Osnabrück (ots) - Klingbeil unterstützt Kühnert-Kandidatur für SPD-Vorstand Generalsekretär: Wenn Kevin Kühnert in der SPD Verantwortung übernimmt, hat das meine Unterstützung - "AKK macht CDU zur Klientelpartei für Millionäre" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich hinter die Kandidatur von Juso-Chef Kevin Kühnert für den SPD-Vorstand ...
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung über die nächste CDU-Kanzlerkandidatur ist nach Ansicht des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) trotz der Unterstützung des Parteitags in Leipzig für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer offen. Kramp-Karrenbauer hatte die Parteitagsdelegierten am Freitag aufgefordert,ihren Weg der Erneuerung der ...
Berlin (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat gute Nerven. Die CDU-Chefin setzte am Freitag in Leipzig alles auf eine Karte. Sie wagte es, die Machtfrage ganz klar zu formulieren: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Sie fasste es so: Wenn ihr mir nicht folgt, dann schmeiße ich hin. Mit diesem Balanceakt ...
Bonn (ots) - Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, rechnet nach einem ersten Tag der Geschlossenheit beim CDU-Parteikonvent am zweiten Tag der Beratungen mit einer deutlich härteren Gangart. "Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus", so Linnemann im Fernsehsender phoenix ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen Scharfmacher ins Innenministerium geholt. 2012 forderte der gebürtige Duisburger Gummigeschosse für die Polizei - wissend, dass die in anderen Ländern schon zu Toten geführt haben. 2013 sprach sich Wendt für die Aufhebung der Privatsphäre im Internet ...
Halle (ots) - Der 62-Jährige ist kein Verwaltungsexperte, er war die vergangenen 22 Jahre Gewerkschafter. Er hat auch keine Erfahrungen mit Sachsen-Anhalt und der Landespolitik. Deswegen holt Minister Holger Stahlknecht (CDU) Wendt wohl vor allem aus strategischen Gründen. Schließlich übernimmt er von Zieschang ein bestelltes Feld, das er nur verwalten muss. Innenreformen stehen nicht an, nur die weitere Umsetzung von ...
Halle (ots) - Das Grundgefühl in der CDU in diesen Wochen ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht angemessen ausfüllen kann. Und dieses Grundgefühl wird das kommende Jahr prägen, bis sie sich entweder überraschend befreit - oder mit einem Schlag eine andere Person die Kanzlerkandidatur übernimmt. Dieses Jahr wird darüber entscheiden, ob die CDU den Status der letzten verbliebenen Volkspartei halten kann oder nicht. Wenn es nicht gelingt, dann dürfte ...
Leipzig/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat seine Kritik an der Bundesregierung und der Kanzlerin relativiert. Diese sei in der Tat "klar und deutlich" gewesen, aber in der Sache von vielen Parteikollegen geteilt worden, sagte Merz im phoenix-Interview am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig. Er sei dafür auch angegangen worden. Am meisten habe ihn der Vorwurf "beschäftigt, bewegt und auch ein ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: CDU-Bundesparteitag: Wo bleiben die Frauen? Der Union fehlen die Frauen. Ihr Mitgliederanteil von rund 26 Prozent gehört zu den niedrigsten unter den Parteien. Die CDU ringt bei ihrem Leipziger Bundesparteitag um Frauenförderung und Frauenquote. Warum fehlt es der CDU bei diesem Thema an Konsequenz? Besonders ...
Düsseldorf (ots) - Bei ihrem Parteitag in Leipzig will die CDU das Konzept einer neuen staatlich organisierten Altersvorsorge beschließen, die eine Alternative zur bisherigen Riester-Rente werden soll. Ein entsprechender Antrag des Landesverbands Hessen für eine sogenannte Deutschland-Rente liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vor. "Vieles von dem, ...
Bielefeld (ots) - Eine parteiinterne Revolte ist nicht zu erwarten. Vom Parteitag der CDU in Leipzig an diesem Wochenende wird kein Sturm der Entrüstung der Kritiker ausgehen. Wenn überhaupt ist mit einem Sturm im Wasserglas zu rechnen. Trotz aller Differenzen innerhalb der Christdemokraten scheinen sich alle einig zu sein: Vom Parteitag muss ein Signal der ...
Frankfurt (ots) - Donald Tusk will als Chef der Europäischen Volkspartei bis Ende Januar darüber entscheiden, ob die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán Mitglied in der konservativen Parteienfamilie bleiben kann. Das ist eine erfrischende Ansage nach den langen Jahren, in denen sich die EVP vor einer Entscheidung gedrückt und die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei suspendiert hat. Er sei ein ...
Bonn (ots) - Kritik an der Parteiführung, Debatte um die Grundrente und die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten - in der CDU brodelt es. Auf dem Parteitag der Christdemokraten in Leipzig wird sich zeigen, wie sich die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich der internen Kritik stellt. Mit Spannung wird ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel / Im Interview: Annegret Kramp-Karrenbauer "Es wird ein intensiver Arbeitsparteitag" - so kündigt es jedenfalls Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, an. Einer möglichst ohne Personaldebatten oder gar Diskussionen über die K-Frage. Dennoch steht die Frage nach Führung im Raum. Parteiintern gibt es inhaltliche Differenzen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Stegner kritisiert Kevin Kühnert und Simone Lange Kritik an "Ankündigung eigener Karriere-Ambitionen" vor Ende des Mitgliedervotums - Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef nennt Verhalten der Flensburger OB "destruktiv" Osnabrück. Einen Tag nach Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef und Bundesvize Ralf Stegner Kritik am Juso-Vorsitzenden ...
Düsseldorf (ots) - Nach einer Umfrage im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace sehen mehr als 70 Prozent der Bürger den Anspruch der CDU nicht erfüllt, mit ihrer Klimapolitik die Schöpfung zu bewahren. Im Westen hätten 74 Prozent, im Osten 71 Prozent der Befragten mit Nein auf die Frage geantwortet, ...
Halle (ots) - Fehlende Flaggen sind nicht das Hauptproblem an unseren Lehreinrichtungen. Trotzdem wäre Schwarz-Rot-Gold vor Schulen genau richtig platziert. Denn die deutsche Trikolore steht nicht für engstirnigen Nationalismus, wie manche behaupten. Sie schon aus ihrer Geschichte heraus ein Wahrzeichen für Freiheit und Demokratie. Flaggen vor der Schule könnten dabei helfen, schon bei jungen Menschen eine ...
Osnabrück (ots) - Linkspartei unterstützt SPD-Pläne für neues Kindergeld Kipping: "Die Zielrichtung stimmt" - Umsetzung "mit Mehrheit links der Union" Osnabrück. Die Linkspartei hat die SPD-Pläne für ein neues Kindergeld begrüßt. "Die Zielrichtung stimmt: Wir müssen alle Kinder garantiert vor Armut schützen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie sei "besonders erfreut" ...
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, allgemein gültige Mindestabstände für Windkraftanlagen einzuführen. "Jede pauschale Abstandsregelung von tausend Metern zu Wohngebäuden führt unabhängig von der Gebäudezahl dazu, dass die Ausbauziele für Windkraftanlagen bis ...
Regensburg (ots) - Umso näher die Entscheidung heranrückt, desto mehr liegen die Nerven blank in der SPD. Beim letzten "Acht-Augen-Duell" der beiden Kandidaten-Duos um den Partei-Vorsitz ging es zwischen den Männern - Finanzminister Olaf Scholz auf der einen sowie dem früheren NRW-Finanzminister Norbert ...
Halle (ots) - Die Chefin könnte sich in eine "Revolution von oben" flüchten, ihren Gegnern ihre Wunschträume aus der Hand nehmen und die Anforderungen an die Groko so hoch ansetzen, das die SPD sich zum Ausstieg verpflichtet fühlt. Es wäre ein AKK-typisches Ausweichmanöver - der Versuch, durch Überraschung in die Vorderhand zu kommen. Nachhaltige Stärke allerdings ließe sich so nicht erzeugen. Da braucht es ...
Bonn (ots) - Die CDU kommt am Freitag und Samstag, 22. und 23. November 2019, zu ihrem 32. Bundesparteitag in Leipzig zusammen. Es ist der erste Bundesparteitag nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Merkel-Nachfolgerin als CDU-Chefin. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die neue Parteivorsitzende gegen ...
München (ots) - Die CDU steckt kurz vor ihrem Parteitag in einer Identitätskrise. Braucht die Union neue Visionen und neue Köpfe statt Angela Merkel und AKK? Das fragt Sandra Maischberger den CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. Die Grünen dagegen strotzen vor Selbstbewusstsein: Mit viel Rückenwind von der eigenen Partei will das Grünen-Spitzenduo ...
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Einführung eines Krankenkassen-Freibetrages bei Betriebsrenten ab dem Jahr 2020 beschlossen. Dadurch werden gesetzlich Versicherte, die eine solche Rente beziehen, entlastet. Sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ...
Düsseldorf (ots) - JU-Chef Tilman Kuban hält nichts von dem Appell von CSU-Chef Söder, die Debatte um die nächste Kanzlerkandidatur zu beenden, und fordert von der Unionsführung Unterstützung für eine Urwahl. "Auch die Parteispitze sollte begreifen, dass moderne Parteiarbeit mehr Mitmachen bedeutet", sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). ...
Düsseldorf (ots) - Seit März schon wird in Hongkong gegen die Regierung protestiert, und es ist vollkommen klar, dass diese Revolte nicht aufhören wird, bevor nicht wenigstens ein Teil der Forderungen erfüllt ist, derentwegen die Demonstranten seit Monaten auf die Straße gehen. Oder aber der Protest wird von chinesischen Truppen zusammengeschossen, wie es vor 30 ...
Bonn (ots) - Es ist das einzige TV-Duell und die letzte öffentliche Debattenrunde vor der SPD-Stichwahl: Am Montag, 18.November 2019, treten die Kandidatenteams Olaf Scholz & Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans & Saskia Esken ein letztes Mal live gegeneinander an. Danach entscheiden die rund 425.000 Parteimitglieder, wer die SPD erneuern soll. Es bleibt spannend ...
Bonn (ots) - Vor ziemlich genau einem Jahr wollte die CDU eigentlich die Weichen für die Zukunft stellen. Nach Merkels Rückzug brauchte die Partei einen neuen Vorsitzenden. Aus einem Dreikampf um den Parteivorsitz ging Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK als Siegerin hervor und galt fortan auch als Kronprinzessin ...
