Meldungen zum Thema Bundesregierung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Genmais

Stuttgart (ots) - Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr ändern können. So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde. Das Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens Komitologieverfahren aber kein Mitspracherecht. Und die Mehrheit der Mitgliedstaaten war nicht groß genug, um die Maissorte 1507 des US-Konzerns Pioneer ...

PHOENIX

phoenix-Runde: Von wegen Diät... - Nachschlag für Abgeordnete - Mittwoch, 12. Februar 2014, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die Große Koalition will die Abgeordnetendiäten reformieren. Sie sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Einkommen eines Bundesrichters in Höhe von 9.082 Euro steigen. Das sind satte zehn Prozent. Zwar hatte das schon eine Kommission vor einem Jahr empfohlen, gemessen an den Zuwächsen der ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 11. Februar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender Verkehrsausschuss, Thema: ADAC 8.05 Uhr, Hans-Olaf Henkel, AfD, Thema: Zuwanderung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 10. Februar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte CDU/CSU-Fraktion, Thema: Integration 7.35 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Genmais 8.05 Uhr, Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender Berlin, Thema: Klaus Wowereit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Februar 2014: Stabile Basis für Große Koalition - Außenminister Steinmeier rückt auf Platz eins der beliebtesten Politiker

Köln (ots) - Die Koalitionsparteien sind in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends unverändert stabil. Die Union kommt auf 41 Prozent (unverändert im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (unverändert). Die Grünen bleiben ebenfalls unverändert bei 9 Prozent, die Linke legt um einen ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Februar 2014: 39 Prozent wollen strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug beibehalten - 35 Prozent für Abschaffung

Köln (ots) - Nachdem diese Woche Steuervergehen von Prominenten wie Alice Schwarzer an die Öffentlichkeit gekommen sind, wurde in der Politik darüber diskutiert, ob die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden sollte. 39 Prozent der Befragten des ARD-DeutschlandTrends sagen, dass die Straffreiheit ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Februar 2014 - Sonntagsfrage zur Europawahl: AfD auf 6 Prozent - Kommissionspräsident: Martin Schulz knapp vor Jean-Claude Juncker

Köln (ots) - Bei der ersten Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit 38 Prozent vorn. Bei der letzten Europawahl 2009 kam sie in Deutschland auf 37,9 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt bei der Sonntagsfrage auf 29 Prozent (2009: 20,8 Prozent), die Grünen erreichen 10 Prozent (2009: 12,1 ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend Februar 2014 - Mehrheit: Olympia-Vergabe an Russland war ein Fehler

Köln (ots) - In der Woche der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Sotschi wird die Vergabe an Russland in der Bevölkerung kritisch gesehen. 57 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend sagen, dass es ein Fehler war, die Spiele nach Russland zu vergeben. Deutlich weniger, 34 Prozent, halten die Vergabe an Russland für richtig. Damit bewegen sich die ...

Campact e.V.

Gentech-Mais 1507: Bündnis wirft Bundesregierung Wortbruch vor (FOTO)

PHOENIX

phoenix-Programmhinweis - FORUM POLITIK - Auf ein Neues - Große Koalition vor großen Aufgaben - Donnerstag, 6. Februar 2014, 22.00 Uhr

Bonn (ots) - 2009 endete die Große Koalition für die SPD mit einem Debakel - bei der Bundestagswahl stürzten die Sozialdemokraten auf 23 Prozent der Wählerstimmen ab. Nach vier Zwischenjahren Schwarz-Gelb regieren die beiden Volksparteien nun erneut gemeinsam. Doch bereits vier Wochen nach Amtsantritt knirscht ...

PHOENIX

phoenix-THEMA: Rente auf Kosten der Jungen?, 04.02.2014, 11.45 Uhr

Bonn (ots) - Das Regierungskabinett hat eines der ersten Reformvorhaben gebilligt: die Rentenreform. Wird sie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als eine spürbare Verbesserung der zukünftigen Renten begrüßt, hagelt es auch deutliche Kritik. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bemängelt unter anderem eine Schieflage zulasten jüngerer Generationen und die gewaltigen Kosten von 160 ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Januar II 2014 / Bestwerte bei wirtschaftlicher Lage / Deutsch-amerikanisches Verhältnis stark abgekühlt (FOTO)

ARD Das Erste

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin Bundeswehr: Mehrheit lehnt Ausweitung der Auslandseinsätze ab

Köln (ots) - 61 Prozent der Bundesbürger lehnen einen Ausbau der Bundeswehr-Auslandseinsätze in internationalen Krisengebieten ab. Nur jeder Dritte (30 Prozent) befürwortet das Vorhaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Aufgaben des ADAC: Bevölkerung wünscht sich Schwerpunkt bei der Pannenhilfe ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 31. Januar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister, Thema: Sicherheitskonferenz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/Regierungserklärung

Stuttgart (ots) - War das eine neu verfasste Rede? Geschrieben, um in einer Regierungserklärung darzulegen, wie regiert werden soll unter Schwarz-Rot? Oder hat Kanzlerin Angela Merkel ins Regal mit schwarz-gelben Manuskripten gegriffen? Gut, das Soziale betonte sie angesichts der neuen Kleiderordnung stärker. Und auch die Herausforderung der Energiewende hob sie hervor. Ansonsten: kein neuer Akzent, keine Pointe. ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 30. Januar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gerd Müller, CSU, Entwicklungsminister, Thema: Afrika 8.05 Uhr, Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Russland/Ukraine

Stuttgart (ots) - Die EU wirkt beim Thema Ukraine wie ein außenpolitischer Lehrling, wenn sie, idealistisch zwar, aber doch blauäugig, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pocht, ohne die machtpolitische Realität ins Auge zu fassen. Es wurde beim Gipfeltreffen nicht einmal versucht, Putin in eine diplomatische Initiative einzubinden. Im Ergebnis konnte er sich als jemand gebärden, der keinerlei Interessen in der ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 29. Januar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Mietrecht 8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Regierungserklärung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

PHOENIX

phoenix-Runde: Merkels Marschroute - Steuerzahler zur Kasse? - Mittwoch, 29. Januar 2014, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die Koalition arbeitet jetzt zügig. Rentenpläne, Mindestlohn und Energiewende sorgen landauf, landab für Diskussionsstoff. Doch wer zahlt für die Milliardenpläne der Regierung? Steuererhöhungen hat die CDU/CSU im Wahlkampf ausgeschlossen. Wo soll das Geld also herkommen? Werden Leistungen gekürzt ...

PHOENIX

phoenix-LIVE: Nahles zum Rentenpaket - Mittwoch, 29. Januar 2014, 10.00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix überträgt am Mittwoch, 29. Januar 2014, ab 10.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Rentenpaket der Bundesregierung. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Bundesregierung/Rentenpläne

Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist dabei, höhere Renten zu beschließen. Übersehen wird: die Rechnung müssen die Jungen begleichen. Bis 2030 kostet die Umsetzung der Rentenversprechen 160 Milliarden Euro. Bezahlt wird das, indem die Beitragssenkung ausfällt und die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht werden. Das ist ungefähr so, wie wenn Griechenland im Vertrauen auf einen unverhofften Geldsegen ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 28. Januar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Thema: Rentenpaket 7.35 Uhr, Gernot Erler, SPD, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Ukraine Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag. 27. Januar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 07.05 Uhr, Yasmin Fahimi, neue Generalsekretärin der SPD, Themen: Edward Snowden und Situation in der Ukraine 07.35 Uhr, Pavlo Klimkin, Botschafter der Ukraine, Thema: Situation in der Ukraine 08.05 Uhr, Johanna Wanka, CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Thema: Perspektiven von Studienabbrechern Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeswehr/Frauen

Stuttgart (ots) - Soldaten sind auch nur Männer. Und die tun sich alle nicht leicht mit Entwicklungen, in denen das jahrtausendelang als schwach apostrophierte Geschlecht plötzlich gleichberechtigt sein soll und als Konkurrentin im eigenen, ambitionierten Arbeitsumfeld auftaucht. Deshalb ist es nicht überraschend, dass die Integration der Frauen in Uniform zehn Jahre nach dem Öffnungsbeschluss zur klimatischen ...