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  • 15.10.2015 – 09:14

    Genossenschaftsverband Bayern e.V.

    Mittelstand bei Pensionsverpflichtungen entlasten

    München (ots) - Die Niedrigzinsphase schlägt zunehmend auch auf die mittelständische Wirtschaft durch. Davor warnt Alexander Büchel, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), anlässlich der Beratungen im Bundestag zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie. Ursache dafür sind Pensionsverpflichtungen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro, die kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland nach ...

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  • 14.10.2015 – 18:16

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar der "Stuttgarter Zeitung" zum Problemgewehr G36

    Stuttgart (ots) - Das verwirrende Schauspiel hält an, auch für die Ministerin. Denn wie will sie vor Gericht Schadenersatzansprüche gegen Heckler & Koch durchsetzen, wenn im Einsatz keine Qualitätseinbußen auftauchen? Hat von der Leyen demnach zu vorschnell die Ausmusterung der Standardwaffe verfügt? Es wirkt, als hätten interessierte Kreise sie auf dieses ...

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  • 11.10.2015 – 15:44

    DIE ZEIT

    Martin Schulz zur Flüchtlingskrise: Es ist legitim, unsere Grenzen zu kontrollieren

    Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Martin Schulz für eine Kontrolle von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ausgesprochen. "Es ist nicht illegitim zu prüfen, wer da zu uns kommen will", sagte der EU-Parlamentspräsident im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Es sei notwendig, ...

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  • 10.10.2015 – 15:10

    foodwatch e.V.

    foodwatch zu TTIP/CETA/Freihandel/Demonstration in Berlin

    Berlin (ots) - Zur Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "TTIP und CETA treiben die Massen völlig zu Recht auf die Straße. Wer es wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel achselzuckend hinnimmt, wenn mit diesen neuartigen Abkommen unsere Demokratie ...

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  • 07.10.2015 – 11:55

    FDP

    Beer: Koordination der Flüchtlingskrise im Kanzleramt kommt zu spät

    Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt vorzunehmen, ist vernünftig. Nur wie alle Maßnahmen der Großen Koalition kommt sie viel zu spät. Zu lange hat die Kanzlerin dem Laienspiel ihres Bundesinnenministers ...

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  • 15.09.2015 – 14:14

    Deutsche Aidshilfe

    Prostituiertenschutzgesetz: Ziel verfehlt

    Berlin (ots) - Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur gemeinsamen Pressekonferenz ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irreführend. Denn der aktuell in der Koalition abzustimmende Entwurf sieht eine Reihe von Pflichten für Prostituierte vor, mit denen sie überwacht und kontrolliert werden sollen. Die ursprünglichen Ziele des ...

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  • 14.09.2015 – 22:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Facebook/Maas

    Stuttgart (ots) - Facebook hat - vorauseilendes - Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die Internetplattform Hasseinträge und Hetztiraden von ihren Seiten löschen soll, dürfte das eigentlich nicht genügen. Vielleicht hofft er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu werden, dass er sich ...

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  • 14.09.2015 – 22:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/EU

    Stuttgart (ots) - Mehr noch als die Schuldenkrise Griechenlands unterhöhlen die menschenunwürdige Ignoranz und der abschottende Nationalismus vieler EU-Staaten die europäische Idee. Wenn man deshalb der Kanzlerin etwas vorwerfen kann, dann ist es ihr Zögern, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Denn es steht nicht nur die Freizügigkeit auf dem Spiel, von der Deutschland wie übrigens auch von ...

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  • 13.09.2015 – 19:59

    FDP

    Lindner: Zickzackkurs der Bundesregierung zeugt von Chaos

    Berlin (ots) - Zu den angekündigten Grenzkontrollen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Der Zickzackkurs der letzten Tage macht das konzeptionelle Versagen der Bundesregierung deutlich. Erst wurde Dublin endgültig beschädigt, mit den Grenzkontrollen wird nun Schengen geopfert. Sie sind leider Ausdruck einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik. Viel zu lange wurden die steigenden Flüchtlingszahlen ...

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