Osnabrück (ots) - Ostbeauftragter: Mehr als 20 Prozent für die AfD "erschreckend zu viel" - Brandmauer der CDU "richtige Strategie" Osnabrück. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in seiner Annahme bestätigt, dass Ostdeutsche häufiger radikale Parteien wählen als Westdeutsche. "So ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert die Unvereinbarkeit von Rassismus und Rechtsextremismus mit dem Grundgesetz und ordnet die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei ein. Anlässlich der Veröffentlichung der Analyse "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" erklärt das Institut: "Rassistische und rechtsextreme ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es sollte niemand versuchen, das viel zu gute Ergebnis der sogenannten Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt zu relativieren oder gar schönzureden. Sie sind zwar nicht die stärkste politische Kraft geworden. Doch wenn mehr als ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei einer völkisch-nationalen Partei macht, die der Verfassungsschutz beobachtet, dann ist das eine Niederlage für alle Demokratinnen und Demokraten - und ...
Bielefeld (ots) - Aufgrund der Kritik an der statistischen Erfassung antisemitischer Straftaten überlegt die NRW-Landesregierung, die Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) auf diesem Feld anders zu bewerten. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse prüft das Ministerium zurzeit, ob hier Anpassungen sinnvoll erscheinen", teilte das NRW-Innenministerium auf Anfrage des Bielefelder Westfalen-Blattes ...
Berlin (ots) - 40 Jahre Aids: Am 5. Juni 2021 jährt sich die erste wissenschaftliche Erwähnung des Krankheitsbildes zum 40. Mal. Die US-amerikanischen Centers for Disease Control (CDC) berichteten von fünf homosexuellen Männern, die an einer ungewöhnlichen Form von Lungenentzündung erkrankt waren. Ein gutes ...
Unabhängige Kommission Antiziganismus
Berlin (ots) - Antiziganismus stellt ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland dar. So lautet das Resümee des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben wurde. Die zentralen Inhalte des Kommissionsberichts werden am 4. und 5. Juni 2021 bei ...
Unabhängige Kommission Antiziganismus
Berlin (ots) - Die Unabhängige Kommission Antiziganismus, einberufen vom Deutschen Bundestag im März 2019 und angesiedelt beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, hat ihren Bericht über Antiziganismus in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Erstmalig wird darin diese spezifische Form von ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anerkennung des Völkermordes im heutigen Namibia: - GfbV begrüßt Anerkennung der Verbrechen - Bundesregierung muss nun alle Herero- und Nama-Verbände in den Prozess der Aussöhnung einbeziehen - Verbrechen des Kaiserreiches im heutigen Kamerun, Togo, Tansania, im chinesischen Qingdao und auf Pazifikinseln ...
Halle/MZ (ots) - Mehr als die Hälfte der großen börsennotierten Unternehmen in Deutschland hat keine Frau im Vorstand. 62 von 186 Konzernen planen weiterhin mit frauenfreien Vorstandsetagen. Ein Skandal. Also: Politik - bitte übernehmen! Leider ist hier das gleiche Trauerspiel zu beobachten wie bereits bei der Debatte 2015. Das Bundeskabinett hatte Anfang dieses Jahres die verbindliche Frauenquote für ...
Halle/MZ (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans hat vor wirtschaftlichen Schäden für Sachsen-Anhalt gewarnt, sollte die AfD bei der Landtagswahl ein starkes Ergebnis einfahren. Seine Sorge sei, "dass Menschen sich von falschen Propheten blenden lassen", sagte der Sozialdemokrat der in Halle ...
Osnabrück (ots) - Linksfraktion sieht noch keine Trendwende Osnabrück. Jeden Tag wird in Deutschland rein rechnerisch ein islamfeindlicher Vorfall von den Behörden verzeichnet - auch wenn der Trend deutlich nach unten zeigt. Zu Jahresbeginn gab es im ersten Quartal nach vorläufigen Zahlen bundesweit 91 Übergriffe auf Muslime, Moscheen und andere muslimische ...
Köln. (ots) - Die Komikerin Carolin Kebekus bedauert, dass der Platz für Frauen in vielen gesellschaftlichen Bereichen im Gegensatz zu Männern immer noch begrenzt ist. "Das fängt schon bei den Kindergeschichten an. Wie viele Frauen gibt es bei den Schlümpfen? Eine. Und was kann die? Nichts. Dabei hat jeder ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Spitzenkandidatenkür Der diesem Votum ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen gleich mehrfach gescheitert. Sein Plan, die extrem rechte Strömung des "Flügel" in seiner Partei zu isolieren und zu entmachten, ist nach etwas mehr als einem Jahr endgültig misslungen. Die Basis hat gezeigt, dass für sie die Abgrenzung zum Flügel und zu rechtsextremen Positionen ...
Köln. (ots) - Der Journalist und Nahost-Experte Constantin Schreiber hat Äußerungen des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) zur pro-palästinensischen Protesten scharf kritisiert. Geisel hatte die Demonstranten nach den Ausschreitungen mit verletzten Polizisten in Berlin als "arabischstämmig, nicht ...
Hamburg (ots) - Die städtische Bremer Baugesellschaft Brebau hält Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund gezielt von Wohnungen fern. Das belegen Dokumente und Zeugenaussagen, die Radio Bremen und dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) vorliegen. Danach lässt die Brebau von ihren Mitarbeitenden spezielle ...
Hamburg (ots) - Neun prominente Frauen, die in unterschiedlichen Funktionen im Fußball aktiv sind oder waren, fordern eine 30-Prozent-Quote im Fußball: "Mit den von uns angestrebten mindestens 30 Prozent sind wir da noch relativ niedrig rangegangen. Doch selbst 30 Prozent übersteigen die Vorstellungskraft von vielen", sagt eine der Initiatorinnen des Papiers "Fußball kann mehr", die frühere Moderatorin Gaby Papenburg ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Samstag, 22. Mai 2021, 12.00 Uhr Menschen - das Magazin Gute Ideen für mehr Teilhabe Moderation: Sandra Olbrich Mit kreativen Ideen wie dem "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" der 18-jährigen Hannah Kiesbye weisen Menschen mit Behinderung immer wieder auf Diskriminierungen im Alltag hin. Hannah Kiesbye wurde mit dem Downsyndrom geboren. Die 18-Jährige setzt sich seit ...
Halle/MZ (ots) - Jeder Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden: Wenn "Jude" auf deutschen Schulhöfen als Schimpfwort benutzt wird. Wenn linke oder muslimische Gruppierungen unter dem Deckmantel der "Israelkritik" gegen Jüdinnen und Juden hetzen, Israel mit den Nationalsozialisten vergleichen und zum Boykott des jüdischen Staates aufrufen. Und auch wenn "Querdenker" und rechte Verschwörungsideologen das ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert vor dem Hintergrund der antisemitischen Ausschreitungen in deutschen Städten eine Stärkung des Bundesverfassungsschutzes. "Wir haben einen Bundesverfassungsschutz, aber wir haben eben auch 15 ...
Heidelberg (ots) - Man kann in der Bewertung dieses Konflikts durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Völlig inakzeptabel ist aber der unverhohlene Antisemitismus, der sich derzeit Bahn bricht - wobei es letztlich zweitrangig ist, ob es sich um linken, rechten oder islamischen Antisemitismus handelt. Letzterer lässt sich auch nicht mit einem Migrationshintergrund ...
Berlin (ots) - Gemeinsame Erklärung von Bundesärztekammer Wissenschaftlicher Beirat der Bundesärztekammer Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e. V. Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e. V. Deutsche Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie e. V. Gesellschaft für Thrombose- und Hämostaseforschung e. V. Arbeitsgemeinschaft der Ärzte staatlicher und kommunaler ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Angriffen auf Synagogen in Deutschland Fast scheint es so, als ob die Warner bis hin zum Bundespräsidenten unschlüssig ignorieren, wer mit den antiisraelischen Brandsätzen ebenfalls seinen antisemitischen und antizionistischen Schmutz vor deutsche Synagoge trägt. Klar gesagt: Die Proteste gegen Israel werden von ...
