Köln (ots) - 07.05 Uhr, Nils Schmid, SPD, Finanzminister Baden-Württemberg, Thema: Erbschaftssteuer 08.05 Uhr, Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke, Thema: Griechenland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, Bundesministerin für Umwelt, Thema: Elektrogerätegesetz 7.35 Uhr, Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissionsvizepräsident, Thema: IWF und Ukraine 8.05 Uhr, Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di, Thema: Warnstreiks 8.35 Uhr, Markus Nierth, ehem. Bürgermeister von Tröglitz, Thema: Rücktritt Pressekontakt: WDR Presse ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband bestärken in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung in ihrer Absicht, zügig ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen. Im Vorfeld der vorletzten Sitzung der Arbeitsgruppe zum ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Marode Brücken 8.35 Uhr, Michael Groschek, SPD, Verkehrsminister Nordrhein-Westfalen, Thema: Marode Brücken Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den TTIP-Befürwortern eine Fehl- und Desinformationskampagne vorgeworfen. Von der Bundeskanzlerin bis zur Europäischen Kommission, von den Wirtschaftsweisen bis zum BDI, von der US-Botschaft bis zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft werde falsch oder ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Griechenland 8.05 Uhr, Jakob von Weizsäcker, SPD, Europa-Abgeordneter, Thema: EZB Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn/Berlin (ots) - Den bayerischen Vorstoß zu einer weiteren Verschärfung der Regelung zu sogenannten sicheren Herkunftsländer beim Asylrecht lehnt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ab. Im phoenix-Interview sagte Kretschmann: "Wir werden einem Vorschlag, der von einem Bundesland ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 41 Prozent weiterhin vorn (+/-0 im Vergleich zu Anfang Februar). Die SPD kommt auf 25 Prozent (+/-0). Die Grünen erreichen 10 Prozent (+/-0), die Linke 9 Prozent (+/-0). Die AfD kommt auf 6 Prozent (+/-0). Die FDP kann etwas aufholen und erreicht 4 Prozent (+ 1 ...
Köln (ots) - Die letzte Woche im Bundestag beschlossene Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland stößt in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. 49 Prozent der Deutschen finden die Verlängerung des Hilfsprogramms richtig, 47 Prozent halten sie für falsch. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends ...
Köln (ots) - Der Vorschlag, eine gesetzliche Impfpflicht gegen schwere Krankheiten wie Masern einzuführen, findet breite Zustimmung bei den Bürgern. Die Impfpflicht wird von 72 Prozent der Deutschen befürwortet. 26 Prozent lehnen sie ab. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Befragungsdaten - Grundgesamtheit: ...
Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die mit dem zweiten Minsker Abkommen beschlossene Waffenruhe in der Ostukraine Bestand haben wird. 86 Prozent der Deutschen sind weniger bzw. gar nicht zuversichtlich, dass die Waffenruhe von Dauer sein wird. Eine Minderheit, 13 Prozent, ist zuversichtlich, ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Essen (ots) - Vertraulichkeit und Schweigepflicht im Gesundheitswesen sind ernsthaft in Gefahr. Zumindest, wenn die aktuelle Politik so fortgesetzt wird. "Die Sicherheitsmängel bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und eine Telefonüberwachung von Arztpraxen verletzen zutiefst das ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abstimmung über Griechenland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Hessische LKA-Chefin plädiert für "Deradikalisierungsprogramme" Nicht erst seit den Anschlägen von Paris und Kopenhagen gelten sie als "tickende Zeitbomben": Deutsche Rückkehrer aus dem IS-Kampfgebiet. Im ARD-Magazin "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) spricht nun erstmals einer von ihnen ...
Köln (ots) - 06.35 und 7.35 Uhr, Jorgo Chatzimarkakis, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments für die FDP, Ehrenbotschafter der Regierung in Athen, Thema: Griechische Reformliste 07.05 Uhr, Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur sowie Digitale Infrastruktur, Thema: ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat die wichtigsten Initiativen der Bundesregierung im Bereich Forschungs- und Innovationspolitik untersucht. Mit der Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich gelang ein großer Wurf. Zudem wurden wichtige Ziele für die ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Keine Gewalt mehr gegen Mädchen und Frauen, das Ende von Früh- und Zwangsheirat und die Abschaffung weiblicher Genitalverstümmelung - das Kinderhilfswerk Plan International hat der Bundesregierung konkrete Schritte vorgeschlagen, um diese Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Dafür will die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Thema: Mietpreisbremse 8.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Innenausschuss, Thema: Polizeiarbeit am Limit 8.35 Uhr, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft, Thema: Polizeiarbeit am Limit Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, Thema: Griechenland 8.05 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender Innenausschuss, Thema: Mietpreisbremse Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Vizepräsident des Europaparlaments, Thema: Griechenland 8.10 Uhr, Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion, Thema: Griechenland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Parlamentarisches Verfahren nicht überstürzen - Widersinnige Regelungen geplant - Ausnahmen für Kleinstgremien notwendig "Beim Gesetzesentwurf zur Frauenquote sind immer noch viele Fragen offen. Deshalb sollte die Bundesregierung das bevorstehende parlamentarische Verfahren nicht überstürzen." Das sagte Holger Lösch, Mitglied der ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung fordert im Schiedsverfahren wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung der Lkw-Maut inzwischen rund 7,5 Milliarden Euro von der Mautfirma Toll Collect und ihren Eigentümern Daimler und Deutsche Telekom. Das bestätigte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Stuttgarter Zeitung" ...
Berlin (ots) - Zur Ablehnung des griechischen Antrags durch die Bundesregierung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Wir begrüßen die Haltung der Bundesregierung. Die seit 2010 geschärften Regeln der Währungsunion dürfen nicht erneut gebrochen werden. Niemand zwingt Griechenland dazu, im Euro zu bleiben. Wenn es aber im Euro bleiben will, dann muss es die Regeln akzeptieren und Reformzusagen für ...
Stuttgart (ots) - Gemessen an dem Zustrom der Flüchtlinge in unser Land ist das Kirchenasyl eine vernachlässigbare Größe. Nur mehrere Hundert Menschen finden auf diese Weise momentan Schutz in christlichen Pfarreien oder Gemeinschaften. Selbst wenn - wovon auszugehen ist - die Zahlen weiter wachsen, bleibt das Kirchenasyl von geringer Relevanz. Von daher lässt ...
Köln (ots) - Jeder zweite Bürger (51 Prozent) ist der Meinung, dass Griechenland dauerhaft in der Eurozone bleiben sollte, 41 Prozent sind gegen den Verbleib Griechenlands im Euroraum. Vor drei Jahren waren 31 Prozent für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und 65 Prozent dagegen. Sonntagsfrage: Leichte ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Omid Nouripour, Außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stefan Liebich, Die Linke, Thema: Ukraine 8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsvizepräsidentin, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Es mag zynisch klingen, aber so ist die Realität: Um den wirklich Bedürftigen helfen zu können, müssen andere abgewiesen oder konsequent zur Ausreise gezwungen werden, die durchaus auch begreifliche Einwanderungsmotive haben. Das Kosovo ist kein Land, in dem die Hoffnung keimt, aber sehr wohl ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des europäischen Asylrechts. Deutsche Gesetze wären entsprechend ...
