Düsseldorf (ots) - Die CSU hat die Grünen wegen ihrer Enteignungs-Äußerungen scharf kritisiert. "Grünen-Chef Robert Habeck hat mit seiner Sympathie für Enteignungen jegliche Orientierung verloren", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Sozialistische Ideen hätten noch nirgendwo funktioniert, sagte Blume "Das ...
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen Pläne der Bundesregierung, Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften in allen Lieferketten notfalls per Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen. "Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegenden Brief an Merkel schrieb FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen ...
Bielefeld (ots) - Wenn ein Kreistagsfraktionsvorsitzender aus dem Rheinland auf dem Landesparteitag der FDP der eigenen Landtagsfraktion in aller Öffentlichkeit einen "Anschlag auf die demokratische Kultur" vorwirft, dann ist das kein Pappenstiel. Gemeint ist die erneute Abschaffung der Stichwahl bei den ...
Regensburg (ots) - Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohnungskonzerne im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen enteignen. Die Aufregung reicht weit über Berlin hinaus. Zieht der ...
Berlin (ots) - Das passiert nicht oft: Die Berliner SPD hat es in den vergangenen Tagen in die "Tagesschau" geschafft. Freuen kann man sich allerdings nicht darüber, denn es ging um den Bundeswehr-Beschluss, den die Berliner Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag verabschiedet haben. Demnach sollen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in ...
Bremen (ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat seine Negativ-Aussage über die bürgerlichen Stadtteile Schwachhausen und Oberneuland relativiert. Im WESER-Strand-Talk des WESER-KURIER (www.weser-kurier.de/web396) sagte er auf Nachfrage von Moderatorin Bärbel Schäfer, seine Formulierung sei ...
Osnabrück (ots) - Düngestreit: EU-Abgeordneter Gieseke wirft Weil "inhaltsleere Solidaritätsbekundungen" vor CDU-Europapolitiker fordert von Niedersachsens Ministerpräsident Einsatz für Landwirte Osnabrück. Im Streit um die Düngeverordnung hat der niedersächsische EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ...
Düsseldorf (ots) - Die Grundrente wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trotz Koalitionsstreits in dieser Legislaturperiode eingeführt. "Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten", sagte Heil der ...
Halle (ots) - Dafür nahm Kramp-Karrenbauer in Kauf, liberale Christdemokraten zu verprellen - jene, die sie im Wettstreit mit Friedrich Merz am stärksten unterstützten. Merkel orientierte sich an der Mehrheit in der Bevölkerung und weniger an der Mehrheit in der Partei. Der Union tat das nicht immer gut. Will sich Kramp-Karrenbauer Machtoptionen offenhalten, sollte sie nicht den umgekehrten Fehler begehen. ...
München (ots) - Die Zeit drängt für Großbritannien. Nun hat Premierministerin Theresa May die EU erneut um eine Verschiebung der Brexit-Frist gebeten. Sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf einlassen? Wird es May gelingen, gemeinsam mit ihrem größten Widersacher, dem Labour-Chef Jeremy Corbyn, ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Sorry, liebe Briten: Wer nimmt Euch jetzt noch ernst? Die Gäste: Norbert Röttgen (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) Kevin Kühnert (SPD, Bundesvorsitzender der Jusos) Anthony Glees (Britischer Historiker und Politologe; Professor an der University of Buckingham) Nikolaus Doll ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Entscheidung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat zuzustimmen, denn die Reform könnte den Weg für mehr Uploadfilter im Internet ebnen. "Ministerin Barley hat sich bei der Vermeidung von Uploadfiltern in eine Glaubwürdigkeitssackgasse ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Zwei Drittel, 66 Prozent, sind aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Knapp 2 Monate vor der Wahl des neuen EU-Parlaments sieht knapp die Hälfte der Bürger ...
+++ Einladung zum #TÜVMeetUp zur Europawahl +++ Sicherheit und Vertrauen im digitalen Binnenmarkt +++ Mit Dr. Katarina Barley MdB, Spitzenkandidatin der SPD, Nicola Beer MdB, Spitzenkandidatin der FDP, u.a. Die Europäische Union steht vor einer Richtungsentscheidung. Bei der ...
Berlin (ots) - Viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Die SPD schlägt in ihrem "Zukunftsprogramm Ost" eine Priorität für den Osten bei der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen oder Bundesbehörden vor. Merkel unterstützt das. Die Einsicht kommt sehr spät. Völlig falsch aber wäre es, den Osten etwa beim Aufbau des 5G-Netzes oder beim ...
Berlin (ots) - Im Bundestagswahlkampf 2017 verbreitete die CDU den Slogan «Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben». Hat sie ihn von der DDR-Staatspartei SED abgekupfert? Diesen Eindruck versucht ein Facebook-Beitrag zu erwecken. Als angeblicher Beweis wurde ein Foto gepostet, das ein SED-Straßenplakat mit der Losung «Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben» zeigen soll - zum 11. SED-Parteitag ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert die "zynischen Machtspielchen" im britischen Parlament. Er bezeichnet die Brexit-Debatte im Unterhaus als "bedauernswertes Schauspiel." Er rät dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn zur parteiübergreifenden Initiative, denn es gehe nicht "um Labour, es geht nicht um die Tories, sondern es geht um die EU und Großbritannien". Im ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), besondere Hilfen für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts ab 2020 gefordert. "Die Regionen in Ost- und Mitteldeutschland ...
Osnabrück (ots) - Gülle-Streit mit EU-Kommission: FDP fordert europaweit einheitliches Nitrat-Messnetz Unionspolitiker sprechen sich für Dünge-Moratorium aus Osnabrück. Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen Nitrat-Messnetzes ...
Düsseldorf (ots) - Im liberalen Lager der Union regt sich Unmut über die konservative Wirkung des Kurses von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken, dass die CDU nach rechts rückt", sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) als Vertreterin der Union der Mitte der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Berlin (ots) - Die erstmals zur Europawahl antretende Partei Demokratie DIREKT wird in Zukunft alle Entscheidungen, die im EU-Parlament anstehen, online und über die App Democracy der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Die Abgeordneten der von Demokratie DIREKT stimmen im EU-Parlament dann so ab, wie es sich die Bevölkerung wünscht. Die technische Umsetzung der ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um Auftrittsverbote für Jugendoffiziere an Berliner Schulen hat sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hinter die Bundeswehr gestellt. "Die Entscheidung der Berliner SPD missachtet die Bereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten, Leib und Leben für unser Land zu riskieren", sagte Karliczek der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Regensburg (ots) - Die erste Runde der Präsidentenwahl in der Ukraine war noch nicht beendet, da nahm die zweite bereits ihren Lauf. Lange bevor am Sonntag die Prognosen über die Ticker liefen, berichteten Medien in Kiew bereits über Gespräche zwischen dem absehbaren Sieger Wladimir Selenski und der später ...
München (ots) - Mit viel, sehr viel Harmonie hat die CSU ihren Wahlkampfauftakt begangen. Auf dem kleinen Parteitag wurde unter anderem das gemeinsame Unions-Europa-Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Und wie das nun mal so ist bei so viel Harmonie und einem Programm, hinter dem sich von Merkel bis Seehofer alle versammeln können, es ist eine Ansammlung von ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes scharf zurückgewiesen. "Es geht gar nicht, Kinder und sogar Kleinkinder unter Überwachung zu stellen", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die ...
Bielefeld (ots) - In der Sonntagsfrage liegen sie knapp unter 20 Prozent und wären damit zweitstärkste Partei nach der CDU/CSU. Ihr Vorsitzender Robert Habeck hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF-Politbarometer als wichtigster deutscher Politiker abgelöst. Und mit Luisa Neubauer haben sie die deutsche Greta Thunberg gleich in ihren eigenen Reihen. Keine Frage: ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Präsidentenwahl in der Ukraine: Die ukrainischen Wähler waren am Sonntag nicht zu beneiden. Sie hatten zum Beispiel die Wahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko und Julia Timoschenko, einer Ölprinzessin, die seit Jahrzehnten davon träumt, alle ehemaligen Oligarchenkollegen unter ihre ...
