Aktuelle Studie zeigt: Ein Drittel der Deutschen fordert Klimaneutralität bis 2035
mehr
Storys zum Thema Bundesregierung
RTL/ntv Trendbarometer: 71% halten eine allgemeine Impfpflicht für unwahrscheinlich - 44% halten den aktuellen Zeitpunkt für erste Lockerungen für verfrüht - 84% befürchten weitere Corona-Welle
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv glaubt gut ein Viertel der befragten Bundesbürger (26%), dass die seit längerem diskutierte allgemeine Impfpflicht für Erwachsene tatsächlich noch eingeführt wird. 71 Prozent gehen davon aus, dass es zu keiner allgemeinen Impfpflicht ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Die Bundesregierung fördert den Missbrauch von staatlichen Subventionen - Zahlreiche mit Elektro-Prämie erworbene Autos werden ins Ausland weiterverkauft
München (ots) - Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins Ausland verkauft werden konnten. Laut einer Untersuchung des Centers of Automotive Management (CAM) wurden Tausende mit einer staatlichen Prämie erworbene Fahrzeuge unmittelbar ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / 71 Prozent glauben nicht, dass die Impfpflicht kommt / 50 Prozent sind mit Krisenmanagement von Lauterbach zufrieden
Köln (ots) - Unverändert 66 Prozent der Bundesbürger sind im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 30 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Unter den Anhängern von SPD (79%), Grünen (73%) und Union ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: 56 Prozent sind mit Scholz unzufrieden / 90 Prozent sind wegen Ukraine-Konflikt beunruhigt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD (23%) einen Prozentpunkt, während die AfD (9%) einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Damit liegt die Union mit unverändert 27 Prozent weiterhin klar vor der SPD mit aktuell 23 ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Offener Brief an Bundesregierung: Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten
Berlin (ots) - Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände wie der Paritätischen Gesamtverband und die Diakonie Deutschland und ...
mehr
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV-Delegiertenversammlung - Medienpolitische Forderungen an die Bundesregierung / Verband wird sich weiter modernisieren
Berlin (ots) - Die Delegiertenversammlung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat sich heute unter anderem mit zentralen wirtschaftlichen und medienpolitischen Fragen für die Branche befasst. Das oberste Beschlussgremium des BDZV appellierte an die neue Bundesregierung, die ...
mehrBundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Haltungsform-Kennzeichnung des LEH muss Vorbild für verbindliche Tierhaltungskennzeichnung sein / Handelsverband Lebensmittel (BVLH): Staatliche Kennzeichnung muss Außer-Haus-Verpflegung einbeziehen
Berlin (ots) - Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) fordert von der Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung, die auf der etablierten Haltungsform-Kennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels aufsetzt und alle Absatzkanäle in Deutschland umfasst. "Wir begrüßen ausdrücklich ...
mehrGreenpeace erwartet von Bundeskanzler Scholz klares Zeichen für den Schutz der Meere
Bonn (ots) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Schutz der Weltmeere. Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte im phoenix-Interview, wenn Ende März die nächsten Verhandlungen über den Schutz der Meere auf UN-Ebene anstünden, erwarte er, dass "dann der Kanzler selbst ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Asylbetrug beenden statt illegale Einwanderung vorantreiben - Die AfD fordert eine Koalition der Vernünftigen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung
München (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Deutsches Sozialsystem schützen: 'Koalition der Vernünftigen' statt 'Koalition der Aufnahmewilligen'" gestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert diesen ...
mehrEx-Innenminister Baum bei „maischberger. die woche“: „Wir müssen Russland einmal die Grenzen zeigen.“
Köln (ots) - Köln, 9. Februar 2022 – Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) fordert von der Bundesregierung klare Kante in der Ukraine-Krise und eine unmissverständliche Positionierung an der Seite der NATO-Bündnispartner: „Wir müssen Russland einmal die Grenzen zeigen“, sagte Baum in der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Vorsprung der Union vor SPD wächst - Scholz verliert deutlich an Zustimmung / 43 Prozent für schnelle Corona-Lockerungen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union mit 27 Prozent nun 5 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent, da die SPD im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Prozentpunkt verloren hat. Die Werte für alle anderen größeren Parteien bleiben unverändert: Union (27%), die Grünen (16 %), FDP ...
mehr
RTL/ntv Trendbarometer: 64 Prozent unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Ampel-Koalition / Baerbock von Regierungsmitgliedern am häufigsten wahrgenommen / Großer Zuspruch für Steinmeier
Köln (ots) - Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der "Ampel-Koalition" zufrieden. 64 Prozent sind damit weniger oder ...
mehrReimann: Veröffentlichung von Tariflöhnen ist wichtiger Schritt auf dem Weg zu angemessener Bezahlung in der Pflege
Berlin (ots) - Mit der bundesweiten Veröffentlichung von Daten zur tariflichen Bezahlung in der Langzeitpflege liefern die Landesverbände der Pflegekassen erstmals einen detaillierten Überblick über das Ausmaß der Tarifbindung von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Darauf weist der AOK-Bundesverband aus Anlass ...
mehrEU-Taxonomie: Mehr als 330.000 Unterschriften an Grünen-Bundesvorstand übergeben
Berlin (ots) - Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute mehr als 330.000 Unterschriften gegen den EU-Kommissionsvorschlag zur Taxonomie-Regelung an die Grünen übergeben. Die designierte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat die Unterschriften entgegengenommen. Mit der Übergabe an die Parteivorsitzende tragen die ...
mehr„maischberger. die woche“ – Grünen-Politiker Dahmen gegen Lindner: Kein vorschnelles Lockern im Einzelhandel
Berlin (ots) - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich deutlich dagegen positioniert, die 2G-Plus-Regel im Einzelhandel aufzuheben. Damit stellt er sich gegen den Koalitionspartner FDP. „Das Motto der nächsten Wochen muss doch heißen: vorausschauende Planbarkeit aber nicht vorschnelles Lockern", ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Entscheidung der Bundesregierung zur KfW-Förderung
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, erklärt zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Bundesregierung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen zum energetischen Bauen aufzuheben: "Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen, darunter das überaus beliebte ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Corona: 66 Prozent für allgemeine Impfpflicht / Zufriedenheit mit Krisenmanagement von Karl Lauterbach sinkt erstmals
Köln (ots) - 66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat eine allgemeine ...
mehr
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union überholt SPD / Mehrheit der Bundesbürger durch Ukraine-Krise beunruhigt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gibt es bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche deutliche Veränderungen: Mit 27 Prozent (plus 3) liegen CDU/CSU jetzt 4 Prozentpunkte vor der SPD mit 23 Prozent (minus 2). Zuletzt lag die Union Mitte August 2021 vor der SPD. Die FDP verliert einen ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer und BUND: Abschaffung der EEG-Umlage unverantwortlich
Berlin (ots) - Als haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen bezeichnen der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Um Menschen angesichts der hohen Energiepreise zu unterstützen, fordern beide Verbände ...
mehr"aspekte" im ZDF: "Legal kiffen – was bringt der Neustart der Drogenpolitik?"
mehrBundesregierung fördert Aufbau eines europäischen Datentreuhänders: EuroDaT geht an den Start
Wiesbaden (ots) - Die Bundesregierung fördert den Aufbau des europäischen Datentreuhänders "EuroDaT". Datentreuhänder sind zentrale Bausteine für die Sicherstellung der europäischen Datensouveränität. EuroDaT basiert auf dem Rahmenwerk des digitalen Ökosystems von Gaia-X. Dieser ursprünglich ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller MdL: "Die AfD ist heute die Partei der Sozialen Marktwirtschaft" - Habeck droht in seiner Regierungserklärung Klima-Planwirtschaft und mehr Zuwanderung an
München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik und Wirtschaft sollten sich von ihrer Exportorientierung lösen. Das Hauptziel sei CO2-Neutralität. Die angeblich zu hohe Sparquote in Deutschland ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer: Überwiegende Mehrheit zeigt sich sehr bzw. etwas beunruhigt angesichts der Ukraine-Krise - 69% sprechen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus
Köln (ots) - Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland ist derzeit angespannt. Die USA und andere westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau dementiert, dass es solche Pläne gibt. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv beunruhigen 37 Prozent ...
mehr
„maischberger. die woche“ – Göring-Eckardt über Corona-Sonderregel im Bundestag: „Das war keine gute Idee und deswegen wird sie auch geändert.“
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) möchte bei der Corona-Genesenenregelung keine Ausnahme für die Bundestagsabgeordneten. Außerhalb des Parlaments gilt der Genesenenstatus nur noch für drei Monate. Für Abgeordnete ist der Genesenenstatus ...
mehrMehr als 110.00 Menschen fordern Ende umweltschädlicher Leerflüge
Berlin (ots) - Viele Airlines lassen derzeit ihre Flugzeuge leer oder fast ohne Passagiere starten, nur um Start- und Landerechte für die Zeit nach der Corona-Pandemie zu behalten. Alleine bei der Lufthansa betrifft das nach eigenen Angaben in diesem Winter womöglich 18.000 Flüge. Um diese umweltschädlichen Leerflüge zu stoppen, hat Campact den Appell "Sinnlos-Flüge stoppen, Klima schützen!" gestartet - und bereits ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller MdL: "Unfassbare linke Mischung aus Weltverbesserungssucht und Inkompetenz" - Bundesregierung streicht "grüne" Fördermaßnahmen für "energieeffiziente" Eigenheime
München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Bereits im November hatte das Wirtschaftsministerium das Ende des Effizienzhaus-55-Programms für Neubauten ab dem 1. Februar angekündigt. Aber nun ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert einen Prozentpunkt / Vertrauen in Wirtschaftsinstitutionen geringer - Größtes Vertrauen zum eigenen Arbeitgeber
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legt die Linke einen Prozentpunkt zu auf nun 6 Prozent, während CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren und diese Woche auf 24 Prozent kommen. Somit reiht sich die Union wieder hinter der SPD ein, die wie in der Vorwoche unverändert bei 25 Prozent liegt. Auch die ...
mehrBundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
Bundesverband Deutscher Mittelstand unterstützt Wachstumskurs und die "neue Agenda" der Bundesregierung
München (ots) - "Wir brauchen in Deutschland eine neue Agenda", hatte BM-Präsident Prof. Dr. Volker Römermann noch vor Kurzem in einem Appell an die künftigen Koalitionsparteien gefordert, und das unter der Überschrift "Wachstum wagen!". Der Bundesverband Deutscher Mittelstand stellt mit Freude fest, dass ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
BdB fordert Weiterführung des Arbeitskreises Lückenindikation
mehr
Vorherige57585960616263646566Nächste