Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann rechnet nicht mit einem schnellen Nachholtermin für den Landesparteitag. "Den Landesparteitag haben wir wegen der steigenden Infektionszahlen verschoben. Alles andere wäre auch nicht verantwortbar gewesen. Jetzt rechnen wir frühestens mit einem Termin im Februar", sagte Hartmann ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...
Hagen (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Matthias Kerkhoff, hat sich gegen die Wahl von Armin Laschet als CDU-Bundesvorsitzender ausgesprochen. "Meine Priorität ist der Erfolg bei der nächsten Landtagswahl", sagte der Landtagsabgeordnete der Westfalenpost ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung gibt nach jahrelangen Debatten grünes Licht für ein landesweites Azubiticket ab 2021. Die Verträge mit den Verkehrsverbünden und der Nahverkehrsservice-GmbH (Nasa) seien reif zur Unterzeichnung, bestätigte das Verkehrsministerium in Magdeburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Mit ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert den Koalitionspartner Union auf, sich bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu bewegen. "Wir wollen im parlamentarischen Verfahren erreichen, dass noch vor der Wahl die wesentlichen Rechte von Kindern ins Grundgesetz kommen. Im Gegenzug soll das Wort 'Rasse' aus ...
Halle (ots) - Die SPD hat sich durchgesetzt. Sie weiß die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Nach der immer längeren Liste von Vorfällen bei der Polizei, die öffentlich geworden sind, ist es kaum noch zu vermitteln, warum nicht auch bei den Sicherheitsbehörden nach rassistischen oder antisemitischen Grundhaltungen geforscht werden sollte - ohne damit zugleich die ganze Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Olaf ...
Regensburg (ots) - Friedrich Merz ist ja nicht irgendwer. Er gilt als Fürsprecher der Wirtschaft und wortgewandter Debattenredner. Er hat nicht nur politische Talente, sondern auch politische Anhänger. Es wäre übertrieben, von einer Hausmacht in der CDU zu reden. Aber Merz genießt große Wertschätzung. ...
Halle (ots) - Es ist der CDU und ihrem Parteinachwuchs mit dem innovativen Format und demonstrativer Lust auf Kontroverse gelungen, den Fokus zurück auf den parteiinternen Wahlkampf zu lenken. Einige führende Christdemokraten scheuen ihn, weil sie um den bereits angeknacksten Zusammenhalt fürchten. Doch der Wettstreit ist eine Chance für die CDU: Er kann die Partei um neue Impulse und Ideen bereichern, die sie zum Ende der Ära Merkel dringend braucht. Pressekontakt: ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU früherer Jahrzehnte hätte sich wohl über die Respektlosigkeit des Parteinachwuchses aufgeregt, die Vorstellungsreden der drei Bewerber um den Parteivorsitz im Stil einer seichten TV-Kuppel-Show zu starten. Wer bekommt das Herz der Jungen Union? Ist es der "eloquente" Norbert Röttgen? Oder der "erfolgreiche" Armin Laschet? Oder aber der "profilierte" Friedrich Merz? So als komme es für die ...
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz: Jetzt müssen sich alle hinter der Bundeskanzlerin versammeln Bewerber um den CDU-Vorsitz appelliert an Ministerpräsidenten - Lieferkettengesetz und Recht auf Homeoffice sein lassen Osnabrück. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, sich jetzt in der Corona-Pandemie ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 15. Oktober 2020, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 16. Oktober 2020 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Köln (ots) - +++ Sperrfrist Print, Online, elektr. Medien: 15.10., 23.55 Uhr. +++ Ergebnisse im ARD-MoMa, 16.10. ab 5.30 Uhr. Für Agenturen: frei mit Übernahme Sperrfristvermerk. Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Die unterschiedlichen ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert schnelle gesetzliche Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen und erhöht damit den Druck auf CDU und CSU als Koalitionspartner. "Die Zeit für Freiwilligkeit ist vorbei, in vielen Unternehmen geht die Zahl der Frauen in Führungspositionen ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem ersten gemeinsamen Auftritt der drei CDU-Kandidaten fordert die Junge Union konkrete Punkte für eine Ausrichtung der Partei. "Die Union hat gerade einen großen Vertrauensvorschuss bei den Menschen für das Management in der Pandemie. Aber als Nachwuchs wollen wir schon wissen, wie ...
Düsseldorf (ots) - JU-Chef Tilman Kuban hält einen Zeitplan für die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur bis Ende März 2021 für sinnvoll. "Es ist richtig, wenn wir uns Anfang des Jahres zunächst auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fokussieren und die Wahlkämpfer dort unterstützen. ...
Osnabrück (ots) - Corona-Regeln: Friedrich Merz warnt vor "großem Chaos" Bewerber um den CDU-Vorsitz hält Beherbergungsverbot für unverhältnismäßig - Maßnahmen müssten einheitlich und für alle verbindlich sein Osnabrück. Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie hat der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz das umstrittene ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. "Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Regierungschef der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für ein einheitlicheres Vorgehen geworben. Laschet sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Wir brauchen den richtigen Schutz, daher müssen alle den Schwerpunkt auf wirklich wirksame Maßnahmen legen." Dazu gehörten klare und konsequente Regeln in ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rät der Union dringend, sich erst nach der Osterpause auf einen Kanzlerkandidaten zu verständigen. "Für mich spricht alles dafür, dem Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu folgen. Wir sollten uns erst nach der Osterpause auf einen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahlen in Bolivien: - Kein indigener Kandidat bei den Wahlen am 18. Oktober - Zunehmende anti-indigene Tendenzen im Land - Fortschritte bei indigenen Rechten müssen in jedem Fall erhalten bleiben Am kommenden Sonntag, den 18. Oktober, wird in Bolivien gewählt. „Evo Morales, der erste indigene Präsident Südamerikas, hat das Land bezüglich der Repräsentation Indigener in Politik und Gesellschaft, der Anerkennung ...
Halle (ots) - Halle - Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, kritisiert die Personalpolitik des Justizministeriums. "Die seit Jahren währende unzureichende Personalausstattung hat an den Verwaltungsgerichten zu einem Berg an Altverfahren geführt. Dieser Berg bleibt, weil uns die Ministerin nicht mehr Personal zuteilt", sagte Becker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Junge Union in Niedersachsen will Söder als Kanzlerkandidat Vorsitzender Fühner: "Eindeutig der Favorit" - Forderung an die eigene Partei: Bei Kommunalwahlen viele junge Kandidaten oben auf den Listen platzieren Hannover. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Niedersachsen macht sich für Markus Söder als CDU/CSU-Kanzlerkandidat stark. "Ich halte Markus Söder für denjenigen, der aktuell der ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat eine Studie zum Extremismus in der Polizei angekündigt. "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim ...
Düsseldorf (ots) - Wegen der Corona-Pandemie bittet die CDU in Nordrhein-Westfalen die Niederländer, in diesem Jahr in der Weihnachtszeit nicht in die nordrhein-westfälischen Großstädte zu fahren. "Wir heißen unsere Nachbarn sonst immer gern in NRW willkommen - aber in diesem Jahr muss unser Appell in die Niederlande lauten: Bitte bleibt daheim", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat die Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder davor gewarnt, Maßnahmen gegen die Corona- Krise in den innerparteilichen Wettstreit um den CDU-Vorsitz zu ziehen. "Ich kann nur davor warnen, dass jetzt einzelne Ministerpräsidenten die Situation ...
Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für eine Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl ausgesprochen, in der sich die regierenden Parteien auf einige Kernthemen verständigen und sonst wechselnde Mehrheiten suchen würden. "Ich kann mir ein solches Modell durchaus als ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Uneinigkeit bei der Corona-Bekämpfung / Mahnende Stimmen wie die von Angela Merkel hatten offensichtlich recht: Die Corona-Pandemie hat jetzt im Herbst Deutschland wieder im Griff. Das Robert-Koch-Institut warnt schon vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus. Das föderale System der Bundesrepublik aber ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahlen in Myanmar: - EU-finanzierte App diskriminiert Minderheiten - Kategorien „Ethnie“ und „Religion“ müssen entfernt werden - Geldgebende Staaten und Organisationen müssen auf Gleichberechtigung auch zwischen Nationalitäten drängen Für die Wahlen in Myanmar, die am 8. November stattfinden werden, wurde kürzlich die App „mVoter 2020“ vorgestellt, in der Informationen zu allen Kandidierenden abrufbar ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat das Verhalten der AfD am ersten Plenartag unter verschärfter Maskenpflicht im Bundestag als "unverantwortlich" verurteilt. Es sei "traurig zu sehen, wie die AfD gegen Vernunft und Anstand verstößt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Einige Abgeordnete ignorierten "auf provokante ...
Ingolstadt (ots) - Am 27. September fand die Aufstellungsversammlung der Bayernpartei für die Bundestags-Landesliste statt. Generalsekretär Hubert Dorn eröffnete die Aufstellungsversammlung mit einem flammenden Appell an die Teilnehmer, die aus ganz Bayern angereist waren: "Die Bayernpartei ist die letzte bürgerlich-föderalistische Kraft in ganz Deutschland. Kämpfen wir für mehr Mitbestimmung vor Ort, für unsere ...
