Storys zum Thema Bundesregierung

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  • 17.04.2018 – 10:17

    BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

    BDI: Bundesregierung benötigt mehr Mut in der europapolitischen Debatte

    Berlin (ots) - Zur Debatte um den EU-Reformkurs äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die Bundesregierung benötigt mehr Mut in der europapolitischen Debatte. Die Bundesregierung muss den europäischen Reformkurs konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen gestalten. Als größtes Land der EU und der Eurozone darf Deutschland sich nicht wegducken. - ...

  • 16.04.2018 – 11:38

    UNHCR Deutschland

    UNHCR warnt vor Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

    Berlin (ots) - UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat vor einer Auslagerung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz gewarnt. "Das nützt weder den Flüchtlingen noch Europa", sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des Hohen UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland, am Montag in Berlin. "Wir begrüßen sehr, dass sich Europa um ein gemeinschaftliches, funktionierendes Asylkonzept bemüht", sagte ...

  • 15.04.2018 – 01:14

    DIE ZEIT

    Robert Habeck sieht Syrienangriff kritisch

    Hamburg (ots) - Bei der Langen Nacht der ZEIT hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisch zum Angriff der USA, Frankreich und Grossbritannien auf Syrien geäussert: "Ich bin kein Grundpazifist, aber mir fehlt die Strategie dahinter". Der Angriff sei hochriskant gewesen, wegen einer möglichen direkten Konfrontation mit Russland. Dass er etwas geholfen habe bezweifle er. Bei der ZEIT-Veranstaltung in Hamburg ...

  • 13.04.2018 – 21:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Beitragsentlastungen

    Stuttgart (ots) - Mit einer konzertierten Beitragssenkung wollen Union und SPD den Eindruck erzeugen, dass die Bürger von der guten Kassenlage des Staates profitieren. Es steht außer Frage, dass die Beschäftigten die niedrigeren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung in ihrem Geldbeutel spüren werden. Absehbar ist aber, dass etwa die Mehrausgaben für die Rentenpakete zu niedrigeren Reserven führen ...