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  • 17.09.2014 – 21:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Kinderschutz/Bundesregierung

    Stuttgart (ots) - Wenn man das Recht verschärft, sollte man es mit Augenmaß tun und so, dass das Strafrecht praktikabel bleibt. Der Gesetzentwurf der Regierung zum Sexualstrafrecht ist maßlos. Er will bestrafen, was häufig ekelhaft und ziemlich unmoralisch, aber eben noch nicht strafwürdig ist. Er will auch noch manches bestrafen, was weder ekelhaft noch unmoralisch, sondern der normale Alltag vieler Menschen ist. Er ...

  • 12.09.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Schäuble/Schuldenbremse

    Stuttgart (ots) - Die jüngsten Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium verheißen wenig Gutes: Finanzminister Schäuble denkt daran, die Schuldenbremse zu ändern, damit Länder mehr Spielraum bei der Verschuldung erhalten. Entschieden ist zwar noch nichts, dennoch ist Schäubles Testballon ernst zu nehmen. Anlass für die Überlegungen geben eine Reihe von Ländern, denen es schwerfällt, ab 2020 ausgeglichene ...

  • 12.09.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu IS-Verbot/Bundesregierung

    Stuttgart (ots) - Das Innenministerium handelt spät, aber richtig. Grenzenlose Toleranz hat nichts mit Liberalität zu tun. Sie wäre schlichtweg töricht, ja gefährlich, sofern sie Wirrköpfe gewähren lässt, die ihrer verqueren Weltanschauung mit brutalstmöglichen Mitteln zum Durchbruch verhelfen möchten. Es geht hier nicht nur um Symbolpolitik. Mit dem Vereinsrecht allein wird den selbst ernannten Gotteskriegern ...

  • 11.09.2014 – 19:51

    ARD Das Erste

    Das Erste, Freitag, 12. September 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

    Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thema: Kampfeinsätze 7.35 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister von NRW, Thema: Soli 8.05 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, Thema: IS-Verbot Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...

  • 09.09.2014 – 20:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Hartz-IV-Urteil

    Stuttgart (ots) - Die Verfassungsrichter haben einmal entschieden, das Grundgesetz gebiete zwingend, Deutschlands Professoren mehr Gehalt zu geben. Bei den Ärmsten dieses Landes sind sie zurückhaltender. Dort prüfen sie nur, ob Hartz IV "offenkundig" und "keinesfalls" menschenunwürdig ist. Sie kommen zu dem dann erwartbaren Ergebnis, dass die Sozialleistung 2011 "noch" verfassungskonform war - und geben ohne weitere ...

  • 09.09.2014 – 20:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeshaushalt/Investitionsstau

    Stuttgart (ots) - Die Investitionsschwäche Deutschlands ist auch die Frucht fehlerhafter Rahmenbedingungen. Der beklagenswerte Zustand der Straßen liegt an zu geringen Investitionen, aber auch an falschen Prioritätensetzungen und unklaren Zuständigkeiten zwischen Land und Bund. Dass deutsche Firmen vermehrt im Ausland investieren reflektiert nicht nur die Notwendigkeit, näher an ihre wachsenden Absatzmärkte zu ...

  • 08.09.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Islamisten/Scharia/Gesetzesverschärfung

    Stuttgart (ots) - Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Nach dem Auftritt einer selbst ernannten "Scharia-Polizei" fordert Bayerns Innenminister Herrmann sogar eine Generalüberprüfung, ob die bundesdeutsche Rechtsordnung, vom Strafrecht bis zum Ausländerrecht, "islamistenfest" sei. Mit solch einer verbalen und politischen Breitseite spielt der CSU-Minister - hoffentlich ungewollt - genau das ...

  • 08.09.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Nato/Verteidigungsausgaben

    Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass ...