Stuttgart (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) zufolge bereits vor ihrem Bekenntnis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 in ihrer Regierungserklärung vom September 2010 über die gefährdete Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm informiert gewesen. Das ergibt sich aus internen Vermerken des ...
Stuttgart (ots) - Wer sich um hilfsbedürftige Angehörige kümmert, hat künftig einen Rechtsanspruch auf reduzierte Arbeitszeiten und bekommt für eine befristete Zeit entgangenen Lohn ersetzt. Natürlich gibt es viele gute Argumente für ein solches Entgegenkommen. Die Pflege in Heimen oder durch professionelle mobile Dienste wäre weitaus kostspieliger. Zudem können die neuen Sozialleistungen im Einzelfall eine Hilfe ...
Stuttgart (ots) - Politiker lassen sich gern für den Aufschwung feiern. Wenn es wirtschaftlich nicht mehr so gut läuft, ducken sie sich weg. Das lässt sich in Berlin beobachten. Die Lage sei alles andere als dramatisch, beschwichtigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hat recht. Nach wie vor erwarten die Konjunkturforscher im nächsten Jahr ein Wachstum von gut einem Prozent. Das liegt ungefähr im ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt live die Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Unter anderem will sich der Linke André Hahn nach der Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr erkundigen. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Stuttgart (ots) - Der Bundesrechnungshof warnt die Regierung davor, sich beim geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren auf niedrige Zinsen zu verlassen. In einem Bericht an den Bundestag, aus dem die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Zinsersparnis des Bundes von 2014 bis 2017 ...
Stuttgart (ots) - Seit der jüngsten Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank werden Forderungen lauter, dass Deutschland mehr gegen die lahme Konjunktur in Europa ausrichten soll. Auch bei Sozialdemokraten findet dies Widerhall. Der SPD-Vizechef Ralf Stegner fordert, die Regierung solle sich von dem für 2015 geplanten Etatausgleich verabschieden. Stegner vertritt damit eine Einzelmeinung. Ihm zu ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt verlangt ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen die IS-Terrormilizen. In der Konsequenz heißt das, dass in Syrien bald auch deutsche Bundeswehrsoldaten in den Krieg ziehen könnten. Hat Katrin Göring-Eckardt das Szenario wirklich zu Ende gedacht? Wahrscheinlich ist, dass eine internationale Allianz mit einem Mandat der Vereinten Nationen Kobane aus den ...
Berlin (ots) - Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry, beide Professoren an der Hertie School of Governance, sind von der deutschen und der französische Regierung gebeten worden, Vorschläge für Wirtschaftsreformen in beiden Ländern zu erarbeiten. Bis Mitte November sollen sie den Wirtschaftsministern Sigmar ...
Bonn (ots) - phoenix zeigt live ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Thema ist die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Jahr 2014. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Die große Mehrheit der Bundesbürger will ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung. 79 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland seine internationale Zusage einhält, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu ...
Köln, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart (ots) - Die Bunderegierung hat einen Gesetzentwurf für die Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die deutliche Eintrübung der Konjunkturzahlen in den vergangenen Monaten ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ein Weckruf an die deutsche Politik. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Die wirtschaftspolitischen Flitterwochen sind für die große Koalition vorbei. Mit Unterstützung der Politik kann die ...
Bonn (ots) - Überlastete Soldaten, veraltetes Gerät, Rüstungsprojekte außer Kontrolle: Die Negativ-Schlagzeilen über die Bundeswehr reißen nicht ab. Inmitten dieser Pannenserie hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwei weitere Auslandseinsätze für die Bundeswehr ins Spiel gebracht - im Nordirak ...
Bonn (ots) - Die Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den Leitlinien der deutschen Rüstungsexportpolitik zeigt phoenix am Mittwoch gegen 11.30 Uhr live. Er spricht vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. http://ots.de/nNftf Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt heute um 13.30 Uhr live ein Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anlässlich des KPMG-Berichts zu Rüstungsprojekten der Bundeswehr. Die Ministerin hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, weil sie mit den Strukturen im Verteidigungsministerium zur Kontrolle nicht zufrieden war. http://ots.de/QwpQn ...
Köln (ots) - 79 Prozent der Deutschen sehen in der Terrorgruppe "Islamischer Staat", die große Teile in Irak und Syrien unter ihre Kontrolle gebracht hat, auch eine Bedrohung für Deutschland. 17 Prozent halten die Terrorgruppierung allein für ein regionales Problem. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. 59 ...
Köln (ots) - Die in Westafrika um sich greifende Ebola-Epidemie macht der Hälfte der Bevölkerung hierzulande Sorgen. Rund jeder zweite Bundesbürger (48 Prozent) empfindet die Epidemie auch für Deutschland als sehr bedrohlich (10 Prozent) oder bedrohlich (38 Prozent). Die andere Hälfte der Deutschen (51 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Familienministerin, Thema: Elterngeld Plus 8.05 Uhr, Dagmar Gabriele Wöhrl, CSU, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Thema: Flüchtlinge Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Was Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun vorlegt, ist wenig durchdacht. Der Ansatz, die Busspuren für Elektroautos zu öffnen, führt in die Sackgasse. Auch wenn die Prognosen von Industrie und Politik überzogen wirken, werden in den nächsten Jahren mehr Elektroautos auf deutschen Straßen kreuzen. Damit ist absehbar, dass bei einer Erweiterung der Sonderregelung Busspuren schnell verstopfen. ...
Stuttgart (ots) - Negativ ist zu vermerken, dass ein Staat wie Deutschland, der kokettiert mit seiner Energiewende als "Geschenk an die Welt", durch das Nichterscheinen der Kanzlerin in New York zur Entmutigung beigetragen hat. Deutschland stellte sich damit auf eine Stufe mit starken CO2-Emittenten wie China, Russland und Indien, die ebenfalls durch Abwesenheit ihrer politischen Führer glänzten. Dass die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andreas Schockenhoff, CDU/CSU, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: Situation der Flüchtlinge an der türkisch/syrischen Grenze 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: Hausärztetag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 ...
Berlin (ots) - Zum bundesweiten Flüchtlingstag fordern Amnesty International und PRO ASYL von der Bundesregierung sich in der EU für eine effektive Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einzusetzen. Seit knapp einem Jahr rettet die italienische Marine mit der Operation "Mare Nostrum" Menschen aus Seenot - weit ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, Thema: Terrorgefahr in Deutschland 7.40 Uhr, Stefan Liebich, Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss, Thema: Luftangriffe Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Konjunktureintrübung durch Verunsicherung der Unternehmen - BDI reduziert Wachstumserwartung in diesem Jahr auf 1,5 Prozent - Zukunftsfähigkeit sichern durch Investitionsoffensive - Bundeskanzlerin Merkel und der französische Premierminister Valls als Gastredner Der Bundesverband der Deutschen ...
Stuttgart (ots) - Als die Staatengemeinschaft 1997 in Kyoto über den Klimaschutz beriet, war Angela Merkel Umweltministerin. Seinerzeit trug sie mit Detailkenntnis und Verhandlungsgeschick dazu bei, dass die Welt im Kyoto-Protokoll das bisher einzige wirksame Abkommen im Kampf gegen die Erderwärmung beschloss. Deshalb ist es seltsam, dass die inzwischen zur mächtigsten Frau Europas aufgestiegene Politikerin der ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thema: Sanktionen 8.10 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Klimagipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU/CSU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: Ebola 8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Sparpolitik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
