Stuttgart (ots) - Es herrscht nach wie vor ein Vollzugsdefizit. In einigen Ländern lässt sich das kaum noch rechtfertigen - schon gar nicht mit humanitären Gründen. Wem an Willkommenskultur und einer gesellschaftlichen Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen gelegen ist, der muss jene konsequent zur Heimreise ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zu TTIP als "verantwortungslos". Merkel hatte geäußert "wir brauchen das Freihandelsabkommens innerhalb der nächsten 12 Monate". Dazu Aiwanger: "Wir brauchen kein Freihandelsabkommen bei dem bis ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" Zustimmung für Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wächst leicht 42 Prozent der Deutschen äußern sich über den Umgang von Angela Merkel mit der Flüchtlingsthematik sehr zufrieden (7 Prozent) bzw. zufrieden (35 Prozent). 57 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Chef des Bundeskanzleramtes, Thema: EU-Gipfel 8.10 Uhr, Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Polen und Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hans-Peter Bartels, SPD, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Thema: Bundeswehreinsätze 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: EU-Gipfel und Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz, Thema: Datenschutzreform 8.05 Uhr, Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen, Flüchtlingspolitische Sprecherin, Thema: Flüchtlingspolitik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die international tätige Tierschutzstiftung VIER PFOTEN hat über die Grünen-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um einen Einblick in die Pläne zur Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere zu erhalten. Daraus geht hervor, dass die ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Norbert Schindler, MdB und Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt das UN-Klimaabkommen von Paris als weltweite Leitlinie für eine ambitionierte Minderung von Treibhausgasemissionen und den Ausstieg aus fossilen Energien. "Einerseits hat die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Eine "Verzögerungstaktik auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher" wirft der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung im Umgang mit dem Problem der Energiearmut einkommensarmer Haushalte vor. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/ Die ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, Thema: CDU-Parteitag 8.35 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin, Thema: CDU-Parteitag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, stellv. CDU-Bundesvorsitzende, Thema: CDU-Parteitag 8.05 Uhr, Paul Ziemiak, CDU, Bundesvorsitzender Junge Union, Thema: CDU-Parteitag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Zu dem vom SPD-Bundesparteitag heute beschlossenen Leitantrag zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Die SPD ist Sigmar Gabriel auf den Leim gegangen. Der Parteitag hat einer Sonderjustiz für Investoren zugestimmt, nur weil der Parteichef dafür jetzt nicht mehr das Tabu-Wort 'Schiedsgericht' verwendet, obwohl sich ...
Bonn (ots) - Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nochmals Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug für ihre Partei entschieden abgelehnt. "Obergrenzen würden bedeuten, dass wir hinter dem Letzten die Türe zumachen. Das ist unrealistisch, widerspricht dem Asylrecht und so etwas wird es mit der SPD nicht geben", äußerte sich Fahimi in der Sendung "Vor ...
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Flüchtlingsausweises erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Trotz einer Million Flüchtlinge behält die Bundesregierung ihr Schneckentempo bei. Ein Flüchtlingsausweis und ein besserer Datenaustausch sind unbedingt notwendig, kommen jedoch reichlich spät. Dass es im Zeitalter der Digitalisierung ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 37 Prozent weiterhin vorn (+/-0 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 25 Prozent (+1 Punkt). Die Linke erreicht 8 Prozent (-1), die Grünen 11 Prozent (+/-0). Die FDP kommt auf 4 Prozent (-1), die AfD auf 10 Prozent (+2). Das ist der höchste Wert, der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Abstimmung über IS-Einsatz 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Abstimmung über IS-Einsatz 8.35 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Abstimmung über IS-Einsatz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzesentwurf verfasst, der die Pelztierhaltung in Deutschland und das Schlachten trächtiger Tiere verbieten soll. Anders als im Antrag der Bundesländer, die das Verbot im Tierschutzgesetz verankern möchten, will die Große Koalition das Verbot ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Sieling, SPD, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.05 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Auswärtiger Ausschuss des Bundestages, Thema: Russland und Frieden Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags für die Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) erklärt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir erwarten, dass die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit Priorität umgesetzt werden. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Einsatz gegen IS 8.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Einsatz gegen IS 8.35 Uhr, Christoph Holtwisch, CDU, Bürgermeister von Vreden, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Dieter Kempf scheidet aus dem Amt - Hannes Ametsreiter neu im BDI-Präsidium - Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gast Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat am Montag in Berlin einstimmig Thorsten Dirks zum BDI-Vizepräsidenten gewählt. Dirks ist seit Juli Präsident des Bundesverbands ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Klimagipfel 7.35 Uhr, Michael Vesper, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes, Thema: Referendum Hamburg zu Olympiabewerbung 8.10 Uhr, Roderich Kiesewetter, CDU, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Bundeswehreinsatz gegen den IS 8.25 Uhr, Alfons ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Neustadt a.d.W/RLP (ots) - Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland muss dringend gestoppt werden - das fordert die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in einer Resolution des Länderrates. Die Vertreter der Länder sprachen sich am Wochenende in Neustadt an der Weinstraße/Rheinland-Pfalz in großer ...
Berlin (ots) - Nach Vorlage der Finanzergebnisse der Kassen nach drei Quartalen im Jahr 2015 fordern die Innungskrankenkassen die Bundesregierung zu einer Reform bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds auf. "Das derzeitige Berechnungsverfahren für den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Mit Blick auf die fortgesetzten Gespräche der Regierungskoalition über den Entwurf eines "zweiten Asylpaketes" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen die ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" Deutsche sind mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen einverstanden Neun von zehn Deutschen (91 Prozent) halten die nach den Pariser Anschlägen verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland für angemessen. Lediglich fünf ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" Deutsche sind mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen einverstanden Neun von zehn Deutschen (91 Prozent) halten die nach den Pariser Anschlägen verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland für angemessen. Lediglich fünf ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, Thema: CSU-Parteitag 8.05 Uhr, Manfred Weber, CSU, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Thema: CSU-Parteitag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 6.45 Uhr, Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Thema: Bundespolizei 7.05 Uhr, Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Thema: Bundeswehr und Sicherheit 8.05 Uhr, Werner Faymann, Bundeskanzler Österreich, Thema: Sicherheit in Europa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
