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Meldungen zum Thema Demokratie
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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Volksentscheid für kostenlose KiTas in NRW - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots) - 55.000 Stimmen hat der Duisburger Familienvater Michael Fleuren gesammelt, damit die KiTa-Gebühren in NRW abgeschafft werden. Vergebens. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat abgelehnt. Das ist eine Fehlentscheidung. Die Landesregierung hat eine Chance vertan, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass eine ...
mehrDas Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 16. Dezember 2018, um 18:30 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Thomas Baumann Geplante Themen: Es war nicht alles schlecht / Nur mühsam hat sich die neue Regierung gebildet. Keiner wollte so recht - und als es dann endlich losging, standen monatelang Personalquerelen im Vordergrund. Alleingänge von Horst Seehofer, Andrea Nahles unter Dauerdruck, die Kanzlerin geschwächt. Schlechte Performance ...
mehrGute-Kita-Gesetz: Franziska Giffey hofft auf Zustimmung des Bundesrates
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte ...
mehrNOZ: SPD weist Unions-Forderung nach höheren Hürden für Fachkräftezuwanderung zurück
Osnabrück (ots) - SPD weist Unions-Forderung nach höheren Hürden für Fachkräftezuwanderung zurück Stegner: CDU und CSU schaden der Wirtschaft - Lischka: Brauchen kein Placebo-Gesetz Osnabrück. Die SPD wehrt sich gegen Unions-Forderungen nach höheren Hürden für ausländische Fachkräfte im geplanten Einwanderungsgesetz. In Deutschland würden gut qualifizierte ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD
Bielefeld (ots) - Sie hatten so gehofft im Willy-Brandt-Haus, aber dann hat's doch nicht geklappt mit Friedrich Merz als neuem CDU-Vorsitzenden. Dabei war der Plot schon geschrieben: Der »neoliberale« Millionär macht in seinem Kampf um die »Halbierung der AfD« die linke Merkel-Mitte frei und verhilft den siechenden Sozialdemokraten so ruckzuck zu neuer Blüte. ...
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Neue Westfälische (Bielefeld): Regierung ändert das Werbeverbot für Abtreibungen minimal Fauler Kompromiss Carolin Nieder-Entgelmeier
Bielefeld (ots) - Zu Beginn des Jahres fordert die SPD die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a. "Ärzte brauchen dringend Rechtssicherheit", fordert Parteichefin Andrea Nahles. "Der Paragraf 219a erschwert Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen", moniert Außenminister Heiko Maas. Und ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zu Paragraf 219a
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Werbeverbot für Abtreibungen: Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, man werde "genau definieren", wie Ärzte informieren dürfen. Das spiegelt das altbekannte Misstrauen wider - gegenüber Ärzten, die angeblich gewissen- und skrupellos Abbrüche als vermeintlich normale Dienstleistung anpreisen. Und gegenüber Frauen, die man vor dieser manipulativen Werbung ...
mehrKapitalismus und Demokratie? "Precht" mit Robert Habeck im ZDF (FOTO)
mehrWestfalenpost: Noch die Kurve gekriegt
Hagen (ots) - CDU und FDP haben die Landtagswahl 2017 nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil sie den Bürgern mehr Sicherheit versprachen. SPD und Grüne wurden vom Wähler auch deshalb abgestraft, weil viele Menschen den Eindruck hatten, die Regierung habe sich nicht gut um die Sicherheit gekümmert. Das erklärt, warum die Sozialdemokraten jetzt nicht blockierten, sondern am Polizeigesetz mitgearbeitet haben. Tatsächlich ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Sozial statt elitär
Düsseldorf (ots) - VON THOMAS REISENER Seine Polemik gegen die 60 Talentschulen, die Schwarz-Gelb gründen will, gehört nicht zu den stärksten Positionen von Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD). Wahrscheinlich hat seine rot-grüne Vorgängerregierung mit keinem Thema mehr Wähler verprellt als mit der Schulpolitik. Sie war von unrealistischen Ansätzen (übereilte Inklusion) und Tatenlosigkeit (keine Messung des ...
mehrKatarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel vom Tisch, aber Diskriminierung deutscher Versandapotheken weiter im Raum
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Spahn hat gestern in Berlin den Plänen für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten eine Absage erteilt. Zugleich machte Spahn aber deutlich, dass es Versandapotheken mit Sitz in Deutschland weiterhin verwehrt bleiben soll, den Versand dieser ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Amtsverzicht nach Stasi-Vorwürfen Stahlknecht lobt Schädlichs Verdienste für den HFC
Halle (ots) - Der nach Stasi-Vorwürfen erzwungene Abgang von HFC-Präsident Michael Schädlich hat eine neue Debatte über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit angestoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Sachsen-Anhalts Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) lobte ...
mehrNOZ: SPD und Verbraucherschützer begrüßen Spahns Verzicht auf Verbot des Arzneimittel-Versandes
Osnabrück (ots) - SPD und Verbraucherschützer begrüßen Spahns Verzicht auf Verbot des Arzneimittel-Versandes Lauterbach: Gute Nachricht für alle Patienten - vzbz: Im Sinne der Verbraucher Osnabrück. SPD, Verbraucherschützer und Versandapotheken unterstützen den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Versandhandel von Medikamenten anders ...
mehr"Maischberger" am Mittwoch, 12. Dezember 2018, 22:45 Uhr /Das Thema: "2018 - Höhenflüge, Abstürze, geplatzte Träume"
München (ots) - 2018 sah in Deutschland wenige Gewinner und viele Verlierer, nicht nur im Fußball. Die Volksparteien erlebten dramatische Verluste. CDU und CSU rieben sich im Duell Seehofer gegen Merkel auf. Die SPD ist in allen Umfragen auf einem historischen Tiefstand. Krisengewinnler sind vor allem die Grünen, ...
mehrNOZ: Niedersachsens Ministerpräsident: Britische Brexit-Debatte ist ein Streit jeder gegen jeden
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident: Britische Brexit-Debatte ist ein Streit jeder gegen jeden Weil bezeichnet zweites Referendum als beste Lösung Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein düsteres Bild der britischen Brexit-Politik gezeichnet. "Die britische Diskussion ...
mehrNOZ: SPD warnt Kramp-Karrenbauer vor neuem Groko-Streit über Migration
Osnabrück (ots) - SPD warnt Kramp-Karrenbauer vor neuem Groko-Streit über Migration Klingbeil: Kann Union nur raten, nicht wieder monatelang auf dieses Thema zu setzen - Absage an Forderung nach Roten Linien von SPD-Linken Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Versuch gewarnt, mit einer ...
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phoenix interview: unter den linden: CDU-Politiker Philipp Amthor: Merz-Anhängern "muss ein Angebot gemacht werden"
Bonn (ots) - Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU bemühen sich christdemokratische Politiker darum, innerparteilich die Wogen zu glätten. "Natürlich gibt es enttäuschte Mitglieder. Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Problembewusstsein, zu sehen, dass gerade ...
mehrNOZ: Grüne Europa-Sprecherin fordert britisches Volksvotum über Brexit-Vertrag
Osnabrück (ots) - Grüne Europa-Sprecherin fordert britisches Volksvotum über Brexit-Vertrag Franziska Brantner: "Manchmal besteht Größe auch darin, einen Fehler einzugestehen" Osnabrück. Die europapolitische Sprecherin der Grünen fordert ein zweites Referendum in Großbritannien über den Brexit. "Statt auf weitere Verhandlungen in Brüssel zu setzen, sollte die ...
mehrRheinische Post: FDP fordert Soli-Abbau und regt parteiübergreifende Reform des Paragrafen 219a an
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach dem Parteitagsbeschluss der CDU für einen vollständigen Abbau des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen. "Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 war ja genau unsere Forderung im vergangenen Jahr. Dafür wurden wir von Frau Merkel, Herrn ...
mehrRheinische Post: Enttäuschte Konservative laufen zu FDP über / Lindner rechnet mit Regierungswechsel
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat von prominenten Persönlichkeiten aus der CDU berichtet, die nach der Niederlage von Friedrich Merz zur FDP wechseln wollen. "Es haben sich bereits einige Persönlichkeiten bei uns gemeldet. Viele sind noch auf dem Sprung, wie mir scheint", sagte Lindner der ...
mehrRheinische Post: CDU erwägt Gehalt für Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer
Düsseldorf (ots) - Die CDU erwägt ein eigenes Gehalt für ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angelehnt an die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten. Dies erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Parteikreisen. Eigentlich ist der CDU-Vorsitz ein Ehrenamt. Kramp-Karrenbauer habe sich bereits finanziell verschlechtert, als sie zu Jahresanfang ...
mehrRheinische Post: Kretschmer ruft CDU zu Zusammenhalt auf: "Wir brauchen die gesamte Breite"
Düsseldorf (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach der knappen Entscheidung der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende vor einer Spaltung der Partei gewarnt. "Die CDU ist die letzte große Volkspartei. Wir brauchen die gesamte Breite des politischen Spektrums", sagte Kretschmer, dessen Landesverband mehrheitlich ...
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Westfalenpost: Ein holpriger Start spricht nicht gegen die Idee -- Zum neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
Hagen (ots) - Der Start verläuft holprig. 62,8 Prozent bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten sind ein Misstrauensvotum für den neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Und auch für seine Chefin, deren erster Personalvorschlag die Nominierung des Iserlohners war. Offenbar ist Ziemiak dem AKK-Lager zu konservativ, ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Nahles' Kerze flackert / Kommentar von Tim Braune
Berlin (ots) - Die Gebete vieler Genossen sind nicht erhört worden. Friedrich Merz, der es auf dem CDU-Parteitag vergeigt hat, wie einst Bobby Ewing in der TV-Kultserie "Dallas" politisch aus dem Grab zu steigen, wäre für die SPD die perfekte Reibungsfläche gewesen. Klassenkämpferische Rhetorik der Roten gegen einen beinharten Konservativen. Das sagt viel über ...
mehrRheinische Post: Das Ende der Selbstbeschäftigung
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Viel Zeit hat das neue Führungsduo der CDU nicht, um die Erneuerung der Partei spürbar werden zu lassen, den rechten Parteiflügel zu integrieren und kampagnenfähig zu werden. Es muss jetzt alles auf einmal passieren. Spätestens bei den Europawahlen im Mai muss für die Union wieder Frühling sein, wenn die Parteispitze fortgesetzte Unruhe und Unzufriedenheit vermeiden will. Bei ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur CDU
Stuttgart (ots) - Die Delegierten, die Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Chefsessel gewählt haben, demonstrierten ihr Bewusstsein dafür, wo in Deutschland noch immer Wahlen gewonnen werden: in der Mitte. Der Profilschärfer Friedrich Merz hätte der CDU möglicherweise mehr Selbstvergewisserung beschert. Allerdings um den Preis, große Zielgruppen noch viel schlechter zu erreichen als zuvor: Frauen, Städter, jüngere ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Herkulesaufgabe für die Neue / Nur mit knapper Mehrheit zur Vorsitzenden gewählt, muss Annegret Kramp-Karrenbauer beweisen, dass sie wieder Vertrauen und Wahlen gewinnen kann. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Dass ausgerechnet Horst Seehofer jetzt, nach dem Abgang Angela Merkels als CDU-Vorsitzende, der Kanzlerin höchstes Lob zollt, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Der CSU-Chef schwelgt in den höchsten Tönen von Merkels riesigen strategischen und analytischen Fähigkeiten, von ihrer ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur CDU
Halle (ots) - Es war absehbar, dass Kramp-Karrenbauer mit der Wahl ihres Generalsekretärs ein Zeichen der Einbindung in dieses Lager sendet. Dass sich jedoch die Enttäuschten mit dem 33-jährigen besänftigen lassen, muss man bezweifeln. Den die schwächlichen 62,8 Prozent, die er erhielt, lassen sich nicht bloß mit Frustabbau erklären. Eher kündet das Wahlergebnis von Zweifeln: Die Kritiker bezweifeln, dass Ziemiak ...
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