De Maizière hat Ablöseschmerz
mehr
Meldungen zum Thema Bundesregierung
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zur Regierungsbildung: Mehr Schatten als Licht über der Großen Koalition
Berlin (ots) - "Die Große Koalition steht, die Namen der Minister und Staatssekretäre sind benannt. Die Arbeit kann beginnen. Wir wünschen der Bundeskanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern eine glückliche Hand." So der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, anlässlich der erneuten Wahl von Dr. Angela Merkel ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
GVB legt Zwölf-Punkte-Papier für eine erfolgreiche Energiewende vor
München (ots) - Klimaschutz und die Abwendung von Atomkraft zur Energieerzeugung geben die übergeordneten Ziele der Energiewende in Deutschland vor. Daran erinnert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): "Vor diesem Hintergrund bedingen sich CO2-Reduktion, die Erschließung erneuerbarer Energiequellen und Maßnahmen zur Energieeffizienz gegenseitig." Zudem seien Versorgungssicherheit von ...
mehrÖffentliche Krankenakten im Innenministerium - Freie Ärzteschaft fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
Essen/Hamburg (ots) - Der aktuelle Datenschutzskandal im Bundesinnenministerium (BMI) mit Medizindaten des eigenen Personals macht einmal mehr deutlich: Die elektronische Verwaltung solch hochsensibler, persönlicher Daten ist nicht sicher. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert von der neuen Bunderegierung, endlich ...
mehrDas Arbeitsministerium war immer mein Traum gewesen
Bonn (ots) - Die zukünftige Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), zeigte sich erfreut über ihre neue Aufgabe: "Ich habe auch erst gegen Ende dieser Verhandlungen von Sigmar Gabriel ein Signal bekommen, und auch erst vor wenigen Tagen die offizielle Frage, ob ich das übernehmen will. Darüber habe ich mich sehr gefreut, das war immer mein Traum gewesen", sagte sie im phoenix-Interview. "Der ...
mehrDer Koalitionsvertrag im Focus des Bauherren-Schutzbundes
Berlin (ots) - Verbraucherinteressen bei Bau und Wohneigentum stärker beachten Verbraucherschutz besser, aber noch nicht gut genug - Bauvertragsrecht verbraucherorientiert ausgestalten - Bereitschaft zur energetischen Sanierung deutlicher fördern - Herausforderungen des demografischen Wandels verstärkt annehmen - Neuauflage des Programms "Altersgerecht Umbauen" überfällig - Maklerrecht ausgestalten und Anforderungen ...
mehr
Bundesverband Windenergie (BWE)
Sylvia Pilarsky-Grosch: Bundesregierung muss Energiewende Perspektive geben
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat den künftigen Energieminister Sigmar Gabriel dazu aufgerufen, der Energiewende eine gute Perspektive zu geben. "Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD lässt breiten Raum für die Fortsetzung der Energiewende aber auch für ein Abbremsen der erfolgreichen Entwicklung der ...
mehrRainer Baake, Direktor von Agora Energiewende, wird Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
Berlin (ots) - Rainer Baake, Direktor von Agora Energiewende, wird Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das gab der zukünftige Minister Sigmar Gabriel gestern Abend in der ARD-Sendung ,Bericht aus Berlin' bekannt. Rainer Baake leitet seit Anfang April 2012 die von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation gegründete ...
mehrDas Erste, Montag, 16. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, SPD, zukünftige Umweltministerin, Thema: neue Ministerposten 8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, zukünftige Verteidigungsministerin, Thema: neue Ministerposten Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrStuttgarter Zeitung: Gabriel geht volles Risiko / Kommentar zu Regierung/SPD
Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten. Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu schätzen wissen. Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel ...
mehrphoenix-LIVE - LIVE: SPD-Mitgliederentscheid und neues Kabinett - Sa./So. 14./15. Dezember ab 13.00 sowie Montag, 16. Dezember 2013 ab 12.00 Uhr
Bonn (ots) - phoenix sendet am Wochenende 14./15. Dezember 2013 LIVE, sobald es Neuigkeiten vom SPD-Mitgliederentscheid und zur Verteilung der Ministerposten im neuen Bundeskabinett gibt. Am Montag, 16. Dezember 2013, zeigt phoenix LIVE die Pressekonferenzen von CDU, Linken und Grünen. Das Programm im Überblick: ...
mehrZDF-Politbarometer Dezember 2013 / 2013 war für die meisten ein gutes Jahr - nur wenig Pessimismus für 2014 / Große Mehrheit erwartet "Ja" der SPD zur großen Koalition - ansonsten Neuwahlen (FOTO)
mehr
Nahles: "Wir setzen voll auf Plan A"
mehrStuttgarter Zeitung: Raffelhüschen kritisiert Forderung der Beamten zu Frühpensionierung
Stuttgart (ots) - Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hält die Forderungen des Beamtenbundes nach einer Ausweitung der Frühpensionierung für nicht finanzierbar. Damit zeige sich, dass die Rentenpläne von Union und SPD verhängnisvoll seien, sagte Raffelhüschen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): ...
mehrStuttgarter Zeitung: Frischzellenkur / Kommentar zu SPD/Mitgliederentscheid
Stuttgart (ots) - Mit mehr als 300.000 abgegebenen Stimmzetteln übertrifft die Teilnahme an dem Mitgliederentscheid alle Erwartungen. Annähernd zwei Drittel der Genossen sind schon jetzt der Einladung zur Stimmabgabe gefolgt. Die SPD-Spitze hat mit dem Angebot zur Teilhabe an der Entscheidung über die große Koalition offenbar das Interesse ihrer Mitglieder ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kanzleramt fragte am "schwarzen Donnerstag" nach Telefonnummer von Mappus
Stuttgart (ots) - Das Staatsministerium von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wollte im November 2010 offenbar verhindern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten geladen wird. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung". In einer jetzt ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu CDU/Koalitionsvertrag/Merkel
Stuttgart (ots) - Was unterscheidet SPD und CDU? Während die Sozialdemokraten zwei Wochen lang Debatten über das Regierungsprogramm der großen Koalition führen, genügen der CDU drei Stunden. Die Christdemokraten leiden nicht an Selbstzweifeln. Sie haben wenig Scheu vor Kompromissen. Sie wollen vor allem regieren und lassen sich nicht gerne durch Grundsatzdebatten davon abhalten. Im Zweifel zählt die Macht ...
mehrMißfelder (CDU) will 2017 wieder mit FDP regieren
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, wird dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen, setzt aber für die Zukunft wieder auf die FDP. "Das ist keine Wunschkoalition für uns, das ist keine Liebesheirat, sondern wir machen jetzt diese Große Koalition. Wir wollen für 2017 eine Ausgangslage haben, wo wir dann im Idealfall für mich wieder mit der FDP gemeinsam regieren können, weil ich der ...
mehr
ARD-DeutschlandTrend Dezember 2013: Deutsche wünschen sich CDU-Finanzminister und SPD-Außenminister / Mehrheit für weitere Mitgliederentscheide bei grundlegenden politischen Entscheidungen
Köln (ots) - +++ Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" +++ Die politische Stimmung hat sich durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wenig verändert. In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends legt die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zu auf 43 Prozent. Die SPD ...
mehrDas Erste, Freitag, 6. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, scheidende Bundesjustizministerin, Thema: FDP-Parteitag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehr+++KORREKTUR+++ MONITOR: Bundesrechnungshof prüft weiteren umstrittenen Rüstungsdeal ++++ Bitte beachten Sie die neue Zahl im dritten Absatz ++++
Köln (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gerät wegen eines weiteren umstrittenen Rüstungsgeschäfts erneut in die Kritik. Auf Anfrage des ARD-Magazins MONITOR (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erklärte der Bundesrechnungshof, er prüfe das Beschaffungsprojekt für das neue Maschinengewehr MG 5 ...
mehrStuttgarter Zeitung: Unerträgliche Partei / Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren
Stuttgart (ots) - Solange die NPD sich legal nennen darf, subventioniert der Staat ihren Fremdenhass. Das allein wäre Grund genug, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Natürlich birgt ein solches Verfahren Risiken. Doch, mag es auch zynisch klingen, wer sich diese Risiken ersparen will, nimmt widerstandslos in Kauf, dass die Nazis weiterhin aus ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 4. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Maut 8.05 Uhr, Thomas de Maizière, CDU, Bundesverteidigungsminister, Thema: Afghanistan Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehrDas Erste, Dienstag, 3. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Boris Pistorius, SPD, Innenminister von Niedersachsen, Thema: NPD-Verbot Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehr
Lebenshilfe zum Welttag behinderter Menschen / Koalitionsvertrag verspricht mehr Teilhabe durch neues Bundesleistungsgesetz
Berlin (ots) - Zum Welttag behinderter Menschen am 3. Dezember macht Ulla Schmidt (MdB), Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, auf die Bedeutung des im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesleistungsgesetzes aufmerksam. "Zahlreiche Menschen mit Behinderung sind auf die ...
mehrDas Erste, Montag, 2. Dezember 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Sascha Vogt, SPD, Bundesvorsitzender der Jusos, Thema: Koalitionsvertrag Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
mehr16.000 bei Energiewende-Demonstration im Berliner Regierungsviertel / Empörung über Große Koalition: "Frontalangriff auf Energiewende" / Forderung: Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom
Berlin (ots) - Am heutigen Samstag forderten mehr als 16.000 Menschen von der künftigen Bundesregierung, die Energiewende mit Sonne und Wind zu gestalten und Fracking, Kohle und Atom aufs Abstellgleis zu stellen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nutze nicht die riesige Chance, mit der Energiewende beim ...
mehrARD-Magazin MONITOR: Massive Kostensteigerungen bei Militärhubschraubern
Köln (ots) - Die neuen Militärhubschrauber der Bundeswehr "Tiger" und "NH90" werden deutlich teurer als geplant. Das geht aus einem als "amtlich geheim" eingestuften Dokument des Bundesrechnungshofs hervor, das dem ARD-Magazin MONITOR vorliegt. Danach steigt der Stückpreis des Kampfhubschraubers "Tiger" von 47 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro. Der ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Prostitutionsgesetz
Stuttgart (ots) - Deutschland ist heute ein Paradies für Freier - und eine Hölle für Zwangsprostituierte aus Armutsländern. Dass die große Koalition dies ändern will, ist löblich. Somit wird den Bordellbetreibern ihr Milliardengeschäft ein wenig beschnitten, Zuhältern ihr kriminelles Tun erschwert und Opfern der Ausstieg erleichtert. Lauter marginale Schritte. Absehbar haben die Politiker nicht den Mut, ...
mehrZDF-Politbarometer November II 2013 / Große Koalition: Mehrheit ist zufrieden mit Vereinbarungen / Erhebliche Zweifel an geplanter Finanzierung (FOTO)
mehr
Vorherige159160161162163164165166167168Nächste