BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Volksbanken und Raiffeisenbanken Deutschlands, vertreten durch den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), begrüßen ausdrücklich den Entschluss von Union und SPD, über die Bildung einer Großen Koalition unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verhandeln. BVR-Präsident Dr. Christopher Pleister: "Eine ...
Hamburg (ots) - Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller drängt darauf, dass bei zukünftigen Reformen die "soziale Symmetrie" stärker beachtet wird. "Reform muss wieder etwas zu tun haben mit Verbesserung der Lage und Verheißung anstatt nur als Einschnitt empfunden zu werden", sagt Müller der ZEIT. Dabei müsse sich "jeder Schritt messen lassen an der sozialen Symmetrie - nicht nur unter dem Strich, ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD am Mittwoch forderte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Parteien auf, den Mittelstand auf die politische Agenda zu setzen. "In den mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind rund 70 Prozent aller Beschäftigten tätig. Acht ...
Hamburg (ots) - Die amerikanische Philosophin und Leiterin des renommierten Potsdamer Einstein-Forums, Susan Neiman, beklagt, dass deutsche Intellektuelle sich zu wenig in den Wahlkampf eingemischt hätten. Der ZEIT sagt Neiman: "Die Nichteinmischung der Intellektuellen in diesem Wahlkampf zeigt, dass sie sich ...
Hamburg (ots) - Der Leiter des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, Joachim Lang, hat die Steuer-Reformpläne des ehemaligen Mitglieds im CDU-Kompetenzteam Paul Kirchhof kritisiert. Bei einer Reform der Einkommensteuer dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass die Krankenschwester die Entlastung der Einkommenselite finanziert", sagt Lang in der ZEIT. Wenn Steuervergünstigungen für Niedrigverdiener ...
Hamburg (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält die Idee einer so genannten "Jamaika"-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen für noch nicht endgültig gescheitert. "Es besteht unverändert die Restmöglichkeit eines Politikwechsels mit Union, FDP und Beteiligung der Grünen", sagt Westerwelle in der ZEIT. "Wer weiß denn, ob in zwei Wochen nicht ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Dresden (ots) - "Die Stadtwerke mit ihren 64 Milliarden Euro Umsatz und 247.000 Beschäftigten sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor bei der Bereitstellung elementarer Infrastrukturen für Wirtschaft und Verbraucher. In der Energie-, Wasser-/Abwasser- und Abfallwirtschaft sind die Stadtwerke darüber ...
Bonn (ots) - Die Bundestagswahl hat nach Einschätzung der Volkswirte der Postbank kein klares Signal für den deutschen Arbeitsmarkt gebracht. Unabhängig davon, welche der vielen möglichen Koalitionen schließlich regieren wird, müssen am ursprünglichen CDU-/FDP-Konzept Abstriche gemacht werden. Da einer der beiden heutigen Koalitionspartner wahrscheinlich in der neuen Bundesregierung vertreten sein wird, dürften ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Das Ergebnis macht das Regieren schwieriger. Dabei sind die Probleme unseres Landes seit des Kanzlers verlorener Vertrauensfrage nicht kleiner geworden. Die Herausforderungen lauten fast 5 Millionen Arbeitslose, marode Sozialsysteme und explodierende Staatsschulden. Um die zu lösen, brauchen wir mehr Wertschöpfung und Wachstum in Deutschland. Die Politiker aller Fraktionen sind jetzt ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Wenn der Bundeskanzler wenige Tage vor der Bundestagswahl eine Regierungserklärung abgibt, dann hätte ich von ihm Vorschläge erwartet, wie seine Regierung die drängensten Probleme in unserem Land lösen will. Unser Land wird gelähmt von einer steigenden Massenarbeitslosigkeit, von einer explodierenden Staatsverschuldung und von maroden ...
Tübingen (ots) - Heute beginnt in London eine internationale Geberkonferenz des GLOBALEN FONDS ZUR BEKÄMPFUNG VON AIDS, TUBERKULOSE UND MALARIA. Die Konferenz wird von UN-Generalsekretär Kofi Annan geleitet. Die gastgebende britische Regierung kündigte bereits im Vorfeld eine Verdoppelung ihres Beitrags zum Globalen Fonds an. Die Bundesregierung nannte bislang ...
Hamburg (ots) - Gerhard Schröder empfängt die Jugend forscht Preisträger 2005 und die Sieger der Physik-Olympiaden aus Deutschland und Osteuropa Bundeskanzler Gerhard Schröder hat heute die Sieger und Platzierten des Bundeswettbewerbs Jugend forscht 2005 in Berlin empfangen. Deutschlands beste Nachwuchsforscherinnen und -forscher hatten die Gelegenheit, sich mit dem Kanzler über ihre ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht von foodwatch ist die Verbraucher- und Agrarpolitik der derzeitigen Bundesregierung einseitig angelegt. Aber auch bei einem Regierungswechsel lassen die politischen Parteien die Verbraucher beim Thema Ernährung im Stich. Das zeige eine Bilanz der bisherigen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Kompetenzteams der Union erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann: "Unser Land leidet seit vielen Jahren an einer strukturellen Wachstumsschwäche, während die Weltwirtschaft doch brummt. Frau Merkel hat erkannt, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Deutschland braucht Wachstum, damit wir ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Kritik an den Bemerkungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zum Wahlverhalten der Bürger in den neuen Ländern kommt nun auch aus den Reihen der deutschen Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, beklagt ein "unnötiges Abrücken vom politischen ...
Hamburg (ots) - Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht für die SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder keine Chance mehr bei der geplanten Bundestagswahl. "Selbst wenn man die Unentschlossenen hinzuzählt, kommt die SPD maximal auf 33 Prozent. Mehr ist nicht drin", sagt Güllner der ZEIT. "Ich sehe keine Chance mehr für Schröder." Güllner, selbst SPD-Mitglied, kennt Schröder ...
Hamburg (ots) - Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Insolvenzrecht sollen unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl umgesetzt werden. "Bis Ende September wird das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf formulieren. Dieser dürfte unabhängig vom Ausgang der voraussichtlichen Neuwahlen Bestand haben. Schließlich haben wir das treuhänderlose Entschuldungsverfahren im Konsens mit allen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Wer sorgt für mehr Wertschöpfung? Aus Sicht der Wirtschaft ist das die wichtigste Frage an die Wahlprogramme der Parteien. Das erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann anlässlich einer Auswertung der Parteiprogramme. Denn eine höhere Wertschöpfung, also das Investieren und Produzieren in Deutschland, ist der Schlüssel für mehr Wachstum ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Entscheidung von Bundespräsident Köhler zur Vertrauensfrage erklärt BDI-Präsident Jürgen R. Thumann: Der BDI begrüßt die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und die Neuwahl einzuleiten. Eine Neuwahl bietet eine Chance für Aufbruch und Wachstum. Entscheidend ist, dass eine neue Bundesregierung mit Mut, Kraft und Tempo die Schwächen unseres Landes abbaut und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl die Entscheidung über Neuwahlen noch nicht gefallen ist, deutet im Moment alles auf vorgezogene Bundestagswahlen hin. Die Parteien stellen ihre Kandidaten auf und präsentieren ihre Wahlprogramme. Die wohl wichtigsten Fragen, auf die der Wähler eine Antwort von den politischen Parteien erwartet, sind: Wie bekommen wir wieder mehr Wachstum und neue ...
Tübingen (ots) - "Dass auch die deutsche Regierung die Aids-Bekämpfung zu einer übergeordneten Aufgabe macht, ist mehr als an der Zeit", sagt Jürgen Hammelehle, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen AIDS zum aktuellen Kabinettsbeschluss. "Wir begrüßen die neue Strategie als politisches Zeichen. Um ...
Hamburg (ots) - Ernst Ludwig Winnacker, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), fordert von der nächsten Bundesregierung "einen stärkeren wissenschaftlichen Sachverstand." Der ZEIT sagt er: "Ich würde mir wünschen, dass in Zukunft ein Wissenschaftler von hervorragendem Ruf mit am Kabinettstisch sitzt." Der Top-Forscher solle die Bundesregierung ...
Hamburg (ots) - Der renommierte Soziologe Oskar Negt vergleicht Oskar Lafontaine mit Rechtspopulisten wie dem Österreicher Jörg Haider. "Der Unterschied ist tatsächlich nicht groß", sagt Negt der ZEIT. Lafontaine hatte in der vergangenen Woche auf einer Wahlveranstaltung mit dem NS-Begriff "Fremdarbeiter" Stimmung gegen ausländische Arbeitnehmer geschürt. Statt die grundsätzlichen Probleme der ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, warnt die Bundesregierung davor, zur Finanzierung der Haushaltslücke "fantasielos die Steuern oder die Neuverschuldung zu erhöhen". Stattdessen solle die Regierung "endlich dafür sorgen, dass sich für Arbeitslose die Aufnahme einer Beschäftigung lohnt", fordert Snower in der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - In einem Gespräch des BDI mit dem Bundeskanzler haben Industriepräsident Jürgen R. Thumann und die Vizepräsidenten die pauschalen Angriffe gegen Unternehmer im Rahmen der aktuellen Kapitalismusdebatte scharf kritisiert. Wir Unternehmer sind tief empört, als marktradikal und asozial bezeichnet zu werden. Die SPD laufe Gefahr, das Vertrauen in der Wirtschaft durch klassenkämpferische ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die korrigierten Wachstumsaussichten sind eine unmissverständliche Aufforderung an die Politik zu handeln. Deutschland hat, wie die Institute zutreffend darlegen, im Kern kein Konjunktur-, sondern ein tief sitzendes Wachstumsproblem. Mit diesen Worten kommentierte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann das heute von den Wirtschaftsforschungsinstituten vorgelegte Frühjahrsgutachten. Der Patient kann ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden Angriffe des SPD-Fraktionschefs Franz Müntefering gegen viele Unternehmen erwarte ich vom Bundeskanzler Antworten auf folgende Fragen: Was gilt für die Politik der Bundesregierung? Wird eine Senkung der Körperschaftsteuer und ein Abschmelzen der Erbschaftsteuer, so wie beim Jobgipfel beschlossen, weiterverfolgt oder gilt jetzt auch eine Steuersenkung für Unternehmen ...
Hamburg (ots) - Der Bundeskanzler ist bei der Aufhebung des Waffenembargos gegen China entschlossen, sich auch über eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hinweg zu setzen. "Natürlich muss ich das zur Kenntnis nehmen, diskutieren und auch in meine Entscheidung einfließen lassen. Aber ich habe Ihnen meine Begründung genannt, und ich habe nicht die Absicht, diese zu ändern. In der Verfassung steht, dass die ...
Hamburg (ots) - Erstmals hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Strategie für den Bundestagswahlkampf 2006 erläutert. Er sieht einen Kampf zweier Lager voraus, in dem um den Begriff der Freiheit gerungen wird: "Die Koalition steht für einen Freiheitsbegriff, der seiner sozialen Bezüge nicht entkleidet wird, und die anderen sollen mit ihrem doch eher ...
Hamburg (ots) - Ein heikles Atomgeschäft könnte schon bald den Streit innerhalb der rot-grünen Koalition verschärfen. Wie die ZEIT meldet, will der französische Nuklearkonzern Areva will auf die deutsche Uran-Anreicherungstechnik umsatteln, die von der deutsch-britisch-niederländischen Firma Urenco benutzt und weiterentwickelt wird. Dafür ist aber ein ...
