Bonn/Berlin (ots) - Weiterhin pessimistisch sieht der Historiker Arnulf Baring die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland. In der Berliner PHOENIX Runde erneuerte er am Mittwochabend seine Kritik an der Politik der Bundesregierung: "Es steht schlecht um uns. Die Deutschen nehmen in ihrer Mehrheit nicht ...
Hamburg (ots) - In einem Grundsatz-Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in scharfer Form gegen ein "nie gekanntes Maß an sozialer Demagogie auf der Seite der Union" gewehrt. Die Unternehmenssteuerreform zum Beispiel "sollte die Deutschland-AG auflockern". Dagegen sei die Union mit "hemmungsloser Demagogie zu Felde gezogen - ohne dass die ihr zugeneigten ...
Bonn (ots) - Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Aussagen der Regierungsparteien vor der Bundestagswahl aufarbeiten soll, wäre ein bisher einmaliger parlamentarischer Akt in Deutschland. In der Sondersendung "Wahl '02 - Versprochen und gebrochen?" zeigt PHOENIX noch einmal Ausschnitte aus ...
Berlin (ots) - Noch bis Ende des Jahres läuft die Internet-Umfrage Perspektive-Deutschland. Doch schon zur Halbzeit zeichnet sich ab, dass die Initiatoren mit dem Thema "Wie fit sind Deutschlands Institutionen?" den Nerv der Zeit getroffen haben. Fast 200.000 Bürger haben zur Halbzeit der Befragung bereits ...
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, wirft der Bundesregierung "massiven Wahlbetrug" vor. Im PHOENIX-Interview kündigte er für den geplanten Untersuchungsausschuss zu den Wahlaussagen der Regierungsparteien eine genaue Überprüfung an. Man ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundesfinanzminister Hans Eichel ist mit seinem haushaltspolitischen Latein am Ende. Aus dem vermeintlichen Sparminister wurde ein Defizit-Maximierer. Mit 34 Mrd. Euro erreicht die Neuverschuldung einen Spitzenwert. Die Ursache liegt darin, dass es Eichel ...
Berlin (ots) - Zu den geplanten Maßnahmen der Regierungskoalition zur Stopfung der Löcher im Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Rot-Grün steht vor einem selbstverschuldeten Scherbenhaufen. Das Hickhack um die Mobilisierung neuer Steuerquellen zur Stopfung der Löcher im Bundeshaushalt ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - * Steuerpolitische Beschlüsse verschärfen Baukrise! * Teilentwarnung bei Spekulationsfrist weckt neue Hoffnungen! * Mindeststeuer und Begrenzung des Verlustvortrags auf sieben Jahre müssen weg! Die deutsche Bauindustrie befürchtet eine neue Insolvenzwelle, der bis zu 120.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten, wenn die steuerpolitischen Pläne der rot/grünen Koalition ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Herr Stolpe scheint zwischen den Zeilen lesen zu können, wenn er erklärt, die Fünf Weisen würden den Investitionskurs der Bundesregierung bestätigen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Fünf Weisen korrigieren die Wachstumsprognose nach unten - und dies aufgrund der verheerenden Koalitionsbeschlüsse der Bundesregierung. Dies ist ein schlechtes ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Der Sachverständigenrat hat mit seinem 20-Punkte-Programm den richtigen Weg zur Überwindung der Wachstums- und Beschäftigungsmisere aufgezeigt. Die Bundesregierung sollte ihren Koalitionsvertrag vom 16. Oktober 2002 in seinen wirtschaftspolitischen Teilen einfach durch das Konzept des ...
VFA Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V
Berlin (ots) - Scheuble: Wortbruch der Bundesregierung schädigt den Pharmastandort und die Patienten in Deutschland "Für Investitionen am Pharmastandort Deutschland braucht die Industrie verlässliche Rahmenbedingungen. Mit dem Bruch der Solidarvereinbarung durch die Bundesregierung sind diese ...
Berlin (ots) - Nach dem Fund von Blei-verseuchtem Getreide in einem ehemaligen Flugzeughangar im brandenburgischen Werneuchen stellt sich die Frage der Konsequenzen. Die Parallelen zum Nitrofen-Fall in Malchin sind offensichtlich: Wieder wurden Liegenschaften trotz bekannter Altlastenproblematik zur Lagerung ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Köln (ots) - Als "Schlag ins Gesicht der niedergelassenen Ärzte" wertete der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, Dr. Manfred Richter-Reichhelm, die Pläne der Bundesregierung, eine "Nullrunde" im Gesundheitswesen einzuführen. "Damit wird die Jobmaschine Gesundheitswesen mit 4,2 Millionen Beschäftigten abgewürgt", erklärte er. ...
Berlin (ots) - Zu den Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung zur künftigen Verkehrs- und Baupolitik erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Rot-Grün fehlt es an Visionen und Ideen für die Weiterentwicklung der Verkehrs- und Baupolitik. Die Möglichkeiten dieser beiden ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, um es vorweg zu sagen: Wir, die Wirtschaftsjunioren Deutschland, sehen Sie und die von Ihnen geführte Regierung mit dem Rücken an der Wand. Nicht, weil Sie es grundsätzlich vermieden hätten, Schritte nach vorn zu tun. Die Koalitionsvereinbarung ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Bundesverband der Deutschen Industrie Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Deutscher Industrie- und Handelskammertag Zentralverband des Deutschen Handwerks Nach Auffassung der vier Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft Bundesverband der Deutschen Industrie ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin/Kiel (ots) - VÖB-Präsident Hans Dietmar Sauer hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der mit Blick auf die EU-Osterweiterung notwendigen grundlegenden Reform der EU-Strukturfondsförderung das so genannte Nettofondsprinzip durchzusetzen. "Hiernach kommen Finanzmittel aus den Europäischen Strukturfonds nur noch den strukturschwächsten Regionen zugute. Stärkere Regionen wären dann überhaupt nicht ...
Bonn (ots) - Vor einem Monat wurde gewählt, seit einer Woche steht die neue Regierung und am morgigen Dienstag hält Bundeskanzler Gerhard Schröder seine erste Regierungserklärung für die 15. Wahlperiode. Der Kanzler muss im Plenum sein in der Öffentlichkeit heftig kritisiertes Reformpaket verteidigen. Die ...
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, ihre widersprüchliche Haltung in der Anti-Tabak-Politik aufzugeben. "Die Politik ist im hohen Maße unglaubwürdig, wenn sie einerseits eine nationale Anti-Tabak-Kampagne in Aussicht stellt, andererseits aber jeden Versuch einer Eindämmung des Tabakkonsums torpediert", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zum drohenden Blauen Brief aus Brüssel und zur Kritik des Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement an den Wirtschaftsforschungsinstituten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Eichel entspannt sich. Angesichts der finanzpolitischen Katastrophe, die er ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Industrie hat hohe Erwartungen an die Energiepolitik der neuen Legislaturperiode. Sie erwartet von der Bundesregierung dringend verbesserte Bedingungen, um im internationalen Wettbewerb mithalten und die Arbeitsplätze in Deutschland halten zu können. Darum ist die Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Grüne auch zur Energiepolitik korrekturbedürftig. Vor allem durch die Pläne ...
Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Herbstgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Prognose des Herbstgutachtens sorgt für Ernüchterung: Die deutsche Wirtschaft steht kurz vor der Stagnation. 4 Jahre rot-grüne Wirtschaftspolitik haben den deutschen Zug, einst Motor des europäischen ...
Leipzig (ots) - "Wir vertrauen darauf, dass die Bundesregierung die ökologische Rolle des Erdgases im Energiemix bei etwaigen Steueranpassungen berücksichtigt. Wir wollen diese Entwicklung konstruktiv begleiten", sagt Klaus-Ewald Holst, Vorstandsvorsitzender der VNG - Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, heute in Leipzig in einer ersten Reaktion auf den ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Mit 256.000 Unterschriften fordern mittelständische Unternehmen und Freiberufler eine Politik, die die Probleme des Mittelstands in Deutschland in der neuen Legislaturperiode aktiv aufgreift. Die Verbandsspitzen von acht Verbänden aus Handwerk, Handel, Gastronomie, den freien Berufen und ...
Berlin (ots) - Zur Verlagerung der Zuständigkeit für Erneuerbare Energien aus dem Wirtschafts- in das Umweltministerium erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Verlagerung der Zuständigkeit für Erneuerbare Energien ...
VPB Verband Privater Bauherren
Berlin (ots) - Als "Entmutigung der privaten Bauinteressenten" hat der Verband Privater Bauherren (VPB) die von der neuen Bundesregierung geplante Streichung der Eigenheimzulage kritisiert. Auf der Vorstandssitzung seines Verbands in Berlin forderte der VPB-Vorsitzende Erich Herf die Koalition heute (16.) dringend auf, auf die Realisierung der Pläne zu verzichten. Herf betonte, die Streichung träfe vor allem ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Als "schlechten Witz" bezeichnete Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den Versuch von SPD und Bündnis90/Die Grünen, die Koalitionsvereinbarung für die 15. Legislaturperiode als "Offensive für Wachstum und Beschäftigung" zu verkaufen. Wie mit höheren Steuern, höheren Sozialabgaben und zusätzlichen Staatsschulden Wachstum und Beschäftigung gefördert ...
Berlin (ots) - Zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Den schamlosen Wahlbetrug von Rot-Grün bekommen nun die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu spüren. Laut der Koalitionsvereinbarung plant Rot-Grün nämlich eine weitere Abzocke der Menschen in Deutschland. Diesmal wildert Schröder in ...
Berlin (ots) - "Der Weg, den die neue Bundesregierung in der Gesundheitspolitik einschlägt, kann allzu leicht in eine Amerikanisierung des Gesundheitswesens führen. Denn Standardisierung, Bürokratisierung und Elemente einer staatlichen Eingriffsverwaltung prägen die Koalitionsvereinbarung. Trotz positiver ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - * Abschaffung der Eigenheimzulage schwächt Nachfrage im Wohnungsbau * Höhere Rentenbeiträge führen zu höheren Lohnkosten. "Mit ihren Sparbeschlüssen hat die rot-grüne Koalition die Katze aus dem Sack gelassen. Die Versprechungen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen, waren bloße Wahlkampfrhetorik. ...
