Mainz (ots) - Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigung eines möglichen dritten Griechenland-Rettungspaketes "gut überlegt". In der ZDF-Sendung "illner intensiv" - Dienstag, 27. August 2013, 23.45 Uhr im ZDF - sagte ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, 7.35 und 8.35 Uhr, Interview mit Glenn Greenwald, Journalist, Thema: NSA/Beteiligung der deutschen Regierung 7.10 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Syrien 8.10 Uhr, Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender Die Linke, Thema: Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, ...
Stuttgart (ots) - Mehr als 100.000 Menschen, die ihre Wurzeln in der Fremde haben, sind im vergangenen Jahr deutsche Staatsbürger geworden. Es ist eine gute Nachricht, dass die Zahl der Passbewerber wieder steigt. Das vergreisende, kinderarme, an Fachkräftemangel leidende Deutschland muss sich über jeden Neubürger freuen. Ein deutscher Pass ist natürlich kein Garantieschein für Integration. Er dokumentiert jedoch, ...
Stuttgart (ots) - Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet. Im Zuge der Enthüllungen über britische und amerikanische Spionageaktivitäten war bekannt geworden, dass Großbritannien, Frankreich und den USA im Jahr 1968 durch Verwaltungsabkommen besondere Rechte bei der Telekommunikationsüberwachung in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Bundestages: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz Das Institut erklärt dazu Folgendes: Im Kontext der "NSU"-Mordserie sind Defizite bei Strafverfolgungs- und ...
Berlin (ots) - ZDF-Polit-Talkerin Maybrit Illner über den Reiz, Politikern auf den Zahn zu fühlen und ihre intensive Vorbereitung auf die Sendungen zur Bundestagswahl INTERVIEW MIT MAYBRIT ILLNER Anmoderation: Erst kam Studiogast Hans Eichel zu ...
Mainz (ots) - MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN Anmoderation: Am 22. September ist Bundestagswahl und die Parteien bringen so langsam, aber sicher ihre Wahlkampfgeschütze in Stellung. Plakate werden gedruckt, Pressekonferenzen gegeben, Talkshows belagert. Aber ...
Stuttgart (ots) - Gut, dass es die unabhängigen Patientenberater gibt. Jedenfalls äußern sie sich in der aktuellen Debatte über verweigerte Leistungen seitens der Krankenkassen viel differenzierter als Gesundheitsminister Bahr. Der gibt sich markig, um wenige Wochen vor der Wahl ja nicht als Abwiegler zu erscheinen. Die Patientenberater weisen darauf hin, dass es grundsätzlich richtig ist, wenn eine Kasse mit ...
Berlin (ots) - Anmoderation: Sie gelten als Klassiker der politischen Fernsehberichterstattung: Die ZDF-Sommerinterviews. Von Ende Juni bis Ende August strahlt das Zweite sonntags um 19 Uhr 10 zwanzigminütige Exklusivinterviews mit den deutschen ...
Stuttgart (ots) - Unter sportlichen Gesichtspunkten dürfte Peer Steinbrück mittlerweile selbst jenen Respekt abnötigen, die ihn nicht wählen wollen. Um ihn herum spielen die Genossen verrückt, aber der Kanzlerkandidat zieht sein Ding durch, energisch, trotzig. Steinbrück stolperte ohne Vorbereitung und ohne Team im vergangenen Herbst in die Kandidatur. Seitdem ...
Stuttgart (ots) - Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert einen Geheimdienstbeauftragten, vergleichbar dem Wehrbeauftragen des Bundestags. Der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) ...
Stuttgart (ots) - In einem inhaltsleeren Wahlkampf greift SPD- Kanzlerkandidat Steinbrück die Regierung an einem empfindlichen Punkt an: der Energiewende. In der Energiepolitik macht Angela Merkels Kabinett keine gute Figur. Die steigenden Strompreise sind nicht nur für die Verbraucher schmerzlich, sondern treffen in zunehmendem Maß auch das Industrieland Deutschland. Für die Kanzlerin muss es ein Alarmsignal sein, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Industrie für Investitionsturbo in der nächsten Legislaturperiode - Impulse weitgehend ausgeblieben - Beträchtliche Haushaltsüberschüsse in den kommenden Jahren erwartet Der BDI reduziert seine Wachstumserwartungen für das laufende Jahr. "Die von uns zu Beginn des Jahres erwarteten Impulse sind bislang weitgehend ausgeblieben. Der BDI rechnet ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundeswirtschaftsminister, Thema: IT-Unabhängigkeit 8.05 Uhr, Florian Pronold, SPD, Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Thema: Bahn Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Roger Lewentz, SPD, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur in Rheinland-Pfalz, Thema: Bahnchaos 7.05 Uhr, Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitz im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundestag, Thema: Bahnchaos 8.05 Uhr, Hartfrid Wolff, FDP, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: NSA ...
Stuttgart (ots) - Die Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre gerät zum Trauerspiel. Hatte nach den Veröffentlichungen des NSA-Whistleblowers Snowden zunächst die SPD maßlos überzogen, indem sie Kanzlerin Merkel noch bar jeder Sachkenntnis den Bruch des Amtseids vorwarf, so ist es nun die Union, die auf ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis90/Die Grünen, Thema: Parlamentarisches Kontrollgremium 7.35 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender Eisenbahn- und Verkehrsgemeinschaft (EVG), Thema: Bahn-Chaos 8.05 Uhr, Frank Sennhenn, Vorstandsvorsitzender DB Netz AG, Thema: Bahn-Chaos Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es ein bitterer Rückschlag für die Windmüller, wenn das Seekabel vom Borkumer Windpark Riffgat ans Land wegen überraschend großer Munitionsfunde auf dem Meeresboden nun noch später verlegt werden kann als erhofft. Dennoch ist die Polemik ärgerlich, mit der die Bundesregierung und der Netzbetreiber Tennet jetzt überzogen werden. Erstens sind die Finanznöte von Tennet nicht an jeder ...
Stuttgart (ots) - Der größte deutsche Staatskonzern, für dessen Kontrolle die Bundesregierung verantwortlich ist, gibt sich seit Jahren größte Mühe, den guten Ruf Deutschlands zu ruinieren. Kaputte und veraltete Züge, marode Infrastruktur, Sanierungsstaus, S-Bahn-Chaos, Winterprobleme, überteuerte Neubauprojekte - die Liste der Fehlentwicklungen ließe sich ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Mainz (ots) - Seit 2005 ist Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland - erst als Regierungschefin der großen Koalition, seit 2009 an der Spitze ihrer "Wunsch¬koalition" mit der FDP. Nach acht Jahren Regierungszeit funktionieren Merkel und ihr Machtsystem wie ein perfekt arbeitendes Uhrwerk. Die ...
Stuttgart (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben. Nun wird der Schwarze Peter der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder zugeschoben. Zu deren Amtszeit war offenbar vereinbart worden, dass der Bundesnachrichtendienst die amerikanischen Kollegen mit Informationen versorgt. ...
Stuttgart (ots) - Franz Müntefering, der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, macht sich Sorgen um die Demokratie in der westlichen Welt. "Demokratie braucht ein menschenadäquates Tempo. Wenn wir das nicht mehr gewährleisten können, wird das lebensgefährlich", sagte der 73-jährige Politiker im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Auf ...
Stuttgart (ots) - 20 Jahre ist es nun her, dass der Bundestag das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt hat. Als Folge des Asylrechtskompromisses von 1993 verminderte sich die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichten, schlagartig, was im Ergebnis nicht wenig zum innergesellschaftlichen Frieden beitrug. Freilich hatte auch dieser Frieden seinen Preis. Das Problem "Wohin mit den Flüchtlingen?" wurde nicht gelöst, ...
Stuttgart (ots) - Vor gut 30 Jahren wollte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken am liebsten schnell wieder außer Landes schaffen. Damit stand er als CDU-Chef nicht allein, die Union hat allen gesellschaftlichen Tatsachen zum Trotz jahrzehntelang behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Wenn man die alten Forderungen Kohls nun wieder liest, stellt man freilich ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends erreicht Schwarz-Gelb zum ersten Mal seit November 2009 wieder eine eigene Mehrheit. Die Union kommt gegenüber der Vorwoche unverändert auf 42 Prozent. Die FDP kann um einen Punkt zulegen und erreicht fünf Prozent. Die SPD legt um einen Punkt zu auf 26 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz, Thema: NSA 8.35 Uhr, Glenn Greenwald, Journalist, Thema: Edward Snowden Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in Erwägung: "Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden ...
