Stuttgart (ots) - Die Union hat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor einem zu hohen Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt gewarnt. Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe), in der Koalition bestehe Einigkeit, dass von 2018 ein höherer Bundeszuschuss zur Rente zwingend sei. "Für die rentenpolitischen Maßnahmen sind ab 2018 zwei Milliarden Euro zusätzlich notwendig", sagte ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Damen und Herren Großkoalitionäre aber so weitermachen, werden sie die hohe Popularität einer Regierung der Volksparteien bald verspielt haben. Der Auftakt ist verunglückt. Die große Koalition hat noch nichts zuwege gebracht - außer: Schlagzeilen, in denen das Reizwort "Streit" vorkommt. Seit es sie gibt, ist diese Regierung vor allem ...
Köln (ots) - 5.35 Uhr, Dieter Zetsche, Vorstandvorsitzender Daimler AG, Thema: Auto der Zukunft 7.10 Uhr, Frühstück mit Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin 8.05 Uhr, Frühstück mit Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
Stuttgart (ots) - Da hat die neue Familienministerin in ihrem Elan einen Ballon steigen lassen, aus dem rasch wieder die Luft entwichen ist. Ist das Übereifer? Unerfahrenheit? In jedem Fall dürfte die Idee einer mit Steuergeldern gepäppelten Familienarbeitszeit von der großen Koalition nicht realisiert werden. Der Staat gibt ohnehin schon mehr als 200 Milliarden Euro für ungefähr 160 ehe- und familienbezogene ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend ...
Köln (ots) - Trotz des Streits in der noch jungen Großen Koalition bleibt die Unterstützung der Koalitionsparteien in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabil. Die Union kommt auf 41 Prozent (-2 im Vergleich zum Vormonat), die SPD auf 27 Prozent (+2). Die Grünen verlieren einen Punkt und ...
Köln (ots) - Die Akzeptanz von Zuwanderung nach Deutschland ist in der Bevölkerung hoch. 68 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern braucht. Das hat eine Befragung im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends ergeben. In der Vergangenheit ist ...
cbm Christoffel-Blindenmission e.V.
Bensheim (ots) - Verena Bentele soll neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung werden. Das Bundeskabinett wird sich auf Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nächste Woche mit der Personalie befassen. Die 31-jährige Paralympicssiegerin ist seit 2008 Botschafterin der Christoffel-Blindenmission ...
Berlin/Verden (ots) - Die erdrückende Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag scheint dem außer-parlamentarischen Protest Auftrieb zu geben: Das Kampagnennetzwerk Campact durchbrach am Donnerstag Vormittag die Marke von einer Million Bürgern. Im November und Dezember 2013 stieg die Zahl der Abonnenten des ...
Stuttgart (ots) - Ilse Aigner bezahlt ihren - leicht kopflosen - Vorstoß zur Finanzierung der Energiewende mit einer Schramme, an die sie sich noch länger erinnern wird. Aufstände - und seien sie noch so klein - gegen den Parteichef und Ministerpräsidenten gehören nun mal nicht zum Repertoire in der CSU. Und Horst Seehofer ist nachtragend. Andere Anwärter (Markus ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Deutschland muss mehr und effizienter in Verkehrsinfrastruktur investieren - Europäische Nachbarn messen Verkehrswegen deutlich höhere Priorität zu - Neue "Best-Practices-Studie zur Verkehrsinfrastrukturplanung und -finanzierung in der EU" Die Ursachen für die Schwäche der deutschen ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist ein Profiteur des europäischen Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört. Deshalb stünde es uns gut an, die Umsetzung dieses Rechts unter dem Gesichtspunkt der Chance anzugehen und nicht unter dem der Gefahr. Zumindest in der öffentlichen Debatte gelingt dies jedoch nicht. Vor allem dann nicht, wenn kühl ...
Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl -, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss - der ...
Stuttgart (ots) - Wenn stimmt, was am Donnerstag auffällig deutlich nicht dementiert wurde, dann wird Pofalla weder Privatier noch ein führender Kopf in der freien Wirtschaft, sondern sehr bald Bahnvorstand. Angela Merkel hätte ihren geschätzten Adlatus also außerordentlich gut versorgt - praktischerweise in einem Staatsunternehmen, in dem man Vorstandsjobs bei Bedarf hinter den Kulissen selber schaffen kann. Das hat ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft sagt einen weiteren Anstieg von Selbstanzeigen voraus, sobald die große Koalition wie geplant den Druck auf Steuerhinterzieher verschärft. Wenn der Zeitraum, für den die Steuersünder Angaben über hinterzogene Beiträge machen müssen, von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werde, "wird dies einen nochmaligen Run auf ...
Stuttgart (ots) - Der Plan von Union und SPD, jedem Kassenpatienten, der länger auf einen Termin beim Facharzt warten muss, spätestens nach vier Wochen eine Behandlung bei einem Facharzt im Krankenhaus zu garantieren, ist blanker Populismus. Das Koalitionsvorhaben ignoriert souverän die Realität, denn die Facharztpraxen zeichnen sich im Allgemeinen nicht dadurch ...
Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen hat sich in Afghanistan fehlerfrei bewegt. Wenn sie nicht nur in ihren Antrittsansprachen, sondern auch im nun folgenden Arbeitsalltag die Interessen der einfachen Soldaten und deren Familie in den Blick nimmt, kann sie sogar auf starken Rückhalt in der Truppe hoffen. Ihr Vorgänger Thomas de Maizière war ein Mann, der vor allem ...
Ludwigshafen (ots) - Passend zur Vorweihnachtszeit hat der Verwaltungsrat der BKK Pfalz in seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 seine Wünsche an die neue Bundesregierung formuliert. Der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft müsse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ...
Köln (ots) - Mit Ursula von der Leyen wurde in Deutschland erstmals eine Frau Verteidigungsministerin. 40 Prozent der Deutschen halten die CDU Politikerin für eine gute Besetzung als neue Verteidigungsministerin. 43 Prozent sind der Meinung, von der Leyen sei keine gute Wahl für den Posten. 16 Prozent der Bürger ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Andreas Schockenhoff, CDU, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, Thema: EU und Russland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Anstatt die Rentenpläne der großen Koalition zu verteidigen, schickte die neue Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Staatssekretärin ans Rednerpult. Dies ist ungewöhnlich. Wenn die Koalition schon die gültigen Gesetzesregeln zur Beitragsanpassung außer Kraft setzt, sollte das die Ministerin erklären. Immerhin müssen wegen dieser ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik. "Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Rentenbeiträge nicht zu senken. So ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Carsten Linnemann, Vorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Thema: Rentenpläne der Regierung 8.10 Uhr, Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Rentenpläne der Regierung und Peter Ramsauer Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesfinanzminister, Thema: Bankenunion Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn (ots) - "Deutschlands Zukunft gestalten" - das ist der Titel des Koalitionsvertrags der dritten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. In dieser Woche beginnt die neue Regierung nun endlich mit der Umsetzung ihres Vertrags, von dem Kritiker sagen, er sei in guten Zeiten für gute Zeiten ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute, drei Monate nach der Bundestagswahl, wird die neue Bundesregierung vereidigt. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum schwarz-roten Bundeskabinett: "Ich wünsche der neuen Bundesregierung viel Erfolg und Energie dabei, ihre Vorhaben umzusetzen und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit. Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft steht ...
Bonn (ots) - Am Mittwoch, 18. Dezember 2013, berichtet phoenix ab 12.45 Uhr LIVE aus Wiesbaden. Dort unterzeichnen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung. Up to date mit dem phoenix-LIVEALARM auf Twitter: ...
Bonn (ots) - Am Mittwoch, 18. Dezember 2013, sendet phoenix ab 8.30 Uhr LIVE aus dem Deutschen Bundestag, wo Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgeben wird. Up to date mit dem phoenix-LIVEALARM auf Twitter: https://twitter.com/livealarm Pressekontakt: ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl. Der BVR baut auf eine Fortsetzung des konstruktiven Dialoges in allen finanzpolitischen Fragen. BVR-Präsident Uwe Fröhlich: "Gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern des neuen Bundeskabinetts steht die Kanzlerin vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung hat mit ihrer ...
