Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat allen Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen in Deutschland eine Absage erteilt. Sie glaube "dass die Bevölkerung in Deutschland kein Interesse an unentwegt verkürzten Legislaturperioden hat. Jede Partei, die in der Regierung ist, weiß, dass man verantwortlich mit dem Wahlergebnis umzugehen hat. Das erfordert sicherlich von allen ein Stück Demut und ...
Hamburg (ots) - Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hält eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen für die wahrscheinlichste Konstellation nach der nächsten Bundestagswahl, wenn es nicht für Schwarz-Gelb reicht. Einer Ampelkoalition mit Union und FDP erteilt er in einem Interview mit ZEIT Online eine klare Absage: "Da wären wir in jeder Frage in der Minderheit. Deshalb scheidet das ...
Hamburg (ots) - Die Lufthansa Technik AG ist vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung als Generalunternehmer zur Modernisierung der Mittelstrecken-Flotte der Flugbereitschaft ausgewählt worden. Das Bundesamt und die Lufthansa Technik als bevorzugter Bieter haben jetzt Verhandlungen aufgenommen, um die Beschaffung, Ausstattung und die technische Betreuung ...
Hamburg (ots) - Hamburg, 23. Mai 2007: Bei der ZEIT MATINEE in den Hamburger Kammerspielen übte der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit scharfe Kritik am ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. "Ich halte ihn auch für einen Verräter und finde sein Verhalten unanständig. Ich bin ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Bundestagsanhörung verdeutlicht die Gefahren für den Rechtsstaat / Medienverbände warnen vor Verstoß gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit Nach Ansicht des Medienvertreters in der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestages verletzt der Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung das Grundrecht der Pressefreiheit. "Gerade in Zeiten des Terrorismus, in denen der Staat ...
Berlin/Marburg (ots) - Die Freiheit der Forschung ist für Deutschland von hoher Bedeutung. Aber es gibt auch Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen - etwa wenn es um fremdnützige Eingriffe an nichteinwilligungsfähigen Menschen geht. Darauf wies Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, bei einem ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft begrüßt das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements", das der Bundesrat am morgigen Freitag in Berlin abschließend berät. Generalsekretär Andreas Schlüter erwartet jetzt erheblich mehr privates Kapital für das Gemeinwesen in Deutschland. Am Freitag, den 21. ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Gestern hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, mit dem ein Register für Zirkustiere auf den Weg gebracht werden soll. Das Register soll die behördliche Kontrolle bei reisenden Zirkussen verbessern. "Trotzdem werden Bären, Elefanten, Tiger und ...
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Frankfurt (ots) - Die 62. Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) PKW wird am Donnerstag, 13. September 2007, um 10 Uhr von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel feierlich eröffnet. Zu dieser Veranstaltung, auf der - neben Frau Dr. Merkel - Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der indische Industrieminister Sontosh Mohan Dev sowie die Oberbürgermeisterin der Stadt ...
Hamburg (ots) - Der Potsdamer Wissenschaftler und Klimaschutzbeauftragte der Bundesregierung Hans Joachim Schellnhuber spricht sich in der ZEIT für strenge Klimaschutzvorgaben aus. Die bisherigen Verpflichtungen zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase seien "völlig ungeeignet und unterdimensioniert". Das Kyoto-Abkommen habe auch deshalb nicht zu sinkenden Emissionen geführt, weil es nicht alle ...
Hamburg (ots) - Im Streit innerhalb der SPD um den richtigen Umgang mit der Agenda 2010 verteidigt der designierte SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Reformpolitik der Regierung Schröder. "Das Programm der umfassenden politischen Erneuerung Deutschlands, später Agenda 2010 genannt, wurde nicht erfunden, um den Sozialstaat zu schleifen, sondern um ihn unter völlig veränderten Bedingungen zu erhalten und sicher für die Zukunft zu machen", sagt ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, sich ausdrücklich zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen zu bekennen, die gegenüber Menschen bestehen, die bei Kontroll- und Rettungsmaßnahmen jenseits der EU-Außengrenze angetroffen werden. "Die Menschenrechte und ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Das Präsidium des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den zwischen dem AGV Briefdienste und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Abschluss zu Mindestlöhnen scharf verurteilt. Dies sei ein einmaliger und unwürdiger Vorgang in der Geschichte der Tarifpolitik in Deutschland, sagte BDZV-Präsident Helmut Heinen heute in Berlin. ...
Hamburg (ots) - Im weltweiten Kampf um die besten Nachwuchsforscher will die von der Bundesregierung finanzierte Alexander von Humboldt-Stiftung ihre engen Regeln lockern und so interessanter werden. Der Präsident der Humboldt-Stiftung, Wolfgang Frühwald, sagt in der ZEIT: "Unsere Konkurrenten kaufen Wissenschaftler ein wie Fußballspieler, da können wir ...
Hamburg (ots) - Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, Hartwig Möller, hat vor dem Hintergrund des mutmaßlichen chinesischen Hacker-Angriffs auf deutsche Regierungsstellen darauf hingewiesen, dass auch andere Länder massiv in Deutschland spionieren. "Wir beobachten eine ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Große Koalition hat mit ihrer Klausurtagung in Meseberg die begründete Hoffnung genährt, dass auch die zweite Hälfte der Legislaturperiode aktiv genutzt wird um auf wichtigen Feldern voranzukommen.Wir werden die Koalition beim Wort nehmen. Die Befürchtung, dass nichts mehr in Angriff ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung plant die Einführung eines so genannten Freiwilligen Technischen Jahres, ähnlich dem Freiwilligen Sozialen oder dem Ökologischem Jahr. Das neue technische Langzeitpraktikum soll ebenfalls zwischen Abitur und Studium stattfinden, sagt Bundesbildungsministerin Annette Schavan der ZEIT. "Mit dem Jahr wollen wir Jugendliche ansprechen, die nicht sicher sind, ob sie tatsächlich ...
Krombacher Brauerei GmbH & Co.
Krombach (ots) - Wie uns heute mitgeteilt wurde, wird aufgrund einer kurzfristig in Berlin anberaumten Kabinettsklausur Bundesumweltminister Gabriel beim morgigen Pressetermin in Krombach später eintreffen. Der Minister wird in jedem Fall anwesend sein, jedoch wird sich der Termin nach hinten verschieben. Wir wollen Sie hierüber rechtzeitig informieren, ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die bisher für die Klausurtagung der Bundesregierung vorbereiteten Entscheidungen zum Klimaschutz als Etikettenschwindel bezeichnet. "Klimapolitik darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden", mahnte DNR-Präsident Hubert Weinzierl heute in Berlin. ...
Hamburg (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert eine Genehmigungspflicht für ausländische Investoren, die mehr als 25 Prozent von Unternehmen in ausgewählten Branchen übernehmen wollen. "Es gibt Staaten, die mit riesigen Devisenreserven politisch motiviert in den Markt eingreifen können"; sagt Müller der ZEIT. "Da kann ...
Berlin (ots) - Berlin. Verhalten positiv hat die Allianz pro Schiene heute auf den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG) reagiert. "Der insgesamt taugliche Ansatz weist noch verkehrspolitische Defizite auf", sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Ihm fehlt insbesondere die ...
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) greift im aktuellen Streit um die Sicherheitspolitik den Koalitionspartner SPD an und wirft den Sozialdemokraten das Ablenken von eigenen Problemen vor. Die Attacken von SPD-Politikern auf seine jüngsten Vorstöße seien der "Versuch, von eigenen Schwierigkeiten abzulenken, die ganz woanders liegen", ...
Mainz (ots) - Sperrfrist: 17.07.2007 19:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Dem ZDF liegt ein Video vor, in dem Hannelore Kadhim, geb. Krause, und ihr Mann Mohammed Kadhim die Bundesregierung bitten, sich für das Leben ihres Sohnes einzusetzen. Im Folgenden der Wortlaut: Hannelore Kadhim, geb. Krause: "Ich wende mich ...
Hamburg (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich zum ersten Mal offen von der Neuwahl-Entscheidung Gerhard Schröders aus dem Jahr 2005 distanziert. Der ZEIT sagt Steinmeier: "Wir hatten damals einen Dissens, er war für Neuwahlen und die Auflösung des Bundestags, ich dagegen." Ob sich der Kraftakt der Reformgesetze unter der Überschrift Agenda 2010 nicht nur für das Land, sondern auch ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft verabschiedet. Zu den im Vorfeld heftig umstrittenen Themen zählte unter anderem die so genannte "Kopierabgabe". Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der ...
Hamburg (ots) - Die Auslandsabteilung des DDR-Staatssicherheitsdienstes, HV A, verfügte im Bundestag der frühen siebziger Jahre offenbar über erheblich mehr Informanten als bisher bekannt. Das berichtet die ZEIT unter Berufung auf einen gerade veröffentlichten Forschungsbericht der Birthler-Behörde. Die Studie der behördeneigenen "Forschungsgruppe ...
DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Köln (ots) - Die deutsche Braunkohlenindustrie kritisiert die anhaltende Ablehnung brennstoffspezifischer Emissionsstandards für Braunkohlenkraftwerke im Rahmen des Emissionshandels durch die Bundesregierung. Das klare Votum der jüngsten Wirtschaftsministerkonferenz hätte insbesondere der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, einen gravierenden Fehler im Emissionshandelssystem zu beseitigen und einen ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Bereits im Vorfeld der seit Montag tagenden Internationalen Walfang Kommission (IWC) in Anchorage/Alaska hatte sich die Bundesregierung erfolgreich die Zustimmung weiterer Mitgliedsländer zum Walschutz eingeholt, so Astrid Klug, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Sie rechnet trotz ...
Freiburg (ots) - Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern beim Betreuungsunterhalt hat die Regierungskoalition die geplante Unterhaltsreform zunächst gestoppt. Ursprünglich sollte die Reform am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. In ihrer Entscheidung fordern die Karlsruher Richter den Gesetzgeber ...
Hamburg (ots) - Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken aus vier Bundesministerien will die Deutsche Bahn den Fahrplan für ihre Privatisierung ohne Verzögerung einhalten. "Wir haben die Zusagen unserer Eigentümer und der Regierungsparteien und keinen Grund, daran zu zweifeln«, sagt ein Sprecher der ZEIT. Laut Koalitionsvertrag soll der staatseigene Konzern noch in dieser Legislaturperiode teilweise an ...
