Meldungen zum Thema Bundesregierung

03.12.2003 – 10:16
DIE ZEIT
Risikomündige Bürger erwünscht
Hamburg (ots) - "Die verbreitete Null-Risiko-Mentalität wurde allzu lange durch irreführende politische Versprechen gefördert, Sicherheit gehe vor Wirtschaftlichkeit", sagt der Stuttgarter Professor Ortwin Renn, Vorsitzender der deutschen Risikokommission in der ZEIT. Er fordert eine grundlegende Änderung im Sicherheitsdenken der Deutschen. Sicherheit über Wirtschaftlichkeit zu stellen sei "eine Illusion, die in Zeiten wirtschaftlichen Überflusses genährt wurde ... ...
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30.11.2003 – 12:34
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
"Auch unverbrauchte Natur ist ein Teil der zukünftigen Rente" / Deutscher Naturschutzring kritisiert Stillstand in der Umweltpolitik und Abkehr von der Nachhaltigkeitsstrategie
Bonn (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung dafür plädiert, die Nachhaltigkeitsstrategie zur Handlungsgrundlage für zukünftige Wirtschafts- und Sozialreformen zu machen. "Wir fordern Bundeskanzler Schröder auf, diesen 'roten Faden ins 21. Jahrhundert' ...
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26.11.2003 – 12:07
Bundesärztekammer
Hoppe warnt vor Zwei-Klassen-Ethik in Europa
Berlin (ots) - "Es ist zu befürchten, dass mit einer positiven Entscheidung der EU-Forschungsminister zur verbrauchenden Embryonenforschung eine Zwei-Klassen-Ethik für biomedizinische Forschung in Europa zementiert wird. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung, die finanzielle Förderung embryonaler Stammzellenforschung mit EU-Mitteln zu verhindern", erklärte Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, ...
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07.11.2003 – 11:58
Allianz pro Schiene
Zentrale Schienenprojekte durch Maut-Ausfälle gefährdet: "Regierung wird Verlagerungsziel im Güterverkehr verfehlen"
Berlin (ots) - Die Sperrung von 391 Mio Euro für Schienenprojekte wegen der Maut-Ausfälle verhindert nach Angaben der Allianz pro Schiene dringend notwendige Baumaßnahmen. "Das Ziel der Bundesregierung, bis 2015 den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, ist so nicht mehr zu erreichen", sagte Dirk ...
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08.10.2003 – 10:21
DIE ZEIT
Bundesregierung: Immer mehr Geld für PR
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will im nächsten Jahr mehr als 88 Millionen Euro für ihre Öffentlichkeitsarbeit ausgeben - fast zehn Millionen mehr als in diesem Jahr und so viel wie noch nie seit Gerhard Schröders Amtsantritt 1998. Das geht aus einer internen Haushaltsübersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Die größte Summe - 21,5 Millionen Euro - beansprucht Joschka Fischer für sein ...
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30.09.2003 – 08:38
Kerntechnik Deutschland e.V.
Drei Jahre Moratorium Gorleben: Die Uhr tickt
Berlin (ots) - Die ersten drei Jahre des über die Salzstockerkundung in Gorleben verhängten Moratoriums sind verstrichen, ohne dass Deutschland auf dem Weg zur Realisierung eines Endlagers für hochaktive Reststoffe auch nur einen Schritt voran gekommen ist. Im Gegenteil: Durch die Zwangspause in der Endlagersuche droht das umfangreiche Know-how in diesem Forschungsbereich Stück für Stück wegzubrechen. Am 1. ...
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26.09.2003 – 11:56
Allianz pro Schiene
EU-Verfassungsentwurf ignoriert Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Verkehrs - Der Bundeskanzler muss sich für Korrekturen stark machen
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für Korrekturen beim Artikel zur Verkehrspolitik des EU-Verfassungsentwurfs einzusetzen. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass der EU-Konvent die Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Verkehrs ignoriert hat", sagte der Vorsitzende ...
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26.09.2003 – 10:38
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Bundeskanzler Schröder und "New York Times"-Verleger Sulzberger beim Zeitungskongress / BDZV erwartet mehr als 600 Teilnehmer
Berlin (ots) - Wie können neue Leserwünsche erschlossen werden? Wie kann die Zeitung ihre Position als größter Werbeträger noch ausbauen? Welche politischen Rahmenbedingungen brauchen die Medien? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Zeitungskongresses, den der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger ...
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23.09.2003 – 09:33
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe Akademie informiert über Konsequenzen und Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund des neuen EuGH-Urteils über den Bereitschaftsdienst
Freiburg (ots) - Nach der Entscheidung des EuGH vom 9.9.2003 steht nun endgültig für alle Pflegeeinrichtungen geltend fest: Die Ausnahmevorschriften des deutschen Arbeitszeitgesetzes und der Tarifverträge widersprechen dem Gemeinschaftsrecht. Bereitschaftsdienst ist auch in Deutschland als Arbeitszeit zu ...
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11.09.2003 – 13:18
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Ors1104: IAA-Eröffnung Zusammenfassung
Frankfurt/Main (ots) - Kurz vor 12 Uhr hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die 60. Internationale Automobilausstellung in Frankfurt eröffnet. Dass der Kanzler selbst die Eröffnung vorgenommen hat, normalerweise liebt er solche Termine nicht gerade, wird von der Automobilindustrie als ein wichtiges Zeichen gesehen. Die Autoindustrie ist ...
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21.08.2003 – 09:51
Allianz pro Schiene
Verkehrsunfälle 2003: täglich 16 Tote auf deutschen Straßen - Bahnfahren ist die sichere Alternative zum Auto
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, zur weiteren Reduzierung der Verkehrstoten den Schienenverkehr stärker zu fördern. "Das Risiko, im Straßenverkehr tödlich zu verunglücken, war im Jahr 2002 in Deutschland 21mal höher als bei einer Bahnfahrt", sagte Allianz pro ...
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13.08.2003 – 13:45
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski zu den Kabinettsbeschlüssen: "Industrie sieht sich vor unkalkulierbaren Risiken"
Berlin (ots) - "Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Steuer- und Haushaltspolitik bringen durchaus weitere Bewegung, um verkrustete Strukturen aufzubrechen", wertete Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Mit Blick auf die Konsolidierung der Ausgabenseite in den ...
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12.08.2003 – 13:30
Deutscher Caritasverband e.V.
Ausgrenzung Langzeitarbeitsloser befürchtet / Arbeitslosengeld II: Caritas kritisiert mangelnde Förderung
Freiburg (ots) - Der Deutsche Caritasverband sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung eines "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt" ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Fordern und angemessenem Fördern und erwartet die Zunahme von Armut bedingt durch Arbeitslosigkeit. ...
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06.08.2003 – 10:14
DIE ZEIT
Eichel erwartet Zustimmung zu Steuersenkung und Kommunalfinanzreform
Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Hans Eichel ist überzeugt, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat der Reform der Kommunalfinanzen und auch dem Vorziehen der Steuerreform zustimmen wird. In einem Gespräch mit der ZEIT erklärt Eichel, wer es mit der Hilfe für die Kommunen ernst meine, müsse die Pläne der Bundesregierung befürworten. Damit werde eine stabile ...
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05.08.2003 – 16:27
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu den Steuerbeschlüssen der Koalitionsparteien: Kein Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung
Berlin (ots) - Die im Vorfeld der Kabinettsentscheidung am 13. August von der rot- grünen Koalitionsrunde gefassten Beschlüsse zur Steuerpolitik sind insgesamt kein Beitrag, um endlich das dringend notwendige Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen und dem weiteren Beschäftigungsabbau entgegenzuwirken. Mit Bedauern stellt BDI-Präsident Michael Rogowski ...
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04.08.2003 – 13:26
Deutscher Caritasverband e.V.
Schritt in die richtige Richtung / Caritas begrüßt geplanten Kinderzuschlag
Freiburg (ots) - Grundsätzlich positiv hat der Deutsche Caritasverband Pläne der Bundesregierung aufgenommen, den lange geforderten und diskutierten Kinderzuschlag nun zumindest ansatzweise Realität werden zu lassen. Der Kinderzuschlag bewirkt in der jetzt avisierten Höhe von 140 Euro pro Kind, dass Geringverdienerfamilien zumindest auf Zeit nicht allein ...
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24.07.2003 – 12:10
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Breite Basis für Reformen
Berlin (ots) - Wirtschaftsjunioren Deutschland präsentieren Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung 2003 / Pessimismus und zugleich Erwartungsdruck der Bürger wachsen Die Hoffnungen der Bundesbürger auf eine Erholung der Wirtschaft und ihrer eigenen finanziellen Situation sind so gering wie zuletzt im Bundestagswahljahr 1998. Das ist ein zentrales Ergebnis der Bevölkerungsbefragung 2003 der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Zugleich jedoch zeigen ...
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23.07.2003 – 14:36
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Deutsche Versandapotheker begrüßen Parteien-Kompromiss zur Gesundheitsreform / Apotheker sind für die Einführung des Arzneimittelversandhandels gut gerüstet
Köln (ots) - "Die Bundesregierung hat Wort gehalten. Künftig können auch deutsche Patienten von den Vorteilen des Arzneimittelversandhandels profitieren", mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher VersandapothekerInnen, Dr. Thomas Kerckhoff, den Kompromiss der Parteien zur ...
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23.07.2003 – 10:00
DIE ZEIT
Macher & Märkte / Bundesregierung will bei Wehr- und Zivildienstleistenden sparen
Hamburg (ots) - Im Zuge der Agenda 2010 plant die Bundesregierung weitere Kürzungen bei Wehr- und Zivildienstleistenden. Beide Gruppen sollen als Teil der Reformen der Arbeitslosenversicherung ihren bisherigen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren, berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT unter Berufung auf ein "Eckpunktepapier" der rot-grünen Koalitionsfraktionen. ...
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16.07.2003 – 17:44
Deutscher Bauernverband (DBV)
Eichel-Vorschläge sind Anschlag auf die deutsche Landwirtschaft / Erste Reaktion des Deutschen Bauernverbandes
Berlin (ots) - Was heute Bundesfinanzminister Hans Eichel vor der Presse an weiteren Kürzungen und Sonderlasten für die Landwirtschaft angekündigt hat, ist ein Anschlag auf die deutsche Landwirtschaft. Eichel glaubt wohl in seiner Bedrängnis zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform, dass die ...
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09.07.2003 – 10:03
DIE ZEIT
Viva-Chef Dieter Gorny träumt von einer Musiktherapie für Politiker
Hamburg (ots) - Dieter Gorny, 50, Vorstandsvorsitzender der Viva Media AG und Chef des Musikkanals Viva, träumt in der ZEIT davon, die Teamfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung bei einem Musikseminar auf die Probe zu stellen. Gorny will den Politikern erklären, wie man über das Erleben von Musik zu Teamgeist, ehrlicher Emotionalität, zur Wahrhaftigkeit und zu neuen Rhythmusgefühlen gelangt. Die "Wahrheit ...
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01.07.2003 – 10:38
Allianz pro Schiene
Bundesverkehrswegeplan: Allianz pro Schiene widerspricht Stolpe - Rechentricks täuschen Gleichbehandlung von Straße und Schiene vor
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene hat Bundesverkehrsminister Stolpe widersprochen, dass der von seinem Ministerium vorgelegte Verkehrswegeplan Straße und Schiene gleich behandle. "Bei der Schiene werden Ländermittel eingerechnet, bei der Straße jedoch nicht. Mit diesem unseriösen Rechentrick täuscht die ...
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26.06.2003 – 12:28
AOK-Bundesverband
AOK begrüßt Gespräche zwischen Regierung und Opposition zur Gesundheitsreform / Ahrens: Gesundheitswesen muss zukunftsfest gemacht werden
Bonn (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt ausdrücklich, dass die Regierungskoalition und die Opposition bereit sind, einen Konsens in der Gestaltung der Gesundheitsreform zu finden. Angesichts der gravierenden Probleme im Gesundheitswesen brauchen wir diese Koalition der Vernunft, um durch strukturelle ...
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24.06.2003 – 12:00
Allianz pro Schiene
Allianz pro Schiene lehnt Bundesverkehrswegeplan ab: "Straßenlastig und nicht kabinettsreif"
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene lehnt den neuen Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe ab. Eine Umsetzung in seiner derzeitigen Form liefere keinen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Norbert Hansen, Vorsitzender des Schienenbündnisses, forderte die ...
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20.06.2003 – 14:37
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Arbeitsgemeinschaft Lebensmittelhandwerk fordert Beibehaltung der Meisterpflicht im Lebensmittelhandwerk
Bad Honnef (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Lebensmittelhandwerk fordert die Bundesregierung auf, die Meisterpflicht für die Lebensmittelhandwerke Bäcker, Fleischer und Konditoren beizubehalten. In einem gemeinsamen, gleichlautenden Schreiben an Bundesminister Clement, Bundesministerin Künast sowie die ...
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18.06.2003 – 10:35
VFA Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V
Raffelhüschen-Gutachten: Massive Nachhaltigkeitslücke im Gesundheitssystem / VFA kritisiert rot-grünen Gesetzentwurf vor erster Lesung
Berlin (ots) - Yzer: Nur konsequenter Wettbewerb sichert ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen "Mit ihrem starren Festhalten an bestehenden Strukturen und Finanzierungsgrundlagen steuert die rot-grüne Koalition das Gesundheitswesen in eine Sackgasse", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des ...
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17.06.2003 – 10:00
DIE ZEIT
Herta Däubler-Gmelin: "Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren"
Hamburg (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert in der ZEIT die Nachgiebigkeit Europas und der Vereinten Nationen gegenüber dem Druck, den die USA auf den neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ausüben. Die US-Regierung, so Däubler-Gmelin, werfe dem ICC vor, nicht politisch unabhängig zu sein, ...
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16.06.2003 – 14:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski: Kein vorzeitiges Ende der Wende in der Wirtschaftspolitik!
Sperrfrist 14.00 Uhr! Berlin (ots) - "Bundeskanzler Schröder muss die Modernisierung unseres Landes jetzt auch gegen Widerstände rasch und entschieden vorantreiben", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski vor dem BDI-Präsidium am Montag in Berlin. "Wir stehen am Anfang eines tiefgreifenden Reformprozesses. Die Agenda 2010 ist dabei ...
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11.06.2003 – 10:06
DIE ZEIT
Trittins atomares Entsorgungskonzept droht zu scheitern
Hamburg (ots) - Jürgen Trittins Konzept für die Entsorgung des Atommülls droht zu scheitern, berichtet DIE ZEIT. Der Bundesumweltminister favorisiert das sogenannte "Einendlagerkonzept". Experten dagegen halten die Verteilung der Müllsorten auf zwei Lager für sicherer. Der von der rot-grünen Bundesregierung ins Leben gerufene Arbeitskreis Auswahlverfahren ...
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22.05.2003 – 11:21
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Glos: Bankrotterklärung von Schröder
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, wonach Bundeskanzler Schröder mit einem Anstieg der Neuverschuldung des Bundes auf 38 Mrd. Euro rechnet, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Haushaltspolitik der rot-grünen Bundesregierung ist auf der ganzen Linie gescheitert. Konsolidierungspolitik findet nur in den Presseerklärungen des völlig überforderten ...
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