ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Inkassoverband warnt vor Überlastung der Justiz

Berlin (ots) - Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Regulierung des Inkassowesens. Mit dem Gesetzesvorhaben könnten erhebliche Zusatzbelastungen für die Justizbehörden einhergehen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hin. Zurzeit bearbeiten Inkassounternehmen rund 84 Prozent der übergebenen Forderungen außergerichtlich. Nur 16 Prozent der Fälle ...

foodwatch e.V.

Vor entscheidender Abstimmung im Bundesrat: Knapp 600.000 Menschen warnen Grüne vor "faulem Kompromiss" beim Tierschutz

Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Bürgerbewegung Campact haben die Grünen aufgefordert, auf der am Freitag stattfindenden Sitzung des Bundesrates keinem faulen Kompromiss zum umstrittenen Kastenstand in der Schweinehaltung zuzustimmen. Einen Appell der Organisationen an die grüne Partei ...

NABU

NABU: Änderungen der Düngeverordnung greifen zu kurz - Krüger: Chance verpasst, das Problem an der Wurzel zu packen

Berlin (ots) - Die am heutigen Freitag vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Düngeverordnung, die aufgrund der Corona-Krise in Teilen allerdings erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden sollen, kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Hoffentlich ist dieses Kapitel einer jahrzehntelangen ...