Stuttgart (ots) - Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission. Die Äußerungen offenbaren zudem, dass Sigmar Gabriel den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht verstanden ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Thema: Verkehrsinfrastruktur Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die steigenden Mieten werden für immer mehr Menschen zum Problem. Auch die neuen Gesetzespläne der Koalition werden kaum Linderung bringen. Die verschärfte gesetzliche Begrenzung der Mieten bei Weitervermietung ist zwar zu begrüßen. Viel wichtiger aber sind sinnvolle Förderprogramme, die mehr Anreiz zu Neubau oder Sanierung geben und Angebot genau dort schaffen, wo es dringend gebraucht wird. Zu ...
Stuttgart (ots) - Anzeichen für Übermut sind unverkennbar. Bei der Aufstellung des Haushalts 2014 verlässt sich die Koalition auf die gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Gewagt ist, dass Union und SPD einfach die Steuerschätzung nach oben korrigieren. Mit diesem Trick wird die vorgesehene Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr vorerst gehalten. Natürlich kann dieses Kalkül aufgehen. In der ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante finanzielle Belastung von Solarstrom-Selbstversorgern senkt nicht die Energiewende-Kosten, wie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wiederholt behauptet wurde. Zu diesem Ergebnis kommt ausgerechnet ein Gutachten, das von der Bundesregierung selbst in ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Nigeria 8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Asylrecht 8.35 Uhr, Egon Bahr, SPD, Thema: D-Day Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends liegt die Union liegt mit 38 Prozent weiterhin vorn (-2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 26 Prozent (+/-0). Die Grünen erreichen 11 Prozent (+1), die Linke 9 (+/-0). Die AfD legt um zwei Punkte zu auf 7 Prozent (+/-0). Sie erreicht ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends liegt die Union liegt mit 38 Prozent weiterhin vorn (-2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 26 Prozent (+/-0). Die Grünen erreichen 11 Prozent (+1), die Linke 9 (+/-0). Die AfD legt um zwei Punkte zu auf 7 Prozent (+/-0). Sie erreicht ...
Stuttgart (ots) - Die Reform kommt über gute Ansätze nicht hinaus. Das neue Institut für Qualitätssicherung in der Medizin etwa leidet an dem Konstruktionsfehler, dass Lobbygruppen dort zu viel Einfluss haben sollen. Das dient kaum dem Wohle der Patienten. Denen wäre auch mehr geholfen, hätte die Koalition nicht vor allem Beitragsarithmetik betrieben, sondern gefragt, ob die Belastung durch Zuzahlungen angemessen ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach jetzigem Informationsstand nicht ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martina Renner, Die Linke, NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: Edward Snowden 7.35 Uhr, Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Thema: Niedrigzinspolitik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
München (ots) - Das neue Rentenpaket der Bundesregierung bringt vor allem für langjährige Beitragszahler Verbesserungen. Allerdings wird kritisiert, dass damit die Kosten für nachfolgende Generationen steigen, diese aber nichts von der Reform haben. Dabei hilft der Staat stärker bei der Altersabsicherung, als viele wissen. Von den staatlich geförderten Varianten ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Elterngeld und Familienpolitik 8.05 Uhr, Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, Thema: Lebensversicherungen Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Datensicherheit 8.05 Uhr, Thomas de Maiziére, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Datensicherheit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, der seit drei Jahrzehnten auf der europäischen Bühne aktive Jean-Claude Juncker steht nicht eben für einen Neuanfang, nach dem das Europawahlergebnis schreit. Doch um einen Neuanfang geht es den fünf Staats- und Regierungschefs, die beim EU-Gipfel vor einer Woche Bedenken gegen Juncker anmeldeten, auch gar nicht. Vor allem David Cameron, der zurück zu einem Europa rein nationalstaatlicher ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thema: AfD und CSU 7.35 Uhr und 8.35 Uhr, Jörg Dräger, Vorstand Bertelsmann Stiftung, Thema: Kita-Verpflegung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend. Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess gewisse ...
Stuttgart (ots) - Die Länder können nach dem monatelangen Poker um neun zusätzliche Bildungsmilliarden zufrieden sein. Sie haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) großen Entscheidungsspielraum abgetrotzt. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einzulösen, das Geld auch wirklich in Schulen und Hochschulen zu investieren. Man darf Zweifel hegen, dass alle Länder sich an ihre Zusagen halten. Deren ...
Mainz (ots) - Edward Snowden ist in Deutschland nicht zur Fahndung ausgeschrieben. Das erklärt Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, im ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 27. Mai 2014, 21.00 Uhr. Ein Eintrag im Polizeifahndungssystem Inpol wäre aber die Voraussetzung für eine Festnahme ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) hat anlässlich seiner Jahrestagung seine Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan Luftqualität unterstrichen. "Auf jährlich 47.000 vorzeitige, durch verunreinigte Luft verursachte Todesfälle in Deutschland muss die Bundesregierung mit einem Programm für ...
Düsseldorf (ots) - Der kommunalen Wasserversorgung stehen weitreichende Veränderungen bevor, welche die Unternehmen der deutschen Wasserwirtschaft vor zahlreiche neue Herausforderungen stellen. Dabei gilt es, notwendige organisatorische Veränderungsprozesse anzustoßen, ohne dabei die zahlreichen gesetzlichen Vorschriften zu verletzen oder gar die ...
VPB Verband Privater Bauherren
Berlin (ots) - "Der Verbraucherschutz am Bau hat eklatante Lücken. Hier muss die Politik nachbessern", konstatiert Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB) nach dem Deutschen Baugerichtstag, der am Wochenende (23./24.) in Hamm stattfand. "Unter Experten sind wir uns über die große ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT-Veranstaltung in Hamburg äußerte sich der Journalist und Aktivist Glenn Greenwald zum Schicksal von Edward Snowden. Auf die Frage, ob dieser für immer in Moskau bleiben werde, sagte Greenwald: "Das ist möglich. Ich denke, das hängt zum Teil auch davon ab, was hier in diesem Land passiert." Die Debatte um Schutz und Asyl für Edward ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Sozialmissbrauch 8.05 Uhr, Michael Fuchs, CDU, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Rente Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Am Freitag soll der Bundestag über das Rentenpaket abstimmen. Bei den Bundesbürgern findet das Vorhaben der großen Koalition, künftig nach 45 Beitragsjahren im Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können große Zustimmung. 73 Prozent der Deutschen halten diesen Plan für den richtigen Weg. Nur 22 Prozent der Befragten sind der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Roderich Kiesewetter, CDU, NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Vorsitzender der Kommission für atomares Endlager, Thema: Endlagersuche Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Politiker müssen Widerspruch bekommen, sie müssen auch sprachliche Entgleisungen bis zu einem grenzwertigen Maß ertragen können. Sie müssen durch Protest auf der Straße, durch öffentliche Demos herausgefordert werden. Das alles ist Teil des notwendigen politischen Streits. Demokratie ist keine Kuschel-Veranstaltung, denn es geht immer um viel: um Macht, um Geld, um Lebenschancen. Das darf, ja: ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) kritisiert die Bundesregierung für die Widersprüchlichkeit ihrer derzeitigen Biotech-Politik. Der DIB-Vorsitzende, Dr. Matthias Braun, sagte auf der DIB-Jahrespressekonferenz in Frankfurt: "Einerseits ist die Biotechnologie für die Bundesregierung ein Leitmarkt für zukünftige ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jan van Aken, Die Linke, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Deutsche Rüstungsexporte 8.05 Uhr, Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Resistente Keime Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 ...
