Berlin (ots) - Zu den Meldungen, wonach Bundeskanzler Schröder mit einem Anstieg der Neuverschuldung des Bundes auf 38 Mrd. Euro rechnet, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Haushaltspolitik der rot-grünen Bundesregierung ist auf der ganzen Linie gescheitert. Konsolidierungspolitik findet nur in den Presseerklärungen des völlig überforderten ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Erhard Geyer, hat seine Kritik am Kabinettsbeschluss zur verzögerten Anpassung von Besoldung und Versorgung bekräftigt. Die Verschiebung der Anpassung an das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst um drei Monate ist nicht ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, nach denen die Bundesregierung eine Ausbildungsabgabe in Höhe von 5.000 Euro erheben will, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe, Johannes Singhammer: Die offenkundige Absicht der Bundesregierung, von Betrieben, die nicht ...
Hamburg (ots) - Im Streit um die Reformvorhaben der Bundesregierung hat sich Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) auf die Seite der rot-grünen Koalition gestellt. Bundeskanzler Schröders Agenda 2010 sei ein Schritt in die richtige Richtung, schreibt Schmidt in einem Leitartikel der ZEIT. Die Reformvorschläge der Opposition blieben erheblich hinter den Plänen ...
Berlin (ots) - Zu den sich abzeichnenden Defiziten im Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Hans Eichel steht vor dem Offenbarungseid. Ließ er sich noch im Bundestagswahlkampf für seine angebliche Konsolidierungspolitik feiern, wurde er mittlerweile von den Realitäten überrollt. Alle Defizitprognosen sind inzwischen überholt. Durch die weg ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Finanzielle Belastung künftiger Generationen offen legen - Bereitschaft der Bevölkerung zu tiefgreifenden Reformen und persönlichen Einschnitten fördern Vor dem Hintergrund des Konfliktes über die Reformpläne der Bundesregierung fordert der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) bekräftigt Appell an die Bundesregierung, Vorbehalte gegen zentrales Vorhaben der EU- Asylharmonisierung aufzugeben. Bei dem heutigen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel steht mit der so genannten Qualifikationsrichtlinie ein Kernthema der anstehenden Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts in der Europäischen Union erneut ganz oben auf der Tagesordnung. Ziel ist es, gemeinsame Kriterien für die ...
Wiesbaden (ots) - Der Markenverband begrüßt ausdrücklich den Regierungsentwurf zur UWG-Novelle, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. "Mit seinen positiven Schutzbestimmungen zugunsten der Marke bildet das Gesetz einen guten Rahmen für die Markenartikelindustrie", so Johann C. Lindenberg, ...
Hamburg (ots) - Die rot-grüne Bundesregierung wird wegen ihrer Energiepolitik von zwei Abgeordneten der Koalition massiv kritisiert. Herrmann Scheer (SPD), Träger des alternativen Nobelpreises, und Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher der Grünen, fordern: "Rot-Grün muss ein Solarministerium schaffen, so wie es früher ein Atomministerium gegeben hat." Nur so ließen sich die Strukturen für den Übergang ...
Hamburg (ots) - DGB-Chef Michael Sommer fordert die Bundesregierung auf, "Teile der für 2004 geplanten Steuerreform rückwirkend zum 1. Januar vorzuziehen und so die Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen zu stärken". In einem "Diskussionspapier für den Bundesvorstand des DGB", Soll heißen: "Diskussionspapier des ...
Hamburg (ots) - DGB-Chef Michael Sommer fordert die Bundesregierung auf, "Teile der für 2004 geplanten Steuerreform rückwirkend zum 1. Januar vorzuziehen und so die Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen zu stärken". In einem "Diskussionspapier für den Bundesvorstand des DGB", das DIE ZEIT exklusiv veröffentlicht, entwirft Sommer einen Gegenentwurf zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er ...
Bonn (ots) - Die Stimmung in Deutschland ist schlecht. Die einstige Wachstumslokomotive Europas taugt nicht mehr zum Vorbild. Die Konjunktur ist im Keller, die Entlassungswelle rollt, die Arbeitslosigkeit hat schon lange die 4-Millionen-Grenze überschritten. Mit seiner Agenda 2010 will Bundeskanzler ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, ist zuversichtlich, dass seine Fraktion über die Agenda 2010 einheitlich abstimmen wird. "Ich bin sicher, dass die Fraktion zu einer einheitlichen Meinung kommen wird", sagte Müller in der PHOENIX-Sendung "Unter den ...
Bonn / Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Verständnis für die aktuelle Kritik an der Beschäftigungspolitik der Bundesregierung geäußert. "Ich verstehe die Unsicherheit. Was aber stattfinden muss, ist ein grundlegender Wandel in der Arbeitsmarktpolitik", sagte Clement am Freitagabend in der PHOENIX- Sendung "Im Dialog". Der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Mit der nur scheibchenweisen Rücknahme der völlig überzogenen Wachstumsprognose für 2003 läuft die Bundesregierung der Wirklichkeit wieder einmal hinterher. Auch die jetzt vorgelegte Wachstumsannahme von 0,75 Prozent ist angesichts der rabenschwarzen Stimmung in weiten Teilen der deutschen ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Entwurf fördert Verunsicherung und Bürokratimus - Umbau als Strafvorschrift könnte eine ausufernde Auslegung vermeiden helfen Die von der Bundesregierung geplante Vorschrift, wonach Gewinne von Unternehmen, die sich nicht an Wettbewerbsregeln halten, abgeschöpft werden können, ist ...
Mainz (ots) - mit Maybrit Illner Thema: Rebellion gegen Schröders Reform - Wer bleibt auf der Strecke? Ausgebremst: Während Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 Tempo machen will, zieht seine Partei mit einem Mitgliederbegehren die Notbremse. Um die Zukunft der SPD gehe es, so heißt es darin. Doch es geht auch um die Zukunft Schröders: Er ...
Berlin (ots) - Anlässlich der einjährigen Bekanntheit des Acrylamid-Problems in Lebensmitteln erklärt foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: "Das Verbraucherschutzministerium setzt auf ein Acrylamid-Minimierungskonzept', das nicht die am niedrigsten belasteten Produkte als Messlatte nimmt, sondern ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die Agenda 2010 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröders Rückhalt in Fraktion und Partei schwindet. Beim erforderlichen Koordinatenwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik haben ihm die Linken und die Gewerkschaften die Gefolgschaft gekündigt. Grundlegende Reformen zur Lösung der wirtschaftlichen ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Deutschlands Wirtschaftsprobleme sind hausgemacht. Die Bundesregierung kann sich nicht länger hinter dem Irak-Krieg und der Weltwirtschaft verstecken. Die Kritik der Forschungsinstitute an ...
Berlin (ots) - Zum geplanten SPD-Sonderparteitag Ende Mai, wo Schröder sein "Reform-Konzept" absegnen lassen will, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Schröders Nachgeben auf das Drängen nach einem SPD-Sonderparteitag zur "Reform-Agenda" ist eine klare Niederlage des ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Auf immer stärkeren Widerstand stoßen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMGS), die wohnortnahe ambulante fachärztliche und psychotherapeutische Versorgung zu zerschlagen. Am Wochenende verabschiedeten rund 40 fachärztliche und psychotherapeutische Berufsverbände eine "Berliner ...
VFA Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V
Berlin (ots) - 60 Prozent der Deutschen lehnen eine zusätzliche Überprüfung neuer Arzneimittel nach dem eigentlichen Zulassungsverfahren ab. Diese Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimittel-Innovationen nach britischem Vorbild ("Vierte Hürde") ist Bestandteil der Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Köln (ots) - Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ist messbar gesunken, jedenfalls was ihre gesundheitspolitischen Argumente angeht. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Sozialforschung und Kommunikation (Soko) hervor. Mit der Note 4,2 schnitt sie nicht nur 0,3 Schulnoten schlechter ab als im Jahr ...
Hamburg (ots) - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, Europa durch sein kategorisches Nein zu einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg gespalten zu haben. Das Hauptinteresse der deutschen Außenpolitik habe stets darin bestanden, den Ausgleich mit Frankreich und den Erhalt des transatlantischen Bündnisses zu wahren. "Beides zu verbinden, haben alle Kanzler geschafft. Schröder ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz teilt die Haltung der Bundesregierung zum AWACS-Einsatz deutscher Soldaten: "Ich halte die Einlassung des Bundeskanzlers für richtig", sagte Polenz am Mittwoch dem Fernsehsender PHOENIX. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor im Plenum auf die unterschiedlichen Kommandostrukturen für die reinen NATO-AWACS-Flugzeuge über der Türkei und die der Amerikaner ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Mit Zahlen und Prognosen sei er vorsichtig geworden, gestand Bundeskanzler Schröder vor dem Deutschen Bundestag ein. Doch wenige Tage zuvor hatte er auf der Cebit in Hannover noch davon gesprochen, dass die Einführung von Gesundheitskarte und elektronischem Rezept ein Sparpotenzial im ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung rechnet damit, dass im Falle eines Irak-Krieges extremistische Gruppen in Deutschland zu Gewalttaten aufrufen könnten. Ein "hohes Konfliktpotenzial" gehe von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aus, die mittlerweile unter der neuen Bezeichnung Kadek (Kongress für Freiheit und Demokratie Kurdistans) auftritt, berichtet DIE ZEIT. Sollte die türkische Armee in die ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - * Wichtiges Signal für die lohnintensive Bauwirtschaft: Lohnnebenkosten sollen sinken! * Allerdings: Investitionsprogramm bleibt hinter Erwartungen zurück! Die deutsche Bauindustrie sieht in der heutigen Grundsatzrede von Bundeskanzler Gerhard Schröder "Licht und Schatten". Mit der Befristung des Arbeitslosengeldes, der Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - "Wir halten unser Angebot an die Politik zur Einführung flexibler, einen Qualitätswettbewerb eröffnender Vertragsstrukturen aufrecht. Wir wenden uns aber entschieden gegen eine einseitige Vertragsmacht der Krankenkassen gegenüber den Vertragsärzten", so kommentierte Dr. Manfred ...
