Osnabrück (ots) - Generalsekretärin Hanna Naber startet "Transparenz-Offensive" - Abgeordnete sollen zeitlichen Umfang von Nebentätigkeiten und Einkünften daraus "auf Euro und Cent" darlegen Hannover. Die SPD in Niedersachsen fordert eine deutlich höhere Transparenz und strengere Regeln bei den Nebeneinkünften niedersächsischer Landtagsabgeordneter. "Wir brauchen in diesem Punkt mehr Offenheit gegenüber der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ab Mittwoch darf man - ein negativer Corona-Test vorausgesetzt - wieder ohne Termin shoppen gehen. Das ist riskant, und die Gefahr, den Beschluss zurücknehmen zu müssen, ist da. Es scheint so, als habe die Politik aus dem Fiasko rund um die Osterruhetage nichts gelernt. Dass nun der Regierende Bürgermeister ausgerechnet als Vorsitzender der ...
Osnabrück (ots) - SPD fordert sofortige Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen Parteichef Walter-Borjans: Unions-Blockade "unverantwortlich" - "Schutzlücke können wir uns nicht länger leisten" Osnabrück. Wegen der steigenden Infektionszahlen fordert die SPD eine sofortige Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen, um die dritte Corona-Welle zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen "Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro" gegeben, um "unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern". Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, ist einem möglichen "Ampel"-Bündnis mit Grünen und der FDP gegenüber aufgeschlossen. "Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben eines gezeigt: Es sind Mehrheiten diesseits der Union möglich. Für ein solches Bündnis werbe ich auch in NRW. Ich kann mir gut Dreierbündnisse vorstellen und würde gern in NRW ein solches Dreierbündnis anführen. ...
Regensburg (ots) - Es rührt sich was in der BayernSPD. Auch wenn es zuletzt oft Kampfkandidaturen und heftig ausgetragener Streit waren, die publik geworden sind. Hauptauslöser ist die Furcht der Genossen, dass die Partei im Freistaat bei der Bundestagswahl böse abstürzt, zwei Jahre später bei der Landtagswahl ...
Osnabrück (ots) - Connemann: Jetzt ist die Führung von Armin Laschet gefragt Unionsfraktionsvize sieht Umfragewerte als "Weckruf" - "Wir brauchen einen klaren Kurs" Osnabrück. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann (CDU), hat angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte für die Union mehr Führung des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet eingefordert. "Die Umfragewerte müssen ein Weckruf ...
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef Manfred Güllner: Fehler-Eingeständnis der Kanzlerin wird CDU nicht schaden Soziologe: "Merkel ist nicht der Grund, dass die CDU so schlecht dasteht" Osnabrück. Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt nicht, dass der Auftritt der Kanzlerin den Umfragewerten der Union schaden wird. "Was sie am Mittwoch gemacht hat, passt zu ihrem Politikstil - ...
Frankfurt (ots) - Nur 51 Tage sind verstrichen, ehe die BaFin nach der Bekanntgabe des Rücktritts von Präsident Felix Hufeld am Montag mit Mark Branson einen Nachfolger ernannt hat. 97 Tage zogen derweil vorbei, seitdem der politisch besetzte Verwaltungsrat der KfW zuletzt auseinanderging - und schon damals keinen Nachfolger für Bankchef Günther Bräunig fand, der vor dem Ruhestand steht. Wenn der Rat am Mittwoch ...
Bonn (ots) - Für die Union sieht es zur Zeit düster aus - und das im Superwahljahr. Die sogenannte Maskenaffäre, die schleppende Impfkampagne und die schlechten Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen setzen die CDU/CSU-Führung massiv unter Druck. Aktuellen Umfragen zufolge verliert die Union deutlich an ...
Deutschland (ots) - Selten hat man die Union mit so hartem Besen durch die eigenen Reihen fegen sehen. Kaum stehen Korruptionsvorwürfe gegen einen Abgeordneten im Raum, folgen eilig auch schon Ultimatum und Rauswurf. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ließ sich angesichts des Korruptionsfalls Alfred Sauter keine Zeit. Am heiligen Sonntag trat er vor die ...
Fulda (ots) - Aus Wahlprogrammen sind noch nie Regierungsprogramme oder gar Koalitionsverträge geworden. Insofern ist in die 134 Seiten, die die Grünen-Spitze gestern präsentierte, nicht mehr, aber auch nicht weniger hineinzuinterpretieren, als sie sind: das Narrativ einer schönen neuen Welt, in der Innenstädte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Grünen haben einen Sound gefunden, der nach Veränderung klingt, ohne Furcht vor zu viel Verlust an Vertrautem zu wecken. Dass diese Neuinszenierung Annalena Baerbock und Robert Habeck zu verdanken ist, liegt auf der Hand. Was aber hinter Tönen und Personen zu verschwinden droht, wie meistens bei Wahlprogrammen, ist der Inhalt. Aber hinter dem sanften Sound steckt doch das Bekenntnis zu einigen Reformen, die das Land unter der ...
Halle/MZ (ots) - Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der EU-Kommission vorgeworfen, sie habe nicht rechtzeitig ausreichend Impfstoff bestellt. "Europa hat in Finanzfragen schnell und entschlossen reagiert, beim Impfstoff hingegen hätte Brüssel entschiedener handeln und mehr bestellen müssen, dann hätten wir jetzt auch mehr Impfstoff zur ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 18. März 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 19. März 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts designierter CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze hat die Kritik an der frauenarmen Kandidatenliste für Landtagswahl im Juni zurückgewiesen. "Was mich in dieser Diskussion immer wundert: Wir sind scheinbar die letzte Partei im Land, die noch Wahlkreise direkt gewinnen will", sagte Schulze im Interview mit der in Halle erscheinenden ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen Erfolg in BaWü So grün wie jetzt war Baden-Württemberg noch nie. Besonders ist es der Partei hier gelungen, ihre Basis in Städten wie auf dem Land auszubauen. Sollte sich die machtlose CDU noch immer der Illusion hingeben, das alles werde zusammen mit Kretschmann wieder verschwinden, wäre das eine ähnlich erfolglose und dumme Strategie wie die der SPD, ...
Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im phoenix-Interview davor gewarnt, das Ergebnis mit Blick auf die Bundestagswahl zu überschätzen. "Landtagswahlen haben ihre eigene Dynamik", so Dreyer. "Was wichtig ist: Sie können motivierend sein, wenn sie so ausgehen wie in Rheinland-Pfalz und das ...
Bonn (ots) - Herbe Verluste für die CDU bei den Landtagswahlen. Eine mögliche Ursache: das Corona-Krisenmanagement und die Maskenaffäre. Der neue CDU-Parteivorsitzende Laschet startet mit deutlichen Niederlagen ins Superwahljahr. Der bayerische CSU-Vorsitzende Söder sieht einen "schweren Schlag ins Herz der ...
Bonn (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sieht trotz des schwachen Abschneidens ihrer Partei positive Signale aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Es gebe endlich eine tatsächliche Option, die CDU aus der Bundesregierung abzuwählen: "Dass die CDU sich selbst zerstört, spielt uns ja auch in die Hände", so ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz offen gelassen, ob eine Ampelkoalition wie in Rheinland-Pfalz auch im Bund möglich wäre. "Deutschland braucht eine neue Regierung, so kann es nicht weitergehen. Die Parteien der politischen Mitte müssen miteinander gesprächsfähig sein. Wir dürfen ...
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kann sich nach der Bundestagswahl im September ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP vorstellen. "Ich halte die Ampel für vorstellbar auf Bundesebene. Wir brauchen jetzt ein Zukunftsbündnis in diesem Land, und da glaube ich, dass das mit der FDP möglich ist", sagte der Sozialdemokrat dem Fernsehsender phoenix. Es ...
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat im phoenix-Interview die Wahlniederlagen der CDU-Kandidaten bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinter die Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt. "Gestern war ein überhaupt nicht guter Tag für die Union", so Ziemiak. Jetzt sei es ...
Bielefeld (ots) - Landtagswahlen¶ Union bangt ums Kanzleramt¶ Jörg Rinne¶ Es sind schon zwei ordentliche Paukenschläge, die dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach den Südwest-Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Ohren klingen. Zum Auftakt des Superwahljahres 2021, an dessen Ende die Deutschen erstmals seit 2005 wieder einen neuen Bundeskanzler bestimmen müssen, stecken die Christdemokraten in einer ernsthaften Krise. Und die ist nicht ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende von B'90/ Grüne Robert Habeck sieht im Wahlsieg der baden-württembergischen Grünen eine Bestätigung für den Kurs der Bundespartei. "Die grüne Dynamik geht weiter", sagte er dem Fernsehsender phoenix. "Natürlich ist ein starkes grünes Ergebnis, und Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident bleibt in Baden-Württemberg, ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in den heutigen Wahlergebnissen seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "Rückenwind für die SPD" im Bundestagswahlkampf. Die Wahlen hätten gezeigt, dass das "relativ zementierte Feld im Bund" im Lauf des Jahres Risse bekommen werde und da sei "Bewegung in nahezu alle Himmelsrichtungen" möglich. "Niemand sollte sich zu sicher sein", ...
Regensburg (ots) - Der Südwesten erlebte gestern die ersten Landtagswahlen unter verschärften Pandemie-Sonderbedingungen, mit Maske, Abstand und verbreiteter Briefwahl. Und das auch noch als Auftakt für weitere Urnengänge im Superwahljahr. Entsprechend aufmerksam werden die Ergebnisse von Stuttgart und Mainz im ...
