Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat zur heutigen Regierungserklärung wie folgt Stellung genommen: "Deutschland muss durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aus einer gefährlichen Stagnation heraus. Das wissen alle Gruppen unserer Gesellschaft und dazu ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe plant, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die rot-grüne Bundesregierung brüskiert mit ihren Plänen eines Investitionsprogramms für 2003 den Haushaltsausschuss des ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert an die Bundesregierung, Vorbehalte gegen zentrale Vorhaben der EU- Asylharmonisierung zurückzuziehen. Bei dem heute beginnenden Treffen der EU-Justiz- und Innenminister stehen Themen auf der Tagesordnung, die zum Kernbereich der geplanten EU-Asylharmonisierung gehören. Die sog. ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - "Nichts über uns ohne uns - dieses Motto bringt das gewachsene Selbstbewusstsein behinderter Menschen und ihrer Verbände zu Ausdruck", erklärte der Vorsitzende des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates, Dr. Stefan Heinik, anlässlich der nationalen Eröffnungsveranstaltung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 in Magdeburg. Die Mitwirkung an Gesetzgebungsvorhaben machet ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Der nationale Ethikrat, ein vom Kanzler einberufenes Beratergremium befürwortet nun eine "begrenzte" Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Ohne das ernsthaft versucht wurde Menschen mit Behinderungen in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, wurden durch diese Entscheidung einseitig eine Weichenstellung vorgenommen, die ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des Bundesfinanzministers, wonach er die Steuersenkungen 2004 / 2005 jetzt unter Vorbehalt stellt, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Heute ist ein schwarzer Mittwoch für alle Steuerzahler in unserem Land. Gleich dreifach droht den Bürgern und Betrieben neues Steuer-Unheil von der rot-grünen Regierungskoalition. ...
Hamburg (ots) - Außenminister Joschka Fischer hat das Nein der rot-grünen Bundesregierung zu einem Irak-Krieg bekräftigt und die USA vor einem militärischen Eingreifen gewarnt. "Unsere Haltung ist unverändert", sagt Fischer der ZEIT. Daran habe auch die gemeinsame Erklärung der Europäischen Union zur ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Koalition an der Einführung von Kontrollmitteilungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz festhalten will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Abgeordneten der SPD sind an Uneinsichtigkeit nicht zu überbieten, was die Einführung von Kontrollmitteilungen angeht. ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den Irak sind nach Meinung des außenpolitischen Experten der Union, Friedbert Pflüger, "zutiefst besorgniserregend." Pflüger äußerte sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, in der Vertreter des BND über die Lage im Irak berichtet hatten. Im ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), hat im PHOENIX-Interview die Außenpolitik der Bundesregierung erneut scharf kritisiert: "Außenpolitisch stehen wir, das lässt sich gar nicht mehr leugnen, vor einem Scherbenhaufen." Im Verhältnis zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung gebe es ...
Berlin (ots) - Angesichts sinkender Einkommen in der deutschen Landwirtschaft fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) von der Bundesregierung die sofortige Aussetzung der so genannten Modulation. Die Modulation bezeichnet ein Verfahren, bei dem die von der Europäischen Union gezahlten Ausgleichsgelder national pauschal um 2 Prozent gekürzt werden - mit entsprechenden Folgen für die Einkommen der ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Verkehrsminister soll Raumordnungsverfahren einleiten und der Ministerpräsident nicht weiter blockieren Anlässlich des heutigen Treffens von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Ministerpräsident Edmund Stoiber in Berlin hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), ...
Bonn (ots) - Der heute vorgestellte Agrarbericht 2003 der Bundesregierung bestätigt den Deutschen Bauernverband (DBV) in seiner Auffassung, dass politische Signale für mehr Investitionen, Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum dringend geboten sind. Die ...
Berlin (ots) - Zu Schröders Ankündigungen in der ZDF-Sendung: "Was nun, Herr Bundeskanzler?" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Außer Spesen nichts gewesen - konkrete Antworten auf die drängensten Fragen blieb Schröder wieder einmal nach seinem Wahldesaster schuldig. Vielmehr reklamiert er in präsidialer Manier die Definitionshoheit über das ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Hilflosigkeit von Rot-Grün führt zu galoppierenden Arbeitslosenzahlen. Ohne einen umfassenden Politikwechsel werden in wenigen Wochen bald 5 Millionen ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, hat noch einmal ausdrücklich betont, dass die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Irak weiterhin ablehnt. Im Interview des Fernsehsenders PHOENIX sagte Weisskirchen am Dienstagabend: "Eines ist klar und daran gibt es keine Veränderung: Es gibt keine aktive Beteili-gung deutscher Soldaten an einem ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Offenbar hat die Bundesregierung mit ihrer nüchternen Konjunktureinschätzung für 2003 wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgefunden. Allerdings verlangt die prekäre Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft gegenwärtig befindet, endlich umfassenden Mut zu wachstums- und ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, hat noch einmal ausdrücklich betont, dass die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Irak weiterhin ablehnt. Im Interview des Fernsehsenders PHOENIX sagte Weisskirchen am Dienstagabend: "Eines ist klar und daran gibt es keine Veränderung: Es gibt keine aktive Beteiligung deutscher Soldaten an einem ...
Wiesbaden (ots) - In einer ersten Stellungnahme zu den jetzt bekannt gewordenen Eckpunkten einer UWG-Novelle stellt der Markenverband fest, daß dieses Projekt inhaltlich für die Markenartikelindustrie "durchaus positive Elemente" aufweise. Kritisch werde in der Markenartikelindustrie allerdings die zeitliche Entkoppelung einer nationalen Novelle von der Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in Europa gesehen. ...
Hamburg (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sieht die rot-grüne Regierung in ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs international gestärkt. Je länger die Debatte über den Konflikt anhalte, "umso mehr Stimmen sagen: Gut, dass einer der Freunde aus dem Bündnis die kriegskritische Position formuliert", sagt die Grünen-Politikerin der ZEIT. Entgegen der skeptischen Mediendebatte wachse international der Respekt ...
Hamburg (ots) - Deutsche Frauen sehen sich im Abseits. Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vergaben sie in einer Exklusiv-Umfrage der aktuellen FÜR SIE 02/03 miese Noten: "Ausreichend" (35 Prozent), "mangelhaft" (28 Prozent) "ungenügend" (13 Prozent). Das Meinungsforschungsinstitut Gewis hatte hierfür 1013 Frauen zwischen 20 und 45 Jahren zur aktuellen ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat den Rücktritt von Hans Eichel gefordert, falls der neu eingesetzte Untersuchungsausschuss dem Bundesfinanzminister bewusste Wahllüge nachweise. "Wenn heute ein Politiker in einer Demokratie in Europa das Parlament belügt, dann muss ...
München (ots) - "Die Bundesregierung hat eine historische Chance zur Einleitung notwendiger Reformen in Deutschland verpasst." Dies ist das Fazit von Dr. Heinz van Deelen, Vorstand der Consline AG in München, der als Berater von Herrn Dr. Peter Hartz die gesamte Arbeit der Kommission "Moderne Dienstleistungen ...
Fernsehen München (ots) - Kanzler in Not - Regierung in der Krise Gäste: Prof. Dr. Arnulf Baring, Historiker Prof. Dr. Jürgen W. Falter, Parteienforscher Hans-Ulrich Jörges, "stern" Christian Nürnberger, Publizist Dr. Ursula Weidenfeld, "Tagesspiegel" Moderation: Karen Heemann Die Sendung kommt live aus dem Studio 4 ...
Berlin (ots) - Zum gestrigen ARD-Gespräch des Bundeskanzlers erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Versuch des Bundeskanzlers, Richtlinienkompetenz via Fernsehen zu demonstrieren, ist gründlich gescheitert. In allen Politikbereichen offenbaren sich gravierende Führungsschwächen. Ob Panzerlieferungen an Israel oder mögliche ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Führungsschwäche innerhalb der Regierungskoalition erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wer hat in dieser Regierungskoalition eigentlich noch das Sagen? Die Machtworte des Bundeskanzlers verhallen ungehört in den Fluren der SPD-Bundestagsfraktion. ...
Freiburg (ots) - Caritas-Fachverband der Tageseinrichtungen für Kinder fordert die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des 11. Kinder- und Jugendberichts und der Versprechen der Bundesregierung Der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) - Bundesverband e. V. erinnert anlässlich der aktuellen Sparprogramme der Bundesregierung daran, dass der 11. Kinder- und Jugendbericht ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte die Bundesregierung anlässlich der Haushaltsdebatte auf, den öffentlichen Konsum einzuschränken und endlich die notwendigen Reformen in den Sozialen Sicherungssystemen einzuleiten. "Es ist ein falsches ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 4. Dezember 2002, 19.25 Uhr Was nun, Herr Schröder? Fragen an den Bundeskanzler von Nikolaus Brender und Thomas Bellut Höhere Belastungen für die Bürger, die Wirtschaft springt nicht an, die Stimmung ist schlecht. Nach dem Wahlsieg im September ist Rot-Grün mit dem Koalitionsvertrag nicht der große Wurf gelungen. ...
