Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem kölner forum medienrecht e.V. hat die Deutsche Stiftung Eigentum gezielte Vorschläge zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Der sogenannte "Kölner Entwurf" beseitigt Schwachstellen und Defizite des geltenden Gesetzes. Im Gegensatz dazu legt er die Nutzungsarten bei ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Mehr Einigkeit in Koalition unabdingbar - Zweite Halbzeit der Legislaturperiode für mehr Investitionen nutzen - Bundeskanzlerin Merkel und britischer Finanzminister Osborne reden auf dem Tag der Deutschen Industrie Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft die Bundesregierung zu ...
Stuttgart (ots) - Man muss es der SPD positiv anrechnen, dass sie trotz dieses - sich zur Parteineurose auswachsenden - Gefühls der Chancenlosigkeit die Flüchtlingskrise nicht nutzte, um Konflikte in der Koalition auf die Spitze zu treiben - bisher jedenfalls. Das hat auch damit zu tun, dass die SPD an Neuwahlen ebenso wenig ein Interesse haben kann wie die Union. Es ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Ramsauer, CSU, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Thema: Flüchtlinge 7.35 Uhr, Ulrich Grillo, Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Thema: Industrie und Flüchtlinge 8.05 Uhr, Franz-Josef Overbeck, Bischof von Essen, Thema: Flüchtlinge evt. kommt noch ein weiterer Gast dazu, dies steht aber noch nicht ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Mayer, CSU, Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion: Thema: Koalitionstreffen Flüchtlinge 7.35 Uhr, Hubertus Heil, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Transitzonen 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, Thema: Wahlen in der Türkei Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Mainz (ots) - Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, glaubt nicht an "rationale Vorschläge" als Ergebnis der Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise am Wochenende. "Ich befürchte, dass irgendeine rechtsstaatlich problematische Lösung herauskommt, nur damit Horst Seehofer mit ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, den Schutz von Kindern bei der akuten Flüchtlingshilfe und bei längerfristigen entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen. "Die Verwirklichung der Kinderrechte sollte verstärkt im Fokus der deutschen ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Gegen steigende Mieten hilft keine Mietpreisbremse. Gegen steigende Mieten helfen nur neue Wohnungen und die muss man bauen." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, zu dem gestern vorgestellten Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Merkel und Gabriel beim TDI - Britischer Finanzminister Osborne ist ausländischer Ehrengast - 1200 hochrangige Gäste aus Wirtschaft und Politik erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind Gastredner beim diesjährigen Tag der Deutschen Industrie (TDI) am 3. November in Berlin. Ausländischer Ehrengast ist ...
Hamburg (ots) - Die medizinische Notfallbehandlung ist aus den Fugen geraten. Sogenannte Portalpraxen an Kliniken als erste Anlaufstelle für Notfallpatienten sollen es richten und die niedergelassenen Ärzte sollen das bezahlen. So will es Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gesetzlich verankert haben. Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) ist das völlig inakzeptabel. "Mit den Portalpraxen wird die morbiditätsbedingte ...
Bonn (ots) - Bei Unter den Linden diskutiert Michael Hirz mit - Helmut Markwort, Publizist - Armin Laschet, Stellv. CDU-Bundesvorsitzender Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" Deutsche erwarten starken gesellschaftlichen Wandel durch die Zuwanderung Jeder zweite Bürger ist sich sicher, dass die Zuwanderung der Flüchtlinge die Gesellschaft in Deutschland stark verändern wird (50 Prozent), weitere 26 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Mainz (ots) - Hunderttausende Flüchtlinge, überforderte Bürokratie, aufgeheizte Stimmung: Deutschland ringt um Lösungen in der Flüchtlingskrise. Schaffen wir das wirklich? Braucht es eine Obergrenze? Und helfen Transitzonen weiter? Das ZDF fragt nach: "Was nun, Herr Seehofer?" Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident stellt sich am Freitag, 23. Oktober 2015, ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Stefan Liebich, Die Linke, Obmann Auswärtiger Ausschuss, Thema: Flüchtlinge 08.05 Uhr, Ronald Pofalla, CDU, Vorsitzender Petersburger Dialog, Thema: Petersburger Dialog 08.35 Uhr, Boris Palmer, Bündnis 90/Die Grünen, Oberbürgermeister Tübingen, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Richtlinie zur "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen. Die Bundesregierung stellt rund zwei Milliarden Euro bereit, um bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s zu erreichen. Dazu ...
Köln (ots) - 7.40 Uhr, Jörg Hofmann, Vorsitzender IG Metall, Thema: IG Metall 8.05 Uhr, Jan van Aken, Die Linke, Mitglied des Auswärtigen Ausschussess, Thema: Rüstungsexporte Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Burkhard Jung, SPD, Oberbürgermeister Leipzig, Thema: Pegida 8.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Pegida Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, Thema: Angela Merkel in der Türkei 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Thema: Attentat auf Henriette Reker 8.35 Uhr (noch nicht endgültig bestätigt!!), Otto Schily, SPD, ehem. Bundesinnenminister, Thema: WM-Vergabe 2006 Pressekontakt: WDR Presse und ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Angesichts des weiter ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen und der zunehmenden Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands fordern die FREIEN WÄHLER von Bundeskanzlerin Merkel einen deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Kommunen und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Appell an Verhandlungspartner, schneller voranzukommen - TTIP als Chance, Globalisierung nach unseren Maßstäben zu gestalten BDI-Präsident Ulrich Grillo hat unmittelbar vor der elften TTIP-Verhandlungsrunde die Vorschläge der EU-Kommission für einen umfassenden Zollabbau begrüßt: "Die Zölle ...
Mainz (ots) - Im Interview mit heute.de fordert Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Schutzzonen an der syrisch-türkischen Grenze. Ischinger vermisst eine glaubhafte Syrien-Strategie der Europäischen Union. "Bislang arbeitet die EU sich an den Symptomen ab, bekämpft aber ...
Berlin/Verden (ots) - Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz fordert Campact von Gabriel öffentlichen Dialog / Gabriel habe Entscheidendes unterschlagen / "Gabriel redet von TTIP und schweigt zu CETA" Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz kontert Campact heute die Pro-TTIP-Anzeigen, die Vizekanzler Sigmar Gabriel letzten ...
Köln (ots) - Siehe aktuelle Zahlen im letzten Absatz der Pressemitteilung Bei den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" im afghanischen Kundus könnte es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt haben. Das legt der Bericht eines Augenzeugen nahe, der sich gegenüber dem ...
Berlin (ots) - Zur steigenden EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms: "Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für Deutschland aus. Betroffen ist vor allem der Mittelstand, weil die Ausnahmeregelungen nicht für kleinere Unternehmen gelten. Es trifft aber auch die privaten Haushalte, insbesondere die sozial schwachen. Aufgrund der ...
Berlin (ots) - Zur steigenden EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms: "Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für Deutschland aus. Betroffen ist vor allem der Mittelstand, weil die Ausnahmeregelungen nicht für kleinere Unternehmen gelten. Es trifft aber auch die privaten Haushalte, insbesondere die sozial schwachen. Aufgrund der ...
Köln (ots) - Achtung Korrektur im letzten Absatz der WDR-Pressemitteilung zu Monitor-Recherchen "US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus": 24 statt 22 Tote Nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" wurden bei den Angriffen 24 Menschen getötet, zwölf Mitarbeiter der Hilfsorganisation und zehn Patienten, darunter drei ...
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ausgesprochen. Im Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch der Kanzlerin für "unbedingt ...
