Meldungen zum Thema Bundesregierung

21.05.2004 – 12:18
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski: Bürgerversicherung unvereinbar mit Agenda 2010
Berlin (ots) - BDI-Präsident Michael Rogowski erklärte zu den Plänen der Bundesregierung, die Bürgerversicherung früher als bisher geplant einzuführen: Wenn der Regierung nichts Besseres einfällt, als immer neue staatliche Regulierungen wie die Ausbildungsplatzabgabe, eine Mindeststeuer oder jetzt die Bürgerversicherung, dann wird die Stimmung in der Wirtschaft kippen. Auch die Bürgerversicherung setzt vor ...
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12.05.2004 – 10:00
DIE ZEIT
Ökonom Peter Bofinger: Regierung soll Staatsausgaben erhöhen
Hamburg (ots) - Der Würzburger Wirtschaftsweise Peter Bofinger rät der Regierung, trotz der Haushaltslöcher die Staatsausgaben zu erhöhen. "Es wäre viel gewonnen, wenn wir ein mittelfristiges Ausgabenziel hätten", sagte er in einem Streitgespräch mit Hans-Werner Sinn, dem Chef des Münchener Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo, in der ZEIT. Bofinger plädiert dafür, die Ausgaben, die der Staat steuern kann, ...
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14.04.2004 – 10:00
DIE ZEIT
Wachstumsforscher Solow: Arbeitsmarktreformen allein helfen nicht
Hamburg (ots) - Der amerikanische Wachstumsforscher und Nobelpreisträger Robert Solow kritisiert die Sparpolitik der Bundesregierung: "Die Geld- und Fiskalpolitik muss expansiv sein, damit die Menschen mehr Jobs erwarten dürfen und damit sie die Härten der Arbeitsmarktreform bereitwilliger ertragen. Allein über Lohnsenkungen mehr Wachstum zu erwarten ist ein ...
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06.04.2004 – 14:52
Bundesärztekammer
Hoppe wirft Regierung völliges Versagen in der Informationspolitik vor
Berlin (ots) - "Wenn es eines letzten Beweises bedurft hätte, das eklatante Versagen in der Informationspolitik von Regierung und Bundesgesundheitsministerium zu belegen, dann hat dies heute die Parlamentarische Staatssekretärin im BMGS, Frau Caspers-Merk, bei der Vorstellung des so genannten Schwarzbuches zur Gesundheitsreform geschafft. Nachdem gestern Frau ...
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30.03.2004 – 13:13
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski: Afghanistan braucht die private Wirtschaft
Berlin (ots) - Die Förderung der Privatwirtschaft wird eine entscheidende Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung Afghanistans spielen, erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski bei der Privatsektorkonferenz Afghanistan, die unmittelbar vor der Afghanistan Geberkonferenz stattfand. Freies Unternehmertum kann schrittweise die Finanzlücke in der Wirtschaftsentwicklung Afghanistans decken, da es für ...
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26.03.2004 – 11:23
Capgemini
Cap Gemini Ernst & Young betreut MEDIA@Komm-Transfer Projekt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat die Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young mit der Betreuung des E Government-Projekts MEDIA@Komm-Transfer beauftragt. Die offizielle Bekanntgabe erfolgte am 19. März 2004 auf dem Public Sector Parc-Forum der CeBIT in Hannover. ...
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24.03.2004 – 10:32
DIE ZEIT
Schröder: Kerneuropa ist möglich / Differenzen zu Fischer
Hamburg (ots) - In der Frage, wie sich die Europäische Union weiterentwickeln soll, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals Differenzen zu Außenminister Joschka Fischer erkennen lassen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sei zwar "keine strategische Vorstellung", sagt Schröder der ZEIT. Die Herausbildung eines Kerneuropa sei aber die Konsequenz der bevorstehenden EU-Erweiterung, "wenn die Vertiefung nicht so ...
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10.03.2004 – 10:05
DIE ZEIT
Bundesregierung erwägt Neuauflage der Kronzeugenregelung
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung erwägt im Kampf gegen den Terrorismus die Kronzeugenregelung wiedereinzuführen. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigt der ZEIT, es gebe entsprechende Gespräche zwischen dem Finanzressort und dem Bundesinnenministerium. SPD und Grüne hatten im Koalitionsvertrag vom Oktober 2002 vereinbart, die Möglichkeiten von Strafmilderungen für kooperationswillige Täter ...
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09.03.2004 – 11:45
Allianz pro Schiene
DIW: Regierung hat Klimaschutzziel aufgegeben - "Verkehrspolitik ist schuld an Klimaschutzversagen"
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung auf, an ihrem Klimaschutzziel festzuhalten, die CO2-Emissionen bis 2005 um ein Viertel zu senken, und die dafür notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der klimafreundlichen Bahn zu ergreifen. Anlass ist die Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass ...
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08.03.2004 – 10:48
Deutscher Brauer-Bund e.V.
Deutscher Brauer-Bund gegen Ausbildungsplatzabgabe
Bonn (ots) - Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) spricht sich gegen die von der Bundesregierung angestrebte Ausbildungsplatzabgabe aus. Nach Auffassung des DBB lassen sich die Schwierigkeiten des Ausbildungsmarktes nicht mit einer Ausbildungsplatzabgabe lösen. "Diese Abgabe trifft in erster Linie die kleinen und mittelständischen Betriebe", erklärte der DBB-Hauptgeschäftsführer Peter Hahn, "und das sind mehr als 95 ...
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05.03.2004 – 11:05
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie kritisiert: Subventionsabbau zu Lasten der Investitionen - Ein subventionspolitischer Blindflug!
Berlin (ots) - "So haben wir uns den Subventionsabbau nicht vorgestellt. Statt der Subventionen müssen einmal mehr die Investitionsetats bluten." Mit diesen Worten kritisierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Einigung der ...
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02.03.2004 – 10:30
Allianz pro Schiene
Tenor der Allianz pro Schiene-Veranstaltung "10 Jahre Bahnreform": "Nach wie vor immenser Handlungsbedarf für die Politik"
Berlin (ots) - Die in der Allianz pro Schiene vertretenen Verbände und Unternehmen ziehen eine "durchwachsene Zwischenbilanz" der Bahnreform. Der Bund sei in den 10 Jahren seit Beginn der Reform "nicht ein Jota von seinem alten Kurs der einseitigen Förderung konkurrierender Verkehrsträger abgewichen", ...
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29.02.2004 – 14:35
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
EnBW befürchtet Wettbewerbsnachteile durch den Emissionshandel
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist besorgt, dass der anhaltende Stillstand bei den Verhandlungen zwischen der Industrie und der Regierung über die Einzelheiten des Emissionshandels in Deutschland das Verabschieden eines fairen Regelwerks behindert. "Wir befürchten, dass die Gespräche zwischen Bundesumweltministerium und ...
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29.02.2004 – 13:30
Bundesverband Windenergie (BWE)
Bundesverband Windenergie zum Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums betreffs der Förderung erneuerbarer Energien / Ahmels: Riesengroßer Denkfehler!
Berlin (ots) - Einen "riesengroßen Denkfehler" unterstellt Dr. Peter Ahmels einem Gutachten zum Emissionshandel, das der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt hat. Der darin vorgeschlagene Weg zur CO2-Vermeidung sei nicht neu, sondern werde bereits in Italien und Großbritannien ...
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20.02.2004 – 18:36
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
EnBW fordert Chancengleichheit und Fairness beim Emissionshandel
Karlsruhe (ots) - Mit wachsender Sorge verfolgt die EnBW Energie Baden-Württemberg AG den derzeitigen Stillstand bei den Verhandlungen zur Ausprägung des Emissionsrechtehandels in Deutschland. Gerade im Hinblick auf die ökologische und ökonomische Tragweite der nun festzusetzenden Regelungen sollten alle Möglichkeiten zu einer aktiven Mitgestaltung mit Nachdruck und Engagement weiterverfolgt werden. "Wir ...
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19.02.2004 – 12:20
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
EU-Tiertransportverordnung: Acht Stunden Tiertransportzeit sind genug! / VIER PFOTEN appelliert an Politiker diese Forderung auch in anders denkende EU-Mitgliedstaaten zu "transportieren"
Hamburg (ots) - Acht Stunden Tiertransportzeit sind genug. Um dieser Forderung auch auf EU-Ebene Nachdruck zu verleihen, appelliert VIER PFOTEN heute als eine der großen Tierschutzorganisationen in Deutschland an politische Entscheidungsträger, Überzeugungsarbeit bei ihren ausländischen Amtskolleginnen und ...
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18.02.2004 – 10:00
DIE ZEIT
Schröder trifft Spitzengewerkschafter am 1. März
Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich nach längerer Pause wieder mit einer größeren Runde von Gewerkschaftern treffen. Für den 1. März hat er siebzehn Spitzengewerkschafter ins Kanzleramt eingeladen, den geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand sowie zwölf DGB-Spitzengewerkschafter aus den Bundesländern. Besonders harte Kanzlerkritiker wie ver.di-Chef Frank Bsirske oder der Spitzenmetaller ...
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12.02.2004 – 13:29
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI weist unseriöse Vorwürfe zurück, die Wirtschaft wolle sich aus der Klimavereinbarung verabschieden
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) weist die vom Umweltminister erhobenen Vorwürfe, die Wirtschaft verabschiede sich aus ihren Klimaselbstverpflichtungen, scharf zurück. Das Bundesumweltministerium hat gestern die Ergebnisse der Datenabfrage bei den vom Emissionshandel ...
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11.02.2004 – 16:30
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Versicherer warnen vor "Zwei-Klassen-Recht"
Berlin (ots) - Die geplante Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren fällt unangemessen hoch aus. Die Verbraucher müssen mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen. Diese Auffassung vertrat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft am Mittwoch in Berlin, nachdem der Rechtausschuss des Bundestages über das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beraten hatte. Dieser wird voraussichtlich am Donnerstag über das ...
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11.02.2004 – 09:59
DIE ZEIT
Regierung bringt Orientierungshilfe für Einwanderer heraus
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat ein so genanntes Handbuch für Deutschland herausgebracht, mit dem Einwanderern das Einleben in die deutsche Gesellschaft erleichtert werden soll. "Es geht um die Orientierung im Alltag, zum Beispiel um den Supermarkt. Wieso muss ich da eine Münze in den Wagen schieben?" beschreibt die Integrationsbeauftragte der ...
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06.02.2004 – 12:42
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Emissionshandel: Keine Benachteiligung der Kraft-Wärme-Kopplung / VKU weiterhin für einvernehmliche Lösung zwischen Bundesregierung und Industrie
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) fordert einen Ausgleich für Benachteiligungen der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen beim bevorstehenden Emissionshandel. "Bei der Ausgestaltung der Zuteilungsregeln müssen diese Nachteile berücksichtigt werden", so VKU-Präsident OB Gerhard Widder. Durch ...
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02.02.2004 – 13:50
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Einladung zum Bildtermin
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der BDI hat als erster Wirtschaftsverband ein eigenes Gesamtreformkonzept ausgearbeitet, mit dem Deutschland im internationalen Wettbewerb in eine Spitzenposition gebracht werden kann. Das erste Druck-Exemplar dieses Konzeptes überreicht BDI- Präsident Michael Rogowski dem Bundeskanzler. Einerseits will die Industrie damit nicht länger nur kritisieren, dass die Reformen bisher nicht ...
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30.01.2004 – 09:12
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Wasserbau im Griff der Mautpleite
Berlin (ots) - - Unternehmen droht Halbierung der Wasserbauinvestitionen des Bundes! - BMVBW erwägt Sparen zu Lasten der Unterhaltung der Wasserwege! - Engpass-Programm der Bundesregierung auf "Eis"! "Der deutsche Wasserbau darf nicht zum Opfer der Toll-Collect-Pleite werden." Diesen Appell richtete heute der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, an die Verkehrspolitiker der Bundesregierung ...
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22.01.2004 – 11:46
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Stifterverband fördert weiterhin Innovationen
Essen (ots) - - Der Stifterverband begrüßt das Engagement der Bundesregierung für Innovation und Elitebildung - Präsident Oetker nennt vier Aktionsfelder - Schwerpunkte in 2004: Aktionsprogramm "Mit dem Bachelor in den Beruf" und Gutachten "Kompetitiver Föderalismus" Der Stifterverband begrüßt die Absicht der Bundesregierung, sich für Innovation und Elitebildung in der ...
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14.01.2004 – 11:00
Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Bundesregierung schnelle Zeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Berlin, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention von 1984 zu zeichnen und zu ratifizieren. Es empfiehlt der Bundesregierung und den Landesregierungen außerdem, ein unabhängiges nationales ...
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16.12.2003 – 13:23
DIE ZEIT
Schröder plant "Innovationsrat"
Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will im Zuge der von der Regierung geplanten "Innovationsoffensive" einen neuen "Innovationsrat" einrichten, dem etwa 10 bis 15 Wissenschaftler und Manager angehören sollen. Aufgabe des Gremiums soll es sein, Wege aufzuzeigen, wie Forschungsergebnisse wirkungsvoller und schneller in die wirtschaftliche Praxis umgesetzt werden können. Es geht allerdings nicht darum, über konkrete Projekte zu entscheiden. Schröder ...
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15.12.2003 – 14:14
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski zum Vermittlungsergebnis: "Steuerbeschlüsse sind keine gute Bescherung für Unternehmen"
Berlin (ots) - Der steuerpolitische Kompromiss des Vermittlungsausschusses sei für große und mittelständische Unternehmen standortgefährdend. Während Frankreich die Beschränkungen für die steuerliche Verlustverrechnung gerade aufhebe, ließen die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses jetzt die Verrechnung von Verlusten nur noch mit 60 Prozent der Gewinne ...
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12.12.2003 – 15:54
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zu Verhandlungen im Vermittlungsausschuss:
Berlin (ots) - - Entsetzen über sich abzeichnende Beschränkung der Anrechenbarkeit der Verlustvorträge auf 50 %! - 1 Mio. Euro Freibetrag unakzeptabel! - Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt! "Die sich abzeichnende Einigung bei der sog. Mindestbesteuerung im Vermittlungsausschuss ist für die Bauindustrie und andere Branchen mit volatilen Ergebnissen existenzvernichtend. ...
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10.12.2003 – 12:17
Deutscher Bauernverband (DBV)
Sonnleitner: Einsicht der Politik für erfolgreiche Landwirtschaft notwendig / Konsequenzen aus der wirtschaftlichen Entwicklung
Berlin (ots) - (DBV) Ein Ende der systematischen Schwächung landwirtschaftliche Betriebe und des Agrarstandortes Deutschland forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, anlässlich der Vorstellung des Situationsberichtes 2004. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin zeigte ...
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03.12.2003 – 10:16
DIE ZEIT
Risikomündige Bürger erwünscht
Hamburg (ots) - "Die verbreitete Null-Risiko-Mentalität wurde allzu lange durch irreführende politische Versprechen gefördert, Sicherheit gehe vor Wirtschaftlichkeit", sagt der Stuttgarter Professor Ortwin Renn, Vorsitzender der deutschen Risikokommission in der ZEIT. Er fordert eine grundlegende Änderung im Sicherheitsdenken der Deutschen. Sicherheit über Wirtschaftlichkeit zu stellen sei "eine Illusion, die in Zeiten wirtschaftlichen Überflusses genährt wurde ... ...
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