Bonn/Brüssel (ots) - Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat die Einigung der Eurozone mit Griechenland aufs Schärfste kritisiert. "Merkel, Schäuble und Gabriel haben das Vertrauen in 2,5 Tagen verbrannt, was in 25 Jahren aufgebaut wurde", sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen im Europaparlament am Montag in Brüssel im phoenix-Interview. Deutschland ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die heute bekannt gewordenen Pläne der GroKo zur Reform der Erbschaftssteuer belasten Familienunternehmen noch mehr und werden tausende deutsche Arbeitsplätze kosten. Da sind sich die FREIEN WÄHLER sicher. Die Bundesregierung befinde sich gerade auf einem wirtschaftspolitischen Geisterfahrerkurs, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als eindeutig gescheitert bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Modell der "Riester-Rente" anlässlich einer heute bekannt gewordenen Studie des DIW und der FU Berlin, nach der ein Großteil und zwar fast 40 Prozent der staatlichen Riester-Zulagen an Personen mit ohnehin ...
Bonn (ots) - Beruf und Freizeit, Wohlstand und Chancengleichheit, Freiheit oder Sicherheit: Was bedeutet Lebensqualität für die Deutschen? Darüber diskutiert Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit Bürgerinnen und Bürgern. Unter dem Titel "Gut leben in Deutschland" initiiert die Bundesregierung seit April 2015 Bürgerdialoge als Begegnungen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Zur politischen Sommerpause und nach knapp 2 Jahren "Große Koalition" stellen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Schwarz-Rot habe es weder geschafft, alte Baustellen wie die Griechenlandkrise oder den Verfall der Infrastruktur abzuarbeiten, noch hätten die Regierenden ...
Köln (ots) - 6:35 Uhr, Frauke Petry, Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Thema: AfD-Sonderparteitag 7:05 Uhr, Carsten Linnemann, CDU, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Thema: Griechenland 7:35 Uhr, Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter der AfD, Thema: AfD-Sonderparteitag 8:35 Uhr, Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für ...
Stuttgart (ots) - Was jetzt offengelegt wird, zeigt einmal mehr, unter welchem politischen Druck vor zwei Jahren trotz Milliarden-Mehrkosten der Weiterbau von Stuttgart 21 durchgesetzt wurde. Es ging nicht in erster Linie um Sachfragen, sondern um Macht und Prestige - zumal sich die Kanzlerin klar zu dem Projekt bekannt hatte. Nun schüren die Papiere neue Zweifel, ob die Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat wirklich ...
Stuttgart (ots) - Die Dokumente von Wikileaks werfen die Frage auf, womit eigentlich der Verfassungsschutz seine Zeit verbringt. Ein Nebenaspekt dieser Affäre ist die Blamage der deutschen Spionageabwehr. Es wird wenig helfen, wenn der Chef des Kanzleramts dem US-Botschafter noch einmal einen gelinden Rüffel erteilt wegen der Spitzelarbeit von NSA & Co. auf deutschem Boden. Das sind unerlässliche, doch letztlich ...
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über die NSA-Spionage erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen NSA-Spionage in höchsten bundesdeutschen Regierungskreisen übertrifft die bisherigen Befürchtungen bei Weitem. Die Qualität und Quantität des Schnüffelns darf deshalb auf keinen Fall unter einen großen Mantel der transatlantischen Harmonie ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Für die Branche insgesamt ist es gut, dass nun endlich Entscheidungen zu den wesentlichen energiepolitischen Fragen getroffen worden sind. Erfreulich ist dabei vor allem, dass die Koalition die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für den ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Jorgo Chatzimarkakis, deutsch-griechischer Politiker, Thema: Griechenland 7.05 Uhr, Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, Thema: NSA 7.35 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Asylrecht 8.35 Uhr, Martin Schulz, SPD, Präsident des ...
Berlin (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt generell eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Die derzeitigen Pläne greifen aber viel zu kurz, um einen angemessenen Beitrag für die Verwirklichung der künftigen globalen Entwicklungsagenda zu leisten. "Deutschland hat sich mit den ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Die Linke, stellv. Fraktionsvorsitzender, Thema: Griechenland 8.05 Uhr, Günther Krichbaum, CDU, Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Thema: Griechenland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn (ots) - Das Kabinett tagt zum Bundeshaushalt 2016 und dem Finanzplan bis 2019. Den Regierungsentwurf stellen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Staatssekretär Werner Gatzer um 11.30 Uhr vor. phoenix zeigt die Pressekonferenz live. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Mitglieder des Hightech-Forums haben auf ihrer zweiten Sitzung die Kernthemen festgelegt, zu denen sie die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Hightech-Strategie beraten werden. In acht Fachforen erarbeiten sie zukünftig konkrete Handlungsempfehlungen und Anwendungsbeispiele zur Umsetzung der Hightech-Strategie. Als Beratungsgremium unterstützt ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Griechenland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel zu Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Wir teilen die Einschätzung der Bundesregierung, dass ein Referendum ein legitimes Mittel ist, um die Bevölkerung zu befragen. Gleichzeitig läuft aber mit dem morgigen Tag das Hilfspaket für Griechenland aus. Der Abstimmung in Griechenland kommt damit zwar eine ...
Bonn (ots) - Sven-Christian Kindler (Grüne) dringt darauf, den Grexit abzuwenden. "Alle Seiten haben sich verzockt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion im phoenix-Interview. Griechische Regierung, Bundesregierung und Institutionen ständen vor einem Scherbenhaufen der Verhandlungen. "Wir müssen jetzt sehen, wie wir noch die Kuh vom Eis ...
Bonn (ots) - Linken-Politikerin Gesine Lötzsch fordert eine neue Politik im griechischen Schuldendrama. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich sagt, der bisherige Kurs hat nicht zum Erfolg geführt. Wir brauchen einen erfolgreichen Kurs, wie wir Griechenland stabilisieren können", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages im phoenix-Interview. Die bisherigen Maßnahmen hätten fünf ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katja Kipping, Vorsitzende Die Linke, Thema: Griechenland 7.35 Uhr, Giorgos Chondros, Parteivorstand der Syriza, Thema: Griechenland 7.35 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thema: Tunesien 8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellv. Vorsitzender SPD-Fraktion, Thema: Griechenland 8.35 Uhr, Martin Schulz, SPD, ...
Mainz (ots) - Die Äußerungen Wolfgang Schäubles (CDU) zu einem Grexit wertet der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis (Syriza) als Plädoyer für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (www.frontal21.zdf.de) warf er dem deutschen Bundesfinanzminister vor, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Vereinten Nationen für die Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Beamte weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Das zahnmedizinische Versorgungskonzept "Mundgesundheit trotz Handicap und hohem Alter" steht als gelungenes Beispiel für die aufsuchende Versorgung im Mittelpunkt des nächsten Praxisdialoges der Bundesregierung. Im Praxisdialog werden Beispiele für erfolgreiche und innovative Ansätze zur ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das sogenannte Präventionsgesetz der Bundesregierung verabschiedet. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) begrüßt das Präventionsgesetz und hält es für einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zum notwendigen Ausbau von Gesundheitsförderung und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Aus Anlass des Weltflüchtlingstags (20.06.) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Seit Bestehen der EU waren noch nie weltweit so viele Menschen vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Tausende von ihnen sterben bei dem Versuch, in der EU Schutz und Sicherheit zu finden. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit ...
Köln (ots) - EU-weite Flüchtlingsquote findet große Zustimmung 79 Prozent der deutschen Bevölkerung befürworten den Vorschlag, die nach Europa kommenden Flüchtlinge auf Grundlage einer Quote auf die einzelnen EU-Mitgliedsländer zu verteilen. Lediglich 16 Prozent der Bürger lehnen dies ab. Bei allen ...
Köln (ots) - 6.05 und 7.05 Uhr, Rainer Maria Woelki, Erzbischof von Köln, Thema: Flüchtlinge 7.35 Uhr, Martin Patzelt, CDU, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Thema: Flüchtlinge privat aufnehmen 8.10 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis90/DieGrünen, Obfrau im Edathy Untersuchungsausschuss, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesentwicklungsminister, Thema: Flüchtlingspolitik 7.35 Uhr, Klaus-Peter Willsch, CDU, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Thema: Griechenland 8.05 Uhr, Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft,Thema: Wirtschaftsforum in St. Petersburg Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...
