Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Thema: Sanktionen gegen Russland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, Thema: Griechenland 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Der DOSB hat eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport abgegeben. Darin bekennt er sich "mit allem Nachdruck" zum Engagement der Bundesregierung zur Verbesserung der Dopingbekämpfung und begrüßt die Schaffung eines ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin, Thema: Klausur SPD-Vorstand 8.05 Uhr, Martin Schulz, SPD, Präsident Europaparlament, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn/Berlin (ots) - Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge umfassend zu ändern, zeigt sich Malu Dreyer kompromissbereit. Gleichzeitig kritisierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im phoenix-Interview die Verschärfung der Abschiebehaft. "Es ist natürlich bedauerlich, dass wir über die ...
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat der Bundesregierung und der Europäischen Kommission vorgeworfen, die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zu verschleiern. "Der Studienlage zufolge ist TTIP ein echtes Armutsprogramm für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt - darüber ...
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Hamburg 46 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zur letzten Befragung vergangene Woche). Die CDU liegt bei 18 Prozent (-2). Die Grünen kommen auf 11 Prozent (-2). Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die AfD 5,5 Prozent (-0,5) Die FDP kommt auf ...
Köln (ots) - Nach Aufnahme der Amtsgeschäfte der neuen griechischen Regierung ist in Deutschland die Furcht gewachsen, dass es zu einer erneuten Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU kommt. Nachdem sich im Januar bereits 61 Prozent der Bundesbürger sorgten, dass es zu einer Wiederholung der Finanz- und Wirtschaftskrise kommt, sind es aktuell 69 Prozent (+8 Punkte). ...
Köln (ots) - - Dauerhafte NATO-Präsenz in Osteuropa wird mehrheitlich abgelehnt 70 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen verschärfen könnte. 29 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag ...
Köln (ots) - Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung erreicht den zweithöchsten Wert in dieser Amtsperiode: 57 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden (+4 Punkte im Vergleich zu Januar). 41 Prozent (-5) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 41 Prozent weiterhin vorn (+/-0 im ...
Bonn (ots) - Die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi zeigt phoenix um 11. Uhr live. Themen sind die aktuelle Situation im Irak, insbesondere der Kampf gegen die Terrormiliz IS, sowie die innenpolitischen Entwicklungen des Landes. ...
Köln (ots) - Neue Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von ...
Stuttgart (ots) - Auf deutschen Straßen, in Bordellen oder Privatwohnungen herrschen zum Teil menschenunwürdige Zustände: da bieten gerade volljährig gewordene Frauen für wenige Euro ihren Körper an - aus existenzieller Not oder weil sie dazu gedrängt werden. Zwangs- und Armutsprostitution vor allem von Osteuropäerinnen gehört zum Alltag hierzulande, weshalb es höchste Zeit ist, die Liberalisierung des Gewerbes ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, wirft Bundesjustizminister Heiko Maas im phoenix Tagesgespräch eine bewusst mangelnde Aufklärung und eine ideologische Perspektive in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung vor. Die Vorratsdatenspeicherung, so Schulz "wird von ...
Bonn (ots) - Es rumort in der EU. Nach der Wahl in Griechenland wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihre Sparpolitik aufzugeben. Angela Merkel wirkt zunehmend isoliert. Die Bewunderung für Deutschlands Wirtschaftskraft nimmt ab, Skepsis macht sich breit. Ist die Kritik an der deutschen Politik berechtigt? ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - - Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) fordert zum Schutze nationaler Interessen ein konsequenteres Vorgehen gegenüber der US-Regierung - USA hat international bereits mehrere No-Spy-Abkommen geschlossen, allerdings nur im Rahmen des "Five Eyes"-Klubs mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland ...
Bonn (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat vor der Regierungserklärung zur Attraktivität der Bundeswehr kritisiert, dass in den vergangenen Jahren der Verteidigungshaushalt nicht erhöht worden sei. Das Augenmerk habe vor allem auf den Einsätzen und nicht auf der Infrastruktur gelegen: "Das hat jetzt Konsequenzen." Die Abbruchquote bei Zeitsoldaten und Freiwilligen sei ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Ralph Brinkhaus, stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Alexis Tsipras 8:15 Uhr, Frauke Petry, AfD-Spitzenpolitikerin, Thema: AfD und Pegida Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7:10 Uhr, Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Neue AGB's bei Facebook 8:05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin, Thema: Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Sondereffekte allein sind für dauerhaftes Wachstum unzureichend - Bund muss Hälfte künftiger Mehreinnahmen in Investitionen stecken "Der BDI teilt die Einschätzung des Jahreswirtschaftsberichts: Die Konjunktur wird in diesem Jahr gestützt durch den kräftigen Konsum, den schwachen Euro und den niedrigen Ölpreis. Für ein dauerhaftes Wachstum ...
Berlin (ots) - Washington D.C./Berlin Die Verteidigungsministerien Deutschlands und der Vereinigten Staaten von Amerika haben am 9. Januar 2015 eine technische Absprache über die gegenseitige Bereitstellung von Weltraumlagedaten unterzeichnet. Sie regelt den Austausch von Weltraumlagedaten zwischen dem US Joint Space Operations Center auf der kalifornischen Vandenberg ...
Köln (ots) - 7:35 Uhr, Heinz Buschkowsky, SPD, Bürgermeister Berlin-Neukölln, Thema: Rücktritt 8:05 Uhr, Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Russland-Sanktionen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband: Thema: Jahresbericht des Wehrbeauftragten 8.05 Uhr, Sahra Wagenknecht, stellv. Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Griechenland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Aufgrund einer Anfrage der Fraktion Die Linke äußerte sich die Bundesregierung in einer Antwort vom 19.01.2015 zur Psychopharmakagabe an Zootiere: "Ein dauerhafter und routinemäßiger Einsatz von "Psychopharmaka" - etwa Beruhigungsmittel - zur Kompensation ungeeigneter Haltungsbedingungen verstößt nach Auffassung der Bundesregierung gegen die ...
Köln (ots) - 6.40 Uhr, Mina Ahadi, Vorsitzende Zentralrat der Ex-Muslime, Thema: Pegida 7.10 Uhr, Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Thema: Reaktionen auf Griechenland-Wahl 8.10 Uhr, Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen, Thema: EZB und Griechenland-Wahl Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...
Stuttgart (ots) - Es ist Aufgabe der Politik, die Ministerialbürokratie zu kontrollieren. Wie wenig die Regierung dieser Verantwortung nachkommt, zeigt sich an einem Entwurf aus dem Arbeitsministerium. Ministerin Andrea Nahles (SPD) plant eine neue Arbeitsstättenverordnung. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Bestimmungen von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. Was das Ressort vorlegt, bringt aber kleine und mittlere ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die heutige Notenbankentscheidung ist die Folge des seit über einem Jahr nachlassenden Reform-Tempos in den Euro-Ländern. Die Verzweiflung der EZB darüber muss groß sein, wenn sie sich auf wirtschaftlich, rechtlich und politisch so dünnes Eis begibt. Die Grenze zur ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Geberkonferenz für die Impfallianz Gavi, die am 26. und 27. Januar in Berlin stattfindet, mahnen zivilgesellschaftliche Organisationen eine weitere Mittelerhöhung an. Außerdem fordern sie die Bundeskanzlerin auf, bei ihren internationalen Amtskollegen verstärkt für die Impfallianz ...
