ZDF-Politbarometer November I 2019 / Deutliche Mehrheit will Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD / Im Osten meint fast jeder Zweite, Ostdeutsche werden wie Bürger 2. Klasse behandelt (FOTO)
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Storys zum Thema Bundesregierung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar Patientendaten
Stuttgart (ots) - Erstaunlicherweise kreist eine sehr aufgeregte öffentliche Debatte aber nicht um diese handfesten Vorteile für Patienten, sondern konzentriert sich vielmehr auf einen vermeintlichen Datenskandal. Tatsächlich ist an der Verwendung der Daten aber durchaus nichts Verwerfliches. Keine Information wird neu erhoben, sie liegen bei den Kassen bereits vor. Diese Datenmenge ist ein Schatz, denn gerade die ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten ...
mehrBayernpartei: Zwischenbilanz der Regierung ist Selbstbetrug
München (ots) - Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie das im Allgemeinen so ist, wenn man die eigene Leistung bewerten soll, man überschätzt sich leicht. Für die Bayernpartei ist diese Bilanz hingegen mehr als dürftig. Diese Regierung, diese Koalition unter Kanzlerin ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung / Stärkere Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig
Frankfurt/Main (ots) - Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) hat die Bundesregierung die erste Hälfte der Legislaturperiode zu wenig genutzt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. "Der notwendige Aufbruch in zentralen Feldern wie digitale ...
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DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DDV bedauert große Defizite in der Halbzeitbilanz der Regierung
Frankfurt am Main (ots) - Nach Durchsicht der umfangreichen Halbzeitbilanz konstatiert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben und Leitsätze bisher nicht umgesetzt worden sind oder unerwähnt bleiben. "Es scheint kein vordringliches Vorhaben der Bundesregierung mehr zu sein, die Mitte 2020 anstehende Evaluierung der DS-GVO intensiv zu begleiten und - so heißt es ...
mehrEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel: "Populisten muss man sich in den Weg stellen."
Köln (ots) - Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD oder der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten wie etwa in Halle nicht als Grund für übermäßige Besorgnis. Juncker sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel: ...
mehrEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel: "Wir sind keine Festung"
Köln (ots) - Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat im Interview mit dem ARD-Europastudio Europas Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage herausgestellt: "Jeder in Europa müsste verstehen, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht als kleinkarierte nationale Frage irgendwo an den inneren Grenzen der ...
mehr"Nicht auf Johnsons Propaganda hereinfallen!" - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel
Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. "Das Land hat andere Probleme - auch wenn versucht wird, das zu vertuschen", sagte er im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Ob die am 12. Dezember anstehende Wahl eine ...
mehrdbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Ditib-Prüfung darf keine unendliche Geschichte werden
Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen fordert das Kultusministerium auf, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Ditib-Gemeinde schnell zu beenden. "Warum soll man weiter prüfen, wenn schon jetzt klar zu sein scheint, dass eine weitere Zusammenarbeit keinen Sinn hat?", sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. Das Kultusministerium sollte die Prüfung nicht zu einer unendlichen Geschichte werden lassen. Zumal ...
mehrphoenix runde: Im Dauerstreit - GroKo am Ende? - Dienstag, 5. November 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Im aktuellen DeutschlandTrend zeigen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Der CDU-Politiker Friedrich Merz nennt sie "einfach grottenschlecht". Die Große Koalition in Berlin steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Obwohl ihr die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie attestiert, dass bereits über ...
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Bundesministerin der Verteidigung besucht die Universität der Bundeswehr in München und das Cyber Defense Institut
2 DokumentemehrPersonalveränderungen in militärischen Spitzenstellen der Luftwaffe
Berlin (ots) - In den vergangenen drei Monaten wurden folgende Personalveränderungen wirksam: August Brigadegeneral Heinrich Tiller, zuletzt Abteilungsleiter III im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Köln, tritt in den Ruhestand. September Generalmajor Werner Josef Haumann, zuletzt Deputy Chief of Staff Support Joint Force Command Naples (Italien), ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Steuerschätzung: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung setzt falsche Prioritäten" - "Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die Schere zwischen ...
mehrMit Biogas Wärmewende anheizen
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Blue Flag: Deutsche Eurofighter üben erneut in Israel
mehr Bundesregierung als Messeveranstalter im Iran / STOP THE BOMB protestiert gegen Wirtschaftsministerium und Tochterfirma der Messe München
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm und für einen freien, säkularen Iran einsetzt, protestiert gegen das Iran-Geschäft des Messedienstleisters IMAG GmbH, einer Tochterfirma der Messe München. Diese beteiligt sich nach eigenen Angaben derzeit an acht Messen im Iran ...
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Genitalverstümmelung an Mädchen: Wirksamer Schutz ist nötig und möglich
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu 5G: Bundesregierung muss jetzt Gas geben
Berlin (ots) - Anlässlich der BDI-Gigabit-Veranstaltung "Von Milchkannen und Flugtaxis: Gigabit-Netze für Deutschland" äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss jetzt Gas geben" - "Die Bundesregierung muss jetzt Gas geben, damit Deutschland echter Leitmarkt- und Leitanbieter für 5G wird. Unser 5G-Netz muss cyberresilient sein. Deshalb müssen vom Hersteller von Hard- und Softwareprodukten bis zum ...
mehrZDF-Politbarometer: Oktober 2019 / Syrien-Krise: Mehrheit für Sanktionen gegen die Türkei / Projektion: Union legt zu - Grüne verlieren (FOTO)
mehrSchluss mit dem Pestizid-Wahnsinn! / Bienenschützer und Imker mobilisieren für Bundestagsanhörung am 21. Oktober
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. Oktober 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Mehrheit sieht wachsenden Antisemitismus in Deutschland Unter dem Eindruck des rechtsextremen Anschlags auf eine Synagoge in Halle in der vergangenen Woche ist eine ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Umgang mit der AfD im Parlament
Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar nicht anders, sagen die ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Herbstprognose der Bundesregierung: Konjunkturelle Entwicklung in der Welt verschlechtert sich in atemberaubendem Tempo
Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Herbstprognose der Bundesregierung: "Konjunkturelle Entwicklung in der Welt verschlechtert sich in atemberaubendem Tempo" - "Die konjunkturelle Entwicklung in der Welt verschlechtert sich in atemberaubendem Tempo. Auch von den gerade im Bundeskabinett ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 17. Oktobern 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Tempo 130 8.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher FDP-Fraktion, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 16. Oktober 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Klimapaket 8.35 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident von Thüringen, Thema: Thüringen-Wahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
mehrOlivia Jones im Kochtopf: Dragqueen setzt sich mit PETA für Hummer ein und appelliert an die Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Tiere zu erlassen
mehrphoenix runde: Erdogans Offensive - Ohnmächtiger Westen? - Dienstag, 15. Oktober 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die Lage in Syrien wird immer unübersichtlicher: Seitdem US-Präsident Trump vergangene Woche die amerikanischen Truppen abgezogen hat, geht die türkische Armee gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien vor. Der türkische Staatspräsident Erdogan rechtfertigt den Militäreinsatz: Die YPG sei der ...
mehrDas Erste, Montag, 14. Oktober 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Armin Schuster, CDU/CSU, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: Rechtsbruch im Netz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
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