Meldungen zum Thema Bundesregierung

Paritätischer Wohlfahrtsverband

"Folgenschwere sozialstaatliche Verirrung" / Paritätischer zieht Bilanz zu 10 Jahren Agenda 2010

Berlin (ots) - Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze. Als Sofortmaßnahmen fordert der Verband anlässlich des 10. Jahrestages ihrer Verkündigung die bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, eine umfassende Reform ...

ZDF

"Es begann mit einer Lüge"/ ZDF-Dokumentation zum zehnten Jahrestag des Irak-Krieges

Mainz (ots) - Am 20. März 2003 jährt sich der Beginn des Irak-Krieges zum zehnten Mal. In ihrer Dokumentation "Es begann mit einer Lüge", die am Sonntag, 17. März 2013, 23.45 Uhr, im ZDF zu sehen ist, gehen Isabelle Tümena und Frédéric Ulferts den Ereignissen im Vorfeld des Einmarsches in den Irak nach. Welche Gründe gab es für offensichtliche Unwahrheiten? ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 13. März 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Otto Fricke, FDP, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Thema: Haushaltsdebatte Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Gesundheitsfonds: Kontinuität statt Beliebigkeit gefordert / KZBV kritisiert Pläne des Bundesfinanzministeriums

Berlin (ots) - Zur Konsolidierung des Haushalts 2014 plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro zu kürzen. Bisher war von 2 Milliarden Euro die Rede. Vor den Folgen einer beliebigen Zweckentfremdung der Gelder aus dem Gesundheitssystem warnt Dr. ...

VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.

Hausbesitzer überzeugt: Eigene Immobilie ist die sicherste Anlageform

Berlin (ots) - Die eigene Immobilie ist langfristig die beste und sicherste Anlageform, das glauben zwei Drittel (69 Prozent) der deutschen Hauseigentümer. Von den Immobilienbesitzern, die im vergangenen Jahr ihre Heizung modernisierten, haben 33 Prozent bestätigt, dass die Wertsteigerung der Immobilie bzw. die Geldanlage ein wesentliches Motiv für die ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 12. März 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franz Müntefering, SPD, Thema: Agenda 2010 8.05 Uhr, Kristina Schröder, CDU, Bundesfamilienministerin, Thema: Familiengipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März I 2013 / SPD verliert deutlich - Steinbrück mit persönlichem Tiefstwert / Deutsche wollen als nächsten Papst einen Modernisierer (BILD)

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend März 2013: Grüne mit bestem Wert seit eineinhalb Jahren, Piraten am Tiefpunkt

Köln (ots) - Neun von zehn Deutschen für Begrenzung der Managergehälter - Mehrheit der CSU-Anhänger für Gleichstellung der Homo-Ehe Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:15 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zum Energiegipfel im Kanzleramt / "Der Umbau des Energiesystems braucht einen integrierten Ansatz"

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute auf dem Energiegipfel im Kanzleramt einen grundlegenden Umbau des Energiesystems gefordert. VKU-Präsident Ivo Gönner: "Dieser Umbau braucht einen integrierten Ansatz, der erneuerbare Energien, konventionelle Erzeugung und Netze sowie deren ...

Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Bundesvereinigung Bauwirtschaft stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Berlin (ots) - "Ein leistungsfähiger Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und von existenzieller Bedeutung für den Wohnstand in Deutschland. Denn die mittelständischen Unternehmen stehen für unternehmerische Verantwortung, für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Diese Unternehmenskultur gilt es zu fördern und zu stärken. D.h. ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Armuts- und Reichtumsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung

Berlin (ots) - Als peinliche Hofberichterstattung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Für zukünftige Berichte fordert der Verband die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission. "Das Geeiere der Bundesregierung um die Verabschiedung ...

ZDF

"Flucht in die Karibik" / "ZDFzoom"-Dokumentation über die Steuertricks der Konzerne

Mainz (ots) - Sie machen Milliarden-Gewinne, sie agieren auf der ganzen Welt, doch sie zahlen immer weniger Steuern. Nicht nur Apple, IKEA oder Starbucks - auch deutsche Konzerne haben ein weitverzweigtes Netz an Finanztöchtern in Steueroasen. Wie diese Geflechte aussehen, zeigt die "ZDFzoom"-Dokumentation "Flucht in die Karibik" am Mittwoch, 6. März 2013, um 23.15 ...

Secusmart

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CeBIT 2013: Bundesregierung wählt "SecuSUITE for BlackBerry 10" für gesicherte mobile Kommunikation (BILD)

PIZ Luftwaffe

Achtung Korrektur der Meldung "Luftwaffe unterstützt Frankreich mit Tankflugzeug" vom 28.02.2013 um 16:31 Uhr

Köln (ots) - Luftwaffe unterstützt AFISMA mit Tankflugzeug Die Luftwaffe stellt ein Tankflugzeug Airbus A310 MRTT (Multi Role Transport Tanker) für die Betankung französischer Luftfahrzeuge in der Luft im Rahmen der Unterstützungsleistungen der internationalen Mission unter afrikanischer Führung AFISMA zur ...

foodwatch e.V.

foodwatch zu Bundestag / Verbraucherinformation bei Lebensmittel-Etikettenschwindel

Berlin (ots) - Presse-Statement Zur heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bezüglich der Behördeninformation bei Täuschung erklärt Anne Markwardt, Expertin für Informationsrechte bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Wer nur informieren soll und nicht informieren muss, der darf das Informieren ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 28. Februar 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Norbert Geis, CSU, Thema: Homo-Ehe 7.35 Uhr, Robert Zollitsch, Erzbischof von Freiburg und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Thema: Papst Abgang 8.10 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Thema: Wohnungsmarkt Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger/FREIE WÄHLER zu: Brief an Bayerns FDP-Basis zum Thema Studiengebühren - "Realitätsverlust bei der FDP"

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wenn die FDP in ihrem Mitgliederbrief von einer 'überaus erfolgreichen schwarz-gelben Koalition' spricht, dann zeigt das, welcher Realitätsverlust dort mittlerweile vorherrscht. Diese Koalition hat kein einziges Projekt von sich ...

Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.

EFI-Gutachten 2013: Regierungsberater mahnen Reformen an

Berlin (ots) - Im Vorfeld der Bundestagswahl stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) die F&I-Politik der Bundesregierung auf den Prüfstand. Sie bescheinigt der Politik wichtige Erfolge, die ihr international hohe Beachtung verschaffen. Gleichzeitig warnt sie aber vor "zu großer Selbstzufriedenheit": wichtige Problemfelder seien unbearbeitet ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Fracking: VKU zu den Regelungsvorschlägen der Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute Regelungsvorschläge vorgelegt, die die Tiefenbohrungen nach Schiefer- oder Kohleflözgas mittels der so genannten Fracking-Technologie nur unter strengen Auflagen ermöglichen. Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sind die Vorschläge nur konsequent: "Die Bundesregierung greift endlich die Forderung der kommunalen ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI begrüßt Entscheidung zur Förderung von Schiefergas - Stärkung des Forschungs- und Technologiestandorts - Unterstützung für Fracking-Einigung der Regierung

Berlin (ots) - "Es ist richtig und wichtig, dass die Nutzung von heimischem Schiefergas mittels Fracking nicht grundsätzlich für die Energieversorgung des Landes ausgeschlossen wird." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber, anlässlich der Einigung der Regierung über einen Gesetzesentwurf zum ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Februar 2013 / SPD und Grüne legen zu / Viel Verständnis für Streiks im Öffentlichen Dienst - Mehrheit für Sitzenbleiben (BILD)

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 14. Februar 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 6.35 Uhr, Sven Giegold, Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Thema: Finanzsteuer 7.35 Uhr, Johannes Remmel, Bündnis 90/Die Grünen, NRW-Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Thema: Pferdefleisch und Strompreise 8.05 Uhr, Ilse Aigner, CSU, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 13. Februar 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 5.35 Uhr, Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Obamas Rede zur Lage der Nation 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister, Thema: Strompreise 7.10 Uhr, Alexander Dobrindt, Generalsekretär CSU, Thema: Politischer Aschermittwoch CSU 8.10 Uhr, Christian Ude, SPD Bayern, Thema: Politischer Aschermittwoch SPD Pressekontakt: WDR ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 11. Februar 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ulrich Maurer, Stellvertretender Vorsitzender Die Linke, Thema: Ermittlungen gegen Gregor Gysi 8.05 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Waffenexporte Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...