Hamburg (ots) - Wolfgang Bosbach, Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene gewarnt. "Während das NPD-Verbotsverfahren lief, hat sich die Partei betont zurückgehalten. Nachdem es aber krachend gescheitert ist, tritt die NPD ...
Mainz (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im ZDF Verständnis für die Kritiker der Diätenerhöhung geäußert. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Abgeordnete ihre Bezüge selbst beschließen müssen, "erzeugt regelmäßig und fast unvermeidlich den Verdacht der ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Nach dem Beitritt zu den Vereinten Nationen 1973 und der damit verbundenen Ratifikation des Statuts des Internationalen Gerichtshofs hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen (am 1. Mai 2008) für die Bundesrepublik Deutschland als 19. EU-Mitgliedstaat die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) generell und im Voraus anerkannt. Das hat zur Folge, dass sie Rechtsstreitigkeiten mit allen ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die Förderung erneuerbarer Energien belastet die chemische Industrie in Deutschland jährlich mit rund 170 Millionen Euro infolge erhöhter Strompreise. Weitere Preissteigerungen werden mittelfristig zu Verlagerungen stromintensiver Produktionen führen. Der Verband der Chemischen Industrie ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Berlin/Unna (ots) - Parteiübergreifend wollte die Bundesregierung im letzten Jahr den "Schutz der Wale sicherstellen" und hatte, ebenso wie die USA und EU, den "wissenschaftlichen" japanischen Walfang scharf verurteilt. Tatsächlich ist es in Deutschland aber immer noch erlaubt und wird von der Bundesregierung und ...
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister und SPD-Vizevorsitzender Peer Steinbrück hat den Rentenvorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Bausch und Bogen zurückgewiesen. "Diese Forderungen aus einer Ecke der CDU werden mit der SPD nicht Regierungspolitik werden. Das ist unseriös, nicht gegenfinanziert", sagt Steinbrück der ...
Hamburg (ots) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Bundesregierung davor gewarnt, durch Steuersenkungen oder höhere Staatsausgaben das deutsche Wachstum ankurbeln zu wollen. "In Deutschland ist eine expansive Fiskalpolitik derzeit nicht angemessen. Der Wirtschaft geht es relativ gut, am Arbeitsmarkt geht es aufwärts. In einem solchen Umfeld ist es ...
Hamburg (ots) - Während des umstrittenen Aufenthalts deutscher Elitepolizisten in Libyen ist es deutlich häufiger zu Treffen der Ausbilder mit Angehörigen der deutschen Botschaft gekommen als bisher bekannt war. Nach einem Treffen im November 2005 am Rande eines Fußballspieles gab es nach Informationen der ZEIT fast ein halbes Dutzend Mittagessen, bei denen ...
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, der FDP-Politiker Otto Fricke, glaubt nicht mehr daran, dass die Regierung wie geplant die Neuverschuldung bis zum Jahr 2011 auf Null reduzieren kann. "Ich zweifle am Sparwillen der Kanzlerin", sagt Fricke der ZEIT. "Die jetzt beschlossene und nicht gegenfinanzierte Rentenerhöhung zeigt, dass Frau Merkel viel für ein gutes Wahlergebnis 2009 ...
Berlin (ots) - "Mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Bundesförderung für die an der Modellstudie zur heroingestützten Behandlung beteiligten Städte Ende Februar zu beenden, rückt die Einstufung von Diamorphin als verschreibungsfähiges Medikament sowie eine Überführung in die Regelbehandlung in weite Ferne", erklärt Peter Stuhlmüller, stellv. ...
Frankfurt/Main (ots) - Die in Afghanistan tätige Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Bundeswehrsoldaten für Kampfeinsätze im Rahmen der sogenannten Quick Reaction Force nach Nordafghanistan zu entsenden. Aus Sicht des ...
Düsseldorf (ots) - - Erfolgreichster Anbieter von Gewichtsmanagement-Programmen - Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern wäre zukunftsweisend Weight Watchers hat sich der Bundesregierung als Partner im Kampf gegen das zunehmende Übergewicht in der Bevölkerung angeboten. Anlässlich der Veröffentlichung der Nationalen Verzehrstudie erklärte der ...
Berlin (ots) - Für die heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" fordert die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch von der Bundesregierung, dass sie ein Gütezeichen einführt, das der staatlichen Kontrolle unterliegt. Als "Ohne Gentechnik" können künftig tierische Lebensmittel ...
Hamburg (ots) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos warnt nachdrücklich vor der Einführung eines flächendeckenden staatlichen Mindestlohnes. "Die Gefahr eines allgemeinen Mindestlohnes liegt in einer völlig undifferenzierten Anwendung", sagt der Minister. "Sie würden viele Arbeitnehmer in die Illegalität treiben, weil bei den gesetzlich verordneten Löhnen viele Beschäftigungen nicht mehr möglich ...
Hamburg (ots) - Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice ist voll des Lobes für Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Sie haben einen sehr guten Draht zueinander", sagt Rice in der ZEIT über das Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush und Merkel. Sie stehe für "Werte" ein, die geholfen hätten, die Demokratie in Deutschland zu stärken. "Sie hat auch persönlich miterlebt, wie das Leben auf der anderen Seite der Mauer war". Rice ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - "Die Umweltbewegung muss radikaler werden, soll der Wettlauf gegen Klimaveränderungen und Zerstörung der biologischen Vielfalt noch gewonnen werden", sagte Hubert Weinzierl. Aktuelles Beispiel ist die Auseinandersetzung um den Vorschlag der EU-Kommission, den CO2-Ausstoß je km im durchschnittlichen Flottenverbrauch bei Neuwagen für jeden Hersteller auf ...
Hamburg (ots) - Taiwans Staatspräsident Chen Shui-bian hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Empfang des Dalai Lamas im Bundeskanzleramt gelobt. "Wir sind voller Respekt für Kanzlerin Merkel", sagt Chen Shui-bian der ZEIT. "Gegen den Protest Chinas hat sie den Dalai Lama empfangen. Frau Merkel hat diesen Schritt trotz der deutschen Interessen in China getan. Dafür verdient sie unseren Respekt. Das zeigt auch, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Angesichts der guten konjunkturellen Lage hätte die Neuverschuldung ambitionierter reduziert werden können. Das wäre ein wichtiges Zeichen", sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann anlässlich der Bundestagsdebatte über den Etat 2008. Auch die Zusammensetzung des Etats sei nicht zukunftsweisend. Die Investitionen des Bundes würden zwar leicht um 362 Mio. Euro auf 24,66 Mrd. Euro steigen. Ihr ...
Berlin (ots) - Mehr als 700 Vertreter der Biokraftstoffbranche haben sich am 26. und 27. November zum 5. Internationalen Fachkongress für Biokraftstoffe, "Kraftstoffe der Zukunft" des BBE und der UFOP in Berlin versammelt, um über die angespannte Situation im Biokraftstoffmarkt zu diskutieren. Dabei stand insbesondere die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung auf dem Prüfstein. So halte die ...
Hamburg (ots) - SPERRFRIST 01.00 UHR Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Fortsetzung der Reformpolitik. Mit Blick auf Forderungen der SPD nach weiteren sozialen Verbesserungen sagt Koch in der ZEIT, die CDU mit Merkel müsse sagen, "Lasst die Tassen im Schrank! Wir haben nichts zurückzunehmen." Man solle sich vor dem Glauben hüten, die Krise ...
Hamburg (ots) - DIE ZEIT, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, der Deutschlandfunk und die Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften greifen auf dem "ZEIT FORUM der Wissenschaft" die Debatte über die Exzellenzinitiative in der Lehre auf. Mittwoch, 21. November 2007, 18.30 Uhr ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Kinderreport 2007 und die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Anstieg der Verbraucherpreise machen aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland dringend erforderlich. "Der enorme Preisschub vor allem bei Grundnahrungsmitteln treibt die Bezieher von ...
Hamburg (ots) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirft der Bundesregierung vor, sich nicht genug um den Erhalt der Gedenkstätten des Nationalsozialismus zu kümmern. "Die Gedenkstätten des Nationalsozialismus leiden ja seit Jahren an Unterfinanzierung. Wenn in Buchenwald 50 Prozent der angefragten Führungen wegen Personalmangels abgesagt werden, dann frage ich mich, wo ist das Interesse des Bundes, ...
Hamburg (ots) - Die SPD-Politikerin Nicolette Kressl wird Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Wie die ZEIT aus Parteikreisen erfuhr, tritt die 49-Jährige die Nachfolge von Barbara Hendricks an, die auf dem Parteitag der Sozialdemokraten am kommenden Freitag zur SPD-Schatzmeisterin gewählt werden soll. Nicolette Kressl war bisher ...
Berlin (ots) - Der Güterverkehr auf der Schiene im Transitland Deutschland boomt. Angesichts des Klimawandels eine ebenso erfreuliche wie notwendige Entwicklung. Warum aber entscheiden sich deutsche Unternehmen für den Schienengüterverkehr? Welche politischen Weichenstellungen haben die "Renaissance der ...
Hamburg (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf Klage des BILD-Redakteurs Dirk Hoeren den Bundestag verpflichtet, offen zu legen, welche Zahlungen von Bundestagsabgeordneten zur Abgeltung ihrer unberechtigt privat verflogenen Dienst-Bonusmeilen auf einem Sonderkonto eingegangen sind. Das Sonderkonto ...
Hamburg (ots) - In dem Interview mit Kurt Beck heißt es zur Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I: "Es geht darum, ob wir eine weitere Senkung auf 3,4 oder 3,6 Prozent vornehmen können." Bitte verwenden Sie diesen Satz und die darin enthaltenen Zahlen nicht. Stattdessen muss an der Stelle heißen: "Im Übrigen reden wir über ein Finanzvolumen im Umfang von 0,13 Beitragspunkten zur ...
Hamburg (ots) - BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST BIS MITTWOCH, 10. OKTOBER 2007, 01.00 UHR Im SPD-internen Streit um die Agenda 2010 bleibt der Parteivorsitzende Kurt Beck auf Konfrontationskurs zu Vizekanzler Franz Müntefering. In einem Interview mit der ZEIT sagt Beck: "Man kann in der Sache streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber am Ende steht eine Entscheidung des Parteitages, die dann auch ...
