Meldungen zum Thema Bundesregierung
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Energie- und Klimakonzept der Bundesregierung muss wettbewerbsfähige Energieversorgung, Planungs- und Investitionssicherheit garantieren
Berlin (ots) - - Erneuerbare Energien erfordern massiven Ausbau von Netzen - Ermäßigte Energiesteuersätze und Spitzenausgleich unverzichtbar für Wachstum und Jobs - Kostenentlastung in Höhe von 260 Milliarden Euro durch Laufzeitverlängerung "Der BDI verlangt vom Energiekonzept der Bundesregierung eine ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Finanzminister spart Kinder in Armut: Paritätischer verurteilt Etatansatz zu Kinderregelsätzen - Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils kostet mindestens 1,5 Milliarden
Berlin (ots) - Als neuerliche Attacke gegen Hartz IV-Bezieher verurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute bekannt gewordenen Etatansatz zur Neugestaltung der Kinderregelsätze. Nach Modellrechnungen des Verbandes bedarf es mindestens 1,5 Milliarden Euro, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom ...
mehrPresse-Einladung zum Start der Kampagne der Klima-Allianz: "Schluss mit den Tricks! Die Energiewende ist machbar!" / TV- und Fototermin: Erstmalige Präsentation des Kampagnen-Motivs vor dem Kanzleramt
Berlin (ots) - Datum: Dienstag, 06. Juli 2010, 11:00 Uhr Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, ebenso chaotisch wie bei der gestrigen Wahl des Bundespräsidenten agiert die Bundesregierung auch in der Energiepolitik: ohne Konzept und gegen den Widerstand der ...
mehrKritik an zivil-militärischer Zusammenarbeit / medico international zieht Jahresbilanz
Frankfurt/Main (ots) - Auf ihrer Jahrespressekonferenz am 30.6.2010 kritisierte die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Strategie der "Vernetzten Sicherheit". Das Konzept der Bundesregierung sieht die systematische Verzahnung der Arbeit von entwicklungspolitischen Hilfsorganisationen mit militärischem Handeln vor. "Die Entsendung ...
mehrKeine Patientenverfügung ohne Vorsorgevollmacht! / Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs: Tipps zur richtigen Vorsorge
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juni 2010 entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf Grundlage eines eindeutigen Patientenwillens nicht strafbar ist. Er zieht damit eine Konsequenz aus dem sog. Patientenverfügungsgesetz, das zum 1. September 2009 in ...
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Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Sparpaket der Bundesregierung belastet Gläubiger massiv - Bundesverband Inkasso befürchtet mehr Insolvenzen
Berlin (ots) - Die im Sparpaket der Bundesregierung geplante Wiedereinführung des sogenannten Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren könnte zu einem weiteren Anstieg der Unternehmensinsolvenzen führen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, hin. "Viele kleine und ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
G8 Gipfel / Neuer UN-Bericht zeigt dramatische Situation von Müttern in Entwicklungsländern / DSW: "Bundesregierung muss sich auf G8-Gipfel engagieren"
Hannover (ots) - Mit einem neuen Bericht, der gestern veröffentlicht wurde, weisen die Vereinten Nationen auf den dringenden Handlungsbedarf bei der Gesundheit von Müttern in Entwicklungsländern hin. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen, die der "Millennium Development Goals Report 2010" zeigt, fordert die ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Energie- und Klimakonzept der Bundesregierung muss wettbewerbsfähige Energieversorgung, Planungs- und Investitionssicherheit garantieren
Berlin (ots) - BDI: Energie- und Klimakonzept der Bundesregierung muss wettbewerbsfähige Energieversorgung, Planungs- und Investitionssicherheit garantieren - Erneuerbare Energien erfordern massiven Ausbau von Netzen - Ermäßigte Energiesteuersätze und Spitzenausgleich unverzichtbar für Wachstum und Jobs - ...
mehrStudie: Atomkraft macht Strom nicht billiger / Laufzeitverlängerung entlastet Verbraucher nicht / Ineffiziente Kohlekraftwerke bleiben länger am Netz
Hamburg (ots) - Die von der Bundesregierung angestrebte Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke wird die Stromkosten der Verbraucher nicht spürbar beeinflussen. Zudem verzögern längere AKW-Laufzeiten die Modernisierung des Kraftwerkparks. Besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke bleiben bei ...
mehrPapierindustrie - Sonderregelungen für Energieintensive sind keine Steuergeschenke
Bonn (ots) - "Die bestehenden Sonderregelungen für die energieintensiven Branchen bei der Strom- und Energiesteuer sind keine Geschenke des Staates. Wir erwarten hier von der Politik Verlässlichkeit." Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Klaus Windhagen, zu den jüngsten Sparbeschlüssen der Bundesregierung. Diese ...
mehrBundesvereinigung Bauwirtschaft
Robl: Bundesregierung verhindert Klimaschutz / Kürzungspläne des Bauministeriums sind für verheerend für den Klimaschutz / Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel
Berlin (ots) - "Wir negieren nicht die Notwendigkeit, Ausgaben zu kürzen. Bei Investitionen anzusetzen, ist jedoch der völlig falsche Ansatz, insbesondere dann, wenn durch Investitionszuschüsse bzw. Zinserleichterungen private Investitionen ausgelöst werden, die die staatliche Förderung um ein Vielfaches ...
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Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Vorläufige Stellungnahme des VCI zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung
Frankfurt/Main (ots) - Zu den am 7. Juni in Berlin vorgestellten Sparbeschlüssen der Bundesregierung erklärt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in einer ersten Stellungnahme: "Konsequentes Sparen ist notwendig, um Deutschland aus der Schuldenfalle zu befreien. Die Eckpunkte der Bundesregierung für ein Sparpaket sind ein erster Schritt, um die Neuverschuldung ...
mehrJAKO-O lässt Taten sprechen: Rabattaktion zur Unterstützung für ein familienfreundliches Mehrwertsteuersystem (mit Bild) / Verminderter Mehrwertsteuersatz auf das gesamte Sortiment
mehrDeutscher Kinderschutzbund e.V.
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. entsetzt über Sozialkahlschlag der Bundesregierung
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, zeigte sich entsetzt über die Ergebnisse der Sparklausur der Bundesregierung: "Hier wird eindeutig am falschen Ende gespart. Besonders der Wegfall des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger ist ein Skandal. Dadurch wird die Situation ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Sozialer Sprengsatz: Scharfe Kritik des Paritätischen an Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung
Berlin (ots) - Als absolut inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das von der Bundesregierung verabschiedete Sparpaket. Der Verband fordert die Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen und warnt vor dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Zur Konsolidierung des Haushalts fordert er vor ...
mehrBDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
BDU: Subventionsabbau energisch angehen - auch für die Unternehmensberaterbranche
Berlin/Bonn (ots) - Viele Förderungen sind fragwürdig und das Sparpotenzial groß Im Hinblick auf die laufende Haushaltsklausur der Bundesregierung fordert der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU), Antonio Schnieder, von der Politik, auch den Subventionsabbau energisch anzupacken. "Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind die meisten ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zur Haushaltsklausur der Bundesregierung: Auf Steuererhöhungen verzichten
Berlin (ots) - Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Strategie der Bundesregierung sollte in den kommenden Jahren ein Miteinander von Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum stehen. Auf Steuererhöhungen sollte die Bundesregierung soweit wie möglich verzichten, fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich der ...
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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Gemeinsame Erklärung des Deutschen Städtetages und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) / Vorfestlegungen in der Energiepolitik behindern kommunales Engagement für umweltfreundliche Energien
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appellieren an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, dass es nicht bereits im Vorfeld eines Energiekonzeptes zu Festlegungen über die künftige Energiepolitik kommen darf. Solche Vorfestlegungen würden die Eckpfeiler ...
mehrZuschuss für den Treppenlift / Staat fördert seniorengerechten Umbau von Wohnungen
Bonn (ots) - Obwohl durch den demografischen Wandel der Bedarf stetig steigt, gibt es in Deutschland gerade mal 250.000 Wohnungen, die den Maßstäben altersgerechten Wohnens genügen. Marktexperten gehen davon aus, dass allein bis 2020 mindestens weitere 800.000 Wohnungen altersgerecht angepasst oder neu errichtet werden müssen. Denn die Anzahl älterer Menschen, die ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Naturschutzorganisationen fordern: Kyritz-Ruppiner Heide zusätzlich in die Liste des Nationalen Naturerbes aufnehmen
Berlin (ots) - DNR-Vizepräsident Leif Miller: "Die von der Bundesregierung geplante Sicherung von 25.000 Hektar national bedeutsamer Naturschutzflächen muss um die Fläche des ehemaligen Bombodroms erweitert werden!" Im Vorfeld des 3. Nationalen Forums zur Biologischen Vielfalt in Köln fordern die in der ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Hartz IV-Regelsätze: Paritätischer kritisiert Alleingang und Geheimniskrämerei der Bundesregierung
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zur künftigen Bemessung bedarfsgerechter Regelsätze in Hartz IV kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das intransparente Vorgehen des Bundesarbeitsministeriums. Der Verband fordert das Ministerium auf, ...
mehrVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg denkt über Umbau der Bundeswehr nach
Hamburg (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei der ZEIT MATINEE am 16. Mai 2010 im Hamburger Thalia Theater eine strukturelle Veränderung der Bundeswehr angekündigt: "Einige Strukturen in der Bundeswehr atmen noch den Geist des Kalten Krieges". Dies gelte auch für die NATO und andere Institutionen. Um Konflikten gewachsen zu sein, müsse ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Pressemitteilung Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Berlin (ots) - Abschluss der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Singapur "Riesenchance für deutsche Unternehmen" Singapur, 15. Mai 2010 Partnerschaft, Innovation und Nachhaltigkeit waren die Kernthemen der 12. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft, die vom 13. bis 15. Mai in Singapur ...
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Eltern und JAKO-O machen Druck: E-Mail-Kampagne für ein familienfreundliches und gerechtes Mehrwertsteuersystem (mit Bild) / Tierfutter 7 %, Babysachen 19 % Mehrwertsteuer
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Politik muss mehr tun als Finanzmittel bereitzustellen - Für Neuordnung des Regelwerks der Währungsunion - Ankündigungen rasch konkretisieren - Zentralbank droht ordnungspolitischer Sündenfall
Berlin (ots) - "Die Politik muss mehr tun als Finanzmittel bereitzustellen. Wichtig ist, das Regelwerk der Europäischen Währungsunion neu zu ordnen." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Montag in Berlin zum Beschluss des Europäischen Rates zu einem europäischen Stabilisierungsmechanismus. ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Keitel: "Nordrhein-Westfalen braucht stabile und arbeitsfähige Regierung"
Berlin (ots) - - Für Zusammenarbeit von Parteien, die sich eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft bekennen - Hoffnung, dass im Bundesrat keine Blockade der Bundespolitik droht Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel: "Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Urteil dokumentiert Diskriminierung behinderter Kinder in Hartz IV / Paritätischer fordert umgehende Reform
Berlin (ots) - Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision der Bedarfsermittlung bei Hartz ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt die vorbehaltlose Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland
Berlin (ots) - Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt zur gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Rücknahme der Erklärungen zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den gestrigen Beschluss der ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs: "Weltweite Entscheidungsfindung verbessern"
Berlin (ots) - - Für verlässliche, international gültige Rahmenbedingungen - Auch energieintensive und klassische Industrien im Klimaschutz innovativ - Diskussion über grüne und nicht-grüne Branchen kontraproduktiv "Die exportstarke deutsche Industrie drängt auf verlässliche, international gültige Rahmenbedingungen im Klimaschutz. Gerade deshalb ist es ...
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