Hamburg (ots) - Ein heikles Atomgeschäft könnte schon bald den Streit innerhalb der rot-grünen Koalition verschärfen. Wie die ZEIT meldet, will der französische Nuklearkonzern Areva will auf die deutsche Uran-Anreicherungstechnik umsatteln, die von der deutsch-britisch-niederländischen Firma Urenco benutzt und weiterentwickelt wird. Dafür ist aber ein ...
Hamburg (ots) - Das Bundesinnenministerium hat seine anfänglichen Bedenken gegenüber dem sogenannten Volmer-Erlass im Jahr 2000 offenbar aus taktischen Überlegungen zurückgenommen. In einem Vermerk vom 17. Mai 2000 aus dem Auswärtigen Amt, der der ZEIT vorliegt, heißt es über die Sitzung des Innen-Ausschusses am selben Tag, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Fritz Rudolf ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Präsident Jürgen R. Thumann begrüßte, dass Bundeskanzler Schröder noch in dieser Legislaturperiode zusammen mit der Opposition steuerpolitische Signale setzen will. Dafür habe er seit Beginn des Jahres geworben. Damit die jetzt vorgeschlagene Unternehmensbesteuerung eine positive ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - Zur aktuellen Diskussion äußert sich Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Geschäftsbereiches Mittelstand von PricewaterhouseCoopers (PwC): "Deutschland wird steuerlich wieder wettbewerbsfähiger, wenn der Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 ...
Hamburg (ots) - Der FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch hat der Bundesregierung wegen der Verschärfung verschiedener Sicherheitsgesetze eine Aushöhlung der Bürgerrechte vorgeworfen. "Wir müssen uns entscheiden, ob wir ein demokratischer Rechtsstaat bleiben wollen oder nicht", sagt Hirsch in der ZEIT. Der Staat solle "seine Bürger nicht behandeln wie verdächtige ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Forum Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sich entschieden für die Stärkung der Menschenrechte im Rahmen der Reform der Vereinten Nationen (VN) einzusetzen Bei einem Treffen des Forums Menschenrechte mit Außenminister Fischer am 28. Februar 2005 in Berlin riefen Vertreter des Forums Menschenrechte Bundesaußenminister Fischer dazu auf, sich im Rahmen der Reformdiskussion der ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - - Bundeskanzler und Ministerpräsidenten in der Pflicht - Förderprogramm des Stifterverbandes in 2005 um 400.000 Euro aufgestockt "Wir können es uns nicht leisten, das Engagement für Bildung und Forschung in Deutschland schleifen zu lassen. Wir appellieren daher an die Politik und insbesondere an den Bundeskanzler, die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu Eichels Plänen, mit den Goldreserven der Bundesbank das Haushaltsloch des Etats 2005 zu stopfen, erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski: Bei der Haushaltsplanung zeigt sich eine große Schwäche der Regierung. Statt die Ausgaben der Wirklichkeit anzupassen werden die Planungsdaten so optimistisch gefärbt, dass der Etat schon ins Wanken kommt, bevor das Haushaltsjahr überhaupt beginnt. Mit den Privatisierungen der letzten Jahre hat die Regierung ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte diskutierten heute Vertreter und Vertreterinnen von Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an Deutschland vom Januar diesen Jahres. Der UN-Ausschuss setzt sich aus ...
Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt, dass die Bundesregierung bei der gescheiterten Abschaffung des 3. Oktober als Feiertag Fehler gemacht hat. Gleichzeitig übt er in ungewöhnlich scharfer Form Kritik am Bundespräsidialamt. "Ich will zugestehen, dass das Maß an Sensibilität, das am Werke war, durchaus kritikwürdig ist", sagt ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte diskutierten heute Vertreter von Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Empfehlungen des UN-Anti-Folter-Ausschusses an Deutschland. Der UN-Ausschuss setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammen und überwacht ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/Main (ots) - Die Wirtschaft ist tief enttäuscht, dass der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag keinen Kompromiss zur Novelle des Gentechnikgesetzes erzielt hat. Prof. Peter Stadler, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB): "Innovationen werden durch die Bundesregierung per Gesetz blockiert. Dies steht im Widerspruch zur Aussage des Bundeskanzlers, der die Deutschen ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung ist in der Föderalismusdebatte nur zu minimalen Zugeständnissen an die Länder bereit. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt in der ZEIT auf die Frage, welche Gesetzgebungskompetenzen der Bund abtreten würde: "Ladenschluss und Gaststättenrecht." Themen wie ...
Hamburg (ots) - Empört über die Deutsche Post zeigt sich der stellvertretende Aufsichtsratschef der Tochterfirma DHL, Rolf Naumann. "Ohne Not sollen hier rund 1500 Leute auf die Straße gespült werden", sagt Naumann der ZEIT zu den Plänen der Post, die Firma DHL mit Danzas und anderen Unternehmen in der so genannten »neuen DHL« zusammenzulegen. Im Zuge der ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum e. V. (DAtF) begrüßt es, dass das Thema Entsorgung radioaktiver Abfälle mit dem Aktionszyklus des Künstlers HA Schult ("Stille Tage in Gorleben") in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden soll. Der durch die Bundesregierung erwirkte jahrelange Stillstand bei der ...
Hamburg (ots) - Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeschlagene Neuregelung beim Zahnersatz lässt sich offenbar so in Gesetzesform bringen, dass keine Zustimmung des Bundesrates nötig ist. Bisher hieß es stets, die Zustimmung der Union im Bundesrat sei nötig, wie die ZEIT aus Regierungskreisen erfahren hat. Doch nun halten die Juristen des ...
Hamburg (ots) - Die Regierungen Österreichs und Deutschland wollen zum Jahreswechsel, fünf Jahre nach dem Streit um die Beteiligung von Jörg Haiders rechtspopulistischer FPÖ an der neuen Regierung in Wien und die EU-"Sanktionen" gegen Österreich, ein besonderes Zeichen für die Wiederherstellung freundschaftlicher Beziehungen setzen. Nach Informationen der ZEIT ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat keine große Eile mit dem vergangene Woche von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement angekündigten Energiegipfel. Bundeskanzler Gerhard Schröder will Versorgungsunternehmen und Verbrauchervertreter erst dann ins Kanzleramt einladen, wenn tatsächlich mit einer Senkung der Energiepreise zu rechnen ist, wie die ZEIT erfuhr. Clement hatte vergangene Woche einen Energiegipfel ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat in aller Stille eine Allianz mit Brasilien, Japan und Indien geschmiedet, um für die vier Länder je einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat durchzusetzen. Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer will am Rande der UN-Generalversammlung in New York in der ...
Hamburg (ots) - Alt-Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt kritisiert die so genannten "Montagsdemonstrationen" in Ostdeutschland. Er könne die Ängste der Menschen zwar "gut verstehen", schreibt Schmidt in der ZEIT, die Demonstrationen gegen die Reformpolitik der Bundesregierung seien aber "bestenfalls kurzsichtig und jedenfalls abwegig". Anderthalb ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - - Beiträge an Bau-Berufsgenossenschaften explodieren! - Gesetzlicher Lastenausgleich unzureichend! - Gesetzgeber muss endlich handeln! "Seit 1997 sind die Beiträge an die Bau-Berufsgenossenschaften über 40 % gestiegen. In diesem Jahr allein um 5 %. Solche Steigerungsraten sind den Unternehmen nicht länger zumutbar." Mit diesen Worten richtete sich der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael ...
Hamburg (ots) - Um die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen, sollte die Bundesregierung "an alle Haushalte Schecks verteilen, die sofort eingelöst werden können", fordert Jim O'Neill, Chefvolkswirt der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs. "In Amerika hat die Fiskalpolitik so das Wachstum unterstützt, als es notwendig war. Der Effekt auf den Konsum ...
Hamburg (ots) - Der SPD-Politiker und Unternehmer Klaus von Dohnanyi, Initiator des "Gesprächskreises Ost", geht in der ZEIT scharf mit der Bundesregierung ins Gericht. Diese habe am vergangenen Mittwoch bei der Übergabe des Berichts seines Gesprächskreises "darauf hingewiesen, dass die Löhne in Jena auf ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Nach der Einigung über das Arbeitslosengeld II im Vermittlungssausschuss fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Bundesregierung auf, das Leistungsniveau um zehn Prozent anzuheben. "Die neuen Gesetze produzieren neue Armut", sagte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Zuteilungsplan für Emissionsrechte bevorzugt Wettbewerber, wirkt marktverzerrend und erreicht ökologische Zielmarken nicht Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat bei der Generaldirektion Wettbewerb und der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission eine förmliche ...
Hamburg (ots) - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung gerügt. Die Regierung spare zu wenig, sagt Weber der ZEIT. Sie müsse "Subventionen und Steuervergünstigungen beherzter kürzen". Er kritisiert auch die hohen Privatisierungserlöse, mit denen die Regierung das Finanzierungsdefizit in ihrem ...
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Frankfurt am Main (ots) - "Die Bundesregierung muss mit ihren Beschlüssen zum Bundeshaushalt 2005 in dieser Woche eine Investitionsoffensive für Wachstum und Beschäftigung starten. Deshalb hat die deutsche Automobilindustrie die gemeinsame Erklärung 'Deutschland braucht Mobilität statt Stillstand', die in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Achtung: Sperrfrist: 8. Juni 2004, 9:00 Uhr Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Straßburg, bei den Gesetzesvorhaben zur Zuwanderung und zur ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Präsident Michael Rogowski erklärte zu den Plänen der Bundesregierung, die Bürgerversicherung früher als bisher geplant einzuführen: Wenn der Regierung nichts Besseres einfällt, als immer neue staatliche Regulierungen wie die Ausbildungsplatzabgabe, eine Mindeststeuer oder jetzt die Bürgerversicherung, dann wird die Stimmung in der Wirtschaft kippen. Auch die Bürgerversicherung setzt vor ...
Hamburg (ots) - Der Würzburger Wirtschaftsweise Peter Bofinger rät der Regierung, trotz der Haushaltslöcher die Staatsausgaben zu erhöhen. "Es wäre viel gewonnen, wenn wir ein mittelfristiges Ausgabenziel hätten", sagte er in einem Streitgespräch mit Hans-Werner Sinn, dem Chef des Münchener Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo, in der ZEIT. Bofinger plädiert dafür, die Ausgaben, die der Staat steuern kann, ...
