Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert distanziert auf das Hilfsangebot der SPD beim Verfassen eines neuen Polizeigesetzes. "Ich habe immer gesagt, dass ich beim Thema Innere Sicherheit möglichst viel Gemeinsamkeit erreichen will. Deshalb halte ich auch Kompromisse nicht für ausgeschlossen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Regensburg (ots) - Nach 1989 galten die jungen Demokratien im östlichen Mitteleuropa lange als Reform-Musterknaben und Hoffnungsträger für das zusammenwachsende Europa. Die Polen, die Ungarn, die Tschechen und Slowaken hatten in friedlichen Revolutionen siegreich für die Freiheit gekämpft. Das machte sie, so ...
Berlin (ots) - Michael Müller ist an einer herben Schlappe vorbeigeschrammt. Nur ganz knapp brachte der Regierende Bürgermeister seine Kandidatin für das wichtige Amt der Präsidentin des Landesrechnungshofes durchs Abgeordnetenhaus. 82 Parlamentarier stimmten für Karin Klingen. Das Quorum für eine Mehrheit im Parlament liegt bei 81. Die Fraktionen von SPD, Linken ...
Köln (ots) - Der frühere Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wird mit dem nordrhein-westfälischen Landesverdienstorden ausgezeichnet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung aus Regierungskreise. Der CDU-Politiker erhält die Auszeichnung am kommenden Montagabend bei einer Feierstunde im Düsseldorfer Museum Kunstpalast aus ...
München (ots) - Moderation: Thomas Baumann Im Interview: Alexander Gauland, Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Nicht erst seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag sucht die Alternative für Deutschland (AfD) immer wieder die Provokation - innerhalb und außerhalb des Parlaments und gerade dann, ...
Bonn (ots) - Edmund Stoiber, der Ehrenvorsitzende der CSU, stellt sich im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: "Der Masterplan Migration von Horst Seehofer ist eine längst überfällige Korrektur der deutschen ...
Bonn (ots) - Die westliche Demokratie als Staats-, Rechts- und Gesellschaftsform ist so aktuell wie selten. Wurde sie zum Ende des Kalten Krieges als Siegerin im Wettstreit der Systeme gesehen, ist heute um Definition und Ausformung des Begriffs eine vitale Debatte entbrannt. In den westlichen Gesellschaften zeigen ...
Hamburg (ots) - Anmoderationsvorschlag: Hetze und Diskriminierung in sozialen Netzwerken scheinen zuzunehmen. "Hater" und "Trolle" gehen wohl auch mitunter organisiert auf einzelne Personen oder Gruppen los - zum Teil aus Spaß am Hass, zum Teil, um politische Meinungen gezielt zu verbreiten. Dass es ...
Democracy Without Borders e.V.
Berlin (ots) - Von der Etablierung einer parlamentarischen Versammlung bei der UNO erhofften sich am Donnerstag (22.03.) die Gesprächspartner einer Veranstaltung am Pariser Platz in Berlin Impulse für eine demokratische Reform der Weltorganisation. Die von Demokratie ohne Grenzen zusammen mit dem WeQ Institute organisierte Diskussion drehte sich um die Bedrohung der Demokratie durch Politikverdrossenheit, populistische ...
Bonn (ots) - Die Demokratie als Staats-, Rechts- und Gesellschaftsform ist derzeit so aktuell wie selten. Schien sie manchem noch zum Ende des Kalten Krieges als Sieger im Wettstreit der Systeme praktisch als ewige Gesellschaftsform das Ende der Geschichte zu sein, ist heute um ihre Definition und Ausformung eine ...
Democracy Without Borders e.V.
Hamburg/Berlin (ots) - Im Vorfeld des G20-Gipfels hat das Europaparlament die EU-Regierungen dazu aufgefordert, sich bei der UNO für eine Debatte über ein neues UNO-Parlament einzusetzen. In der am Mittwoch in Straßburg vom Plenum verabschiedeten Resolution über die europäische UN-Politik hieß es, dass durch eine parlamentarische Versammlung das "demokratische ...
Democracy Without Borders e.V.
Hamburg/Berlin (ots) - Im Vorfeld des G20-Gipfels am 7./8. Juli in Hamburg hat sich Demokratie ohne Grenzen für eine Stärkung der Vereinten Nationen durch eine parlamentarische Versammlung ausgesprochen. Als Vorbild soll der UNO das EU-Parlament dienen. Die von der Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin koordinierte internationale Kampagne für eine UN-Parlamentarierversammlung wird von rund 1.500 Abgeordneten ...
Berlin (ots) - Buchpräsentation am 8. Mai mit Katarina Barley, Jan-Werner Müller und Claus Offe Gefahren für die Demokratie stehen derzeit im Zentrum der wissenschaftlichen und der öffentlichen Aufmerksamkeit, doch es gibt auch ein reiches Repertoire an Maßnahmen, die zur Stärkung demokratischer Systeme beitragen können. Der Governance Report 2017, erschienen ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Köln (ots) - Unter dem Leitthema "Gemeinsam für gelebte Demokratie" hat heute (4. Mai 2017) der erste Kongress der Allianz für Weltoffenheit in Köln stattgefunden. Im Mittelpunkt stand dabei das Engagement von Initiativen, die sich tagtäglich für eine demokratische, gerechte, freie und weltoffene Gesellschaft ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Zahleiche Tageszeitungen erscheinen morgen in Deutschland mit einer Titelseite, die die japanisch-amerikanische Künstlerin und Kunstaktivistin Yoko Ono gestaltet hat. Sie alle wollen mit dieser vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) angestoßenen Aktion ein Zeichen zum Internationalen ...
Bonn (ots) - Der Brexit steht unmittelbar bevor, in Frankreich könnte Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National, das höchste Amt übernehmen und Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten. Der weltweite Rechtsruck ist Ausdruck eines politischen Stimmungswandels in den westlichen Demokratien. ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Wie können uns gefälschte Nachrichten manipulieren, wenn sie massenhaft auf sozialen Netzwerken verbreitet werden? Gefährden Fake News womöglich sogar die Demokratie? Und falls dem so ist: Welche Antworten findet die Politik und wie ändert sich die Rolle von Journalisten? Am 29. März 2017 diskutieren Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen unter ...
Bonn/Köln (ots) - Sevim Dagdelen, (MdB, Die Linke), Sprecherin für internationale Beziehungen, begrüßt, dass die Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland abgesagt wurden. Köln und Gaggenau hätten mehr Mut für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gezeigt als die gesamte Bundesregierung. "Ich finde es überfällig, dass die Bundesregierung hier eine ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 6. März 2016, verabredete Bundeskanzlerin Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Diesen Jahrestag nimmt phoenix zum Anlass für eine Bestandsaufnahme der deutsch-türkischen Beziehungen. Durch die ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 6. März 2016, verabredete Bundeskanzlerin Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Diesen Jahrestag nimmt phoenix zum Anlass einer Bestandsaufnahme der deutsch-türkischen Beziehungen und der Situation des Landes am Bosporus in der Doku-Themennacht ...
vzbv - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Berlin (ots) - 19. November 2003 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat das Votum der SPD für eine aktivere Verbraucherpolitik begrüßt. Der SPD-Bundesparteitag in Bochum hatte gestern Abend zwei Anträge verabschiedet, mit der sie die Verbraucherpolitik zum zentralen Bestandteil ihrer Reformagenda erklärt. "Der Parteitag hat gezeigt, dass ...
