Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends ist der Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit Juni ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die Bürger sollen den Eindruck gewinnen, dass sich Merkel persönlich um wichtige Fragen kümmert und dabei alle wichtigen Gruppen und Verbände der Gesellschaft um Rat und Mitwirkung bittet. So sehr liebt die Kanzlerin die nationale Gipfelei, dass sie diese am Mittwoch mit Staats- und Regierungschefs, Gewerkschaftern, Wirtschaftsvertretern und ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thema: NSA - Was wusste die Bundesregierung? 8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Thema: Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen", bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, einen Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag. Dieser hatte im März 2011 die Bundesregierung verpflichtet, bis 30. Juni 2013 einen Bericht zu einigen Kernfragen der Regelsatzbemessung vorzulegen. Die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA 8.05 Uhr, Barbara John, CDU, Ombudsfrau NSU-Opfer, Thema: NSU Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Geheimdienste betreiben ein tendenziell schmutziges Geschäft, weil sie quasi naturgemäß in Grenzbereichen des Rechtsstaats agieren. Aber in demokratischen Staaten gibt es Gesetze, innerhalb derer abgehört, ausgespäht und spioniert werden darf. Dass den USA in Zeiten des internationalen Terrors ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Ziele der Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan nur mit doppelt so starkem Kollektor-Zubau zu erreichen / Deutschland im EU-Vergleich beim Ausbau der Solarwärme 2012 auf Platz 6 / BSW-Solar kritisiert festhalten am Energie- und Klimafonds Der Ausbau der Solarwärme-Erzeugung in Deutschland muss annähernd verdoppelt werden, um die von der Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare ...
Stuttgart (ots) - Setzt die Politik ihren Kurs fort, kann der Bund in den nächsten beiden Jahren die Ernte einfahren. Viel zu verteilen gibt es zwar auch dann nicht, aber es stellt sich die Frage, wie die absehbaren Überschüsse genutzt werden können. Sparen darf kein Selbstzweck sein, sondern es dient dazu, unabhängiger von den Zwängen der Kreditmärkte zu werden. Deshalb ist es erstaunlich, dass Parteien ihr Heil ...
Köln (ots) - Mit einem zentralen Appell hat der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, am heutigen Tag die Aufstellung der neuen zweiten Kommandoebene der Luftwaffe in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn vollzogen. Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr wird die bisherige Kommandostruktur der Luftwaffe aufgelöst und mit Wirkung zum 1. Juli 2013 neu aufgestellt: Am Standort Köln-Wahn: Kommando ...
Gerlingen (ots) - Katastrophale Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie: Die aktuelle ARD-Doku "Lohnsklaven in Deutschland" zeigt, wie Arbeiter aus Osteuropa unter illegalen und menschenunwürdigen Umständen in deutschen Schlachthöfen arbeiten. PETA Deutschland e.V. erhebt nun schwere Vorwürfe gegen ...
Hamburg (ots) - Eine weitere klare Absage an eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hat das Spitzenduo der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt. Jürgen Trittin sagte im Gespräch mit dem ...
Köln (ots) - 56 Prozent der Deutschen unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, um Geld für die Beseitigung der Flutschäden zur Verfügung zu stellen. Eine Finanzierung durch Steuererhöhungen hingegen würde jeder vierte Bürger (25 Prozent) für richtig befinden. Fast ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Thema: Länderfinanzausgleich Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als Zwei-Klassen-Familienpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Die im Rahmen der Präsentation der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen formulierten Reformvorschläge würden die soziale ...
Köln (ots) - Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Er hielt sich zu einem Arbeitsbesuch in Berlin auf. Eine Herausforderung für Sicherheitskräfte und Polizei. Auch die Luftwaffe leistete ihren Beitrag. Mit Eurofighter und Kräften des Einsatzführungsdienstes, der Luftraumüberwachung der Bundeswehr... Den ganzen Artikel finden Sie unter: www.luftwaffe.de ...
Stuttgart (ots) - Aus Sicht des Steuerzahlers ist die Einigung bei der Finanzierung der Fluthilfe fragwürdig. Das liegt nicht an der Fluthilfe, sondern an den vielen Nebenabsprachen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gutgeheißen hat. Bei der Gelegenheit räumte er auch den Streit über die Umsetzung des Fiskalpakts ab, der in Europa zu mehr Haushaltsdisziplin führen soll. Schäuble belohnt die Zustimmung der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Thema: Obama-Besuch 7.35 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Thema: Obama-Besuch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung will die Aufbauhilfe von acht Milliarden Euro für die Flutopfer vorstrecken und über eine höhere Neuverschuldung finanzieren. Zugleich ist vorgesehen, dass sich die Länder in den nächsten zehn Jahren zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. So sieht nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe) der Vorschlag der Bundesregierung zur Finanzierung ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Zur Rede von Peer Steinbrück MdB anlässlich der 69. Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken "Zeitenwende im Bankgeschäft?" in Berlin laden wir Sie herzlich ein: Donnerstag, 20. Juni 2013, Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin 14.45 Uhr Bitte teilen Sie uns unter http://www.otseinladung.de/event/130a1269ab bis zum 19. Juni 2013 mit, ob wir mit Ihrer Teilnahme ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Überwachungsprogramm Prism 8.10 Uhr, Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, Thema: Überwachungsprogramm Prism Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...
Stuttgart (ots) - Das Gesetz, das den Neustart für die Suche nach einem Atomendlager ermöglicht, wird demnächst beschlossen. Das ist eine gute Nachricht, mit der zuletzt niemand mehr zu rechnen wagte. Denn der Bund und die Länder hatten sich in der - sachlich ziemlich nebensächlichen, politisch aber brisanten - Frage der Zwischenlagerung von 26 Castorbehältern ...
Stuttgart (ots) - Dem Vorwurf des Zauderns wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf keinen Fall aussetzen. Deshalb werden Milliardengelder für Flutopfer in einem atemberaubenden Tempo auf den Weg gebracht. Die Folgen werden in den Bundes- und Länderhaushalten zu spüren sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss in den ...
Stuttgart (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verlangt vom Bund, dauerhaft mehr Geld als bisher für den Hochwasserschutz bereitzustellen. Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe) forderte der SPD-Politiker die Bundesregierung auf, die Finanzierung des Hochwasserschutzes im Binnenland neu auszubalancieren und an den ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung hat den Flugverkehr in den Hochwassergebieten an Donau und Elbe eingeschränkt. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Zur Begründung hieß es, durch den Luftverkehrstourismus seien Flüge der Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten massiv gestört worden. Offenbar wollten ...
Stuttgart (ots) - Schon seit Längerem ist das Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik eingetrübt - gleich ob Regierungslager oder Opposition. Die SPD und besonders die Grünen haben die Unternehmensführer vor allem in jüngster Zeit mit ihren Steuerplänen gegen sich aufgebracht. Doch auch zur ...
Stuttgart (ots) - Dem unbewältigten NSU-Trauma ist die aktuelle Mahnung der Verfassungsschützer vor rechtsterroristischen Nachahmungstätern geschuldet. Akute Verdachtsmomente gibt es dafür nicht. Hysterie ist deshalb nicht angezeigt. Aber es ist allemal besser, wachsam zu sein als blind für die Brutalität und die Menschenverachtung, die in der braunen Szene ...
Stuttgart (ots) - Es ist egal, welche Partei die Mietpreisbremse für den Wahlkampf entdeckt hat - und wer bei wem abschreibt. Die Kanzlerin kümmert das jedenfalls nicht. Sie hat in letzter Minute erkannt, dass ihre Partei hier eine Blöße hat. Die Betroffenen interessiert nur, wer was unternehmen will. Und betroffen sind viele. Es gibt 40 Millionen Wohnungen in ...
