Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat einen "automatischen Sozialausgleich" bei der geplanten Einführung der Gesundheitsprämie angekündigt. Der FDP-Politiker sagte der ZEIT, bei der Reform dürfe man sich nicht dem Vorwurf aussetzen "einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen. Folglich ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - -Wettbewerbsfähigkeit stärken -Nachhaltiges Wachstum ist Ziel aller Branchen -Kein Ausspielen der Industrie in grüne und nicht-grüne Unternehmen 110/2009 24. November 2009 "Die Europäische Kommission braucht mehr Mut zum Markt. Die deutsche Industrie fordert die EU auf, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie nachhaltiges ...
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode gedämpft. Sie sagte der ZEIT: "In unserem Land, das seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in den grundlegenden Fragen regiert wird, geht es nicht um Systembrüche." Daran ändere auch die Koalition mit der FDP nichts: "Das zeigen doch auch die christlich-liberalen Landesregierungen." Auch ...
Rom (ots) - Nach dem Scheitern des Welternährungsgipfels in puncto "land grabbing" fordert das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk die deutsche Bundesregierung auf, entschieden gegen die verantwortungslosen Landkäufe in Entwicklungsländern vorzugehen. Transnationale Konzerne, reiche Staaten und Investmentfonds ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, die Energie- und Geldverschwendung bei Gebäuden zu stoppen und sich in Brüssel für eine Verbesserung der Energieeffizienz alter Gebäude einzusetzen. EU-Ministerrat, Parlament und Kommission beabsichtigen, die ...
Berlin (ots) - Rainer Brüderle: "Fortgang völlig offen" / Minister fordert, Opel müsse sich restrukturieren Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Vorgehensweise von General Motors (GM) bei der Absage des Opel-Verkaufs an Magna scharf kritisiert. Der Minister sagte bei der Verleihung ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat der Bundesregierung vorgeworfen, das derzeit wichtigste Klimaschutzgesetz zu blockieren. "Während Merkel in den USA für Klimaschutz wirbt, tritt sie in Europa massiv auf die Bremse", beklagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Die gestrigen Verhandlungen in ...
Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz e.V.
Bonn (ots) - Die Karten werden neu gemischt: Der Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz e. V. animiert die neue Regierung, ein novelliertes energiepolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln. Der Beitrag von Rollläden und Sonnenschutzprodukten soll darin anerkannt und berücksichtigt werden. Denn dieser natürliche und einfache Weg, Energie zu sparen, geht energetischen Modernisierungen oft voraus oder rundet sie ab. ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin/München (ots) - Zum Auftakt der 23. Münchner Medientage hat der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) den neuen Koalitionsvertrag heute mit Blick auf die für die privaten Medienunternehmen relevanten Punkte grundsätzlich befürwortet. "Die Handschrift der neuen ...
VDE Verb. der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik
Frankfurt am Main (ots) - Rund 700 Experten aus Politik, Industrie, Wirtschaft und Forschung bewerten heute und morgen auf dem internationalen Energietechnik-Kongress des VDE in Düsseldorf die neuesten Trends der Energietechnik. Anlässlich der neuen Legislaturperiode stellt der VDE der Bundesregierung ...
Erkrath (ots) - "Die Tatsache, dass der von Bundeskanzlerin Merkel noch während des Wahlkampfes unwiderruflich in Beton gegossene Gesundheitsfond kurzfristig in der neuen Legislaturperiode zur Disposition steht", ist für Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), Signal für einen engagierten ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft BDBe hat die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbarte Markteinführung von Benzin mit zehn Prozent Bioethanol (E 10) begrüßt. Die Einigung sei ein entscheidender Schritt, um das Hin und Her bei E 10 endlich zu beenden. Mit der ...
Berlin (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die Grundzüge ihrer Arzneimittelpolitik verständigt. Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika, erklärt dazu: "Die Ankündigung, dass die neue Bundesregierung die hochgradige Überregulierung im GKV-Arzneimittelmarkt abbauen will, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "faulen Kompromiss" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die in den Koalitionsverhandlungen in Rede stehende Strukturreform bei Hartz IV. Der Verband warnt davor, das Prinzip der "Hilfen aus einer Hand" und damit das einzig positive Kernstück von Hartz IV auf Kosten der Betroffenen aufzugeben. "Die Wiedereinführung der getrennten ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln / Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. appelliert an die neue Bundesregierung, an den Zielen des Breitbandausbaus festzuhalten und die Regulierung dieses für die Wirtschaftsentwicklung des Landes unverzichtbaren Industriesektors nicht abzuschwächen. Die Koalitionsfraktionen ...
Berlin (ots) - - quirin bank-Chef: "Anlegerschutz konsequent zu Ende gedacht, bedeutet auf Provisionen im Privatkundengeschäft zu verzichten." - Petition im deutschen Bundestag angestrebt. - Großbritannien, Niederlande und Skandinavien deutlich kundenfreundlicher als Deutschland Der Vorstandssprecher der quirin bank in Berlin, Karl Matthäus Schmidt, fordert die neue ...
Erlangen (ots) - Die große Koalitionsrunde soll den Weg für die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz ebnen. Diesen Appell richtet heute die DEUTSCHE SPRACHWELT an das 27köpfige Spitzengremium von CDU, CSU und FDP, das am Freitag und Samstag zusammenkommt. Die Sprachzeitung ruft dazu auf, im Koalitionsvertrag das Ziel festzuschreiben, die deutsche Sprache in der Verfassung zu verankern. Einen entsprechenden ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Kommunale Unternehmen stehen für Versorgungssicherheit Die Energiepolitik spielt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle. Die Fokussierung der Beratungen auf die Frage nach dem Thema Laufzeitverkürzung greift aus Sicht des Verbandes ...
Hamburg (ots) - Zum Auftakt der Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP wird der Ton zwischen den Parteien schärfer. Nachdem sich Angela Merkel am Wahlabend als "Kanzlerin aller Deutschen" präsentierte, erklärte der FDP-Präside und Finanzexperte Hermann Otto Solms gegenüber der ZEIT: "Im Moment ist Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin, sondern Parteivorsitzende der CDU. Um zur Kanzlerin gewählt zu werden, braucht ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Bundesregierung steht nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in der kommenden Legislaturperiode vor der großen Herausforderung, die voraussichtlich weiter steigende Arbeitslosigkeit trotz eines nur geringen Wirtschaftswachstums zurückzuführen. "Die neue Bundesregierung muss den Faden der Agenda 2010 ...
Berlin (ots) - Ebenso wie die Vertreter der politischen Parteien zeigen die Bundesbürger unterschiedliche Reaktionen auf den Ausgang der Bundestagswahl und die künftige schwarz-gelbe Regierungskoalition. Im Ganzen überwiegt vorsichtiger Optimismus; in konkreten politischen Fragen wird aber auch Skepsis sichtbar. ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag bereits beschlossenen Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag zugestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die schnelle Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich: "Die Zustimmung zu den neuen Begleitgesetzen ist ein ...
Berlin (ots) - Kreative Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt Berlin, Mittwoch, 16. September 2009, um 11.00 Uhr "Frau Merkel, handeln Sie!" Die Kampagne für Saubere Kleidung/ CCC überreicht der Bundeskanzlerin die Forderungen kritischer KonsumentInnen an die Politik. Soziale und ökologische Verantwortung kann ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Fulda (ots) - Die deutschen Zeitungsverleger erwarten von der künftigen Bundesregierung eine Stärkung der freien Presse. Die Verlage verlangten auch in schwierigen Zeiten keine Staatshilfen, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, heute in Fulda bei der Eröffnung ...
Erkrath (ots) - "Zwischen der Vogel-Strauß-Attitüde des Kopf in den Sand Steckens und der Maxime 'Augen zu und durch' angesiedelt" sieht Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) die Reaktion von Abgeordneten und Kandidaten der Regierungsparteien auf die Wahlprüfsteine seiner Vereinigung. ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Die Verteilung der 50 Millionen Dosen des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe auf die 16 Bundesländer ist ohne die Versandapotheken kaum professionell zu realisieren. Noch ist nicht geklärt, ob die Impfungen, die die Bundesregierung bei der Pharmaindustrie gekauft hat, bei den Gesundheitsämtern ...
Mainz (ots) - Der Bundesverteidigungsminister will zivile Opfer bei dem Luftschlag in Afghanistan nun nicht mehr ausschließen. Einen vorläufigen Natobericht, der von mehreren zivilen Opfern spricht, dementiert er nicht. Nach ZDF-Informationen hat eine Untersuchungskommission der Nato einen geheimen ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Mainz (ots) - Im Countdown zur Bundestagswahl sendet die ZDF-Wirtschaftsredaktion an den drei letzten Montagen vor der Wahl jeweils eine Spezialsendung live aus dem ZDF-Hauptstadtstudio Berlin. Den Auftakt macht am Montag, 7. September 2009, 19.25 Uhr, das "WISO -Wahl spezial" zu dem Thema: Wie viel Ökologie ...
Presse- und Informationszentrum Marine
