Meldungen zum Thema Bundesregierung

18.01.2006 – 14:09
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Thumann: Unser Gesundheitssystem ist krank
Berlin (ots) - Mit Blick auf den Ärzteprotest forderte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann, die Gesundheitsreform zügig voranzutreiben. "Wenn die Ärzte auf die Straße gehen, dann schlägt die Fieberkurve unseres kranken Gesundheitssystems schon gefährlich aus. Es wird höchste Zeit, es solidarisch, innovationsstark und beschäftigungsfreundlich zugleich zu gestalten. Wir stehen vor einer wichtigen ...
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11.01.2006 – 12:08
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt: Eltergeld darf nicht zu Lasten Arbeitsloser gehen
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat die Bundesregierung vor einer ausschließlich mittelstandsorientierten Familienpolitik gewarnt, die sozial Benachteiligte aus den Augen verliert. "Das Elterngeld darf auf keinen Fall zu finanziellen Einbußen bei Hartz-IV-Beziehern führen", mahnt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich ...
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20.12.2005 – 10:59
DIE ZEIT
BKA schützte Mitte 2003 terrorverdächtigen Deutschen vor CIA
Hamburg (ots) - Die frühere Bundesregierung wusste bereits vor der Entführung von Khaled El-Masri, dass der amerikanische Geheimdienst CIA nicht davor zurückschreckte, auch deutsche Staatsbürger zu verschleppen. Im Sommer 2003 eskortierten Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) einen deutschen Terrorverdächtigen von Indonesien nach Frankfurt, um ihn vor dem ...
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20.12.2005 – 10:58
DIE ZEIT
Wasserhövel hat trotz Niederlage gutes Verhältnis zu Nahles
Hamburg (ots) - Kajo Wasserhövel, gescheiterter Kandidat für den Posten des SPD-Generalsekretärs, hat trotz der Niederlage keine Probleme mit seiner damaligen Gegenkandidatin Andrea Nahles vom linken Parteiflügel. Er habe seiner Widersacherin gratuliert. "Ich habe auch heute noch ein gutes Verhältnis zu ihr", sagt Wasserhövel der ZEIT in seinem ersten Interview seit der verlorenen Abstimmung im SPD-Parteivorstand ...
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14.12.2005 – 14:17
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verleger empört: Bundeskabinett entscheidet gegen die Zeitungen, gegen den Mittelstand, gegen die Bürger / Pflichtveröffentlichung von Handelsregisteranzeigen soll abgeschafft werden
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin den vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes, demzufolge die Pflichtveröffentlichung von Handelsregisteranzeigen künftig wegfallen soll, als "Schlag gegen die Interessen der Bürger und insbesondere der ...
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14.12.2005 – 10:57
DIE ZEIT
Steinbrück hält sich eng an Vorlage von Eichel
Hamburg (ots) - Bei seinem Entwurf für den ersten Bundeshaushalt der schwarz-roten Bundesregierung will sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), berichtet die ZEIT, eng an die Vorlage halten, die noch sein Vorgänger Hans Eichel mit den Ministern des rot-grünen Kabinetts ausgehandelt hat. "Grundsätzlich wird der erste Regierungsentwurf 2006, über den mit den Ressorts bereits im Juli 2005 grundsätzliche Einigung ...
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08.12.2005 – 11:47
Amnesty International
amnesty international zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Berlin (ots) - Folterflüge und Entführungen: USA müssen zum internationalen Recht zurückkehren, mögliche deutsche Verantwortung muss geklärt werden! Rolle deutscher Behörden bei CIA-Flügen und Entführungsfällen El Masri und Zammar muss lückenlos aufgeklärt werden - Europäische Staaten müssen dafür sorgen, dass Entführungen, ...
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04.12.2005 – 18:16
ZDF
ZDF-Pressemitteilung / Noch kein Lebenszeichen von Susanne Osthoff / Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich gegenüber dem ZDF
Mainz (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Sonntagabend gegenüber dem ZDF zum Entführungsfall Susanne Osthoff und sagte, aktueller Stand der Dinge sei, dass wir noch nicht wissen, wo sie ist und noch kein Lebenszeichen von ihr bekommen haben. Wir unternehmen natürlich alles, was wir ...
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29.11.2005 – 12:31
Kerntechnische Gesellschaft e.V.
KTG fordert Ende des Stillstands in der Endlagerfrage / Klaus Kühn neues Ehrenmitglied der KTG
Berlin (ots) - Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. (KTG) appelliert an die neue Bundesregierung, die Chance zu ergreifen und nach sieben Jahren des Stillstands zügig und ernsthaft die Verwirklichung der Endlagerung radioaktiver Abfälle in Angriff zu nehmen. "Die sichere Endlagerung ist in Deutschland technisch lösbar. Es ist an der Zeit, dies auch politisch ...
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23.11.2005 – 12:42
DIE ZEIT
Gabriel will Innovationsminister sein
Hamburg (ots) - Der neue Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will sein Ressort zu einem Innovationsministerium ausbauen. "Ich bin ein Minister für Innovation", sagt Gabriel der ZEIT. Die Umweltpolitik der Zukunft sei Technologiepolitik, sie mache die Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger und sorge für mehr Jobs, so Gabriel weiter. Natur- und Artenschutz seien zwar weiter "unerlässlich"; aber mit einer "reinen ...
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22.11.2005 – 12:09
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Präsident Dr. Christopher Pleister zur Wahl der Bundeskanzlerin: "Angela Merkel muss die große Koalition zu mutigen Reformen führen"
Berlin (ots) - Zur Wahl der neuen Bundeskanzlerin erklärt Dr. Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Mit Angela Merkel an der Spitze haben wir endlich wieder eine handlungsfähige Regierung. Es ist nun an der Kanzlerin, die große Koalition zu ...
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17.11.2005 – 10:00
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Zeitschriftenverleger fordern von neuer Bundesregierung besseren Quellen- und Informantenschutz
Berlin (ots) - Forderungskatalog vorgelegt - 3 Milliarden verkaufte Publikumszeitschriften 2004 - 35.000 Beschäftige bei VDZ-Verlagen - Umsatz 7,3 Milliarden Euro in 2004 Die deutschen Zeitschriftenverleger haben die neue Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für die Pressefreiheit einzusetzen. "Die große Koalition trägt eine schwere Hypothek. Im ...
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16.11.2005 – 11:57
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Große Koalition vereinbart gravierende Änderungen für Arbeitnehmer und Kapitalanleger: Haufe informiert regelmäßig über konkrete Auswirkungen und Hintergründe
Freiburg (ots) - Die neue Bundesregierung ist zwar noch nicht offiziell im Amt, die Parteitage haben jedoch der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Es besteht jetzt kein Zweifel mehr, dass eine Vielzahl steuerlicher Änderungen auf Bürger und Unternehmen zukommt. Auch wenn viele der Änderungen erst ab dem ...
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16.11.2005 – 11:23
DIE ZEIT
Merkel entschlossen zur Haushaltskonsolidierung ab 2007
Hamburg (ots) - Die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, vom Jahr 2007 an die Staatsfinanzen zu konsolidieren. "Wir können ja nicht mehrere Jahre hintereinander erklären, dass wir keinen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekommen", sagt Merkel in der ZEIT auf die Frage, ob die Sanierung verschoben werde, wenn die Konjunktur 2006 nicht anspringe. Mit Blick darauf, dass die ...
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15.11.2005 – 11:06
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Festlegungen im Koalitionsvertrag eine gute Basis für künftige deutsche UN-Politik
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), Christoph Zöpel, zeigte sich nach einer ersten Analyse des Koalitionsvertrags erfreut darüber, dass die neue Bundesregierung die Vereinten Nationen weiterhin in einer "Schlüsselrolle für die Wahrung des Friedens und die Lösung der weltweiten Zukunftsaufgaben" sieht. ...
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13.11.2005 – 11:00
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
DNR bewertet Koalitionsvereinbarung nur teilweise positiv: Die große Chance bleibt ungenutzt
Bonn (ots) - "Licht und Schatten für die zukünftige Umwelt- und Klimapolitik" sieht der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Union. Grundsätzlich zu begrüßen sei darin das Bekenntnis, die Nachhaltigkeitsstrategie ...
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09.11.2005 – 15:38
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Thumann zum Gutachten des Sachverständigenrats und zu den Wahllügen-Vorwürfen: "Koalitionsverhandlungen müssen eine überzeugende Wachstums-perspektive aufzeigen"
Berlin (ots) - "Wir Wähler haben unseren Politikern eine schwere Nuss zum Knacken gegeben. Wir zwingen 2 Parteien zu einer gemeinsamen Regierungsbildung, die im Wahlkampf genau das Gegenteil der jeweils anderen Partei versprochen hatten. Jeder Kompromiss, der nun nötig ist, führt zu einem Gesichtsverlust ...
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09.11.2005 – 11:26
DIE ZEIT
Schröder plant Buch über Kanzlerschaft
Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder plant ein Erinnerungsbuch über seine sieben Jahre als Regierungschef, das im kommenden Herbst erscheinen soll. Das kündigt Schröder in einem Gespräch mit der ZEIT an. In dem Buch werde er das letzte Geheimnis des Entschlusses vom Mai lüften, mit der Neuwahl die Flucht nach vorn anzutreten. Er habe zwar kein Tagebuch geführt, aber er habe "ein gutes Gedächtnis". ...
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07.11.2005 – 12:51
Kerntechnik Deutschland e.V.
Zweifelsfragen zu Gorleben abgearbeitet - Erkundung des Salzstockes kann wieder aufgenommen werden
Berlin (ots) - Das am Wochenende veröffentlichte Gutachten des Bundesamtes für Strahlenschutz bestätigt die Eignung von Steinsalz als Endlager-Wirtsgestein. Dementsprechend ist der Salzstock Gorleben aus methodisch-konzeptioneller und sicherheitstechnischer Perspektive als mögliches Endlager für radioaktive ...
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04.11.2005 – 12:43
Pro Generika e.V.
Ergebnis der Koalitionsverhandlungen unverständlich
Berlin (ots) - Die heute bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik sind nach Auffassung des Verbandes Pro Generika unverständlich und sachlich nicht gerechtfertigt. "Es ist paradox, wenn ausgerechnet die Hersteller preiswerter Arzneimittel, die Jahr für Jahr den gesetzlichen Krankenkassen Ausgaben in Milliardenhöhe ...
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03.11.2005 – 11:50
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Pleitewelle bei Unternehmen gebrochen - Verbraucherinsolvenzen auf neuem Rekord - Bundesverband Inkasso fordert konkrete Maßnahmen der neuen Bundesregierung zur Schuldenkrise
Berlin (ots) - Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) ist die Pleitewelle bei den Unternehmensinsolvenzen gebrochen. Rund 38.000 Firmenpleiten werden für dieses Jahr prognostiziert - gut 3 Prozent weniger als noch im vergangenen Jahr (39.213). Der volkswirtschaftliche ...
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02.11.2005 – 12:08
DIE ZEIT
Nahles: Es war ein Unfall
Hamburg (ots) - Andrea Nahles, designierte Generalsekretärin der SPD, bedauert im Nachhinein, die Folgen ihrer Kampfkandidatur gegen den von Parteichef Müntefering favorisierten Kandidaten Kajo Wasserhövel. "Ich hätte den Schuss hören können, vielleicht hätte ich ihn hören müssen, aber ich habe ihn nicht gehört, keiner hat das," sagt sie der ZEIT. Die Folge ihrer Wahl, der angekündigte Rücktritt von Franz Müntefering, sei "ein Unfall" gewesen, keine Absicht. ...
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28.10.2005 – 12:27
Weisser Ring e.V.
Vorbeugen ist besser als heilen / Weißer Ring warnt vor Kürzungen in der Jugendarbeit
Mainz (ots) - "Vorbeugen ist besser als heilen". Vor dem Hintergrund dieser Binsenweisheit appelliert die bundesweite Opferschutz-Organisation Weißer Ring an die Verhandlungsführer zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Berlin sowie an die Länder, diesen Aspekt im Kontext steigender Jugendkriminalität nicht zu übersehen. Die Jugendkriminalität hat sich ...
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26.10.2005 – 11:10
DIE ZEIT
RWE prophezeit Atom-Krach
Hamburg (ots) - Der Essener Energiekonzern RWE rechnet damit, dass die Betreiber von Kernkraftwerken in der beginnenden Legislaturperiode "mindestens fünf" Anträge auf Übertragung von Stromkontingenten von neuen auf alte Meiler stellen werden. Das berichtet die ZEIT unter Berufung auf ein Papier, das RWE während der Koalitionsverhandlungen gezielt an einzelne Bundestagsabgeordnete verteilt. Die Übertragung ist nach geltendem Recht möglich, sofern darüber ...
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26.10.2005 – 10:53
DIE ZEIT
McKinsey fordert von der neuen Bundesregierung den Ausbau deutscher Kindergärten
Hamburg (ots) - Die Unternehmensberatung McKinsey fordert von der neuen Bundesregierung 6,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für den Ausbau der deutschen Kindergärten und schlägt vor, im Gegenzug das Kindergeld zu kürzen. "Alle Analysen zeigen, dass eine Erhöhung des Kindergeldes keinen Einfluss auf die Kinderzahl hat", sagt der Deutschland-Chef der ...
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24.10.2005 – 09:52
Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz e.V.
Handwerk braucht sicheren Boden: Die neue Regierung ist gefordert - Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Branche verlangt Korrektur der Handwerksordung
Bonn (ots) - "Qualität ist in kleinen und mittleren Handwerksbetrieben die Basis für den Unternehmenserfolg", erklärte heute der Präsident des Bundesverbandes Rolladen + Sonnenschutz e.V., Wolfgang Cossmann, nach der Bundestagung des Verbandes in Hamburg. Dabei ist die Qualität der Produkte ebenso wichtig ...
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19.10.2005 – 12:23
DIE ZEIT
Steinbrück will Haltungsänderung der Bürger
Hamburg (ots) - Einen Mentalitätswandel in der Bevölkerung hält der designierte Bundesfinanzminister der großen Koalition, der Sozialdemokrat Peer Steinbrück, für notwendig. Die Ansprüche der Bürger auf staatliche Leistungen müssten sich "danach richten, was der Staat verteilen kann", erklärte Steinbrück in einem Interview in der ZEIT. Bisher seien diese Ansprüche "sehr hoch" gewesen. Allerdings ...
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18.10.2005 – 12:31
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Thumann: Mittelstand braucht Signale für Investitionen in Deutschland
Berlin (ots) - "Wir müssen in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wieder mehr investiert wird. Das gelingt nur, wenn wir unsere Standortschwächen abbauen." Das sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann am Tag des Industriellen Mittelstandes des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am ...
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17.10.2005 – 15:02
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Clements "Sündenbock-Kampagne" gegen Arbeitslose
Berlin (ots) - Als üble Kampagne gegen Arbeitslose bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) die jetzt bekannt gewordene Publikation des Wirtschaftsministeriums mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen." "Hierbei handelt es sich um den Versuch des Ministers, durch eine Sündenbock-Kampagne von ...
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11.10.2005 – 11:11
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Einladung zur Pressekonferenz des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes am Mittwoch, 12. Oktober 2005, 11 Uhr, in Berlin:
Berlin (ots) - "Aufbruch statt Abbruch" Sozialpolitische Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an die neue Bundesregierung Sehr geehrte Damen und Herren, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung ...
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