Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung ihren ersten Monitoringbericht "Energie der Zukunft" vorgelegt, in der sie sich gute Noten für die Umsetzung der Energiewende gibt. Die mit der Bewertung des Berichts beauftragte unabhängige Expertenkommission stellt der Bundesregierung hingegen ein verhalteneres ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Peter Ramsauer, CSU, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Thema: Gebäudesanierung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, bewaffnete deutsche Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei zu entsenden. Mit dem Flugabwehrraketensystem PATRIOT soll die integrierte Luftverteidigung der NATO unterstützt werden. Ziel ist der ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Knapp drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein Verbot der NPD aus. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind 73 Prozent der Meinung, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sind gegen ein Verbot. Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) ...
Köln (ots) - Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, äußert sich überraschend verständnisvoll über das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin. In der ARD-Dokumentation "Was macht Merkel? Die Kanzlerin in der Eurokrise" übt Steinbrück aber auch harte Kritik. Erstmals spricht Peer Steinbrück in der ARD-Dokumentation detailliert und umfassend ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Dirk Niebel, FDP, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thema: Besuch von Benjamin Netanjahu 8.05 Uhr, Eva Högl, SPD, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Thema: NPD Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Claudia Roth, Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen 8.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister, Thema: Klimagipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, Thema: CDU-Bundesparteitag ggf. 7.35 Uhr, nnb, Thema: NPD-Verbot 8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesarbeitsministerin, Thema: CDU-Bundesparteitag 8.35 Uhr, Michael Groschek, SPD, Verkehrsminister NRW, Thema: Marode Infrastruktur in Deutschland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter, Thema: CDU und Ehegattensplitting 8.05 Uhr, Michael Sommer, Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Thema: Verhältnis Gewerkschaften - CDU 8.35 Uhr, Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, Thema: Lage der CDU Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als absolut unzureichend und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Insbesondere die geplante pauschale Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag den Antrag der CDU-/CSU- sowie FDP-Bundestagsfraktionen "Zukunft für ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen". Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundestag die Zukunft ländlicher Räume als zentrales Handlungsfeld ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute hat der deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG) angenommen. Es ging vor allem um zwei Änderungen: Entschädigungsregelungen für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung aufgefordert, die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen verstärkt zu erforschen. "Eine gute Behindertenpolitik braucht spezifisches Wissen darüber, ob und wie behinderte Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen ...
Mainz (ots) - Matthias Machnig, Berater im Wahlkampfteam von Peer Steinbrück, hat die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in der Debatte über Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten kritisiert. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", sagte Machnig im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal ...
Köln (ots) - 59 Prozent der Deutschen betrachten eine Entsendung von deutschen Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze als falsch. 36 Prozent der Bürger befürworten den Einsatz. Eine Mehrheit für einen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei findet sich aktuell in keiner Anhängerschaft der im Bundestag vertretenen Parteien, selbst in Reihen der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, Thema: Rente und Eurogipfel Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Dringenden Handlungsbedarf sieht die Frauenhauskoordinierung nach der Vorlage des Berichts der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen. Der Bericht bestätige die seit vielen Jahren von der bundesweiten Koordinierungsstelle beklagten Versorgungslücken in der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Rainer Brüderle, FDP, Fraktionsvorsitzender, Thema: EU-Haushalt 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundestagsabgeordneter, Thema: Rente Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Mainz (ots) - Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Salah Abdel Shafi, hat im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de der Bundesregierung einseitige Parteinahme für Israel vorgeworfen. "Das ist nicht hilfreich für die Rolle Deutschlands in der Region", sagte Shafi. Deutschland müsse auch die ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Mittelständische Chemieunternehmen ächzen zunehmend unter der Kostenbelastung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Aus diesem Grund fordern sie von der Bundesregierung einen vollständigen Systemwechsel zur Förderung erneuerbarer Energien. Das zweite wichtige politische Anliegen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Keitel: "Wir wollen das Unternehmertreffen nutzen, um gemeinsam Wachstumsfelder zu identifizieren." - Bauwens-Adenauer: "Portugal sollte unaufgeregten Reformkurs fortsetzen und Potenziale der Jugend in den Blick nehmen." Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Premierminister Portugals, Pedro Passos Coelho, werden am Montag in Lissabon mit Unternehmern ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Daniel Bahr, FDP, Bundesminister für Gesundheit, Thema: Praxisgebühr Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zentrale Durchgriffsrechte Brüssels auf die Haushalte der Mitgliedsstaaten der Eurozone anzustreben. Dies hatte Merkel bei einer Rede vor dem EU-Parlament verkündet. ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Wenn Eltern und Kinder gemeinsam Purzelbäume schlagen, dann ist das Ziel erreicht, das das Projekt "Sport bewegt Familien - Familien bewegen den Sport" erreichen wollte: Vater Mutter, Kind, Oma und Opa zum gemeinsamen Spielen und Sport treiben zu animieren. Deutsche Olympischer Sportbund (DOSB) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hilde Mattheis, SPD, Vorsitzende der Demokratischen Linken, Thema: Lebensleistungsrente 8.05 Uhr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin, FDP, Thema: Sicherungsverwahrung Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Christian Ude, Präsident Deutscher Städtetag, Thema: Kinderbetreuung 8.10 Uhr, Ruprecht Polenz, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Thema: USA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
