Mainz (ots) - Im "ZDF spezial: Terror in Europa - Festnahmen, Furcht und Fahndungen" stellt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch, 18. November 2015, 19.25 Uhr, den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten. Wie können Großereignisse wie die ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet auch heute fortlaufend über die aktuellen Entwicklungen nach den Terroranschlägen in Paris. Ab 12.30 Uhr zeigt phoenix live das Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sicherheitslage. Ebenfalls live im Programm ist ab 14.00 Uhr die Rede von Bundesinnenminister Thomas de ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Gerade angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland Hilfe suchen, sei die Bundesregierung mehr als je zuvor seit der Vereinigung zu einer offensiven Sozialpolitik aufgerufen, mahnen maßgebliche Experten anlässlich der Präsentation des Buches "Kampf um die Armut: Von echten Nöten und neoliberalen Mythen" in Köln. Ohne ein ...
Berlin (ots) - Am 18. und 19. November veranstaltet das iranische Regime mit der Maleki Group im Frankfurter Congress Center ein "Iran Business Forum". Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der hessischen Landesregierung und unter Schirmherrschaft von Wolfgang Schäuble statt. Zahlreiche iranische Minister ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, Bundesbauministerin, Thema: Wohnungsleerstand 7.35 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thema: Innere Sicherheit 8.05 Uhr, Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, Thema: EU-Beistand Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Statement von Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung der bayerischen Staatsregierung "Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse und will regionale Quote ...
Berlin (ots) - Zur Warnung des Bundesrechnungshofes vor Haushaltsrisiken erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing: "Die Bundesregierung tut weiterhin so, als sei Deutschland eine Insel der Glückseligen, die von globalen Problemen nicht betroffen ist. Der Rechnungshof beanstandet demgegenüber vollkommen zu Recht die fehlende Vorsorge für die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als beschämenden Ausdruck sozialer Kälte bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Zunahme der Stromabschaltungen in deutschen Haushalten auf ein Rekordniveau. Im Vorfeld der Kabinettsberatungen zum Monitoringbericht der Bundesnetzagentur appelliert der Verband an die Bundesregierung, ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Attentate in Paris Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Fachforen Internationalisierung und Autonome Systeme haben auf der dritten Sitzung des Hightech-Forums erste Zwischenergebnisse präsentiert. Zudem wurde ein Strategieprozess angestoßen, in dem Ziele, Strukturen und Rahmenbedingungen dafür festgelegt werden, wie sich Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort der Zukunft entwickelt. In ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin/Hamburg (ots) - Bundesminister Christian Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher Legehennen-Küken. Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervorgeht, möchte Schmidt den von den Bundesländern beschlossenen Gesetzesentwurf zur ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing: "Allen Rekordsteuereinnahmen zum Trotz bereitet Wolfgang Schäuble eine massive Steuererhöhung vor. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer ist eine Schlechterstellung für alle Sparerinnen und Sparer, deren Einkommensteuersatz über 25 Prozent liegt. Sie geht damit ...
Bonn (ots) - Thomas Strobl (CDU) hat eingestanden, dass die Zusammenarbeit in der Bundesregierung in den vergangenen Tagen schlecht gelaufen ist. "Es war auf jeden Fall keine gute Kommunikation, um nicht zu sagen ein Kommunikationsdesaster", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im phoenix-Interview zum Vorstoß von Bundesinnenminister ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - "Vor dem Hintergrund des immer schärfer werdenden Wettbewerbs im internationalen Luftverkehr muss es jetzt rasch konkrete Entscheidungen der Politik in Bund, Ländern und der EU geben. Die Wettbewerbsverzerrungen müssen abgebaut und Deutschland eine faire Chance im internationalen Wettbewerb ...
Bonn (ots) - In der großen Koalition herrscht schon wieder Uneinigkeit. Der erst vor kurzem gefundene Kompromiss zum Asylrecht ist schon wieder Schnee von gestern. Grund ist der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), den Schutz syrischer Flüchtlinge zu beschränken. Bundesfinanzminister ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Völlige Verwirrung nach dem Berliner Spitzengespräch zu Asyl: Bundesinnenminister de Maizière verkündet, künftig für Syrer nur noch "subsidiären Schutz" gelten zu lassen, also eine Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für ein Jahr ohne Familiennachzug. Kanzleramtsminister Altmaier weiß davon angeblich nichts, obwohl er für Flüchtlingsfragen federführend zuständig ist. Und die Kanzlerin? ...
Berlin (ots) - Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: "Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem herum, um ...
Köln (ots) - Bitte Sperrfrist beachten. 5.11.2015, 22.45 Uhr 17 Prozent der Deutschen geben an, sie hätten Verständnis für die Demonstrationen des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz "Pegida". Im Januar dieses Jahres waren es 22 Prozent. 80 Prozent haben wenig oder ...
Köln (ots) - Bitte Sperrfrist beachten: 5.11.2015, 22.45 Uhr, nach den ARD-Tagesthemen 69 Prozent der Deutschen sagen, dass sie es richtig finden, an den Grenzen Transitzonen einzurichten, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch direkt zurückweisen zu können. 26 Prozent der Deutschen finden dies nicht richtig. Auch 54 ...
Köln (ots) - Bitte Sperrfrist beachten: 5.11.2015, 22.45 Uhr, nach Ende der Tagesthemen im Ersten In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat 3 Punkte und kommt auf 37 Prozent. In den letzten beiden Monaten hat die Union damit insgesamt 5 Prozentpunkte verloren. Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum Oktober-DeutschlandTrend). ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Lothar Venus, CSU, Vizebürgermeister von Wegscheid, Thema: Flüchtlingspolitik 7.05 Uhr, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, Thema: Flüchtlingspolitik 7.45 Uhr und 8.15 Uhr, Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident von Bayern, Thema: Flüchtlingspolitik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus der Erhebung Leben in Europa (EU_SILC) sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband einen weiteren Beleg dafür, dass Deutschland ein sozial tief gespaltenes Land ist. Die hohe Einkommensarmut in Deutschland sei alarmierend. Der Verband ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - CDU/CSU- und SPD-Fraktion wollen heute im Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag dafür votieren, die bewährten deutschen Einlagensicherungssysteme zu erhalten. Damit erteilt das Parlament der von Brüssel geforderten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa eine Absage. Die ...
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Weil die Politik den Strommarkt abgeschafft hat und Planwirtschaft betreibt, steigen seit Jahren die Stromkosten. Auch die Kohle-Reserve macht Strom für jeden Haushalt und jedes Unternehmen erneut teurer. Diese Regierung macht Strom zu einem regelrechten ...
Bonn (ots) - Die Flüchtlingskrise ist zur Belastungsprobe für die Große Koalition geworden. Ein Krisengipfel am Donnerstag soll nun eine Einigung bringen. Nach wochenlangem Konfrontationskurs scheinen alle Beteiligten einzulenken und verbal abzurüsten. Doch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt ...
Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem kölner forum medienrecht e.V. hat die Deutsche Stiftung Eigentum gezielte Vorschläge zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Der sogenannte "Kölner Entwurf" beseitigt Schwachstellen und Defizite des geltenden Gesetzes. Im Gegensatz dazu legt er die Nutzungsarten bei ...
