CSU-Politiker Söder warnt vor Zurückdrehen der Agenda 2010 durch Große Koalition / Söder: Teile der AfD stehen NPD näher als Union
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Storys zum Thema Bundesregierung
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Jahreswirtschaftsbericht: Wachstum kein Selbstläufer - Soli auf drei Prozent für alle senken
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: Wachstum kein Selbstläufer - Soli auf drei Prozent für alle senken - "Es ist grundfalsch, sich im neunten Aufschwungsjahr von der weiterhin guten deutschen Wirtschaftsleistung blenden zu lassen. Wachstum ist kein Selbstläufer. Die Steuerpläne in den ...
mehrBDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
Verbände der Heizungsbranche fordern: Wärmewende jetzt!
Köln/Berlin (ots) - Auf der Deutschen Wärmekonferenz haben die drei Spitzenverbände der Heizungsbranche, der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), der Deutsche Großhandelsverband Haustechnik (DG Haustechnik) sowie der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) an die künftige Bundesregierung appelliert, die Wärmewende in der kommenden Legislaturperiode mit Nachdruck voranzutreiben. Der Wärmemarkt ...
mehrNABU fordert Beibehaltung des Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen Stickstoffdioxid gegen Deutschland
Berlin/Brüssel (ots) - In einem offenen Brief hat der NABU heute EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aufgefordert, das seit 2015 laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen dauerhafter Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid weiter zu führen. Hintergrund ...
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
VCD zum Start der Koalitionsverhandlungen: Klimaschutz und saubere Luft gehören in den Mittelpunkt der schwarz-roten Politik
Berlin (ots) - Klimaschutzziele sind nur mit drastischer CO2-Minderung im Verkehr zu erreichen. Der VCD appelliert an den Mut der Koalitionäre, sich endlich von klimaschädlichen Subventionen zu verabschieden und stattdessen in den Ausbau des öffentlichen, des Fuß- und Radverkehrs zu investieren. Für den ...
mehrBundesvereinigung Bauwirtschaft
Keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen warnt Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, energisch vor der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen: "Mit dem Verbot der sachgrundlosen Befristung nimmt die Politik der Wirtschaft das einzig verbliebene unbürokratische Flexibilisierungsinstrument im Arbeitsrecht. Auch in Zeiten guter Konjunktur und einem ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen: Wir vermissen Ambition und Gestaltungskraft
Berlin (ots) - Zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: Wir vermissen Ambition und Gestaltungskraft "Was bisher auf dem Tisch liegt, ist noch keine tragfähige Geschäftsgrundlage für eine wirtschaftspolitisch erfolgreiche Legislaturperiode. ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit erwartet bei den Koalitionsverhandlungen nur wenig Nachbesserungen am Sondierungsergebnis
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 25. Januar 2018, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Die große Mehrheit der Bürger glaubt nicht, dass die SPD bei den ...
mehrBayernpartei: Bundesregierung gibt im Zusammenhang mit türkischer Militäraktion ein erbärmliches Bild ab
München (ots) - Für die Bayernpartei offenbart sich mit dem Militäreinsatz der Türkei gegen bislang von Kurden gehaltene Stellungen der ganze Irrsinn bundesdeutscher Außenpolitik. Dieselben Kurden, die von der Bundeswehr noch vor nicht allzu langer Zeit ausgerüstet und auch ausgebildet wurden, werden nun mit ...
mehr100.000 Unterschriften für Sofortstopp von Rüstungsexporten in die Türkei
Verden / Aller (ots) - Bereits an die 100.000 Menschen fordern, dass die Bundesregierung alle Waffenexporte in die Türkei sofort stoppt. Hintergrund ist der Einmarsch türkischer Truppen auf syrisches Gebiet um die Stadt Afrin, das hauptsächlich von Kurden bewohnt wird. Der Angriff dort wird von Leopard-2-Panzern und Militärfahrzeugen aus deutscher Produktion ...
mehrBDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz von BDH, DG Haustechnik und ZVSHK / "Neue Bundesregierung: Aufbruch zur Wärmewende?!"
Köln (ots) - Im Rahmen der 9. Deutschen Wärmekonferenz laden der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), der Deutsche Großhandelsverband Haustechnik (DG Haustechnik) und der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) zur gemeinsamen Pressekonferenz ein: "Neue Bundesregierung: Aufbruch zur ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 25. Januar 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Vorsitzende, Thema: Merkel unter Druck & GroKo 8.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: GroKo Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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Das Erste, Mittwoch, 24. Januar 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Berlin aktuell 8.05 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Rüstungsexporte Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDas Erste, Dienstag, 23. Januar 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Matthias Miersch, SPD, Sprecher Parlamentarische Linke, Thema: GroKo Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrphoenix Runde: Das Führungspersonal der GroKo - Geschwächt und angezählt? - Dienstag, 23. Januar 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Ob das gut geht? Die Verhandlungen für die Große Koalition können zwar beginnen, doch nicht nur inhaltliche Hürden machen eine Einigung schwierig. Den Protagonisten am Verhandlungstisch scheint es an Rückendeckung ihrer jeweiligen Parteien zu mangeln. Von SPD-Chef Martin Schulz heißt es, seine ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Stellungnahme von vbw Präsident Alfred Gaffal zum SPD-Sonderparteitag
München (ots) - Wir kritisieren die vielen Hürden, die die SPD auf ihrem Parteitag für die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgebaut hat. Mit diesem 'Ja, aber' kommen wir nicht weiter. Es darf keine Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse geben. Weitere Zugeständnisse an die SPD führen zu mehr Umverteilung und einem weiter überbordenden Sozialstaat. Die ...
mehrNABU: GroKo muss beim Umweltschutz nachschärfen
Berlin (ots) - Nachdem die Delegierten des SPD-Parteitags grünes Licht für den Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erteilt haben, fordert der NABU von der neuen GroKo deutliche Verbesserungen beim Natur- und Umweltschutz. "Das Wiedererwachen des selbsternannten Vorreiters Deutschland im Umweltschutz wäre ein klares Signal an Europa und die Welt. Die künftige Bundesregierung muss mit ihrem Einfluss auf ...
mehrDas Erste, Montag, 22. Januar 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: GroKo 8.05 Uhr, Julia Klöckner, stellv. CDU-Vorsitzende, Thema: GroKo Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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ZDF-Politbarometer Januar 2018 / Projektion: SPD auf Rekordtief / Bei Scheitern der Großen Koalition: Mehrheit für Neuwahlen (FOTO)
mehr220.000 Unterzeichner fordern von künftiger Bundesregierung: Generationengerechtigkeit / Generationen Stiftung: Die vorgelegten Sondierungsergebnisse brechen Verträge, vor allem den Generationenvertrag
Berlin (ots) - Mit der Rückendeckung von über 220.000 Unterzeichnern richtet die Generationen Stiftung einen Appell an die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU im Bundestag: "Wir haben die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen einem Check hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die kommenden Generationen unterzogen. Das ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf zu neuer Klimastudie der Industrie: "Klimaschutz braucht Investitionsturbo"
Berlin (ots) - - 80 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 verlangen 1,5 Billionen Euro Mehrinvestitionen - Ohne mehr politische Unterstützung klafft eine erhebliche Erfüllungslücke - Energie- und klimapolitischen Schlingerkurs korrigieren - 95-Prozent-Ziel nicht erreichbar ohne international vergleichbare ...
mehrphoenix Runde: Die GroKo-Frage - Kleines Karo statt großer Wurf? Politik ohne Vision? - Mittwoch, 17. Januar 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Bloß kein "Weiter so". Die Mehrheit der Deutschen sieht eine Neuauflage der Großen Koalition kritisch. Sie befürchten, dass die Politiker vier weitere Jahre verwalten statt gestalten. Der Sondierungskompromiss scheint diese Befürchtungen zu bestätigen. Dabei hätte eine Große Koalition die ...
mehrUnter den Linden: Volle Kassen - Wie verteilen wir den Geldsegen? - Montag, 15. Januar 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Nach langen Tagen und Nächten der Sondierung befinden sich die alten und möglicherweise neuen Regierungspartner nun auf dem weiteren Weg der Koalitionsfindung. Ein zentrales Verhandlungsfeld ist die Steuer- und Finanzpolitik. In Zeiten guter Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor - eine komfortable Grundlage für Regierungshandeln. Wie ...
mehrBVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
bvse begrüßt Sondierungsergebnis aus Sicht der Recycling- und Entsorgungsbranche
Bonn (ots) - Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist aus Sicht der Recycling-Branche zu begrüßen, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Das klare Bekenntnis der Verhandlungspartner zu einer Stärkung von Müllvermeidung und Recycling ist gut, wichtig und richtig. Auf Zustimmung trifft beim bvse auch, dass fairer Wettbewerb als ein wesentliches ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu Sondierungsergebnissen: Nur ein Minimum erwartbarer Vorschläge
Berlin (ots) - Den Abschluss der Sondierungsverhandlungen kommentiert BDI-Präsident Dieter Kempf: "Nur ein Minimum erwartbarer Vorschläge" - "Die Einigung ist überfällig. Deutschland braucht rasch eine handlungsfähige Regierung. Was fehlt, ist die Vision, in welche Richtung die künftige Regierung unser Land gestalten will. Das Sondierungspapier enthält nur ein ...
mehrNach Abschluss der Sondierungen: "Was nun, Herr Schulz?" im ZDF (FOTO)
mehrBayernpartei: Aufgabe des Kooperationsverbotes ist Verramschen bayerischer Staatlichkeit
München (ots) - Für die Bayernpartei lassen die ersten durchgesickerten Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD für Bayern das Schlimmste befürchten. Erneut verramscht die CSU noch vorhandene Reste bayerischer Staatlichkeit für ein paar Posten und Pöstchen. Der ...
mehrWJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Junge Wirtschaft drängt auf schnelle Regierungsbildung
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, Kristine Lütke, erklärt angesichts der erfolgreichen Sondierungsgespräche der CDU/CSU und SPD: "Als Junge Wirtschaft begrüßen wir die Absicht, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Jetzt gilt es keine Zeit zu verlieren, sondern Taten sprechen zu lassen. Vier Monate Stillstand wären in einem Unternehmen undenkbar. Es gibt viel zu tun: Weniger Bürokratie ...
mehrDas Erste, Freitag, 12. Januar 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.45 und 8.45 Uhr, Armita Kazemi, Jusos Hamburg und Benjamin Behr, Jusos Hamburg, Thema: GroKo und ggf. weitere InterviewpartnerInnen bei Christiane Meier, HSS Berlin zum Thema: Sondierung/GroKo, Zeit: nnb Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrNABU und WWF: Merkel, Seehofer und Schulz müssen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppen - Offener Brief
Berlin (ots) - Die Umweltverbände NABU und WWF haben in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden und Chef-Unterhändler der GroKo, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz appelliert, das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. "Mit Blick auf die Sondierungsgespräche und die ...
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