Stuttgart (ots) - Es gibt viele Gründe, die gegen Sanktionen sprechen. Die Spirale der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen lässt sich ins Unermessliche weiterdenken. Schlimmstenfalls steht am Ende Russland ohne Devisen da - und große Teile Europas ohne Gas. Das wird nicht zuletzt die Ukraine selbst treffen, der sowohl bei der Energie als auch bei Lebensmitteln ein dramatischer Engpass droht. Jetzt wäre Erntezeit, ...
Stuttgart (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) das geplante Gesetz zur Tarifeinheit in Betrieben abschwächen. Mit dem Gesetz wollte die große Koalition ursprünglich den Einfluss kleiner, aber durchsetzungsfähiger Gewerkschaften begrenzen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, bereiten ...
Stuttgart (ots) - Wir müssen uns darauf einrichten, weitaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in den vergangenen Jahren. Italien, das als sogenanntes sicheres Drittland eigentlich verpflichtet wäre, diesen Menschen Obhut zu gewähren, hat inzwischen vor dem Ansturm kapituliert. Die Festung Europa kann sich gegen das Elend der Welt nicht völlig abschotten. Es wird aber auch nicht möglich sein, allen Opfern der Gewalt ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Nationalteam des Deutschen Baugewerbes besteht aus den besten deutschen Nachwuchskräften im Baugewerbe und hat ein Ziel: Medaillen bei der Europameisterschaft der Berufe, der EuroSkills 2014, Anfang Oktober 2014 im französischen Lille, zu erringen. Das öffentliche Abschlusstraining des Teams, ...
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak finden in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung. Etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet diese Waffenlieferungen, die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" ermöglichen ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Hilfe im Kampf gegen den IS im Irak nicht auf Waffenlieferungen zu beschränken, sondern mit deutschem Personal zu begleiten. "Waffen liefern und wegdrehen reicht jedenfalls nicht", erklärte ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet in Vor Ort über die aktuelle Lage in der Ukraine. Gast im Studio bei Stephan Kulle ist der Russland-Experte Hermann Krause. Weiterhin zeigt phoenix die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit Jean-Claude Juncker und dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama live. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 ...
Stuttgart (ots) - Deutschland wird demnächst weniger attraktiv für Leute, die allein deshalb hier einreisen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Sie kommen überwiegend aus den ärmsten Ländern der Europäischen Union. Damit aber kein Missverständnis aufkommt: Die meisten Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien wollen sich hier nicht in die soziale Hängematte legen, sondern arbeiten. Und ein Großteil von ihnen ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, Thema: Gaslieferung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christian Schmidt, CSU, Bundeslandwirtschaftsminister, Thema: Importstopp Russland 8.10 Uhr, Claus Weselsky, Bundesvorsitzender Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Thema: GDL Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn (ots) - phoenix zeigt am Mittwoch, 27. August, ab 11.00 Uhr live die Pressekonferenz zur Armutsmigration. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellen den Bericht der Bundesregierung vor. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christoph Strässer, SPD, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Waffenlieferung in den Irak 8.05 Uhr, Vasyl Khymynets, Gesandter der Botschaft der Ukraine in der BRD, Thema: Ukraine Konflikt Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Thema: Irak 7.35 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Irak 8.05 Uhr, Armin Laschet, Landesvorsitzender NRW-CDU, Thema: PKW Maut Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Landes- und Bundespolitik auf, rechtzeitig auf die sich abzeichnende Konjunkturabkühlung zu reagieren und dabei insbesondere den Mittelstand zu stärken. Sowohl die Sanktionspolitik gegen Russland als auch die weiterhin ungelösten Schuldenprobleme Europas trüben die Aussichten des Mittelstands ein. Dazu sagt der ...
Köln (ots) - Bitte beachten Sie: der Spitzenkandidat der SPD heißt Martin (nicht Thomas) Dulig. ARD-Vorwahlumfrage Sachsen Mehrheit der Sachsen wünscht sich Koalition aus CDU und SPD Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent (-2 Punkte im Vergleich zur letzten Befragung Anfang Juli). Die Linke liegt bei 19 Prozent (-2). Die SPD kommt auf 14 ...
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 40 Prozent (-2 Punkte im Vergleich zur letzten Befragung Anfang Juli). Die Linke liegt bei 19 Prozent (-2). Die SPD kommt auf 14 Prozent (+1). Die AfD erreicht 7 Prozent (+/-0), die Grünen 6,5 Prozent (-0,5). Die NPD liegt bei 5 Prozent. Die FDP ...
Stuttgart (ots) - Die Politiker aus Bund und Ländern sind dabei, die Bürger hinters Licht zu führen. Die Selbstverständlichkeit, mit der ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall der Solidaritätszuschlag auf weitere Jahre (und Jahrzehnte) zementiert werden soll, ist erschreckend. Dabei wäre das Ende des Solidarpakts und das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2019 der richtige Zeitpunkt, zumindest über ...
Stuttgart (ots) - Vor gut einem Jahr hat die Bundeskanzlerin eine Art Offenbarungseid geleistet. Das Internet sei für die deutsche Politik noch "Neuland", bekannte sie im Gespräch mit dem Präsidenten der Spionagesupermacht USA. Selten haben Politiker die Realität mit einem einzigen Wort ehrlicher und präziser beschrieben. Jetzt schickt sich die Bundesregierung an, das Neuland zu kultivieren. Das ist dringend geboten. ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung angesichts der Tragweite der Entscheidung jede Diskussion über die Konsequenzen der Waffenlieferung verweigert. Sollten die Kurden die IS-Milizen tatsächlich bezwingen, werden sie die Waffen nicht mit Worten des Dankes an den Absender zurücksenden. Die Kurden verfolgen nach jahrzehntelanger Unterdrückung eigene territoriale Interessen. Wer sie ...
Berlin (ots) - Die Hilfsflüge für die Not leidende Bevölkerung im Nordirak sind am 20. August 2014 mit weiteren Flügen fortgesetzt worden. Drei Maschinen vom Typ C-160 TRANSALL sind beginnend um 17.30 Uhr vom Fliegerhorst Hohn gestartet. Die Flugroute führt über Incirlik in der Türkei nach Erbil, Irak. An Bord der Maschinen befinden sich insgesamt ca. 20 Tonnen Lebensmittel. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Anlässlich der heute von der Bundesregierung vorgelegten "Digitalen Agenda" fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die Rolle der kommunalen Ebene beim Breitbandausbau endlich anzuerkennen. Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer: "Für die von der Bundesregierung angestrebten Vorreiterrolle Deutschlands in der digitalen Welt ist der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Konkrete Maßnahmen müssen jetzt folgen - Mehr Tempo beim Breitbandausbau nötig - Europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen "Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie darf aber keine Absichtserklärung bleiben. Jetzt müssen konkrete Maßnahmen folgen." Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Vor einer auf uns zurollenden "Lawine der Altersarmut" warnt der Paritätische Gesamtverband und prognostiziert, dass sich bereits in zehn Jahren die derzeit noch moderate Altersarmutsquote vervierfachen werde, sofern konsequente Reformen ausbleiben. In einer aktuellen Expertise kritisiert der Verband ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Alarmiert zeigt sich Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), angesichts des zunehmenden Rückzugs regionaler Banken aus der Aktienberatung. "Vor allem kleinere Institute bieten regulierungsbedingt immer weniger Aktienberatung an", so Götzl. Ursächlich dafür seien in erster Linie die in den letzten Jahren eingeführten ...
Stuttgart (ots) - Während sich der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin weiter verzögert, plant der Geheimdienst schon seinen nächsten Neubau. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) soll vermutlich von 2022 an auf dem bisherigen BND-Gelände in Pullach ein neuer Bürokomplex für insgesamt mehr als 1000 Mitarbeiter entstehen. Auch dieser Neubau dürfte nach BND-internen Schätzungen ...
Bonn (ots) - phoenix zeigt live die Pressekonferenz zur Vorstellung der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 der Bundesregierung. Die Bundesminister Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt präsentieren die Pläne. Bereits ab 10.15 Uhr zeigt phoenix die Dokumentation "Tatort Internet - Wenn das Netz zur ...
Stuttgart (ots) - Die brisante Nachricht über die Aktivitäten des BND in der Türkei und die nebenbei abgehörten Telefonate der US-Außenminister Clinton und Kerry schwächt die deutsche Position im Streit über rote Linien für Spione. Diese Neuigkeiten werfen zudem Fragen auf: Sie beruhen auf Dokumenten, die ein illoyaler Mitarbeiter des BND an die Amerikaner verkauft hat. Als dieses Leck enttarnt war, hatten ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, Thema: EU-Außenministertreffen 8.05 Uhr, Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Thema: Irak und/oder Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 6.10 Uhr, Andreas Schockenhoff, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Treffen in Kiew mit Außenminister Klimkin und Bürgermeister Klitschko 7.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen live aus Erbil, Thema: Irak 7.35 Uhr, Christoph M. Schmidt, Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Thema: Ende des ...
