Köln (ots) - Die FDP liegt nach dem aktuellen Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins wieder bei der 5-Prozent-Marke. Zuvor konnte sie nur 4 Prozent verzeichnen. Demnach kann auch die CDU/CSU um zwei Prozentpunkte zulegen und liegt jetzt bei 34 Prozent. Verlierer bei der Sonntagsfrage sind die Grünen. Sie müssen zwei Prozentpunkte abgeben und liegen jetzt bei 21 ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Im Entwurf des entwicklungspolitischen Einzelplans zum Bundeshaushalt 2012 wurden im vorgesehenen Titel zunächst keine Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (Globaler Fonds) eingestellt. Es wird lediglich in einer Fußnote erwähnt, dass Mittel für ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will im Jahr 2012 bei der Prävention im Bereich HIV/Aids und andere sexuell übertragbaren Infektionen (STI) kürzen. Der entsprechende Haushaltstitel soll von 13 auf 12 Millionen Euro reduziert werden. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Angelika Graf ...
Berlin (ots) - Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit überlebensgroßer Merkel-Maske verteilte gegen Centbeträge "Freibriefe" für schlangestehende Steuersünder. Auf einem großen ...
Moderne Rahmenbedingungen wichtig für qualitätsvolle Hochschulentwicklung Innsbruck (ots) - Mit Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle konnte MCI-Geschäftsführer Dr. Andreas Altmann vor kurzem einen prominenten Gast in den Räumlichkeiten des Management Centers Innsbruck begrüßen. ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Die Mehrheit der Deutschen bezweifelt, dass die Hilfe für Ostafrika die notleidenden Menschen erreicht. Im aktuellen ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die SPD gegenüber dem Vormonat um zwei Punkte zu und erreicht 28 ...
Saarbrücken (ots) - Vor einer Pressekonferenz von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) haben nach Polizeiangaben 63 Atomkraftgegner gegen eine Exportbürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien demonstriert. Sie wandelten das Motto von Niebels Pressekonferenz "wirtschaft.entwickelt.global" in ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums sinnvoll - Bessere Rahmenbedingungen sind Grundvoraussetzung für mehr Investitionen - Für enge europäische Abstimmung beim Aufbau von Fördermaßnahmen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von der Bundesregierung Unterstützung für höhere Rechtssicherheit und Investitionsschutz in ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt die beschlossene Gegenäußerung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz die Kompromissbereitschaft der Bundesregierung in vielen Bereichen. Allerdings hält die Regierung an den für die Kommunen besonders wichtigen Regelungen zur Überlassungspflicht für Abfälle aus privaten Haushalten und zur gewerblichen Sammlung fest. "Wir sehen hier nach wie vor ...
Köln (ots) - 36% der Deutschen sind der Meinung, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 den Kanzler stellt. 28% denken, dass der nächste Kanzler wieder der CDU/CSU angehören wird und 7% meinen, dass der nächste Kanzler grün wird. Dies ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Spitzenverband organisiert Unternehmertreffen mit griechischem Wirtschaftsminister - EU-Kommission muss Umsetzungsrahmen für Investitionspläne schaffen - Wachstumspotenziale vorhanden, wenn Rahmenbedingungen stimmen "Die Erlangung der Schuldentragfähigkeit ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für eine wirtschaftliche und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Nur spärliches Interesse der Verbraucher - Erweiterung des Anwendungsbereichs des VIG auf sämtliche Verbraucherprodukte unsinnig - VIG nicht mit Vorschriften der Gefahrenabwehr überfrachten "Durch die geplante Änderung des Verbaucherinformationsgesetzes (VIG) werden Betriebs- und ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat heute begrüßt, dass die EU-Kommission in einem Schreiben an die Bundesregierung zum Glücksspielstaatsvertragsentwurf der Länder die Verhältnismäßigkeit der Begrenzung der Konzessionen und damit einhergehender ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird jetzt auch von Intellektuellen und Aktivisten aus dem Nahen Osten zu einem Verzicht auf den geplante Export von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin berichtete Mohammed alMaskati, Menschenrechtsaktivist aus Bahrain, wie seit ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie fordert von der Bundesregierung die Einsetzung eines Parlamentarischen Beauftragten, der den Erfolg der Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende regelmäßig überprüfen soll. "Wir brauchen dringend einen unabhängigen Kopf, der faktenorientiert Politik, Gesellschaft ...
Kaufbeuren/Addis Abeba/Jijiga (ots) - Sie hat das Zentrum der Hungerkatastrophe erreicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute zu Gast in Kenia, einem der vier Länder, die am stärksten von der aktuellen Hungerkatastrophe am Horn von Afrika betroffen sind. Rund 10 Millionen Menschen sehen sich in dieser Region ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - - Graue Wohnungsnot droht! Nachdem für die Haushaltsjahre 2009 bis 2011 noch jeweils 80 und 100 Mio. Euro Programmmittel für die Förderung des alters- und behindertengerechten Umbaus von Bestandswohnungen vorgesehen waren, sieht der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2012 keinerlei Mittel für ...
Berlin (ots) - Anmoderation: In der In der parlamentarischen Sommerpause haben sie sich längst als feste Größe des Politik-Talks etabliert: Die ZDF-Sommerinterviews. Und es scheint tatsächlich so, als ob sich die Spitzenvertreter unseres Landes ...
Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend glauben nur 36 Prozent, dass es tatsächlich noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Steuersenkung kommt. 62 Prozent glauben dies nicht. Bei den FDP-Anhängern ...
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber dem Vormonat einen Punkt und erreicht mit 32 Prozent ihr bisheriges Jahrestief. Die FDP kommt unverändert auf fünf Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und liegt bei 26 Prozent. Die Grünen büßen einen ...
Berlin/Tübingen (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS kritisiert energisch den Entwurf der Regierung zum Bundeshaushalt 2012. Dieser sieht keine Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria vor, sondern enthält nur einen Vermerk, der es dem Entwicklungsministerium erlaubt, den ...
Kerntechnische Gesellschaft e.V.
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag wird die KTG ab 12:00 Uhr gemeinsam mit hunderten von Kerntechnikern aus Forschung, Industrie und Kernkraftwerken aus ganz Deutschland vor dem Bundeskanzleramt mit einer Kundgebung die verantwortungslose Energiepolitik der Bundesregierung anprangern und eine Überprüfung der übereilten Ausstiegspläne fordern. Um auf die seit dem vorschnellen Abschalten deutscher Kernkraftwerke ...
Berlin (ots) - Aktivisten der Organisationen urgewald, Campact und Attac protestierten heute vor dem Kanzleramt in Berlin gegen eine deutsche Hermes-Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3. Sie hatten in den letzten Wochen über 125.000 Unterschriften gegen die Bürgschaft gesammelt, die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat am 30. Juni 2011 die Auftaktveranstaltung zur Parallelberichterstattung an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) ausgerichtet. Anlass für diese Veranstaltung ist der 1. Staatenbericht der Bundesregierung an ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute fanden im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung statt. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass das Konzept zu einem schnellen Ausstieg aus der Kernenergie mehrheitlich auf ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der aktuelle Beschluss des Bundestages zum Atomausstieg wird vom Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) begrüßt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die stärkere Nutzung der Solarenergie blieben jedoch insbesondere im Wärmesektor hinter den Erfordernissen zurück. Carsten Körnig, ...
Stuttgart (ots) - "Brot für die Welt" hat an die Bundesregierung appelliert, ihre klimapolitische Verantwortung auch international wahrzunehmen. Das evangelische Hilfswerk hat den Beschluss zum Atomausstieg begrüßt. Zugleich warnte die Direktorin, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, bei der ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Atomgesetz haben Atomkraftgegner deutlich gemacht, dass sie weiter für den schnellstmöglichen Atomausstieg kämpfen wollen. Mit großen Ortsschildern zeigten sie vor dem Reichstagsgebäude, wo die Auseinandersetzung über die Atomkraft ihrer Ansicht nach ...
